Strafprozeßordnung

Contents

1. Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte
2. Art. 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
3. Art. 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen
4. Art. 3 Begriff des Zusammenhanges
5. Art. 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen
6. Art. 5 Maßgebendes Verfahren
7. Art. 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit
8. Art. 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern
9. Zweiter Abschnitt Gerichtsstand
10. Art. 7 Gerichtsstand des Tatortes
11. Art. 8 Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
12. Art. 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes
13. Art. 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
14. Art. 10a Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres
15. Art. 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter
16. Art. 11a Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
17. Art. 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
18. Art. 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
19. Art. 13a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
20. Art. 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
21. Art. 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
22. Art. 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
23. Art. 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit
24. Art. 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
25. Art. 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug
26. Dritter Abschnitt Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
27. Art. 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
28. Art. 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
29. Art. 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
30. Art. 25 Ablehnungszeitpunkt
31. Art. 26 Ablehnungsverfahren
32. Art. 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
33. Art. 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
34. Art. 28 Rechtsmittel
35. Art. 29 Verfahren nach Ablehnung eines Richters
36. Art. 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
37. Art. 31 Schöffen, Urkundsbeamte
38. Vierter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
39. Art. 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
40. Art. 32a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen
41. Art. 32b Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung
42. Art. 32c Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
43. Art. 32d Pflicht zur elektronischen Übermittlung
44. Art. 32e Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken
45. Art. 32f Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung
46. Abschnitt 4a Gerichtliche Entscheidungen
47. Art. 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
48. Art. 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
49. Art. 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
50. Art. 34a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss
51. Art. 35 Bekanntmachung
52. Art. 35a Rechtsmittelbelehrung
53. Abschnitt 4b Verfahren bei Zustellungen
54. Art. 36 Zustellung und Vollstreckung
55. Art. 37 Zustellungsverfahren
56. Art. 38 Unmittelbare Ladung
57. Art. 40 Öffentliche Zustellung
58. Art. 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft
59. Fünfter Abschnitt Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
60. Art. 42 Berechnung von Tagesfristen
61. Art. 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
62. Art. 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
63. Art. 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
64. Art. 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel
65. Art. 47 Keine Vollstreckungshemmung
66. Sechster Abschnitt Zeugen
67. Art. 48 Zeugenpflichten; Ladung
68. Art. 48a Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot
69. Art. 49 Vernehmung des Bundespräsidenten
70. Art. 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
71. Art. 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
72. Art. 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
73. Art. 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
74. Art. 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
75. Art. 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
76. Art. 55 Auskunftsverweigerungsrecht
77. Art. 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
78. Art. 57 Belehrung
79. Art. 58 Vernehmung; Gegenüberstellung
80. Art. 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
81. Art. 58b Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung
82. Art. 59 Vereidigung
83. Art. 60 Vereidigungsverbote
84. Art. 61 Recht zur Eidesverweigerung
85. Art. 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
86. Art. 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
87. Art. 64 Eidesformel
88. Art. 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
89. Art. 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung
90. Art. 67 Berufung auf einen früheren Eid
91. Art. 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz
92. Art. 68a Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
93. Art. 68b Zeugenbeistand
94. Art. 69 Vernehmung zur Sache
95. Art. 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
96. Art. 71 Zeugenentschädigung
97. Siebter Abschnitt Sachverständige und Augenschein
98. Art. 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige
99. Art. 73 Auswahl des Sachverständigen
100. Art. 74 Ablehnung des Sachverständigen
101. Art. 75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
102. Art. 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
103. Art. 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen
104. Art. 78 Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
105. Art. 79 Vereidigung des Sachverständigen
106. Art. 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
107. Art. 80a Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
108. Art. 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
109. Art. 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
110. Art. 81b Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
111. Art. 81c Untersuchung anderer Personen
112. Art. 81d Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts
113. Art. 81e Molekulargenetische Untersuchung
114. Art. 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
115. Art. 81g DNA-Identitätsfeststellung
116. Art. 81h DNA-Reihenuntersuchung
117. Art. 82 Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren
118. Art. 83 Anordnung einer neuen Begutachtung
119. Art. 84 Sachverständigenvergütung
120. Art. 85 Sachverständige Zeugen
121. Art. 86 Richterlicher Augenschein
122. Art. 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche
123. Art. 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
124. Art. 89 Umfang der Leichenöffnung
125. Art. 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen
126. Art. 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung
127. Art. 92 Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung
128. Art. 93 Schriftgutachten
129. Achter Abschnitt Ermittlungsmaßnahmen
130. Art. 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
131. Art. 95 Herausgabepflicht
132. Art. 95a Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
133. Art. 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke
134. Art. 97 Beschlagnahmeverbot
135. Art. 98 Verfahren bei der Beschlagnahme
136. Art. 98a Rasterfahndung
137. Art. 98b Verfahren bei der Rasterfahndung
138. Art. 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
139. Art. 99 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
140. Art. 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
141. Art. 100a Telekommunikationsüberwachung
142. Art. 100b Online-Durchsuchung
143. Art. 100c Akustische Wohnraumüberwachung
144. Art. 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
145. Art. 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
146. Art. 100f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
147. Art. 100g Erhebung von Verkehrsdaten
148. Art. 100h Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
149. Art. 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
150. Art. 100j Bestandsdatenauskunft
151. Art. 100k Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten
152. Art. 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
153. Art. 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten
154. Art. 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten
155. Art. 102 Durchsuchung bei Beschuldigten
156. Art. 103 Durchsuchung bei anderen Personen
157. Art. 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
158. Art. 105 Verfahren bei der Durchsuchung
159. Art. 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
160. Art. 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
161. Art. 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände
162. Art. 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
163. Art. 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
164. Art. 110a Verdeckter Ermittler
165. Art. 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
166. Art. 110c Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
167. Art. 110d Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches
168. Art. 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
169. Art. 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
170. Art. 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
171. Art. 111c Vollziehung der Beschlagnahme
172. Art. 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
173. Art. 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
174. Art. 111f Vollziehung des Vermögensarrestes
175. Art. 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes
176. Art. 111h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
177. Art. 111i Insolvenzverfahren
178. Art. 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
179. Art. 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
180. Art. 111l Mitteilungen
181. Art. 111m Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
182. Art. 111n Herausgabe beweglicher Sachen
183. Art. 111o Verfahren bei der Herausgabe
184. Art. 111p Notveräußerung
185. Art. 111q Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen
186. Neunter Abschnitt Verhaftung und vorläufige Festnahme
187. Art. 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
188. Art. 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr
189. Art. 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten
190. Art. 114 Haftbefehl
191. Art. 114a Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
192. Art. 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten
193. Art. 114c Benachrichtigung von Angehörigen
194. Art. 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt
195. Art. 114e Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt
196. Art. 115 Vorführung vor den zuständigen Richter
197. Art. 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
198. Art. 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
199. Art. 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung
200. Art. 116b Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
201. Art. 117 Haftprüfung
202. Art. 118 Verfahren bei der Haftprüfung
203. Art. 118a Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
204. Art. 118b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
205. Art. 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
206. Art. 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
207. Art. 120 Aufhebung des Haftbefehls
208. Art. 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
209. Art. 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
210. Art. 122a Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr
211. Art. 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
212. Art. 124 Verfall der geleisteten Sicherheit
213. Art. 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
214. Art. 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
215. Art. 126a Einstweilige Unterbringung
216. Art. 127 Vorläufige Festnahme
217. Art. 127a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
218. Art. 127b Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
219. Art. 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme
220. Art. 129 Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung
221. Art. 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags
222. Abschnitt 9a Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
223. Art. 131 Ausschreibung zur Festnahme
224. Art. 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
225. Art. 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
226. Art. 131c Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen
227. Art. 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter
228. Abschnitt 9b Vorläufiges Berufsverbot
229. Art. 132a Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots
230. Zehnter Abschnitt Vernehmung des Beschuldigten
231. Art. 133 Ladung
232. Art. 134 Vorführung
233. Art. 135 Sofortige Vernehmung
234. Art. 136 Vernehmung
235. Art. 136a Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
236. Elfter Abschnitt Verteidigung
237. Art. 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers
238. Art. 138 Wahlverteidiger
239. Art. 138a Ausschließung des Verteidigers
240. Art. 138b Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
241. Art. 138c Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
242. Art. 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers
243. Art. 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar
244. Art. 140 Notwendige Verteidigung
245. Art. 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
246. Art. 141a Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
247. Art. 142 Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
248. Art. 143 Dauer und Aufhebung der Bestellung
249. Art. 143a Verteidigerwechsel
250. Art. 144 Zusätzliche Pflichtverteidiger
251. Art. 145 Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers
252. Art. 145a Zustellungen an den Verteidiger
253. Art. 146 Verbot der Mehrfachverteidigung
254. Art. 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers
255. Art. 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
256. Art. 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
257. Art. 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen
258. Art. 149 Zulassung von Beiständen
259. Erster Abschnitt Öffentliche Klage
260. Art. 151 Anklagegrundsatz
261. Art. 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
262. Art. 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
263. Art. 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
264. Art. 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
265. Art. 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
266. Art. 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
267. Art. 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
268. Art. 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
269. Art. 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
270. Art. 154 Teileinstellung bei mehreren Taten
271. Art. 154a Beschränkung der Verfolgung
272. Art. 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
273. Art. 154c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
274. Art. 154d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
275. Art. 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
276. Art. 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
277. Art. 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
278. Art. 155a Täter-Opfer-Ausgleich
279. Art. 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
280. Art. 156 Anklagerücknahme
281. Art. 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
282. Zweiter Abschnitt Vorbereitung der öffentlichen Klage
283. Art. 158 Strafanzeige; Strafantrag
284. Art. 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
285. Art. 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
286. Art. 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
287. Art. 160b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
288. Art. 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
289. Art. 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
290. Art. 162 Ermittlungsrichter
291. Art. 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
292. Art. 163a Vernehmung des Beschuldigten
293. Art. 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
294. Art. 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
295. Art. 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
296. Art. 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
297. Art. 163f Längerfristige Observation
298. Art. 163g Automatische Kennzeichenerfassung
299. Art. 164 Festnahme von Störern
300. Art. 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
301. Art. 166 Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
302. Art. 167 Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
303. Art. 168 Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
304. Art. 168a Art der Protokollierung; Aufzeichnungen
305. Art. 168b Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
306. Art. 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
307. Art. 168d Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
308. Art. 168e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
309. Art. 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
310. Art. 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen
311. Art. 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung
312. Art. 171 Einstellungsbescheid
313. Art. 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
314. Art. 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
315. Art. 174 Verwerfung des Antrags
316. Art. 175 Anordnung der Anklageerhebung
317. Art. 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
318. Art. 177 Kosten
319. Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
320. Art. 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
321. Art. 200 Inhalt der Anklageschrift
322. Art. 201 Übermittlung der Anklageschrift
323. Art. 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
324. Art. 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
325. Art. 203 Eröffnungsbeschluss
326. Art. 204 Nichteröffnungsbeschluss
327. Art. 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
328. Art. 206 Keine Bindung an Anträge
329. Art. 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
330. Art. 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
331. Art. 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
332. Art. 209 Eröffnungszuständigkeit
333. Art. 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten
334. Art. 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
335. Art. 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
336. Fünfter Abschnitt Vorbereitung der Hauptverhandlung
337. Art. 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
338. Art. 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
339. Art. 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
340. Art. 215 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
341. Art. 216 Ladung des Angeklagten
342. Art. 217 Ladungsfrist
343. Art. 218 Ladung des Verteidigers
344. Art. 219 Beweisanträge des Angeklagten
345. Art. 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
346. Art. 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
347. Art. 222 Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen
348. Art. 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts
349. Art. 222b Besetzungseinwand
350. Art. 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
351. Art. 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin
352. Art. 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
353. Art. 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung
354. Sechster Abschnitt Hauptverhandlung
355. Art. 226 Ununterbrochene Gegenwart
356. Art. 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
357. Art. 228 Aussetzung und Unterbrechung
358. Art. 229 Höchstdauer einer Unterbrechung
359. Art. 230 Ausbleiben des Angeklagten
360. Art. 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten
361. Art. 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
362. Art. 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
363. Art. 231c Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
364. Art. 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
365. Art. 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
366. Art. 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten
367. Art. 234a Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
368. Art. 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
369. Art. 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
370. Art. 237 Verbindung mehrerer Strafsachen
371. Art. 238 Verhandlungsleitung
372. Art. 239 Kreuzverhör
373. Art. 240 Fragerecht
374. Art. 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
375. Art. 241a Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
376. Art. 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
377. Art. 243 Gang der Hauptverhandlung
378. Art. 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
379. Art. 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
380. Art. 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
381. Art. 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
382. Art. 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
383. Art. 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
384. Art. 248 Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
385. Art. 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
386. Art. 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung
387. Art. 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
388. Art. 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
389. Art. 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
390. Art. 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
391. Art. 255 Protokollierung der Verlesung
392. Art. 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
393. Art. 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen
394. Art. 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
395. Art. 257a Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
396. Art. 257b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
397. Art. 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
398. Art. 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
399. Art. 259 Dolmetscher
400. Art. 260 Urteil
401. Art. 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
402. Art. 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
403. Art. 263 Abstimmung
404. Art. 264 Gegenstand des Urteils
405. Art. 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
406. Art. 265a Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
407. Art. 266 Nachtragsanklage
408. Art. 267 Urteilsgründe
409. Art. 268 Urteilsverkündung
410. Art. 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
411. Art. 268b Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
412. Art. 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
413. Art. 268d Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
414. Art. 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
415. Art. 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
416. Art. 271 Hauptverhandlungsprotokoll
417. Art. 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
418. Art. 273 Beurkundung der Hauptverhandlung
419. Art. 274 Beweiskraft des Protokolls
420. Art. 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils
421. Siebter Abschnitt Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
422. Art. 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
423. Achter Abschnitt Verfahren gegen Abwesende
424. Art. 276 Begriff der Abwesenheit
425. Art. 285 Beweissicherungszweck
426. Art. 286 Vertretung von Abwesenden
427. Art. 287 Benachrichtigung von Abwesenden
428. Art. 288 Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
429. Art. 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
430. Art. 290 Vermögensbeschlagnahme
431. Art. 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme
432. Art. 292 Wirkung der Bekanntmachung
433. Art. 293 Aufhebung der Beschlagnahme
434. Art. 294 Verfahren nach Anklageerhebung
435. Art. 295 Sicheres Geleit
436. Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
437. Art. 296 Rechtsmittelberechtigte
438. Art. 297 Einlegung durch den Verteidiger
439. Art. 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter
440. Art. 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
441. Art. 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels
442. Art. 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
443. Art. 302 Zurücknahme und Verzicht
444. Art. 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme
445. Zweiter Abschnitt Beschwerde
446. Art. 304 Zulässigkeit
447. Art. 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
448. Art. 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss
449. Art. 306 Einlegung; Abhilfeverfahren
450. Art. 307 Keine Vollzugshemmung
451. Art. 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts
452. Art. 309 Entscheidung
453. Art. 310 Weitere Beschwerde
454. Art. 311 Sofortige Beschwerde
455. Art. 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners
456. Dritter Abschnitt Berufung
457. Art. 312 Zulässigkeit
458. Art. 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
459. Art. 314 Form und Frist
460. Art. 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
461. Art. 316 Hemmung der Rechtskraft
462. Art. 317 Berufungsbegründung
463. Art. 318 Berufungsbeschränkung
464. Art. 319 Verspätete Einlegung
465. Art. 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
466. Art. 321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht
467. Art. 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung
468. Art. 322a Entscheidung über die Annahme der Berufung
469. Art. 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
470. Art. 324 Gang der Berufungshauptverhandlung
471. Art. 325 Verlesung von Urkunden
472. Art. 326 Schlussvorträge
473. Art. 327 Umfang der Urteilsprüfung
474. Art. 328 Inhalt des Berufungsurteils
475. Art. 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
476. Art. 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters
477. Art. 331 Verbot der Verschlechterung
478. Art. 332 Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung
479. Vierter Abschnitt Revision
480. Art. 333 Zulässigkeit
481. Art. 335 Sprungrevision
482. Art. 336 Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
483. Art. 337 Revisionsgründe
484. Art. 338 Absolute Revisionsgründe
485. Art. 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten
486. Art. 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten
487. Art. 341 Form und Frist
488. Art. 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag
489. Art. 343 Hemmung der Rechtskraft
490. Art. 344 Revisionsbegründung
491. Art. 345 Revisionsbegründungsfrist
492. Art. 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung
493. Art. 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
494. Art. 348 Unzuständigkeit des Gerichts
495. Art. 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
496. Art. 350 Revisionshauptverhandlung
497. Art. 351 Gang der Revisionshauptverhandlung
498. Art. 352 Umfang der Urteilsprüfung
499. Art. 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen
500. Art. 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
501. Art. 354a Entscheidung bei Gesetzesänderung
502. Art. 355 Verweisung an das zuständige Gericht
503. Art. 356 Urteilsverkündung
504. Art. 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
505. Art. 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
506. Art. 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung
507. Viertes Buch Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
508. Art. 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
509. Art. 360 Keine Hemmung der Vollstreckung
510. Art. 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
511. Art. 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
512. Art. 363 Unzulässigkeit
513. Art. 364 Behauptung einer Straftat
514. Art. 364a Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
515. Art. 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
516. Art. 365 Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag
517. Art. 366 Inhalt und Form des Antrags
518. Art. 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
519. Art. 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit
520. Art. 369 Beweisaufnahme
521. Art. 370 Entscheidung über die Begründetheit
522. Art. 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung
523. Art. 372 Sofortige Beschwerde
524. Art. 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
525. Art. 373a Verfahren bei Strafbefehl
526. Erster Abschnitt Definition
527. Art. 373b Begriff des Verletzten
528. Zweiter Abschnitt Privatklage
529. Art. 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
530. Art. 375 Mehrere Privatklageberechtigte
531. Art. 376 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten
532. Art. 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung
533. Art. 378 Beistand und Vertreter des Privatklägers
534. Art. 379 Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe
535. Art. 379a Gebührenvorschuss
536. Art. 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung
537. Art. 381 Erhebung der Privatklage
538. Art. 382 Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten
539. Art. 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld
540. Art. 384 Weiteres Verfahren
541. Art. 385 Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht
542. Art. 386 Ladung von Zeugen und Sachverständigen
543. Art. 387 Vertretung in der Hauptverhandlung
544. Art. 388 Widerklage
545. Art. 389 Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts
546. Art. 390 Rechtsmittel des Privatklägers
547. Art. 391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
548. Art. 392 Wirkung der Rücknahme
549. Art. 393 Tod des Privatklägers
550. Art. 394 Bekanntmachung an den Beschuldigten
551. Dritter Abschnitt Nebenklage
552. Art. 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
553. Art. 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
554. Art. 397 Verfahrensrechte des Nebenklägers
555. Art. 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
556. Art. 397b Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung
557. Art. 398 Fortgang des Verfahrens bei Anschluss
558. Art. 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen
559. Art. 400 Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
560. Art. 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
561. Art. 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers
562. Vierter Abschnitt Adhäsionsverfahren
563. Art. 403 Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
564. Art. 404 Antrag; Prozesskostenhilfe
565. Art. 405 Vergleich
566. Art. 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
567. Art. 406a Rechtsmittel
568. Art. 406b Vollstreckung
569. Art. 406c Wiederaufnahme des Verfahrens
570. Fünfter Abschnitt Sonstige Befugnisse des Verletzten
571. Art. 406d Auskunft über den Stand des Verfahrens
572. Art. 406e Akteneinsicht
573. Art. 406f Verletztenbeistand
574. Art. 406g Psychosoziale Prozessbegleitung
575. Art. 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
576. Art. 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
577. Art. 406j Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
578. Art. 406k Weitere Informationen
579. Art. 406l Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten
580. Erster Abschnitt Verfahren bei Strafbefehlen
581. Art. 407 Zulässigkeit
582. Art. 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
583. Art. 408a Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
584. Art. 408b Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe
585. Art. 409 Inhalt des Strafbefehls
586. Art. 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
587. Art. 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung
588. Art. 412 Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung
589. Zweiter Abschnitt Sicherungsverfahren
590. Art. 413 Zulässigkeit
591. Art. 414 Verfahren; Antragsschrift
592. Art. 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten
593. Art. 416 Übergang in das Strafverfahren
594. Abschnitt 2a Beschleunigtes Verfahren
595. Art. 417 Zulässigkeit
596. Art. 418 Durchführung der Hauptverhandlung
597. Art. 419 Entscheidung des Gerichts; Strafmaß
598. Art. 420 Beweisaufnahme
599. Dritter Abschnitt Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
600. Art. 421 Absehen von der Einziehung
601. Art. 422 Abtrennung der Einziehung
602. Art. 423 Einziehung nach Abtrennung
603. Art. 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren
604. Art. 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung
605. Art. 426 Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
606. Art. 427 Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren
607. Art. 428 Vertretung des Einziehungsbeteiligten
608. Art. 429 Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten
609. Art. 430 Stellung in der Hauptverhandlung
610. Art. 431 Rechtsmittelverfahren
611. Art. 432 Einziehung durch Strafbefehl
612. Art. 433 Nachverfahren
613. Art. 434 Entscheidung im Nachverfahren
614. Art. 435 Selbständiges Einziehungsverfahren
615. Art. 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
616. Art. 437 Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
617. Art. 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren
618. Art. 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
619. Art. 443 Vermögensbeschlagnahme
620. Vierter Abschnitt Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
621. Art. 444 Verfahren
622. Erster Abschnitt Strafvollstreckung
623. Art. 449 Vollstreckbarkeit
624. Art. 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung
625. Art. 450a Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
626. Art. 451 Vollstreckungsbehörde
627. Art. 452 Begnadigungsrecht
628. Art. 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
629. Art. 453a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
630. Art. 453b Bewährungsüberwachung
631. Art. 453c Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
632. Art. 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
633. Art. 454a Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes
634. Art. 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung
635. Art. 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit
636. Art. 455a Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
637. Art. 456 Vorübergehender Aufschub
638. Art. 456a Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
639. Art. 456c Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
640. Art. 457 Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl
641. Art. 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung
642. Art. 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
643. Art. 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen
644. Art. 459b Anrechnung von Teilbeträgen
645. Art. 459c Beitreibung der Geldstrafe
646. Art. 459d Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
647. Art. 459e Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
648. Art. 459f Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
649. Art. 459g Vollstreckung von Nebenfolgen
650. Art. 459h Entschädigung
651. Art. 459i Mitteilungen
652. Art. 459j Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
653. Art. 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
654. Art. 459l Ansprüche des Betroffenen
655. Art. 459m Entschädigung in sonstigen Fällen
656. Art. 459n Zahlungen auf Wertersatzeinziehung
657. Art. 459o Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
658. Art. 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
659. Art. 461 Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus
660. Art. 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
661. Art. 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
662. Art. 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
663. Art. 463a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
664. Art. 463b Beschlagnahme von Führerscheinen
665. Art. 463c Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
666. Art. 463d Gerichtshilfe
667. Art. 463e Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung
668. Zweiter Abschnitt Kosten des Verfahrens
669. Art. 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde
670. Art. 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
671. Art. 464b Kostenfestsetzung
672. Art. 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten
673. Art. 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen
674. Art. 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten
675. Art. 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
676. Art. 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
677. Art. 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
678. Art. 468 Kosten bei Straffreierklärung
679. Art. 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
680. Art. 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
681. Art. 471 Kosten bei Privatklage
682. Art. 472 Notwendige Auslagen des Nebenklägers
683. Art. 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren
684. Art. 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
685. Art. 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
686. Art. 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme
687. Erster Abschnitt Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
688. Art. 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
689. Art. 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
690. Art. 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
691. Art. 477 Datenübermittlung von Amts wegen
692. Art. 478 Form der Datenübermittlung
693. Art. 479 Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen
694. Art. 480 Entscheidung über die Datenübermittlung
695. Art. 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
696. Art. 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei
697. Zweiter Abschnitt Regelungen über die Datenverarbeitung
698. Art. 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens
699. Art. 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung
700. Art. 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
701. Art. 486 Gemeinsame Dateisysteme
702. Art. 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
703. Art. 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen
704. Art. 489 Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
705. Art. 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
706. Art. 491 Auskunft an betroffene Personen
707. Dritter Abschnitt Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
708. Art. 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
709. Art. 493 Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen
710. Art. 494 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung
711. Art. 495 Auskunft an betroffene Personen
712. Vierter Abschnitt Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
713. Art. 496 Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
714. Art. 497 Datenverarbeitung im Auftrag
715. Art. 498 Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
716. Art. 499 Löschung elektronischer Aktenkopien
717. Fünfter Abschnitt Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
718. Art. 500 Entsprechende Anwendung