DE · StPO

Strafprozeßordnung

Действует674 статейТекст проверен 24.10.2026

Содержание

Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte
ст. 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes
ст. 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen
ст. 3 Begriff des Zusammenhanges
ст. 4 Verbindung und Trennung rechtshängiger Strafsachen
ст. 5 Maßgebendes Verfahren
ст. 6 Prüfung der sachlichen Zuständigkeit
ст. 6a Zuständigkeit besonderer Strafkammern
Zweiter Abschnitt Gerichtsstand
ст. 7 Gerichtsstand des Tatortes
ст. 8 Gerichtsstand des Wohnsitzes oder Aufenthaltsortes
ст. 9 Gerichtsstand des Ergreifungsortes
ст. 10 Gerichtsstand bei Auslandstaten auf Schiffen oder in Luftfahrzeugen
ст. 10a Gerichtsstand bei Auslandstaten im Bereich des Meeres
ст. 11 Gerichtsstand bei Auslandstaten exterritorialer Deutscher und deutscher Beamter
ст. 11a Gerichtsstand bei Auslandstaten von Soldaten in besonderer Auslandsverwendung
ст. 12 Zusammentreffen mehrerer Gerichtsstände
ст. 13 Gerichtsstand bei zusammenhängenden Strafsachen
ст. 13a Zuständigkeitsbestimmung durch den Bundesgerichtshof
ст. 14 Zuständigkeitsbestimmung durch das gemeinschaftliche obere Gericht
ст. 15 Gerichtsstand kraft Übertragung bei Hinderung des zuständigen Gerichts
ст. 16 Prüfung der örtlichen Zuständigkeit; Einwand der Unzuständigkeit
ст. 19 Zuständigkeitsbestimmung bei Zuständigkeitsstreit
ст. 20 Untersuchungshandlungen eines unzuständigen Gerichts
ст. 21 Befugnisse bei Gefahr im Verzug
Dritter Abschnitt Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen
ст. 22 Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes
ст. 23 Ausschließung eines Richters wegen Mitwirkung an der angefochtenen Entscheidung
ст. 24 Ablehnung eines Richters; Besorgnis der Befangenheit
ст. 25 Ablehnungszeitpunkt
ст. 26 Ablehnungsverfahren
ст. 26a Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsantrags
ст. 27 Entscheidung über einen zulässigen Ablehnungsantrag
ст. 28 Rechtsmittel
ст. 29 Verfahren nach Ablehnung eines Richters
ст. 30 Ablehnung eines Richters bei Selbstanzeige und von Amts wegen
ст. 31 Schöffen, Urkundsbeamte
Vierter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
ст. 32 Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
ст. 32a Elektronischer Rechtsverkehr mit Strafverfolgungsbehörden und Gerichten; Verordnungsermächtigungen
ст. 32b Erstellung und Übermittlung strafverfolgungsbehördlicher und gerichtlicher elektronischer Dokumente; Verordnungsermächtigung
ст. 32c Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
ст. 32d Pflicht zur elektronischen Übermittlung
ст. 32e Übertragung von Dokumenten zu Aktenführungszwecken
ст. 32f Form der Gewährung von Akteneinsicht; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 4a Gerichtliche Entscheidungen
ст. 33 Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
ст. 33a Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichtgewährung rechtlichen Gehörs
ст. 34 Begründung anfechtbarer und ablehnender Entscheidungen
ст. 34a Eintritt der Rechtskraft bei Verwerfung eines Rechtsmittels durch Beschluss
ст. 35 Bekanntmachung
ст. 35a Rechtsmittelbelehrung
Abschnitt 4b Verfahren bei Zustellungen
ст. 36 Zustellung und Vollstreckung
ст. 37 Zustellungsverfahren
ст. 38 Unmittelbare Ladung
ст. 40 Öffentliche Zustellung
ст. 41 Zustellungen an die Staatsanwaltschaft
Fünfter Abschnitt Fristen und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
ст. 42 Berechnung von Tagesfristen
ст. 43 Berechnung von Wochen- und Monatsfristen
ст. 44 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
ст. 45 Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag
ст. 46 Zuständigkeit; Rechtsmittel
ст. 47 Keine Vollstreckungshemmung
Sechster Abschnitt Zeugen
ст. 48 Zeugenpflichten; Ladung
ст. 48a Besonders schutzbedürftige Zeugen; Beschleunigungsgebot
ст. 49 Vernehmung des Bundespräsidenten
ст. 50 Vernehmung von Abgeordneten und Mitgliedern einer Regierung
ст. 51 Folgen des Ausbleibens eines Zeugen
ст. 52 Zeugnisverweigerungsrecht der Angehörigen des Beschuldigten
ст. 53 Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
ст. 53a Zeugnisverweigerungsrecht der mitwirkenden Personen
ст. 54 Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
ст. 55 Auskunftsverweigerungsrecht
ст. 56 Glaubhaftmachung des Verweigerungsgrundes
ст. 57 Belehrung
ст. 58 Vernehmung; Gegenüberstellung
ст. 58a Aufzeichnung der Vernehmung in Bild und Ton
ст. 58b Vernehmung im Wege der Bild- und Tonübertragung
ст. 59 Vereidigung
ст. 60 Vereidigungsverbote
ст. 61 Recht zur Eidesverweigerung
ст. 62 Vereidigung im vorbereitenden Verfahren
ст. 63 Vereidigung bei Vernehmung durch den beauftragten oder ersuchten Richter
ст. 64 Eidesformel
ст. 65 Eidesgleiche Bekräftigung der Wahrheit von Aussagen
ст. 66 Eidesleistung bei Hör- oder Sprachbehinderung
ст. 67 Berufung auf einen früheren Eid
ст. 68 Vernehmung zur Person; Beschränkung von Angaben, Zeugenschutz
ст. 68a Beschränkung des Fragerechts aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes
ст. 68b Zeugenbeistand
ст. 69 Vernehmung zur Sache
ст. 70 Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung
ст. 71 Zeugenentschädigung
Siebter Abschnitt Sachverständige und Augenschein
ст. 72 Anwendung der Vorschriften über Zeugen auf Sachverständige
ст. 73 Auswahl des Sachverständigen
ст. 74 Ablehnung des Sachverständigen
ст. 75 Pflicht des Sachverständigen zur Erstattung des Gutachtens
ст. 76 Gutachtenverweigerungsrecht des Sachverständigen
ст. 77 Ausbleiben oder unberechtigte Gutachtenverweigerung des Sachverständigen
ст. 78 Richterliche Leitung der Tätigkeit des Sachverständigen
ст. 79 Vereidigung des Sachverständigen
ст. 80 Vorbereitung des Gutachtens durch weitere Aufklärung
ст. 80a Vorbereitung des Gutachtens im Vorverfahren
ст. 81 Unterbringung des Beschuldigten zur Vorbereitung eines Gutachtens
ст. 81a Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
ст. 81b Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
ст. 81c Untersuchung anderer Personen
ст. 81d Durchführung körperlicher Untersuchungen durch Personen gleichen Geschlechts
ст. 81e Molekulargenetische Untersuchung
ст. 81f Verfahren bei der molekulargenetischen Untersuchung
ст. 81g DNA-Identitätsfeststellung
ст. 81h DNA-Reihenuntersuchung
ст. 82 Form der Erstattung eines Gutachtens im Vorverfahren
ст. 83 Anordnung einer neuen Begutachtung
ст. 84 Sachverständigenvergütung
ст. 85 Sachverständige Zeugen
ст. 86 Richterlicher Augenschein
ст. 87 Leichenschau, Leichenöffnung, Ausgrabung der Leiche
ст. 88 Identifizierung des Verstorbenen vor Leichenöffnung
ст. 89 Umfang der Leichenöffnung
ст. 90 Öffnung der Leiche eines Neugeborenen
ст. 91 Untersuchung der Leiche bei Verdacht einer Vergiftung
ст. 92 Gutachten bei Verdacht einer Geld- oder Wertzeichenfälschung
ст. 93 Schriftgutachten
Achter Abschnitt Ermittlungsmaßnahmen
ст. 94 Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
ст. 95 Herausgabepflicht
ст. 95a Zurückstellung der Benachrichtigung des Beschuldigten; Offenbarungsverbot
ст. 96 Amtlich verwahrte Schriftstücke
ст. 97 Beschlagnahmeverbot
ст. 98 Verfahren bei der Beschlagnahme
ст. 98a Rasterfahndung
ст. 98b Verfahren bei der Rasterfahndung
ст. 98c Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten
ст. 99 Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
ст. 100 Verfahren bei der Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
ст. 100a Telekommunikationsüberwachung
ст. 100b Online-Durchsuchung
ст. 100c Akustische Wohnraumüberwachung
ст. 100d Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
ст. 100e Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
ст. 100f Akustische Überwachung außerhalb von Wohnraum
ст. 100g Erhebung von Verkehrsdaten
ст. 100h Weitere Maßnahmen außerhalb von Wohnraum
ст. 100i Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
ст. 100j Bestandsdatenauskunft
ст. 100k Erhebung von Nutzungsdaten bei digitalen Diensten
ст. 101 Verfahrensregelungen bei verdeckten Maßnahmen
ст. 101a Gerichtliche Entscheidung; Datenkennzeichnung und -auswertung; Benachrichtigungspflichten bei Verkehrs- und Nutzungsdaten
ст. 101b Statistische Erfassung; Berichtspflichten
ст. 102 Durchsuchung bei Beschuldigten
ст. 103 Durchsuchung bei anderen Personen
ст. 104 Durchsuchung von Räumen zur Nachtzeit
ст. 105 Verfahren bei der Durchsuchung
ст. 106 Hinzuziehung des Inhabers eines Durchsuchungsobjekts
ст. 107 Durchsuchungsbescheinigung; Beschlagnahmeverzeichnis
ст. 108 Beschlagnahme anderer Gegenstände
ст. 109 Kenntlichmachung beschlagnahmter Gegenstände
ст. 110 Durchsicht von Papieren und elektronischen Speichermedien
ст. 110a Verdeckter Ermittler
ст. 110b Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
ст. 110c Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
ст. 110d Besonderes Verfahren bei Einsätzen zur Ermittlung von Straftaten nach den §§ 176e und 184b des Strafgesetzbuches
ст. 111 Errichtung von Kontrollstellen an öffentlich zugänglichen Orten
ст. 111a Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis
ст. 111b Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung
ст. 111c Vollziehung der Beschlagnahme
ст. 111d Wirkung der Vollziehung der Beschlagnahme; Rückgabe beweglicher Sachen
ст. 111e Vermögensarrest zur Sicherung der Wertersatzeinziehung
ст. 111f Vollziehung des Vermögensarrestes
ст. 111g Aufhebung der Vollziehung des Vermögensarrestes
ст. 111h Wirkung der Vollziehung des Vermögensarrestes
ст. 111i Insolvenzverfahren
ст. 111j Verfahren bei der Anordnung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
ст. 111k Verfahren bei der Vollziehung der Beschlagnahme und des Vermögensarrestes
ст. 111l Mitteilungen
ст. 111m Verwaltung beschlagnahmter oder gepfändeter Gegenstände
ст. 111n Herausgabe beweglicher Sachen
ст. 111o Verfahren bei der Herausgabe
ст. 111p Notveräußerung
ст. 111q Beschlagnahme von Verkörperungen eines Inhalts und Vorrichtungen
Neunter Abschnitt Verhaftung und vorläufige Festnahme
ст. 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
ст. 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr
ст. 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten
ст. 114 Haftbefehl
ст. 114a Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung
ст. 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten
ст. 114c Benachrichtigung von Angehörigen
ст. 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt
ст. 114e Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt
ст. 115 Vorführung vor den zuständigen Richter
ст. 115a Vorführung vor den Richter des nächsten Amtsgerichts
ст. 116 Aussetzung des Vollzugs des Haftbefehls
ст. 116a Aussetzung gegen Sicherheitsleistung
ст. 116b Verhältnis von Untersuchungshaft zu anderen freiheitsentziehenden Maßnahmen
ст. 117 Haftprüfung
ст. 118 Verfahren bei der Haftprüfung
ст. 118a Mündliche Verhandlung bei der Haftprüfung
ст. 118b Anwendung von Rechtsmittelvorschriften
ст. 119 Haftgrundbezogene Beschränkungen während der Untersuchungshaft
ст. 119a Gerichtliche Entscheidung über eine Maßnahme der Vollzugsbehörde
ст. 120 Aufhebung des Haftbefehls
ст. 121 Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate
ст. 122 Besondere Haftprüfung durch das Oberlandesgericht
ст. 122a Höchstdauer der Untersuchungshaft bei Wiederholungsgefahr
ст. 123 Aufhebung der Vollzugsaussetzung dienender Maßnahmen
ст. 124 Verfall der geleisteten Sicherheit
ст. 125 Zuständigkeit für den Erlass des Haftbefehls
ст. 126 Zuständigkeit für weitere gerichtliche Entscheidungen
ст. 126a Einstweilige Unterbringung
ст. 127 Vorläufige Festnahme
ст. 127a Absehen von der Anordnung oder Aufrechterhaltung der vorläufigen Festnahme
ст. 127b Vorläufige Festnahme und Haftbefehl bei beschleunigtem Verfahren
ст. 128 Vorführung bei vorläufiger Festnahme
ст. 129 Vorführung bei vorläufiger Festnahme nach Anklageerhebung
ст. 130 Haftbefehl vor Stellung eines Strafantrags
Abschnitt 9a Weitere Maßnahmen zur Sicherstellung der Strafverfolgung und Strafvollstreckung
ст. 131 Ausschreibung zur Festnahme
ст. 131a Ausschreibung zur Aufenthaltsermittlung
ст. 131b Veröffentlichung von Abbildungen des Beschuldigten oder Zeugen
ст. 131c Anordnung und Bestätigung von Fahndungsmaßnahmen
ст. 132 Sicherheitsleistung, Zustellungsbevollmächtigter
Abschnitt 9b Vorläufiges Berufsverbot
ст. 132a Anordnung und Aufhebung eines vorläufigen Berufsverbots
Zehnter Abschnitt Vernehmung des Beschuldigten
ст. 133 Ladung
ст. 134 Vorführung
ст. 135 Sofortige Vernehmung
ст. 136 Vernehmung
ст. 136a Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
Elfter Abschnitt Verteidigung
ст. 137 Recht des Beschuldigten auf Hinzuziehung eines Verteidigers
ст. 138 Wahlverteidiger
ст. 138a Ausschließung des Verteidigers
ст. 138b Ausschließung bei Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland
ст. 138c Zuständigkeit für die Ausschließungsentscheidung
ст. 138d Verfahren bei Ausschließung des Verteidigers
ст. 139 Übertragung der Verteidigung auf einen Referendar
ст. 140 Notwendige Verteidigung
ст. 141 Zeitpunkt der Bestellung eines Pflichtverteidigers
ст. 141a Vernehmungen und Gegenüberstellungen vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers
ст. 142 Zuständigkeit und Bestellungsverfahren
ст. 143 Dauer und Aufhebung der Bestellung
ст. 143a Verteidigerwechsel
ст. 144 Zusätzliche Pflichtverteidiger
ст. 145 Ausbleiben oder Weigerung des Pflichtverteidigers
ст. 145a Zustellungen an den Verteidiger
ст. 146 Verbot der Mehrfachverteidigung
ст. 146a Zurückweisung eines Wahlverteidigers
ст. 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten
ст. 148 Kommunikation des Beschuldigten mit dem Verteidiger
ст. 148a Durchführung von Überwachungsmaßnahmen
ст. 149 Zulassung von Beiständen
Erster Abschnitt Öffentliche Klage
ст. 151 Anklagegrundsatz
ст. 152 Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz
ст. 152a Landesgesetzliche Vorschriften über die Strafverfolgung von Abgeordneten
ст. 153 Absehen von der Verfolgung bei Geringfügigkeit
ст. 153a Absehen von der Verfolgung unter Auflagen und Weisungen
ст. 153b Absehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe
ст. 153c Absehen von der Verfolgung bei Auslandstaten
ст. 153d Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen überwiegender öffentlicher Interessen
ст. 153e Absehen von der Verfolgung bei Staatsschutzdelikten wegen tätiger Reue
ст. 153f Absehen von der Verfolgung bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch
ст. 154 Teileinstellung bei mehreren Taten
ст. 154a Beschränkung der Verfolgung
ст. 154b Absehen von der Verfolgung bei Auslieferung und Ausweisung
ст. 154c Absehen von der Verfolgung des Opfers einer Nötigung oder Erpressung
ст. 154d Verfolgung bei zivil- oder verwaltungsrechtlicher Vorfrage
ст. 154e Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung
ст. 154f Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
ст. 155 Umfang der gerichtlichen Untersuchung und Entscheidung
ст. 155a Täter-Opfer-Ausgleich
ст. 155b Durchführung des Täter-Opfer-Ausgleichs
ст. 156 Anklagerücknahme
ст. 157 Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
Zweiter Abschnitt Vorbereitung der öffentlichen Klage
ст. 158 Strafanzeige; Strafantrag
ст. 159 Anzeigepflicht bei Leichenfund und Verdacht auf unnatürlichen Tod
ст. 160 Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
ст. 160a Maßnahmen bei zeugnisverweigerungsberechtigten Berufsgeheimnisträgern
ст. 160b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
ст. 161 Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
ст. 161a Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen durch die Staatsanwaltschaft
ст. 162 Ermittlungsrichter
ст. 163 Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
ст. 163a Vernehmung des Beschuldigten
ст. 163b Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
ст. 163c Freiheitsentziehung zur Identitätsfeststellung
ст. 163d Speicherung und Abgleich von Daten aus Kontrollen
ст. 163e Ausschreibung zur Beobachtung bei polizeilichen Kontrollen
ст. 163f Längerfristige Observation
ст. 163g Automatische Kennzeichenerfassung
ст. 164 Festnahme von Störern
ст. 165 Richterliche Untersuchungshandlungen bei Gefahr im Verzug
ст. 166 Beweisanträge des Beschuldigten bei richterlichen Vernehmungen
ст. 167 Weitere Verfügung der Staatsanwaltschaft
ст. 168 Protokoll über richterliche Untersuchungshandlungen
ст. 168a Art der Protokollierung; Aufzeichnungen
ст. 168b Protokoll über ermittlungsbehördliche Untersuchungshandlungen
ст. 168c Anwesenheitsrecht bei richterlichen Vernehmungen
ст. 168d Anwesenheitsrecht bei Einnahme eines richterlichen Augenscheins
ст. 168e Vernehmung von Zeugen getrennt von Anwesenheitsberechtigten
ст. 169 Ermittlungsrichter des Oberlandesgerichts und des Bundesgerichtshofes
ст. 169a Vermerk über den Abschluss der Ermittlungen
ст. 170 Entscheidung über eine Anklageerhebung
ст. 171 Einstellungsbescheid
ст. 172 Beschwerde des Verletzten; Klageerzwingungsverfahren
ст. 173 Verfahren des Gerichts nach Antragstellung
ст. 174 Verwerfung des Antrags
ст. 175 Anordnung der Anklageerhebung
ст. 176 Sicherheitsleistung durch den Antragsteller
ст. 177 Kosten
Vierter Abschnitt Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
ст. 199 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
ст. 200 Inhalt der Anklageschrift
ст. 201 Übermittlung der Anklageschrift
ст. 202 Anordnung ergänzender Beweiserhebungen
ст. 202a Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
ст. 203 Eröffnungsbeschluss
ст. 204 Nichteröffnungsbeschluss
ст. 205 Einstellung des Verfahrens bei vorübergehenden Hindernissen
ст. 206 Keine Bindung an Anträge
ст. 206a Einstellung des Verfahrens bei Verfahrenshindernis
ст. 206b Einstellung des Verfahrens wegen Gesetzesänderung
ст. 207 Inhalt des Eröffnungsbeschlusses
ст. 209 Eröffnungszuständigkeit
ст. 209a Besondere funktionelle Zuständigkeiten
ст. 210 Rechtsmittel gegen den Eröffnungs- oder Ablehnungsbeschluss
ст. 211 Wiederaufnahme nach Ablehnungsbeschluss
Fünfter Abschnitt Vorbereitung der Hauptverhandlung
ст. 212 Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
ст. 213 Bestimmung eines Termins zur Hauptverhandlung
ст. 214 Ladungen durch den Vorsitzenden; Herbeischaffung der Beweismittel
ст. 215 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
ст. 216 Ladung des Angeklagten
ст. 217 Ladungsfrist
ст. 218 Ladung des Verteidigers
ст. 219 Beweisanträge des Angeklagten
ст. 220 Unmittelbare Ladung durch den Angeklagten
ст. 221 Herbeischaffung von Beweismitteln von Amts wegen
ст. 222 Namhaftmachung von Zeugen und Sachverständigen
ст. 222a Mitteilung der Besetzung des Gerichts
ст. 222b Besetzungseinwand
ст. 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter
ст. 224 Benachrichtigung der Beteiligten über den Termin
ст. 225 Einnahme des richterlichen Augenscheins durch beauftragte oder ersuchte Richter
ст. 225a Zuständigkeitsänderung vor der Hauptverhandlung
Sechster Abschnitt Hauptverhandlung
ст. 226 Ununterbrochene Gegenwart
ст. 227 Mehrere Staatsanwälte und Verteidiger
ст. 228 Aussetzung und Unterbrechung
ст. 229 Höchstdauer einer Unterbrechung
ст. 230 Ausbleiben des Angeklagten
ст. 231 Anwesenheitspflicht des Angeklagten
ст. 231a Herbeiführung der Verhandlungsunfähigkeit durch den Angeklagten
ст. 231b Fortsetzung nach Entfernung des Angeklagten zur Aufrechterhaltung der Ordnung
ст. 231c Beurlaubung einzelner Angeklagter und ihrer Pflichtverteidiger
ст. 232 Durchführung der Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Angeklagten
ст. 233 Entbindung des Angeklagten von der Pflicht zum Erscheinen
ст. 234 Vertretung des abwesenden Angeklagten
ст. 234a Befugnisse des Verteidigers bei Vertretung des abwesenden Angeklagten
ст. 235 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verhandlung ohne den Angeklagten
ст. 236 Anordnung des persönlichen Erscheinens des Angeklagten
ст. 237 Verbindung mehrerer Strafsachen
ст. 238 Verhandlungsleitung
ст. 239 Kreuzverhör
ст. 240 Fragerecht
ст. 241 Zurückweisung von Fragen durch den Vorsitzenden
ст. 241a Vernehmung minderjähriger Zeugen durch den Vorsitzenden
ст. 242 Entscheidung über die Zulässigkeit von Fragen
ст. 243 Gang der Hauptverhandlung
ст. 244 Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
ст. 245 Umfang der Beweisaufnahme; präsente Beweismittel
ст. 246 Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verspätung
ст. 246a Vernehmung eines Sachverständigen vor Entscheidung über eine Unterbringung
ст. 247 Entfernung des Angeklagten bei Vernehmung von Mitangeklagten und Zeugen
ст. 247a Anordnung einer audiovisuellen Vernehmung von Zeugen
ст. 248 Entlassung der Zeugen und Sachverständigen
ст. 249 Führung des Urkundenbeweises durch Verlesung; Selbstleseverfahren
ст. 250 Grundsatz der persönlichen Vernehmung
ст. 251 Urkundenbeweis durch Verlesung von Protokollen
ст. 252 Verbot der Protokollverlesung nach Zeugnisverweigerung
ст. 253 Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung
ст. 254 Verlesung eines richterlichen Protokolls bei Geständnis oder Widersprüchen
ст. 255 Protokollierung der Verlesung
ст. 255a Vorführung einer aufgezeichneten Zeugenvernehmung
ст. 256 Verlesung der Erklärungen von Behörden und Sachverständigen
ст. 257 Befragung des Angeklagten und Erklärungsrechte nach einer Beweiserhebung
ст. 257a Form von Anträgen und Anregungen zu Verfahrensfragen
ст. 257b Erörterung des Verfahrensstands mit den Verfahrensbeteiligten
ст. 257c Verständigung zwischen Gericht und Verfahrensbeteiligten
ст. 258 Schlussvorträge; Recht des letzten Wortes
ст. 259 Dolmetscher
ст. 260 Urteil
ст. 261 Grundsatz der freien richterlichen Beweiswürdigung
ст. 262 Entscheidung zivilrechtlicher Vorfragen
ст. 263 Abstimmung
ст. 264 Gegenstand des Urteils
ст. 265 Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes oder der Sachlage
ст. 265a Befragung des Angeklagten vor Erteilung von Auflagen oder Weisungen
ст. 266 Nachtragsanklage
ст. 267 Urteilsgründe
ст. 268 Urteilsverkündung
ст. 268a Aussetzung der Vollstreckung von Strafen oder Maßregeln zur Bewährung
ст. 268b Beschluss über die Fortdauer der Untersuchungshaft
ст. 268c Belehrung bei Anordnung eines Fahrverbots
ст. 268d Belehrung bei vorbehaltener Sicherungsverwahrung
ст. 269 Verbot der Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts niederer Ordnung
ст. 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung
ст. 271 Hauptverhandlungsprotokoll
ст. 272 Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolls
ст. 273 Beurkundung der Hauptverhandlung
ст. 274 Beweiskraft des Protokolls
ст. 275 Absetzungsfrist und Form des Urteils
Siebter Abschnitt Entscheidung über die im Urteil vorbehaltene oder die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung
ст. 275a Einleitung des Verfahrens; Hauptverhandlung; Unterbringungsbefehl
Achter Abschnitt Verfahren gegen Abwesende
ст. 276 Begriff der Abwesenheit
ст. 285 Beweissicherungszweck
ст. 286 Vertretung von Abwesenden
ст. 287 Benachrichtigung von Abwesenden
ст. 288 Öffentliche Aufforderung zum Erscheinen oder zur Aufenthaltsortsanzeige
ст. 289 Beweisaufnahme durch beauftragte oder ersuchte Richter
ст. 290 Vermögensbeschlagnahme
ст. 291 Bekanntmachung der Beschlagnahme
ст. 292 Wirkung der Bekanntmachung
ст. 293 Aufhebung der Beschlagnahme
ст. 294 Verfahren nach Anklageerhebung
ст. 295 Sicheres Geleit
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
ст. 296 Rechtsmittelberechtigte
ст. 297 Einlegung durch den Verteidiger
ст. 298 Einlegung durch den gesetzlichen Vertreter
ст. 299 Abgabe von Erklärungen bei Freiheitsentzug
ст. 300 Falschbezeichnung eines zulässigen Rechtsmittels
ст. 301 Wirkung eines Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft
ст. 302 Zurücknahme und Verzicht
ст. 303 Zustimmungserfordernis bei Zurücknahme
Zweiter Abschnitt Beschwerde
ст. 304 Zulässigkeit
ст. 305 Nicht der Beschwerde unterliegende Entscheidungen
ст. 305a Beschwerde gegen Strafaussetzungsbeschluss
ст. 306 Einlegung; Abhilfeverfahren
ст. 307 Keine Vollzugshemmung
ст. 308 Befugnisse des Beschwerdegerichts
ст. 309 Entscheidung
ст. 310 Weitere Beschwerde
ст. 311 Sofortige Beschwerde
ст. 311a Nachträgliche Anhörung des Gegners
Dritter Abschnitt Berufung
ст. 312 Zulässigkeit
ст. 313 Annahmeberufung bei geringen Geldstrafen und Geldbußen
ст. 314 Form und Frist
ст. 315 Berufung und Wiedereinsetzungsantrag
ст. 316 Hemmung der Rechtskraft
ст. 317 Berufungsbegründung
ст. 318 Berufungsbeschränkung
ст. 319 Verspätete Einlegung
ст. 320 Aktenübermittlung an die Staatsanwaltschaft
ст. 321 Aktenübermittlung an das Berufungsgericht
ст. 322 Verwerfung ohne Hauptverhandlung
ст. 322a Entscheidung über die Annahme der Berufung
ст. 323 Vorbereitung der Berufungshauptverhandlung
ст. 324 Gang der Berufungshauptverhandlung
ст. 325 Verlesung von Urkunden
ст. 326 Schlussvorträge
ст. 327 Umfang der Urteilsprüfung
ст. 328 Inhalt des Berufungsurteils
ст. 329 Ausbleiben des Angeklagten; Vertretung in der Berufungshauptverhandlung
ст. 330 Maßnahmen bei Berufung des gesetzlichen Vertreters
ст. 331 Verbot der Verschlechterung
ст. 332 Anwendbarkeit der Vorschriften über die erstinstanzliche Hauptverhandlung
Vierter Abschnitt Revision
ст. 333 Zulässigkeit
ст. 335 Sprungrevision
ст. 336 Überprüfung der dem Urteil vorausgegangenen Entscheidungen
ст. 337 Revisionsgründe
ст. 338 Absolute Revisionsgründe
ст. 339 Rechtsnormen zugunsten des Angeklagten
ст. 340 Revision gegen Berufungsurteile bei Vertretung des Angeklagten
ст. 341 Form und Frist
ст. 342 Revision und Wiedereinsetzungsantrag
ст. 343 Hemmung der Rechtskraft
ст. 344 Revisionsbegründung
ст. 345 Revisionsbegründungsfrist
ст. 346 Verspätete oder formwidrige Einlegung
ст. 347 Zustellung; Gegenerklärung; Vorlage der Akten an das Revisionsgericht
ст. 348 Unzuständigkeit des Gerichts
ст. 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss
ст. 350 Revisionshauptverhandlung
ст. 351 Gang der Revisionshauptverhandlung
ст. 352 Umfang der Urteilsprüfung
ст. 353 Aufhebung des Urteils und der Feststellungen
ст. 354 Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
ст. 354a Entscheidung bei Gesetzesänderung
ст. 355 Verweisung an das zuständige Gericht
ст. 356 Urteilsverkündung
ст. 356a Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei einer Revisionsentscheidung
ст. 357 Revisionserstreckung auf Mitverurteilte
ст. 358 Bindung des Tatgerichts; Verbot der Schlechterstellung
Viertes Buch Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens
ст. 359 Wiederaufnahme zugunsten des Verurteilten
ст. 360 Keine Hemmung der Vollstreckung
ст. 361 Wiederaufnahme nach Vollstreckung oder Tod des Verurteilten
ст. 362 Wiederaufnahme zuungunsten des Verurteilten
ст. 363 Unzulässigkeit
ст. 364 Behauptung einer Straftat
ст. 364a Bestellung eines Verteidigers für das Wiederaufnahmeverfahren
ст. 364b Bestellung eines Verteidigers für die Vorbereitung des Wiederaufnahmeverfahrens
ст. 365 Geltung der allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel für den Antrag
ст. 366 Inhalt und Form des Antrags
ст. 367 Zuständigkeit des Gerichts; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung
ст. 368 Verwerfung wegen Unzulässigkeit
ст. 369 Beweisaufnahme
ст. 370 Entscheidung über die Begründetheit
ст. 371 Freisprechung ohne erneute Hauptverhandlung
ст. 372 Sofortige Beschwerde
ст. 373 Urteil nach erneuter Hauptverhandlung; Verbot der Schlechterstellung
ст. 373a Verfahren bei Strafbefehl
Erster Abschnitt Definition
ст. 373b Begriff des Verletzten
Zweiter Abschnitt Privatklage
ст. 374 Zulässigkeit; Privatklageberechtigte
ст. 375 Mehrere Privatklageberechtigte
ст. 376 Anklageerhebung bei Privatklagedelikten
ст. 377 Beteiligung der Staatsanwaltschaft; Übernahme der Verfolgung
ст. 378 Beistand und Vertreter des Privatklägers
ст. 379 Sicherheitsleistung; Prozesskostenhilfe
ст. 379a Gebührenvorschuss
ст. 380 Erfolgloser Sühneversuch als Zulässigkeitsvoraussetzung
ст. 381 Erhebung der Privatklage
ст. 382 Mitteilung der Privatklage an den Beschuldigten
ст. 383 Eröffnungs- oder Zurückweisungsbeschluss; Einstellung bei geringer Schuld
ст. 384 Weiteres Verfahren
ст. 385 Stellung des Privatklägers; Ladung; Akteneinsicht
ст. 386 Ladung von Zeugen und Sachverständigen
ст. 387 Vertretung in der Hauptverhandlung
ст. 388 Widerklage
ст. 389 Einstellung durch Urteil bei Verdacht eines Offizialdelikts
ст. 390 Rechtsmittel des Privatklägers
ст. 391 Rücknahme der Privatklage; Verwerfung bei Versäumung; Wiedereinsetzung
ст. 392 Wirkung der Rücknahme
ст. 393 Tod des Privatklägers
ст. 394 Bekanntmachung an den Beschuldigten
Dritter Abschnitt Nebenklage
ст. 395 Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger
ст. 396 Anschlusserklärung; Entscheidung über die Befugnis zum Anschluss
ст. 397 Verfahrensrechte des Nebenklägers
ст. 397a Bestellung eines Beistands; Prozesskostenhilfe
ст. 397b Gemeinschaftliche Nebenklagevertretung
ст. 398 Fortgang des Verfahrens bei Anschluss
ст. 399 Bekanntmachung und Anfechtbarkeit früherer Entscheidungen
ст. 400 Rechtsmittelbefugnis des Nebenklägers
ст. 401 Einlegung eines Rechtsmittels durch den Nebenkläger
ст. 402 Widerruf der Anschlusserklärung; Tod des Nebenklägers
Vierter Abschnitt Adhäsionsverfahren
ст. 403 Geltendmachung eines Anspruchs im Adhäsionsverfahren
ст. 404 Antrag; Prozesskostenhilfe
ст. 405 Vergleich
ст. 406 Entscheidung über den Antrag im Strafurteil; Absehen von einer Entscheidung
ст. 406a Rechtsmittel
ст. 406b Vollstreckung
ст. 406c Wiederaufnahme des Verfahrens
Fünfter Abschnitt Sonstige Befugnisse des Verletzten
ст. 406d Auskunft über den Stand des Verfahrens
ст. 406e Akteneinsicht
ст. 406f Verletztenbeistand
ст. 406g Psychosoziale Prozessbegleitung
ст. 406h Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten
ст. 406i Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahren
ст. 406j Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des Strafverfahrens
ст. 406k Weitere Informationen
ст. 406l Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten
Erster Abschnitt Verfahren bei Strafbefehlen
ст. 407 Zulässigkeit
ст. 408 Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag
ст. 408a Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens
ст. 408b Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe
ст. 409 Inhalt des Strafbefehls
ст. 410 Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft
ст. 411 Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung
ст. 412 Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung
Zweiter Abschnitt Sicherungsverfahren
ст. 413 Zulässigkeit
ст. 414 Verfahren; Antragsschrift
ст. 415 Hauptverhandlung ohne Beschuldigten
ст. 416 Übergang in das Strafverfahren
Abschnitt 2a Beschleunigtes Verfahren
ст. 417 Zulässigkeit
ст. 418 Durchführung der Hauptverhandlung
ст. 419 Entscheidung des Gerichts; Strafmaß
ст. 420 Beweisaufnahme
Dritter Abschnitt Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme
ст. 421 Absehen von der Einziehung
ст. 422 Abtrennung der Einziehung
ст. 423 Einziehung nach Abtrennung
ст. 424 Einziehungsbeteiligte am Strafverfahren
ст. 425 Absehen von der Verfahrensbeteiligung
ст. 426 Anhörung von möglichen Einziehungsbeteiligten im vorbereitenden Verfahren
ст. 427 Befugnisse des Einziehungsbeteiligten im Hauptverfahren
ст. 428 Vertretung des Einziehungsbeteiligten
ст. 429 Terminsnachricht an den Einziehungsbeteiligten
ст. 430 Stellung in der Hauptverhandlung
ст. 431 Rechtsmittelverfahren
ст. 432 Einziehung durch Strafbefehl
ст. 433 Nachverfahren
ст. 434 Entscheidung im Nachverfahren
ст. 435 Selbständiges Einziehungsverfahren
ст. 436 Entscheidung im selbständigen Einziehungsverfahren
ст. 437 Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren
ст. 438 Nebenbetroffene am Strafverfahren
ст. 439 Der Einziehung gleichstehende Rechtsfolgen
ст. 443 Vermögensbeschlagnahme
Vierter Abschnitt Verfahren bei Festsetzung von Geldbußen gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
ст. 444 Verfahren
Erster Abschnitt Strafvollstreckung
ст. 449 Vollstreckbarkeit
ст. 450 Anrechnung von Untersuchungshaft und Führerscheinentziehung
ст. 450a Anrechnung einer im Ausland erlittenen Freiheitsentziehung
ст. 451 Vollstreckungsbehörde
ст. 452 Begnadigungsrecht
ст. 453 Nachträgliche Entscheidung über Strafaussetzung zur Bewährung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
ст. 453a Belehrung bei Strafaussetzung oder Verwarnung mit Strafvorbehalt
ст. 453b Bewährungsüberwachung
ст. 453c Vorläufige Maßnahmen vor Widerruf der Aussetzung
ст. 454 Aussetzung des Restes einer Freiheitsstrafe zur Bewährung
ст. 454a Beginn der Bewährungszeit; Aufhebung der Aussetzung des Strafrestes
ст. 454b Vollstreckungsreihenfolge bei Freiheits- und Ersatzfreiheitsstrafen; Unterbrechung
ст. 455 Strafausstand wegen Vollzugsuntauglichkeit
ст. 455a Strafausstand aus Gründen der Vollzugsorganisation
ст. 456 Vorübergehender Aufschub
ст. 456a Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung, Überstellung oder Ausweisung
ст. 456c Aufschub und Aussetzung des Berufsverbotes
ст. 457 Ermittlungshandlungen; Vorführungsbefehl, Vollstreckungshaftbefehl
ст. 458 Gerichtliche Entscheidungen bei Strafvollstreckung
ст. 459 Vollstreckung der Geldstrafe; Anwendung des Justizbeitreibungsgesetzes
ст. 459a Bewilligung von Zahlungserleichterungen
ст. 459b Anrechnung von Teilbeträgen
ст. 459c Beitreibung der Geldstrafe
ст. 459d Unterbleiben der Vollstreckung einer Geldstrafe
ст. 459e Vollstreckung der Ersatzfreiheitsstrafe
ст. 459f Unterbleiben der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe
ст. 459g Vollstreckung von Nebenfolgen
ст. 459h Entschädigung
ст. 459i Mitteilungen
ст. 459j Verfahren bei Rückübertragung und Herausgabe
ст. 459k Verfahren bei Auskehrung des Verwertungserlöses
ст. 459l Ansprüche des Betroffenen
ст. 459m Entschädigung in sonstigen Fällen
ст. 459n Zahlungen auf Wertersatzeinziehung
ст. 459o Einwendungen gegen vollstreckungsrechtliche Entscheidungen
ст. 460 Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
ст. 461 Anrechnung des Aufenthalts in einem Krankenhaus
ст. 462 Verfahren bei gerichtlichen Entscheidungen; sofortige Beschwerde
ст. 462a Zuständigkeit der Strafvollstreckungskammer und des erstinstanzlichen Gerichts
ст. 463 Vollstreckung von Maßregeln der Besserung und Sicherung
ст. 463a Zuständigkeit und Befugnisse der Aufsichtsstellen
ст. 463b Beschlagnahme von Führerscheinen
ст. 463c Öffentliche Bekanntmachung der Verurteilung
ст. 463d Gerichtshilfe
ст. 463e Mündliche Anhörung im Wege der Bild- und Tonübertragung
Zweiter Abschnitt Kosten des Verfahrens
ст. 464 Kosten- und Auslagenentscheidung; sofortige Beschwerde
ст. 464a Kosten des Verfahrens; notwendige Auslagen
ст. 464b Kostenfestsetzung
ст. 464c Kosten bei Bestellung eines Dolmetschers oder Übersetzers für den Angeschuldigten
ст. 464d Verteilung der Auslagen nach Bruchteilen
ст. 465 Kostentragungspflicht des Verurteilten
ст. 466 Haftung Mitverurteilter für Auslagen als Gesamtschuldner
ст. 467 Kosten und notwendige Auslagen bei Freispruch, Nichteröffnung und Einstellung
ст. 467a Auslagen der Staatskasse bei Einstellung nach Anklagerücknahme
ст. 468 Kosten bei Straffreierklärung
ст. 469 Kostentragungspflicht des Anzeigenden bei leichtfertiger oder vorsätzlicher Erstattung einer unwahren Anzeige
ст. 470 Kosten bei Zurücknahme des Strafantrags
ст. 471 Kosten bei Privatklage
ст. 472 Notwendige Auslagen des Nebenklägers
ст. 472a Kosten und notwendige Auslagen bei Adhäsionsverfahren
ст. 472b Kosten und notwendige Auslagen bei Nebenbeteiligung
ст. 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung
ст. 473a Kosten und notwendige Auslagen bei gesonderter Entscheidung über die Rechtmäßigkeit einer Ermittlungsmaßnahme
Erster Abschnitt Erteilung von Auskünften und Akteneinsicht, sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
ст. 474 Auskünfte und Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen
ст. 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen
ст. 476 Auskünfte und Akteneinsicht zu Forschungszwecken
ст. 477 Datenübermittlung von Amts wegen
ст. 478 Form der Datenübermittlung
ст. 479 Übermittlungsverbote und Verwendungsbeschränkungen
ст. 480 Entscheidung über die Datenübermittlung
ст. 481 Verwendung personenbezogener Daten für polizeiliche Zwecke
ст. 482 Mitteilung des Aktenzeichens und des Verfahrensausgangs an die Polizei
Zweiter Abschnitt Regelungen über die Datenverarbeitung
ст. 483 Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens
ст. 484 Datenverarbeitung für Zwecke künftiger Strafverfahren; Verordnungsermächtigung
ст. 485 Datenverarbeitung für Zwecke der Vorgangsverwaltung
ст. 486 Gemeinsame Dateisysteme
ст. 487 Übermittlung gespeicherter Daten; Auskunft
ст. 488 Automatisierte Verfahren für Datenübermittlungen
ст. 489 Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten
ст. 490 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
ст. 491 Auskunft an betroffene Personen
Dritter Abschnitt Länderübergreifendes staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
ст. 492 Zentrales staatsanwaltschaftliches Verfahrensregister
ст. 493 Automatisiertes Verfahren für Datenübermittlungen
ст. 494 Berichtigung, Löschung und Einschränkung der Verarbeitung von Daten; Verordnungsermächtigung
ст. 495 Auskunft an betroffene Personen
Vierter Abschnitt Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte; Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
ст. 496 Verwendung personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
ст. 497 Datenverarbeitung im Auftrag
ст. 498 Verwendung personenbezogener Daten aus elektronischen Akten
ст. 499 Löschung elektronischer Aktenkopien
Fünfter Abschnitt Anwendbarkeit des Bundesdatenschutzgesetzes
ст. 500 Entsprechende Anwendung