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StPO · Strafprozeßordnung

StPO ст. 28Rechtsmittel

Dritter Abschnitt Ausschließung und Ablehnung der Gerichtspersonen

ДействуетОфициальный текст

(1) Der Beschluß, durch den die Ablehnung für begründet erklärt wird, ist nicht anfechtbar.

(2) Gegen den Beschluß, durch den die Ablehnung als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird, ist sofortige Beschwerde zulässig. Betrifft die Entscheidung einen erkennenden Richter, so kann sie nur zusammen mit dem Urteil angefochten werden.