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StPO · Strafprozeßordnung

StPO ст. 153bAbsehen von der Verfolgung bei möglichem Absehen von Strafe

Erster Abschnitt Öffentliche Klage

ДействуетОфициальный текст

(1) Liegen die Voraussetzungen vor, unter denen das Gericht von Strafe absehen könnte, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des Gerichts, das für die Hauptverhandlung zuständig wäre, von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen.

(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht bis zum Beginn der Hauptverhandlung mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft und des Angeschuldigten das Verfahren einstellen.