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StPO · Strafprozeßordnung

StPO ст. 114eÜbermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt

Neunter Abschnitt Verhaftung und vorläufige Festnahme

ДействуетОфициальный текст

Die Vollzugsanstalt übermittelt dem Gericht und der Staatsanwaltschaft von Amts wegen beim Vollzug der Untersuchungshaft erlangte Erkenntnisse, soweit diese aus Sicht der Vollzugsanstalt für die Erfüllung der Aufgaben der Empfänger von Bedeutung sind und diesen nicht bereits anderweitig bekannt geworden sind. Sonstige Befugnisse der Vollzugsanstalt, dem Gericht und der Staatsanwaltschaft Erkenntnisse mitzuteilen, bleiben unberührt.