Législation · DE
Allemagne
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- 1-DM-GoldmünzG Gesetz über die Ausprägung einer 1-DM-Goldmünze und die Errichtung der Stiftung "Geld und Währung" 19
- 1. BesVNG Erstes Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern 32
- 1. BImSchV Erste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 26
- 1. BMeldDÜV Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden 9
- 1. DV LuftBO Erste Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Anwendungsbestimmungen zu Anhang III - EU-OPS - der VO (EWG) Nr. 3922/91 17
- 1. DV-BEG Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes 30
- 1. DV-BRüG Erste Verordnung zur Durchführung des Bundesrückerstattungsgesetzes 10
- 1. EheRG Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts 12
- 1. EKrV Verordnung über die Kosten von Maßnahmen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz 6
- 1. FlGDV Verordnung über die Preismeldung bei Schlachtkörpern und deren Kennzeichnung 14
- 1. FlugLSV Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm 6
- 1. LADV-Saar Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland 6
- 1. NOG Erstes Gesetz zur Neuordnung von Selbstverwaltung und Eigenverantwortung in der gesetzlichen Krankenversicherung 2
- 1. ProdSV Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz 24
- 1. RAG Erstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 10
- 1. RAV Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 8
- 1. SGB XI-ÄndG Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 3
- 1. SprengV Erste Verordnung zum Sprengstoffgesetz 52
- 1. WasSV Erste Wassersicherstellungsverordnung 7
- 1. WindSeeV Erste Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes 48
- 1. WOMitbestG Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz 101
- 1. WoZErhV Erste Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes 8
- 10. AnpG-KOV Zehntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes 3
- 10. BImSchV Zehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 23
- 10. GebäudeArbbV Zehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen in der Gebäudereinigung 2
- 10. ProdSV Zehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz 27
- 10. RAG Zehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung 16
- 10. ÄndVGüKG Zehnte Verordnung zur Änderung von Rechtsvorschriften zum Güterkraftverkehrsgesetz 2
- 11. BImSchV Elfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Emissionserklärungen) 7
- 11. ProdSV Elfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz 26
- 11. RAG Elftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung 16
- 11. RAV Verordnung zur elften Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996 6
- 11. ÄndG LAG Elftes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes 4
- 12. BImSchV Zwölfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 21
- 12. MalerArbbV Zwölfte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für das Maler- und Lackiererhandwerk 3
- 12. ProdSV Zwölfte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz 28
- 12. RAG Zwölftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (Art. 4 d. Dritten Rentenversicherungs- Änderungsgesetzes - 3. RVÄndG) 15
- 13. BImSchV Dreizehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 67
- 13. DachdArbbV Dreizehnte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Dachdeckerhandwerk 3
- 13. ProdSV Dreizehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Aerosolpackungsverordnung) 6
- 13. RAG Dreizehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung 17
- 14. BImSchV Vierzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 3
- 14. ProdSV Vierzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz 29
- 14. RAG Vierzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung 17
- 14. ÄndG LAG Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes 15
- 15. ProdSV Fünfzehnte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz 5
- 15. RAG Fünfzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung 16
- 16. BImSchV Sechzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 7
- 16. RAG Sechzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung 17
- 16. ÄndG LAG Sechzehntes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes 8
- 17. BImSchV Siebzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 29
- 17. RAG Siebzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte 17
- 18. BImSchV Achtzehnte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 8
- 18. RAG Achtzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte 18
- 19. RAG Neunzehntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte 19
- 2. AAÜG-ÄndG Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes 4
- 2. BesVNG Zweites Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern 51
- 2. BImSchV Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 16
- 2. BMeldDÜV Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes 10
- 2. DV LuftBO Zweite Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Dienst-, Flugdienst-, Block- und Ruhezeiten von Besatzungsmitgliedern in Luftfahrtunternehmen und außerhalb von Luftfahrtunternehmen bei berufsmäßiger Betätigung) 24
- 2. DV LuftGerPV Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät (Lufttüchtigkeitsforderungen für Luftfahrtgerät) 3
- 2. DV-BEG Zweite Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes 34
- 2. DVLuftPersV Zweite Durchführungsverordnung zur Verordnung über Luftfahrtpersonal (Anwendungsbestimmungen für die Ausbildung und Prüfung für den Erwerb von Lizenzen und Berechtigungen für Luftfahrer gemäß der Verordnung über Luftfahrtpersonal) 22
- 2. ERP-BürgschG Gesetz zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft 3
- 2. FlGDV Verordnung über die Anforderungen an die Zulassung von Klassifizierungsunternehmen und Klassifizierern für Schlachtkörper von Rindern, Schweinen und Schafen 15
- 2. FlugLSV Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm 7
- 2. FZVAusnV Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrzeug-Zulassungsverordnung 6
- 2. GAPAusnV Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelung hinsichtlich der Anwendung des Standards Nummer 8 für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand für das Antragsjahr 2024 5
- 2. GleiBG Gesetz zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern 5
- 2. HStruktG Zweites Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur 12
- 2. LADV-Saar Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland 13
- 2. ProdSV Zweite Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über die Sicherheit von Spielzeug) 24
- 2. RAG Zweites Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1959 10
- 2. RAV Zweite Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 11
- 2. SprengV Zweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz 10
- 2. TreuhUntÜV Zweite Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben nach dem Treuhandgesetz und von Unternehmensbeteiligungen der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben 3
- 2. WasSV Zweite Wassersicherstellungsverordnung 7
- 2. WindSeeV Zweite Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes 41
- 2. WOMitbestG Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz 123
- 2. WoZErhV Zweite Verordnung über die Erhöhung der Zinsen für Darlehen aus Wohnungsfürsorgemitteln des Bundes 6
- 2. ÄndV - 6. DV-BEG Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes 4
- 20. BImSchV Zwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen beim Umfüllen oder Lagern von Ottokraftstoffen, Kraftstoffgemischen oder Rohbenzin) 14
- 20. RAG Gesetz zur Zwanzigsten Rentenanpassung und zur Verbesserung der Finanzgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung 20
- 21. BImSchV Einundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 10
- 21. BtMÄndV Einundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften 3
- 21. RAG Einundzwanzigstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung und der Altersgelder in der Altershilfe für Landwirte 19
- 24. BImSchV Vierundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 5
- 24. UhAnpV Vierundzwanzigste Verordnung zur Anpassung der Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz 4
- 25. BImSchV Fünfundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 7
- 26. BImSchV Sechsundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 12
- 27. BImSchV Siebenundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 14
- 28. BImSchV Achtundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 7
- 29. BImSchV Neunundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 5
- 3. BetrAVStatVO Dritte Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Art und Umfang der betrieblichen Altersversorgung 9
- 3. DV LuftBO Dritte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb des Luftfahrtgerätes außerhalb von Luftfahrtunternehmen) 35
- 3. DV-BEG Dritte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes 54
- 3. FlugLSV Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zum Schutz gegen Fluglärm 11
- 3. GebAV Dritte Verordnung zur Anpassung der Höhe der Vergütungen nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 1
- 3. RAG Drittes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1960 9
- 3. RAV Dritte Verordnung zur Anpassung der Renten und zu den maßgeblichen Rechengrößen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 8
- 3. SprengV Dritte Verordnung zum Sprengstoffgesetz 7
- 3. WindSeeV Dritte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes 38
- 3. WOMitbestG Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz 123
- 3. ÄndV - 6. DV-BEG Dritte Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes 4
- 30. BImSchV Dreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 18
- 31. BImSchV 31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 13
- 32. BImSchV 32. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 14
- 34. BImSchV Vierunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über die Lärmkartierung) 9
- 35. BImSchV Fünfunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 6
- 36. BImSchV Sechsunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote) 10
- 37. BImSchV Siebenunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 56
- 38. BImSchV Achtunddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 24
- 39. BImSchV Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 36
- 4. BImSchV Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 3
- 4. DV LuftBO Vierte Durchführungsverordnung zur Betriebsordnung für Luftfahrtgerät (Ausrüstung und Betrieb von Heißluftballonen und Heißluft-Luftschiffen) 20
- 4. DV-BEG Vierte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes 3
- 4. KugBeV Vierte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld 3
- 4. RAG Viertes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1961 12
- 4. VFlughSiKArbbV Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen 4
- 4. WindSeeV Vierte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes 7
- 4. ÄndG LAG Viertes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes 5
- 41. BImSchV Einundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 21
- 42. BImSchV Zweiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 20
- 43. BImSchV Dreiundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 20
- 44. BImSchV Vierundvierzigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 39
- 45. RheinSchPVAbweichV Fünfundvierzigste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Rheinschifffahrtspolizeiverordnung 4
- 5. AnpG-KOV Fünftes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes 3
- 5. BImSchV Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 13
- 5. BinSchStrOAbweichV Fünfte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung 4
- 5. DV-BEG Fünfte Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes 3
- 5. RAG Fünftes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen aus Anlaß der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1962 12
- 5. RAV Fünfte Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 5
- 5. SGG-ÄndG Fünftes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes 2
- 5. VermBG Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer 19
- 5. WindSeeV Fünfte Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes 6
- 54. AnrV Vierundfünfzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz 6
- 6. AusbDienstLArbbV Sechste Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch 2
- 6. BinSchStrOAbweichV Sechste Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung 4
- 6. DV-BEG Sechste Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes 4
- 6. ProdSV Sechste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz 23
- 6. RAG Sechstes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung 18
- 6. SGGÄndG Sechstes Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes 3
- 7. BImSchV Siebente Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 10
- 7. BinSchStrOAbweichV Siebte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung 4
- 7. ErdölFrV Siebte Verordnung über die Freigabe von Vorräten des Erdölbevorratungsverbandes 2
- 7. PflegeArbbV Siebte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche 7
- 7. RAG Siebentes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung 16
- 8. BinSchStrOAbweichV Achte Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung 5
- 8. MARPOL-ÄndV Achte Verordnung über Änderungen des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und des Protokolls von 1978 zu diesem Übereinkommen 5
- 8. RAG Achtes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung 16
- 8. ÄndGLAG Achtes Gesetz zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (Gesetz nach § 246 LAG - 8. ÄndG LAG) 7
- 9. AnpG-KOV Neuntes Gesetz über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes 4
- 9. BImSchV Neunte Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes 38
- 9. GerüstbauerArbbV Neunte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen im Gerüstbauerhandwerk 3
- 9. ProdSV Neunte Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz 15
- 9. RAG Neuntes Gesetz über die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung 16
- 9. RAV Verordnung zur neunten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 6
- A/KAE Ausführungsanordnung zur Konzessionsabgabenanordnung 22
- AABeamtWidAnO Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis bezüglich Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Amtes auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten 3
- AABG Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung 4
- AABGebV Besondere Gebührenverordnung des Auswärtigen Amts für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich 5
- AAG Gesetz über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung 12
- AAppO Approbationsordnung für Apotheker 30
- AAÜbertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Auswärtigen Amts auf das Bundesverwaltungsamt 2
- AAÜbertrAnODienstUnFürAng Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden sowie die Vertretung bei Klagen in Erstattungsverfahren von Beamtinnen und Beamten des Auswärtigen Amts im In- und Ausland sowie Familienangehörigen von im Ausland tätigen Beamtinnen und Beamten und von Tarifbeschäftigten auf das Bundesverwaltungsamt in Dienstunfallfürsorgeangelegenheiten 2
- AAÜG Gesetz zur Überführung der Ansprüche und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets 20
- AAÜG-ÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes 3
- AAÜGErstV Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen nach dem Gesetz zur Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus Zusatz- und Sonderversorgungssystemen des Beitrittsgebiets durch den Bund 7
- ABAG Gesetz zur Ablösung des Arznei- und Heilmittelbudgets 2
- ABAMVerwV Verordnung über die Verwendung antibiotisch wirksamer Arzneimittel 4
- ABBergV Bergverordnung für alle bergbaulichen Bereiche 30
- ABBV Verordnung zur Berechnung von Ablösungsbeträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, dem Bundesfernstraßengesetz und dem Bundeswasserstraßengesetz 4
- AbfAEV Verordnung über das Anzeige- und Erlaubnisverfahren für Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen 17
- AbfBeauftrV Verordnung über Betriebsbeauftragte für Abfall 10
- AbfKlärV Verordnung über die Verwertung von Klärschlamm, Klärschlammgemisch und Klärschlammkompost 40
- AbfVerbrBußV Verordnung zur Durchsetzung von Vorschriften in Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft über die Verbringung von Abfällen 2
- AbfVerbrG Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1013/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Verbringung von Abfällen 1) und des Basler Übereinkommens vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 2) 24
- AbgG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages 73
- AbgrV Verordnung über die Abgrenzung der im Pflegesatz nicht zu berücksichtigenden Investitionskosten von den pflegesatzfähigen Kosten der Krankenhäuser 6
- AbrStV Verordnung über Abrechnungsstellen im Scheckverkehr 3
- AbschlagsV Verordnung über Abschlagszahlungen bei Bauträgerverträgen 4
- AbsFondsForstAuflG Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Forst- und Holzwirtschaft 3
- AbsFondsLwAuflG Gesetz zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Absatzförderungsfonds der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft 3
- ABV Verordnung über Anforderungsbehörden und Bedarfsträger nach dem Bundesleistungsgesetz 9
- AbwAG Gesetz über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer 19
- AbwasserMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Abwassermeister/Geprüfte Abwassermeisterin 12
- AbwUTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Abwasserbewirtschaftung und zur Umwelttechnologin für Abwasserbewirtschaftung 18
- AbwV Verordnung über Anforderungen an das Einleiten von Abwasser in Gewässer 7
- ABZusForstAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß sowie über den Bau und den Umbau einer Grenzbrücke im Raum Forst und Erlenholz (Olszyna) 3
- ABZusGrBrückVtrCESG Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluß der deutschen Autobahn A 6 und der tschechischen Autobahn D 5 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke 3
- ABZusPolAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 23. April 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß im Raum Frankfurt/Oder und Schwetig 3
- ABüFöG Gesetz zur befristeten Förderung einer Aktivierung des Bauüberhangs 2
- AdenauerHStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundeskanzler-Adenauer-Haus 15
- AdG Gesetz über die Annahme als Kind und zur Änderung anderer Vorschriften 10
- AdKG Gesetz zur Errichtung der Akademie der Künste 16
- AdLDAV Verordnung zur Durchführung des § 61a des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte 8
- ADLV Verordnung über die Laufbahnen des Auswärtigen Dienstes 11
- ADRG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) 6
- AdVermiG Gesetz über die Vermittlung und Begleitung der Adoption und über das Verbot der Vermittlung von Ersatzmüttern 37
- AdVermiStAnKoV Verordnung über die Anerkennung von Adoptionsvermittlungsstellen in freier Trägerschaft sowie die im Adoptionsvermittlungsverfahren zu erstattenden Kosten 7
- AdWirkG Gesetz über Wirkungen der Annahme als Kind nach ausländischem Recht 9
- AdÜbAG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 29. Mai 1993 über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption 11
- AEAusglV Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Eisenbahnverkehr 11
- AEG Allgemeines Eisenbahngesetz 78
- AEG Allgemeines Eisenbahngesetz 6
- AELV 2013 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2013 2
- AELV 2014 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2014 2
- AELV 2015 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2015 2
- AELV 2016 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2016 2
- AELV 2017 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2017 2
- AELV 2018 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2018 2
- AELV 2019 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2019 2
- AELV 2020 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2020 2
- AELV 2021 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2021 2
- AELV 2022 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2022 2
- AELV 2023 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2023 2
- AELV 2024 Verordnung zur Ermittlung des Arbeitseinkommens aus der Land- und Forstwirtschaft für das Jahr 2024 2
- AEntG Gesetz über zwingende Arbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen 49
- AEntGMeldStellV Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde bei Mitteilungen und Anmeldungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz 2
- AFBG Gesetz zur Förderung der beruflichen Aufstiegsfortbildung 38
- AFGBV Verordnung zur Genehmigung und zum Betrieb von Kraftfahrzeugen mit autonomer Fahrfunktion in festgelegten Betriebsbereichen 18
- AFG§116G Gesetz zur Sicherung der Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen 4
- AFIG Gesetz zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union 6
- AFIV Verordnung zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Agrar- und Fischereifonds der Europäischen Union 7
- Aflatoxin VerbotsV Verordnung über das Verbot der Verwendung von mit Aflatoxinen kontaminierten Stoffen bei der Herstellung von Arzneimitteln 3
- AfrEntwBkÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. August 1963 zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank 5
- AFRG Gesetz zur Reform der Arbeitsförderung 6
- AFRG Gesetz zur Regelung bestimmter Altforderungen 3
- AFSG Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen 6
- AFuG 1997 Gesetz über den Amateurfunk 12
- AFuV Verordnung zum Gesetz über den Amateurfunk 19
- AFVFinV Verordnung über die Finanzierung der Verwaltung des Ausgleichsfonds der sozialen Pflegeversicherung 2
- AFWoG Gesetz über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen 15
- AfögLTAV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für landwirtschaftlich-technische, milchwirtschaftlich-technische und biologisch-technische Assistentinnen und Assistenten 4
- AfögVorkHSV Verordnung über die Ausbildungsförderung für die Teilnahme an Vorkursen zur Vorbereitung des Besuchs von Kollegs und Hochschulen 4
- AGB DDR Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik 7
- AGebV Allgemeine Gebührenverordnung 13
- AGeV Verordnung über bestimmte alkoholhaltige Getränke 15
- AGG Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 42
- AGGrenzg NL Ausführungsgesetz zum Zusatzprotokoll vom 13. März 1980 zum Abkommen vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete 10
- AGMahnVordrV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 8
- AGMahnVordrVÄndV Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 3
- AgNwV Verordnung über Art, Umfang und Form der erforderlichen Nachweise im Sinne des § 25 Absatz 2 Satz 2 des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes 4
- AGOZV Verordnung über das Inverkehrbringen von Anbaumaterial von Gemüse-, Obst- und Zierpflanzenarten 25
- AgrarAbsFDG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über gemeinschaftliche Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse 6
- AgrarAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice 3
- AgrarAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Agrarservice 8
- AgrarFrostBeih2024V Verordnung für Beihilfen wegen Frostschäden für bestimmte Agrarerzeuger im Jahr 2024 10
- AgrarGeoSchDG Gesetz zur Durchführung des Unionsrechts auf dem Gebiet des Agrargeoschutzes 45
- AgrarOLkG Gesetz zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich 61
- AgrarOLkV Verordnung zur Stärkung der Organisationen und Lieferketten im Agrarbereich 36
- AgrarservMeistPrV Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Agrarservicemeister und Agrarservicemeisterin 10
- AgrarZahlVerpflG Gesetz zur Regelung der Einhaltung von Anforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen 6
- AgrarZahlVerpflV Verordnung über die Einhaltung von Grundanforderungen und Standards im Rahmen unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen 11
- AgrStatG Gesetz über Agrarstatistiken 96
- AgrStatV Verordnung zur Aussetzung und Ergänzung von Merkmalen sowie zur Einschränkung des Kreises der zu Befragenden nach dem Agrarstatistikgesetz 4
- AgrStruktGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" 8
- AHGV Verordnung zum Altschuldenhilfe-Gesetz 5
- AHiVwVtrAUTG Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1988 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Amts- und Rechtshilfe in Verwaltungssachen 4
- AHStatDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland 34
- AHStatG Gesetz über die Statistik des Warenverkehrs mit dem Ausland 19
- AHundV Assistenzhundeverordnung 31
- AIIBÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juni 2015 zur Gründung der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank 4
- AIVBLehrV Verordnung über die besondere Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals im Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 10
- AKG Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden 57
- AkkStelleG Gesetz über die Akkreditierungsstelle 15
- AkkStelleGBV Verordnung über die Beleihung der Akkreditierungsstelle nach dem Akkreditierungsstellengesetz 6
- AkkStelleGebV Gebührenverordnung der Akkreditierungsstelle 7
- AKNV Verordnung über die Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender 8
- AktFoV Verordnung über das Aktionärsforum nach § 127a des Aktiengesetzes 10
- AktG Aktiengesetz 384
- AktGEG Einführungsgesetz zum Aktiengesetz 49
- AktuarV Verordnung über die versicherungsmathematische Bestätigung, den Erläuterungsbericht und den Angemessenheitsbericht des Verantwortlichen Aktuars 8
- ALehrV Verordnung über die allgemeine Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 13
- ALG Gesetz über die Alterssicherung der Landwirte 125
- AlkopopStG Gesetz über die Erhebung einer Sondersteuer auf alkoholhaltige Süßgetränke (Alkopops) zum Schutz junger Menschen 4
- AlkopopStV Verordnung über das Verfahren zur Berechnung des Netto-Mehraufkommens der nach dem Alkopopsteuergesetz erhobenen Alkopopsteuer 3
- AlkoVerfrG Gesetz über die Verfrachtung alkoholischer Waren 10
- AlkStG Alkoholsteuergesetz 41
- AlkStV Verordnung zur Durchführung des Alkoholsteuergesetzes 80
- AltersVersErhV Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung 6
- AltersVersErhV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung einer Erhebung über Arten und Umfang der betrieblichen Altersversorgung 7
- AltfAbwG Gesetz zur beschleunigten Abwicklung einiger Altforderungen 4
- AltfahrzeugV Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen 13
- AltgAATVDBest Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe 4
- AltGG Altersgeldgesetz 17
- AltholzV Verordnung über Anforderungen an die Verwertung und Beseitigung von Altholz 13
- AltLandPflSchV Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln in bestimmten Gebieten von Hamburg und Niedersachsen 8
- AltSchG Gesetz über Altschuldenhilfen für Kommunale Wohnungsunternehmen, Wohnungsgenossenschaften und private Vermieter in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 14
- AltTZG 1996 Altersteilzeitgesetz 26
- AltvDV Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle 23
- AltvPIBV Verordnung zum Produktinformationsblatt und zu weiteren Informationspflichten bei zertifizierten Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz 17
- AltZertG Gesetz über die Zertifizierung von Altersvorsorge- und Basisrentenverträgen 23
- AltölV Altölverordnung 12
- ALV Verordnung über die Seelotsreviere und ihre Grenzen 17
- AM-HandelsV Verordnung über den Großhandel und die Arzneimittelvermittlung 17
- AM-NutzenV Verordnung über die Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35a Absatz 1 SGB V für Erstattungsvereinbarungen nach § 130b SGB V 11
- AMAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Aufbereitungsmechaniker/zur Aufbereitungsmechanikerin 10
- AMbG Allgemeines Magnetschwebebahngesetz 16
- AMBtAngV Verordnung über die Angabe von Arzneimittelbestandteilen 2
- AMFarbV Arzneimittelfarbstoffverordnung 3
- AMG Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln 205
- AMGBBehEfStV Verordnung zur Steigerung der Effizienz der nach dem Arzneimittelgesetz zuständigen Bundesoberbehörden 5
- AMGBefugV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen zur Regelung von Verfahren, Weiterleitung von Ausfertigungen und Einreichung von Unterlagen nach dem Arzneimittelgesetz 3
- AMGZSAV Verordnung über die Zulassung von Ausnahmen von Vorschriften des Arzneimittelgesetzes für die Bereiche des Zivil- und Katastrophenschutzes, der Bundeswehr, der Bundespolizei, der Bereitschaftspolizeien der Länder sowie der Aufgaben des Bundesministeriums für Gesundheit nach § 79 Absatz 4a des Arzneimittelgesetzes 9
- AMHV Verordnung über das Inverkehrbringen von Arzneimitteln ohne Genehmigung oder ohne Zulassung in Härtefällen 10
- AMPreisV Arzneimittelpreisverordnung 14
- AMPV Verordnung zur Anwendung der Arzneimittelprüfrichtlinien 3
- AMRabG Gesetz über Rabatte für Arzneimittel 6
- AMRadV Verordnung über radioaktive oder mit ionisierenden Strahlen behandelte Arzneimittel 9
- AMSachKV Verordnung über den Nachweis der Sachkenntnis im Einzelhandel mit freiverkäuflichen Arzneimitteln 13
- AMSachvV Verordnung zur Errichtung von Sachverständigen-Ausschüssen für Standardzulassungen, Apothekenpflicht und Verschreibungspflicht von Arzneimitteln 6
- AMV Verordnung über die Amtsdauer, Amtsführung und Entschädigung der Mitglieder des Gemeinsamen Bundesausschusses und der Landesausschüsse der Ärzte (Zahnärzte) und Krankenkassen 13
- AMVerkRV Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel 11
- AMVerkRÄndV 3 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln für den Verkehr außerhalb der Apotheken und zur Änderung der Verordnung über den Ausschluß von Arzneimitteln vom Verkehr außerhalb der Apotheken 3
- AMVO Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen III und IV im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben 8
- AMVV Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln 7
- AMWarnV Arzneimittel-Warnhinweisverordnung 2
- AMWHV Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Arzneimitteln und Wirkstoffen und über die Anwendung der Guten fachlichen Praxis bei der Herstellung von Produkten menschlicher Herkunft 52
- AnalgetikaWarnHV Analgetika-Warnhinweis-Verordnung 4
- AnerkSparkAusbAufhV Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung des Ausbildungsberufs Sparkassenkaufmann/Sparkassenkauffrau 4
- AnerkV Verordnung über die Anforderungen an und das Verfahren für die Anerkennung von Konformitätsbewertungsstellen im Bereich der elektromagnetischen Verträglichkeit von Betriebsmitteln und im Bereich der Bereitstellung von Funkanlagen 15
- AnfG Gesetz über die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens 21
- AnFrV Verordnung zur Verlängerung der Frist für die Stellung von Anträgen nach § 1 Abs. 4 sowie § 10 des Vermögenszuordnungsgesetzes 4
- AnlBV Verordnung über das Anlaufen der inneren Gewässer der Bundesrepublik Deutschland aus Seegebieten seewärts der Grenze des deutschen Küstenmeeres und das Auslaufen 3
- AnlEntG Anlegerentschädigungsgesetz 19
- AnlGBlnV Verordnung zur Erstreckung des Anleihe-Gesetzes von 1950 auf das Land Berlin 2
- AnlV Verordnung über die Anlage des Sicherungsvermögens von Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen 7
- AnpflEigentG Gesetz zur Regelung des Eigentums an von landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vorgenommenen Anpflanzungen 7
- AnpVfAbwG 2026 Gesetz zur Abweichung von dem Anpassungsverfahren gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2026 3
- AnpVfAussG 2020 Gesetz zur Aussetzung des Anpassungsverfahrens gemäß § 11 Absatz 4 des Abgeordnetengesetzes für das Jahr 2020 3
- AnsprÜbersV Verordnung über die Übersetzungen der Ansprüche europäischer Patentanmeldungen 4
- AntarktMeerSchÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Mai 1980 über die Erhaltung der lebenden Meeresschätze der Antarktis 4
- AntarktUmwSchProtAG Gesetz zur Ausführung des Umweltschutzprotokolls vom 4. Oktober 1991 zum Antarktis-Vertrag 41
- AntarktUmwSchProtAG§6Abs5V Verordnung über Zusammensetzung, Berufung und Verfahren einer unabhängigen Kommission wissenschaftlicher Sachverständiger nach § 6 Abs. 5 des Umweltschutzprotokoll-Ausführungsgesetzes vom 22. September 1994 13
- AntiDHG Gesetz über die Hilfe für durch Anti-D-Immunprophylaxe mit dem Hepatitis-C-Virus infizierte Personen 15
- AntiDopG Gesetz gegen Doping im Sport 13
- AnwZpvV Verordnung zur Festlegung eines späteren Anwendungszeitpunktes der Verpflichtungen nach § 5b des Einkommensteuergesetzes 2
- AnzV Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kreditwesengesetz 26
- AO Abgabenordnung 496
- APASGebV Verordnung über Gebühren der Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 5
- APAstErG Gesetz zur Einrichtung einer Abschlussprüferaufsichtsstelle beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 7
- ApBetrO Verordnung über den Betrieb von Apotheken 46
- APMAG Ausführungsgesetz zum Verbotsübereinkommen für Antipersonenminen 8
- ApoAnwRstG Gesetz über die Rechtsstellung vorgeprüfter Apothekeranwärter 6
- ApoG Gesetz über das Apothekenwesen 41
- ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz 134
- ArbMDFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen und zur Fachangestellten für Arbeitsmarktdienstleistungen 8
- ArbMedVV Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge 11
- ArbnErfG Gesetz über Arbeitnehmererfindungen 47
- ArbnErfGDV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen 13
- ArbPlSchG Gesetz über den Schutz des Arbeitsplatzes bei Einberufung zum Wehrdienst 22
- ArbPlSchGAbschn3V Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes 6
- ArbSchG Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit 29
- ArbStättV Verordnung über Arbeitsstätten 10
- ArbSV Verordnung über die Feststellung und Deckung des Arbeitskräftebedarfs nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz 12
- ArbZG Arbeitszeitgesetz 27
- ArbZRG Gesetz zur Vereinheitlichung und Flexibilisierung des Arbeitszeitrechts 5
- ArbZustBauV Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes 2
- ArbZVÄndV 8 Achte Verordnung zur Änderung der Arbeitszeitverordnung 5
- ArchLG Gesetz zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen 2
- ARegV Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze 37
- ARG Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen 4
- ARGEuaÄndG Gesetz zur Regelung der Altschulden für gesellschaftliche Einrichtungen, zur Änderung des Erblastentilgungsfonds-Gesetzes und zur Änderung des Investitionsförderungsgesetzes Aufbau Ost 3
- AromenDV Durchführungsverordnung über Aromen und Aromen enthaltende Lebensmittel 8
- ARSchiedsGAufhG Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Errichtung und das Verfahren der Schiedsstellen für Arbeitsrecht und zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes 4
- Art115V Verordnung über das Verfahren zur Bestimmung der Konjunkturkomponente nach § 5 des Artikel 115-Gesetzes 5
- ARV Verordnung über die Reisekostenvergütung bei Auslandsdienstreisen 6
- ArznRAV Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 2
- ArznRAV 1993-11 Verordnung über die Aussetzung der Rechnungsabschläge bei Arzneimitteln nach § 311a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 2
- ArztWohnortG Gesetz zur Einführung des Wohnortprinzips bei Honorarvereinbarungen für Ärzte und Zahnärzte 4
- ASchulG Gesetz über die Förderung Deutscher Auslandsschulen 19
- AsEntwBkÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank 5
- ASG Gesetz zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung 44
- ASGZustV Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz auf Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung 3
- ASiG Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit 23
- ASLwApFG Gesetz zur Förderung der agrarstrukturellen und agrarsozialen Anpassung der Landwirtschaft der DDR an die soziale Marktwirtschaft 7
- AsphAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Asphaltbauer 12
- ASRG 1995 Gesetz zur Reform der agrarsozialen Sicherung 6
- AStG Gesetz über die Besteuerung bei Auslandsbeziehungen 22
- AsylbLG Asylbewerberleistungsgesetz 29
- AsylVfGNG Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens 5
- AsylZBV Asylzuständigkeitsbestimmungsverordnung 8
- ATA-OTA-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung über die Ausbildung zur Anästhesietechnischen Assistentin und zum Anästhesietechnischen Assistenten und über die Ausbildung zur Operationstechnischen Assistentin und zum Operationstechnischen Assistenten 105
- ATA-OTA-G Gesetz über den Beruf der Anästhesietechnischen Assistentin und des Anästhesietechnischen Assistenten und über den Beruf der Operationstechnischen Assistentin und des Operationstechnischen Assistenten 72
- AtAV Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle oder abgebrannter Brennelemente 24
- AtDeckV Verordnung über die Deckungsvorsorge nach dem Atomgesetz 21
- ATDG Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern 14
- ATDTeilnV Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Antiterrordatei berechtigter Polizeivollzugsbehörden 3
- AtEV Verordnung über Anforderungen und Verfahren zur Entsorgung radioaktiver Abfälle 11
- AtG Gesetz über die friedliche Verwendung der Kernenergie und den Schutz gegen ihre Gefahren 93
- ATGV Auslandstrennungsgeldverordnung 16
- AtHaftÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial auf See 5
- ATPAnl1/3ÄndG Gesetz zu den Änderungen vom 22. November 1980, 13. August 1982, 15. Juli 1983, 20. Oktober 1985 und 19. April 1986 der Anlage 1 und vom 28. Oktober 1980 und 20. Januar 1985 der Anlage 3 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind 6
- AtSchÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physischen Schutz von Kernmaterial 5
- AtSKostV Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz 11
- AtSMV Verordnung über den kerntechnischen Sicherheitsbeauftragten und über die Meldung von Störfällen und sonstigen Ereignissen 13
- ATV Verordnung über die Tilgung der Anteilrechte von Inhabern mit Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe 5
- AtVfV Verordnung über das Verfahren bei der Genehmigung von Anlagen nach § 7 des Atomgesetzes 28
- ATZV Verordnung über die Gewährung eines Zuschlags bei Altersteilzeit 4
- AtZüV Verordnung für die Überprüfung der Zuverlässigkeit zum Schutz gegen Entwendung oder Freisetzung radioaktiver Stoffe nach dem Atomgesetz 8
- AufbauhfV Verordnung nach § 2 Abs. 6 des Aufbauhilfefondsgesetzes 7
- AufbhEG 2021 Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe 2021“ 8
- AufbhG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Aufbauhilfe“ 7
- AufbhV Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe“ 9
- AufbhV 2021 Verordnung über die Verteilung und Verwendung der Mittel des Fonds „Aufbauhilfe 2021“ 9
- AufenthG Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet 200
- AufenthV Aufenthaltsverordnung 119
- AufgÜbertrV OFD Düsseld Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Düsseldorf 3
- AufgÜbertrV OFD Karlsr Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Karlsruhe 3
- AufhFG Gesetz zur Errichtung eines Fonds "Aufbauhilfe" 8
- AufsRatAbkCHEG Gesetz zu dem Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen 7
- AufwErstV Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen für die gesetzliche Rentenversicherung der in Werkstätten beschäftigten Behinderten 5
- AUG Gesetz zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Verkehr mit ausländischen Staaten 79
- AugenoptAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Augenoptiker und zur Augenoptikerin 10
- AugOptMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Augenoptiker-Handwerk 15
- AujeszkKrV Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit 20
- AuRAG Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht und seines Zusatzprotokolls 12
- AusbAnerkAufhV Verordnung über die Aufhebung der staatlichen Anerkennung von Ausbildungsberufen 3
- AusbauBAusbV Verordnung über die Berufsausbildung in Ausbauberufen 102
- AusbBerAufhV Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen 4
- AusbBerAufhV 2 Zweite Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen 3
- AusbBerAufhV 2001 Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen 3
- AusbBerAufhV 3 Dritte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen 3
- AusbBerAufhV 4 Vierte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen 3
- AusbBerAufhV 5 Fünfte Verordnung über die Aufhebung der Anerkennung von Ausbildungsberufen 3
- AusbEignMedPharmV Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Medizinischen, Zahnmedizinischen und Tiermedizinischen Fachangestellten sowie der Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten 2
- AusbEignV 2009 Ausbilder-Eignungsverordnung 9
- AusbErstV Erste Verordnung über die Erstattung von pauschalierten Aufwendungen bei Ausführung der Ausbildungsvermittlung 4
- AusfErstV 1996 Ausfuhrerstattungsverordnung 18
- AusglFoG 1965 Gesetz über die Tilgung von Ausgleichsforderungen 14
- AusglLeistG Gesetz über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage, die nicht mehr rückgängig gemacht werden können 9
- AusglVtrNLDG Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Regelung von Grenzfragen und anderen zwischen beiden Ländern bestehenden Problemen (Ausgleichsvertrag) 5
- AusglZAV Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 3
- AusglZSV Verordnung über das Prüfungsverfahren zur Anwendung von Antidumpingzollsätzen und Ausgleichszollsätzen 9
- AusgStG Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über die Vermarktung und Verwendung von Ausgangsstoffen für Explosivstoffe 16
- AuslAdMV Verordnung über Meldungen internationaler Adoptionsvermittlungsfälle an die Bundeszentralstelle für Auslandsadoption 8
- AuslGrdBesStBefrV Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für Grundbesitz ausländischer Staaten, der für Wohnzwecke des Personals diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen benutzt wird 3
- AuslInvG Gesetz über steuerliche Maßnahmen bei Auslandsinvestitionen der deutschen Wirtschaft 10
- AuslPflKrGewQSG Gesetz zur Sicherung der Qualität der Gewinnung von Pflegekräften aus dem Ausland 3
- AuslPflVG Gesetz über die Haftpflichtversicherung für ausländische Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 20
- AuslSchuldAbkAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden 121
- AuslSchuldAbkAGErG 3 Drittes Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden 4
- AuslStreitkrNotWG Gesetz zu dem Notenwechsel vom 29. April 1998 über die Rechtsstellung der dänischen, griechischen, italienischen, luxemburgischen, norwegischen, portugiesischen, spanischen und türkischen Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland 4
- AuslVerbindlG Gesetz über Zahlungsverbindlichkeiten gegenüber dem Ausland 5
- AuslVZV Verordnung über Zahlung eines Auslandsverwendungszuschlags 5
- AuslWBEntschG Gesetz zur näheren Regelung der Entschädigungsansprüche für Auslandsbonds 22
- AuslWBG Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten 79
- AuslWBGDV 10 Zehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Verlängerung der Anmeldefrist) 3
- AuslWBGDV 11 Elfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Dritte Verlängerung der Anmeldefrist) 3
- AuslWBGDV 12 Zwölfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Selbständige Anmeldung von Zinsscheinen) 5
- AuslWBGDV 13 Dreizehnte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Endgültige Verwaltungsabgabe) 6
- AuslWBGDV 2 Zweite Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigte Staaten von Amerika) 10
- AuslWBGDV 3 Dritte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland) 7
- AuslWBGDV 4 Vierte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Frankreich) 8
- AuslWBGDV 5 Fünfte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verwaltungsabgabe und Vorschußverpflichtung der Aussteller) 9
- AuslWBGDV 6 Sechste Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Belgien) 8
- AuslWBGDV 7 Siebente Durchführungsverordnung (Stichtag) zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds 3
- AuslWBGDV 8 Achte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Verlängerung der Anmeldefrist) 3
- AuslWBGDV 9 Neunte Durchführungsverordnung zum Bereinigungsgesetz für deutsche Auslandsbonds (Zweite Ergänzung des Verzeichnisses der Auslandsbonds) 4
- AuslWoBauG Gesetz über eine Wiedereingliederungshilfe im Wohnungsbau für rückkehrende Ausländer 8
- AuslZuschlV Verordnung über die Gewährung von Auslandszuschlägen 18
- AuslZustV Verordnung über die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung für Berechtigte im Ausland 7
- AuslZustV Verordnung über die Zuständigkeit für Leistungen der Sozialen Entschädigung für Berechtigte im Ausland 6
- AuswErlV Verordnung über die Erlaubnis zur Auswandererberatung 5
- AuswGebV Verordnung über die im Auswandererberatungsgenehmigungsverfahren zu erhebenden Gebühren und Auslagen 2
- AuswSG Gesetz zum Schutze der Auswanderer und Auswanderinnen 6
- AutGAAPolAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Autobahnzusammenschluß und den Bau von Grenzabfertigungsanlagen für den neuen Grenzübergang im Raum Görlitz und Zgorzelec 3
- AutobBrVtrBELG Gesetz zum Vertrag vom 5. Februar 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über den Bau und die Unterhaltung einer Autobahnbrücke über die Our bei Steinebrück 4
- AutoKflAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Automobilkaufmann und zur Automobilkauffrau 18
- AutomAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Automatenfachmann und zur Automatenfachfrau 24
- AUV Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen 30
- AVAG Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Verträge und zur Durchführung von Abkommen der Europäischen Union auf dem Gebiet der Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen 50
- AVAVGDV 22 Zweiundzwanzigste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (Fach- und Führungskräfte aus Entwicklungsländern) 4
- AVBFernwärmeV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme 38
- AVBWasserV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Wasser 36
- AVMedKfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für audiovisuelle Medien/zur Kauffrau für audiovisuelle Medien 10
- AVV Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis 3
- AWaffV Allgemeine Waffengesetz-Verordnung 39
- AWFachwBAProFV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Außenwirtschaft oder Geprüfte Fachwirtin für Außenwirtschaft – Bachelor Professional in Foreign Trade 18
- AWG Außenwirtschaftsgesetz 40
- AWPädFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Aus- und Weiterbildungspädagoge/Geprüfte Aus- und Weiterbildungspädagogin 16
- AwSV Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen 73
- AWV Außenwirtschaftsverordnung 89
- AWZROV Verordnung über die Raumordnung in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone in der Nordsee und in der Ostsee 2
- AZAV Verordnung über die Voraussetzungen und das Verfahren zur Akkreditierung von fachkundigen Stellen und zur Zulassung von Trägern und Maßnahmen der Arbeitsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch 8
- AZG Anteilzollgesetz 10
- AZRG Gesetz über das Ausländerzentralregister 60
- AZRG-DV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister 24
- AZV Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten des Bundes 19
- AÜG Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung 31
- AÜGMeldstellV Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 17b Absatz 4 des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes 2
- BAAZustV Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Lastenausgleichsgesetz auf das Bundesausgleichsamt 3
- BAB-KAbgV Verordnung über Höhe und Erhebung der Konzessionsabgabe für das Betreiben eines Nebenbetriebs an der Bundesautobahn 6
- BABauRaumOG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung 3
- BABefugV 2008 Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch auf den Vorstand der Bundesagentur für Arbeit 2
- BABG Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundesautobahnen und sonstigen Bundesstraßen des Fernverkehrs 12
- BABRiGeschwV 1978 Verordnung über eine allgemeine Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen und ähnlichen Straßen 4
- BABWismarG Gesetz über den Bau des Abschnitts Wismar West-Wismar Ost der Bundesautobahn A 20 Lübeck-Bundesgrenze (A 11) 6
- BadeV Verordnung über das Baden in den Bundeswasserstraßen Weser, Lesum und Hunte 5
- BADV Verordnung über Bodenabfertigungsdienste auf Flugplätzen 12
- BAF-ErmÜbertrV Verordnung zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Luftverkehrsgesetz auf das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung 2
- BAFABGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle 4
- BAFG Gesetz über die Errichtung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung 2
- BAFinBefugV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 10
- BaFinHwgebV Verordnung zum Umgang mit Hinweisgebern und zur Bearbeitung ihrer Hinweise durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 9
- BAFlSBAÜbnG Gesetz zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung 6
- BAföG Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung 78
- BAföG-AuslandszuschlagsV Verordnung über die Zuschläge zu dem Bedarf nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bei einer Ausbildung im Ausland 8
- BAföG-EinkommensV Verordnung zur Bezeichnung der als Einkommen geltenden sonstigen Einnahmen nach § 21 Abs. 3 Nr. 4 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes 5
- BAfög-FachlehrerV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Instituten zur Ausbildung von Fachlehrern und Sportlehrern 4
- BAföG-MedPflegbV Verordnung über die Ausbildungsförderung für Medizinalfachberufe und für Pflegeberufe 4
- BAföG-TeilerlaßV Verordnung über den leistungsabhängigen Teilerlaß von Ausbildungsförderungsdarlehen 17
- BAföGZustV 2004 Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für Ausbildungsförderung im Ausland 3
- BahnG Gesetz über Maßnahmen zur Aufrechterhaltung des Betriebs von Bahnunternehmen des öffentlichen Verkehrs 7
- BAIUDBwOWiZustV Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 9
- BAKredWWSUBefÜV Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlaß von Rechtsverordnungen auf das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen nach dem Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 3
- BaktWaffVernÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. April 1972 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen 3
- BALMÜV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlass von Rechtsverordnungen auf das Bundesamt für Logistik und Mobilität 2
- BAMBGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung 4
- BankFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Bankfachwirt/Geprüfte Bankfachwirtin 13
- BankkflAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bankkaufmann und zur Bankkauffrau 17
- BAPauschV Verordnung über die Pauschalierung und Zahlung des Ausgleichsbetrags der Bundesagentur für Arbeit an die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung für arbeitsmarktbedingte Renten wegen voller Erwerbsminderung 5
- BApO Bundes-Apothekerordnung 18
- BAPOErmÜV Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch die Zentrale der Bundesagentur für Arbeit 2
- BAPostG Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost 40
- BAProITFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional in IT 35
- BAProNotFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional im Notariat 19
- BAProRWFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional im Rechtswesen, Fachrichtung Recht und über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional im Rechtswesen, Fachrichtung Gewerblicher Rechtsschutz 17
- BAProVFFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Bachelor Professional in Versicherungen und Finanzanlagen 21
- BArchBV Verordnung über die Benutzung von Archivgut beim Bundesarchiv 7
- BArchG Gesetz über die Nutzung und Sicherung von Archivgut des Bundes 21
- BargeldPrüfV Verordnung über die Prüfung von Bargeld 4
- BArtSchV Verordnung zum Schutz wild lebender Tier- und Pflanzenarten 17
- BASIG Gesetz über das Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel 6
- BaslÜbkG Gesetz zu dem Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung 3
- BASPOErmV Verordnung zur Ermächtigung zum Erlass von Prüfungsordnungen durch das Bundesamt für Soziale Sicherung 2
- BAStrlSchG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Strahlenschutz 3
- BattDG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1542 betreffend Batterien und Altbatterien 64
- BATZV Verordnung über die Altersteilzeit von Beamtinnen und Beamten des Bundes 6
- BaubetrV 1980 Verordnung über die Betriebe des Baugewerbes, in denen die ganzjährige Beschäftigung zu fördern ist 4
- BauFordSiG Gesetz über die Sicherung der Bauforderungen 5
- BauGB Baugesetzbuch 288
- BaugeräteFAusbV 1997 Verordnung über die Berufsausbildung zum Baugeräteführer/zur Baugeräteführerin 11
- BauMaschMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Baumaschinenmeister 12
- BaumeisterVAblV Verordnung zur Ablösung der Baumeisterverordnung 5
- BauNVO Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke 37
- BauPG Gesetz zur Durchführung der Verordnungen (EU) Nr. 305/2011 und (EU) 2024/3110 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für die Vermarktung von Bauprodukten 11
- BauPGHeizkesselV Verordnung über das Inverkehrbringen von Heizkesseln und Geräten nach dem Bauproduktengesetz 8
- BauPGPÜZAnerkV Verordnung über die Anerkennung als Prüf-, Überwachungs- und Zertifizierungsstelle nach dem Bauproduktengesetz 12
- BAusfAmtG Gesetz über die Errichtung eines Bundesausfuhramtes 2
- BauSparkG Gesetz über Bausparkassen 23
- BausparkV Verordnung zum Gesetz über Bausparkassen 15
- BaustellV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz auf Baustellen 9
- BauStiftG Gesetz zur Errichtung einer "Bundesstiftung Baukultur" 13
- BauStoffPrAusbV 2005 Verordnung über die Berufsausbildung zum Baustoffprüfer/zur Baustoffprüferin 12
- BautechKonAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bautechnischen Konstrukteur und zur Bautechnischen Konstrukteurin 37
- BauVorl-/BauPrüf-/ÜbAO Anordnung über Bauvorlagen, Bautechnische Prüfungen und Überwachung 25
- BauwAbdAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bauwerksabdichter/zur Bauwerksabdichterin 13
- BAVBVO Verordnung über die Bescheinigung von Grundlagen beruflicher Handlungsfähigkeit im Rahmen der Berufsausbildungsvorbereitung 8
- BAW/BAFAG Gesetz über die Zusammenlegung des Bundesamtes für Wirtschaft mit dem Bundesausfuhramt 4
- BBahnG Bundesbahngesetz 7
- BBahnVermG Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Deutschen Bundesbahn 10
- BBankG Gesetz über die Deutsche Bundesbank 44
- BBankGEÜV Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen der Bundesregierung nach § 31 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank 4
- BBankG§36aEÜV Verordnung zur Übertragung der Verordnungsermächtigung nach § 36a des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank 2
- BBankLV Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbankbeamtinnen und Bundesbankbeamten 10
- BBankPersV Verordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Personals der Deutschen Bundesbank 8
- BBergG Bundesberggesetz 201
- BBesG Bundesbesoldungsgesetz 101
- BBetreibZulV Verordnung über die Zulassung Benannter Betreiber nach Artikel 3 des Gesetzes zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins 7
- BBFestV 2013 Verordnung zur Festsetzung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2013 2
- BBFestV 2014 Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 2
- BBFestV 2015 Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2015 2
- BBFestV 2016 Verordnung zur Festlegung der der Revision unterliegenden Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2016 2
- BBFestV 2017 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2017 4
- BBFestV 2018 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2018 4
- BBFestV 2019 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2019 4
- BBFestV 2020 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2020 4
- BBFestV 2021 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2021 4
- BBFestV 2022 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2022 4
- BBFestV 2023 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2023 3
- BBFestV 2024 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2024 3
- BBFestV 2025 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2025 3
- BBFestV 2026 Verordnung zur Festlegung und Anpassung der Bundesbeteiligung an den Leistungen für Unterkunft und Heizung für das Jahr 2026 3
- BBFVerfV Verordnung über das Verfahren zur Feststellung und Bescheinigung individueller beruflicher Handlungsfähigkeit am Maßstab eines anerkannten Ausbildungsberufs nach dem Berufsbildungsgesetz und der Handwerksordnung 10
- BBG Bundesbeamtengesetz 157
- BBhV Verordnung über Beihilfe in Krankheits-, Pflege- und Geburtsfällen 82
- BBiG Berufsbildungsgesetz 121
- BBiG2005§73AnO 2015 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes 2
- BBiG2005§73AnO 2015-06 Anordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 73 des Berufsbildungsgesetzes 2
- BBKG Gesetz über die Errichtung des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe 2
- BBodSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Bodenveränderungen und zur Sanierung von Altlasten 26
- BBodSchV Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung 28
- BBPlG Gesetz über den Bundesbedarfsplan 6
- BBRErnAnO Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung 3
- BBRWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamtinnen und Beamten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 4
- BBRÜbertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Besoldung, der Reise-, Umzugs- und Betreuungskosten, des Trennungsgeldes, der Beihilfe und der Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Bediensteten des Bundesamtes für Bauwesen und Raumordnung durch Verschulden Dritter auf das Bundesverwaltungsamt 5
- BBußAktFV Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Bußgeldverfahren 6
- BBVAnpG 91 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1991 6
- BBVAnpG 98 Gesetz über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern 1998 7
- BBVLG 1975 Gesetz über vermögenswirksame Leistungen für Beamte, Richter, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit 7
- BDBOSG Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 29
- BDBOSZertV Verordnung über das Verfahren zur Erteilung eines Zertifikats für Endgeräte durch die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben 12
- BDG Bundesdisziplinargesetz 83
- BDGBAFinDV Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 2
- BDGBMASKDV Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 4
- BDGPNEDV Verordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes bei der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und der Museumsstiftung Post und Telekommunikation 3
- BDNOG Gesetz zur Neuordnung des Bundesdisziplinarrechts 4
- BDOBuKBMinAAnO Anordnung zur Durchführung der Bundesdisziplinarordnung bei den bundesunmittelbaren Körperschaften mit Dienstherrnfähigkeit im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung 3
- BDSG Bundesdatenschutzgesetz 86
- BDWV Verordnung über die Verpflichtung der Bundesagentur für Arbeit zur Weiterleitung von Betriebsdaten an die für den Arbeitsschutz zuständigen obersten Landesbehörden 2
- Beamt/BesRÄndG 5 Fünftes Gesetz zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften 2
- BeamtStG Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern 63
- BeamtVAltGZustAnO Anordnung zu Zuständigkeiten auf den Gebieten der Versorgung und des Altersgeldes sowie des Versorgungsausgleichs 19
- BeamtVG Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes 126
- BeamtVG§43Abs3V Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 43 Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes 11
- BeamtVGÄndG Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes und sonstiger dienst- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 4
- BeamtVGÄndG 1993 Gesetz zur Änderung des Beamtenversorgungsgesetzes, des Soldatenversorgungsgesetzes sowie sonstiger versorgungsrechtlicher Vorschriften 6
- BeamtVÜV Verordnung über beamtenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands 4
- BeauftrV Verordnung zur Beauftragung von Luftsportverbänden 9
- BEBußAktEV Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundes 3
- BECV Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage durch den nationalen Brennstoffemissionshandel 28
- BEDBPStruktG Gesetz zur Verbesserung der personellen Struktur beim Bundeseisenbahnvermögen und in den Postnachfolgeunternehmen 5
- BedGgstV Bedarfsgegenständeverordnung 20
- BEDV Verordnung zur Kompensation doppelt bilanzierter Brennstoffemissionen nach Brennstoffemissionshandelsgesetz 12
- BEEG Gesetz zum Elterngeld und zur Elternzeit 39
- BefBedV Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen 18
- BefBezG 2008 Gesetz über befriedete Bezirke für Verfassungsorgane des Bundes 5
- BEFZustV 1979 Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung für die Registrierung der Vermehrungsverträge für Saatgut in Drittländern 2
- BEG Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung 275
- BegleitG Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz 5
- BeglV Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden 2
- BEGSchlGArt5V 1 Erste Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) 3
- BEGSchlGArt5V 2 Zweite Verordnung zu Artikel V des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes 4
- BEGSchlGVerfV Verfahrensverordnung zu Artikel VI des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG-Schlußgesetz) 7
- BEGTPG Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen 11
- BEG§172DV 63 Dreiundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes 2
- BEG§172DV 64 Vierundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes 2
- BEG§172DV 65 Fünfundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes 2
- BEG§172DV 66 Sechsundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes 2
- BEG§172DV 67 Siebenundsechzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes 2
- BehAktÜbV Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten von Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts an die Gerichte im gerichtlichen Verfahren 5
- BehAppbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Behälter- und Apparatebauer und zur Behälter- und Apparatebauerin 17
- BehAppMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Behälter- und Apparatebauer-Handwerk 12
- BeherbMeldV Verordnung über die elektronische Speicherung von Daten zur Einhaltung der besonderen Meldepflicht in Beherbergungsstätten 4
- BeherbStatG Gesetz zur Neuordnung der Statistik über die Beherbergung im Reiseverkehr 9
- BEHG Gesetz über einen nationalen Zertifikatehandel für Brennstoffemissionen 24
- BEHV Verordnung zur Durchführung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes 47
- BehWerkPrZustV Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle für die Durchführung der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung in Werkstätten für behinderte Menschen 2
- BeiratsV Verordnung über die Errichtung eines Beirates für Ausbildungsförderung 7
- BeitrEntlG Gesetz zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung 2
- BeitrEntlKrG Gesetz zur Beitragsentlastung der gesetzlichen Krankenversicherung 2
- BeitrLV 2005 Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2005 3
- BeitrLV 2006 Verordnung zur Bestimmung der Beiträge und der Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2006 3
- BeitrS. RV/BA ÄndG Gesetz zur Änderung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und bei der Bundesanstalt für Arbeit 2
- BelWertV Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Grundstücken nach § 16 Abs. 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes 27
- BEMFV Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder 17
- BEPSMLIAnwG Gesetz zur Anwendung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung 11
- BergArbWoFöG Gesetz zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau 14
- BergArbWoFöGDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau 4
- Bergbau-VersuchsstreckenV Verordnung über die Anwendung von Vorschriften des Bundesberggesetzes auf die Bergbau-Versuchsstrecke 3
- BergMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Berg- und Maschinenmann und zur Berg- und Maschinenfrau 9
- BergRVÄndV Verordnung zur Änderung bergrechtlicher Verordnungen 2
- BergtechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bergbautechnologen/zur Bergbautechnologin 21
- BergWoZErhV Verordnung über die Erhebung der Zinsen für Darlehen des Bundes zum Bergarbeiterwohnungsbau 6
- BergWoZSenkV Bergarbeiterwohnungsbau-Zinssenkungsverordnung 4
- BerHFV Verordnung zur Verwendung von Formularen im Bereich der Beratungshilfe 4
- BerHG Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen 15
- Berlin/BonnG Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands 10
- BerlinFG 1990 Gesetz zur Förderung der Berliner Wirtschaft 45
- BErpG Gesetz zur Förderung der Erprobung von Innovationen und neuer Verwaltungsverfahren in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens 11
- BerRehaG Gesetz über den Ausgleich beruflicher Benachteiligungen für Opfer politischer Verfolgung im Beitrittsgebiet 30
- BerRehaGAnpV 2026 Verordnung zur Anpassung der Höhe der monatlichen Ausgleichsleistungen nach § 8 Absatz 1 Satz 4 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes ab dem 1. Juli 2026 2
- BerVersV Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 32
- BesatzRBerG Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts 3
- BeschG Gesetz über die Prüfung und Zulassung von Feuerwaffen, Böllern, Geräten, bei denen zum Antrieb Munition verwendet wird, sowie von Munition und sonstigen Waffen 22
- BeschMechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Beschichtungstechnik/zur Verfahrensmechanikerin für Beschichtungstechnik 11
- BeschNeuRG Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse 3
- BeschussV Allgemeine Verordnung zum Beschussgesetz 46
- BeschV Verordnung über die Beschäftigung von Ausländerinnen und Ausländern 45
- BestAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Bestattungsfachkraft 8
- BestMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Bestattungsgewerbe 11
- BEStrafAktEV Verordnung über den Zeitpunkt der Einführung der elektronischen Aktenführung in Strafsachen im Geschäftsbereich des Bundes 3
- BesÜG Besoldungsüberleitungsgesetz 7
- BetonFBAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Betonfertigteilbauer und zur Betonfertigteilbauerin 21
- BetrAVG Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung 50
- BetrInASG Gesetz zur Regelung einer Inflationsausgleichs-Sonderzahlung für berufliche Betreuer, Betreuungsvereine und ehrenamtliche Betreuer 5
- BetrKV Verordnung über die Aufstellung von Betriebskosten 2
- BetrPrämDurchfG Gesetz zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie 12
- BetrPrämDurchfGZuckV Verordnung zur Aufteilung der Erhöhung der Obergrenze auf die Regionen sowie über Daten für die Festsetzung des betriebsindividuellen Zuckergrundbetrags und der zusätzlichen betriebsindividuellen Zuckerbeträge nach dem Betriebsprämiendurchführungsgesetz 4
- BetrPrämDurchfV Verordnung zur Durchführung der einheitlichen Betriebsprämie 9
- BetrPrämRegV 2014 Verordnung zur Kürzung der Zahlungsansprüche im Rahmen der Betriebsprämienregelung für das Jahr 2014 2
- BetrSichV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln 24
- BetrVG Betriebsverfassungsgesetz 148
- BetrVRG Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes 2
- BetrWHwOPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Betriebswirtin nach der Handwerksordnung 18
- BeurkG Beurkundungsgesetz 91
- BEVBDGZustAnO Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens über die Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Bundesdisziplinargesetz im Geschäftsbereich des Bundeseisenbahnvermögens 3
- BEVBeihAnO Anordnung des Präsidenten des Bundeseisenbahnvermögens zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe 4
- BevStatG Gesetz über die Statistik der Bevölkerungsbewegung und die Fortschreibung des Bevölkerungsstandes 9
- BEVVG Gesetz über die Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes 11
- BewachRV Verordnung über das Bewacherregister 14
- BewachV Verordnung über das Bewachungsgewerbe 24
- BewG Bewertungsgesetz 132
- BewG§122Abs3DV Verordnung zur Durchführung des § 122 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes 3
- BewG§39DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes 3
- BewG§39DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes 3
- BewG§39DV 3 Dritte Verordnung zur Durchführung des § 39 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes 3
- BewG§55Abs3/4DV Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 3 und 4 des Bewertungsgesetzes 5
- BewG§55Abs8DV Verordnung zur Durchführung des § 55 Abs. 8 des Bewertungsgesetzes 3
- BewG§81DV Verordnung zur Durchführung des § 81 des Bewertungsgesetzes 6
- BewG§90DV Verordnung zur Durchführung des § 90 des Bewertungsgesetzes 6
- BewGÄndG Gesetz zur Änderung des Bewertungsgesetzes 9
- BewÄndG Gesetz über die Anwendung und Änderung bewertungsrechtlicher Vorschriften 5
- BewÄndG 1971 Gesetz zur Änderung bewertungsrechtlicher und anderer steuerrechtlicher Vorschriften 5
- BezeichnungsV Verordnung zur Bezeichnung der landesrechtlichen Vorschriften nach § 59 Abs. 3 Bundesausbildungsförderungsgesetz 15
- BEZNG Gesetz zur Zusammenführung und Neugliederung der Bundeseisenbahnen 29
- BfAABeamtWidAnO Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden aus dem Beamtenverhältnis bezüglich Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten 3
- BfAAG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten 10
- BfAAWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten in Beihilfe-, Reisekosten- und Umzugskostenangelegenheiten sowie für die Beihilfefestsetzung 4
- BfAAÜbertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Bediensteten des Bundesamts für Auswärtige Angelegenheiten auf das Bundesverwaltungsamt 2
- BfAG Gesetz über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte 24
- BfAIPG Gesetz über das Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft 12
- BfArMWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und der Vertretung bei Klagen von Beamten des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts 3
- BFD-WahlV Verordnung über die Wahl der Sprecherinnen und Sprecher der Freiwilligen des Bundesfreiwilligendienstes 11
- BFDG Gesetz über den Bundesfreiwilligendienst 18
- BfEZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Besoldungs-, Beihilfe- und Unfallfürsorgeangelegenheiten der Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für kerntechnische Entsorgung 5
- BFinHBRuaG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen sowie Schleswig-Holstein für Seehäfen 3
- BFinHSHuaG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Freie Hansestadt Bremen sowie Freie und Hansestadt Hamburg 8
- BfJEAktfKV Verordnung über die elektronische Aktenführung beim Bundesamt für Justiz und über die elektronische Kommunikation mit dem Bundesamt für Justiz 8
- BfJG Gesetz über die Errichtung des Bundesamts für Justiz 7
- BfJWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesamts für Justiz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts 4
- BfkEG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung 4
- BfNatSchG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Naturschutz 3
- BfRBeihilfeAnO Anordnung des Bundesinstituts für Risikobewertung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse 5
- BfRG Gesetz über die Errichtung eines Bundesinstitutes für Risikobewertung 13
- BFSG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen 40
- BFSGV Verordnung über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen nach dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz 22
- BFStrMG Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen 29
- BFStrSonGebV Verordnung über die Erhebung von Gebühren für Sondernutzungen der Bundesfernstraßen in Verwaltung des Bundes 11
- BFöV Verordnung zur Durchführung der Berufsförderung von Soldatinnen und Soldaten 41
- BGA-NachfG Gesetz über Nachfolgeeinrichtungen des Bundesgesundheitsamtes 6
- BGAktFV Verordnung über die elektronische Aktenführung bei den obersten Gerichten des Bundes in der Zivilgerichtsbarkeit und in den Fachgerichtsbarkeiten 7
- BGB Bürgerliches Gesetzbuch 2517
- BGBABest 1898 Bekanntmachung betreffend Ausführungsbestimmungen zu den §§ 980, 981, 983 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 2
- BGBEG Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche 217
- BGebG Gesetz über Gebühren und Auslagen des Bundes 24
- BGeoRG Gesetz über die geodätischen Referenzsysteme, -netze und geotopographischen Referenzdaten des Bundes 7
- BGG Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen 31
- BGHWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Richterinnen und Richtern sowie Beamtinnen und Beamten des Bundesgerichtshofs in Angelegenheiten der Besoldung 4
- BGL 2002 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2002 2
- BGL 2003 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2003 2
- BGL 2004 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2004 2
- BGL 2007 Gesetz zur Bestimmung der Beiträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2007 2
- BGleiG Gesetz für die Gleichstellung von Frauen und Männern in der Bundesverwaltung und in den Gerichten des Bundes 40
- BGleiSV Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren 15
- BGremBG Gesetz über die Mitwirkung des Bundes an der Besetzung von Gremien 6
- BGruVerkOlympG Gesetz über den Verkauf von bundeseigenem Gelände in München zur Errichtung frei finanzierter Wohnungen, die während der Olympischen Spiele 1972 als Olympisches Dorf der Männer benutzt werden sollen 2
- BGRWG Gesetz zur Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts 2
- BGS-JArbSchV Verordnung über Ausnahmen von Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes für jugendliche Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei 5
- BGSAAusglV Verordnung zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben der Bundespolizei 2
- BGSG Gesetz über den Bundesgrenzschutz 14
- BGSPersG Gesetz über die Personalstruktur des Bundesgrenzschutzes 3
- BGSResOffBPräsErnAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Grenzschutzoffiziere der Reserve 3
- BGSVVermG Gesetz zur Regelung von Vermögensfragen der Sozialversicherung im Beitrittsgebiet 14
- BGVPLTAufgDV Verordnung über die Durchführung übertragener Aufgaben durch die Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation 10
- BGVPLTErG Gesetz zur Errichtung der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation 15
- BHO Bundeshaushaltsordnung 124
- BHV1V Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Herpesvirus Typ 1 16
- BibuBAProFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Bilanzbuchhalter und Geprüfte Bilanzbuchhalterin-Bachelor Professional in Bilanzbuchhaltung 16
- BienSchV 1992 Verordnung über die Anwendung bienengefährlicher Pflanzenschutzmittel 5
- BienSeuchV Bienenseuchen-Verordnung 31
- BierStDB Verordnung zur Durchführung des Vorläufigen Biergesetzes 9
- BierStG Biersteuergesetz 35
- BierStV Verordnung zur Durchführung des Biersteuergesetzes 61
- BierV Bierverordnung 7
- BilKoUmV Verordnung über die Umlegung von Kosten der Bilanzkontrolle nach § 17d des Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetzes 15
- BImADiszV Verordnung zur Übertragung von Disziplinarbefugnissen auf die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 2
- BImAG Gesetz über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 16
- BImSchG Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge 126
- BinSch-SportbootVermV Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen 14
- BinSchAbfÜbkAG Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt 25
- BinSchAbkGEORG Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt 6
- BinSchArbZV Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt 15
- BinSchAufgG Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt 23
- BinSchAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer und zur Binnenschifferin 18
- BinSchEO Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen 39
- BinSchEÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen 4
- BinSchFondsG Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds 9
- BinSchG Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt 72
- BinSchGerG Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen 30
- BinSchKapAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschifffahrtskapitän und zur Binnenschifffahrtskapitänin 17
- BinSchLV Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt 7
- BinSchOWiZustV 1974 Verordnung über die Zuständigkeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten 2
- BinSchPersFührEBefähPrV Verordnung über die Durchführung von Befähigungsprüfungen auf Führungsebene nach der Binnenschiffspersonalverordnung 23
- BinSchPersV Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt 142
- BinSchSiV Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs 11
- BinSchSprFunkV Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk 18
- BinSchStrEV Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung 38
- BinSchStrO Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung 708
- BinSchUkrAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt 6
- BinSchUO Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt 41
- BinSchUO2018Anh II Nationale Sonderbestimmungen 41
- BinSchUO2018Anh III Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 31
- BinSchUO2018Anh IV Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4 16
- BinSchZV Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr) 14
- BinSchÜbertragungsV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt 2
- Bio-AHVV Verordnung zur Regelung der Produktion, der Kontrolle und der Kennzeichnung von Bio-Zutaten und Bio-Erzeugnissen sowie zur Auszeichnung des Gesamtanteils an Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen 18
- BioAbfV Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden 22
- Biokraft-NachV Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen 51
- BiomasseV Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse 6
- BioMatHintV Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren 12
- BioSt-NachV Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung 55
- BioStoffV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen 22
- BismStiftG Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung 13
- BITV 2.0 Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz 11
- BIV Verordnung zur Stärkung einer integren Allfinanzaufsicht 11
- BIZIHECAbkV Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main 2
- BJagdG Bundesjagdgesetz 62
- BJagdGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes 5
- BKADV Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen 11
- BKAG Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten 98
- BKAmtZustAnO Anordnung des Bundeskanzleramtes zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten 6
- BKatV Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr 5
- BKGG Bundeskindergeldgesetz 27
- BKleingG Bundeskleingartengesetz 24
- BKleingÄndG Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes 2
- BKMBGebV Besondere Gebührenverordnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien 4
- BKMZustAnO Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien 7
- BKnEG Gesetz zur Errichtung der Bundesknappschaft 26
- BKompV Verordnung über die Vermeidung und die Kompensation von Eingriffen in Natur und Landschaft im Zuständigkeitsbereich der Bundesverwaltung 18
- BKrFQG Gesetz über die Grundqualifikation und die Weiterbildung der Fahrer bestimmter Kraftfahrzeuge für den Güter- oder Personenkraftverkehr 29
- BKrFQV Verordnung zur Durchführung des Berufskraftfahrerqualifikationsgesetzes 11
- BKRG Bundeskrebsregisterdatengesetz 13
- BKV Berufskrankheiten-Verordnung 12
- BKV Verordnung über die Berufsausbildung zum Berufskraftfahrer/zur Berufskraftfahrerin 10
- BlauSchimmelV 1978 Verordnung zur Bekämpfung der Blauschimmelkrankheit des Tabaks 6
- BlauzungenSchV 2006 Verordnung zur Durchführung gemeinschaftsrechtlicher und unionsrechtlicher Vorschriften über Maßnahmen zur Bekämpfung, Überwachung und Beobachtung der Blauzungenkrankheit 5
- BlauzungenV Verordnung zum Schutz gegen die Blauzungenkrankheit 8
- BLBV Verordnung des Bundes über leistungsbezogene Besoldungsinstrumente 11
- BLEBeihÜbertrAnO Anordnung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse 4
- BLEG Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 13
- BLES Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 15
- BLESV Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung 2
- BLG Bundesleistungsgesetz 97
- BLG 2000 Gesetz zur Bestimmung der Beträge und Beitragszuschüsse in der Alterssicherung der Landwirte für 2000 2
- BlindKennzV Verordnung über die Kennzeichnung von Arzneimitteln in Blindenschrift bei Kleinstmengen 3
- BlutArmV 2010 Verordnung zum Schutz gegen die Ansteckende Blutarmut der Einhufer 15
- BlutZV Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die staatliche Chargenprüfung auf Blutzubereitungen 4
- BLV Verordnung über die Laufbahnen der Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten 65
- BMASBGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich 5
- BMASErnAnO Anordnung über die Befugnisse zur Ernennung und Entlassung der Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 4
- BMASGBWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamten- oder Richterverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 6
- BMASÜbErlBesLVVOV Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Übertragung der Befugnisse zum Erlass von besonderen Lehrverpflichtungsverordnungen an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 2
- BMASÜZustWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Beamtenversorgungsgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten nach dem Altersgeldgesetz, zur Übertragung von Zuständigkeiten für die Nachversicherung bei einem Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis, zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales 6
- BmAusV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bogenmacher und zur Bogenmacherin 19
- BMDVBeihÜbertrAnO Anordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse 3
- BMDVDelegatAnO Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr 6
- BMDVTKBGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für telekommunikationsrechtliche Tätigkeiten 7
- BMeldDAV Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder 12
- BMeldDigiV Verordnung zur Bestimmung von Inhalt, Form und Verfahren von Datenübermittlungen zwischen Meldebehörden und einem Verwaltungsportal zur Erbringung von digitalen Verwaltungsleistungen 10
- BMELWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft 5
- BMFBDGAnO Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 7
- BMFBDGAnO Anordnung zur Durchführung des Bundesdisziplinargesetzes im nachgeordneten Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 7
- BMFSFJBAFzAZustAnO Anordnung zur Übertragung beamten- und haushaltsrechtlicher Zuständigkeiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 12
- BMFSFJBVABesBeihUnffAnO Anordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt 6
- BMFStruBVfPAktV Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Straf- und Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 4
- BMFSVZustAnO Anordnung zur Übertragung der örtlichen Zuständigkeit auf dem Gebiet der Soldatenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 2
- BMFWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis von Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen 3
- BMG Bundesmeldegesetz 58
- BMGBGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Gesundheit für die individuell zurechenbaren Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich 5
- BMI-ArbSchGAnwV Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat 6
- BMIBGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich 5
- BMinG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Bundesregierung 30
- BMIPAktErmV Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 4
- BMIWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern 4
- BMJMaßgabenBerG Gesetz über die Nichtanwendung von Maßgaben des Einigungsvertrages im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz 2
- BMJVBhWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 4
- BMJVVertrAnO Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz 7
- BMJVWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz in Angelegenheiten der Besoldung, des Dienstunfall-, Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts 4
- BMLEHBeihÜbertrAnO Anordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Beihilfe auf die Postbeamtenkrankenkasse 4
- BMLEHBGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich 8
- BMLEHStruBVfPAktV Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat 3
- BMMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Biologiemodellmacher und zur Biologiemodellmacherin 18
- BmTierSSchV Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren 57
- BMUKNBGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in dessen Zuständigkeitsbereich 4
- BMVBSBNichtrSchGZustV Verordnung zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesnichtraucherschutzgesetz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur 3
- BMVBSDelegatAnO Anordnung über die Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 6
- BMVBVerfPAktV Verordnung zur Ermöglichung der Anlegung, Führung oder Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr 3
- BMVergV Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte des Bundes 9
- BMVg-ArbSchGAnwV Verordnung über die modifizierte Anwendung von Vorschriften des Arbeitsschutzgesetzes für bestimmte Tätigkeiten im öffentlichen Dienst des Bundes im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 6
- BMVgBDGAnO Anordnung zur Übertragung disziplinarrechtlicher Zuständigkeiten und Befugnisse im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 5
- BMVgBeamtVZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Beamtenversorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 3
- BMVgBGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Verteidigung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem Zuständigkeitsbereich 5
- BMVgSEGZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenentschädigung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 4
- BMVgVerfWDO2025uBVerfPAktV Verordnung zur Anlegung, Führung und Weiterführung papiergebundener Akten in Verfahren nach der Wehrdisziplinarordnung und in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 4
- BMVgVFAPrV Verordnung für die Durchführung der Abschlussprüfung im staatlich anerkannten Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellte und Verwaltungsfachangestellter – Fachrichtung Bundesverwaltung – im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 27
- BMVgWidKlaZustAnO Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 6
- BMVgWidVertrAnO Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 7
- BMWiBhWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung des Bundes in verwaltungsgerichtlichen Verfahren von Beamtinnen und Beamten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie in Beihilfeangelegenheiten 4
- BMWiEBVerfPAktV Verordnung zur Weiterführung papiergebundener Akten in Bußgeldverfahren im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 3
- BMWKBGebKAIV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen in seinem sowie dem Zuständigkeitsbereich des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung 6
- BMWSBBBRBeamtZustAnO Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse des Bundeministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen auf das Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 10
- BMWSBBesBeihUnffAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Angelegenheiten der Besoldung, der Beihilfe und der Unfallfürsorge auf das Bundesverwaltungsamt 7
- BMWSBBVAWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und für die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen der Beamtinnen und Beamten des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Angelegenheiten des Reisekosten-, Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts auf das Bundesverwaltungsamt 4
- BNatSchG Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege 86
- BNDG Gesetz über den Bundesnachrichtendienst 92
- BNetzA BGebV-FreqZut Besondere Gebührenverordnung der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen für Frequenzzuteilungen 5
- BNetzABGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur 7
- BNichtrSchG Gesetz zur Einführung eines Rauchverbotes in Einrichtungen des Bundes und öffentlichen Verkehrsmitteln 5
- BNotO Bundesnotarordnung 183
- BNV Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit 16
- BodenlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bodenleger/zur Bodenlegerin 9
- BodSchVereinhG Gesetz zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen 3
- BodSchätzDV Verordnung zur Durchführung des § 6 Absatz 3 des Bodenschätzungsgesetzes 2
- BodSchätzG Gesetz zur Schätzung des landwirtschaftlichen Kulturbodens 20
- BodVerkFKrV Verordnung über den anerkannten Umschulungsabschluss Geprüfte Fachkraft Bodenverkehrsdienst im Luftverkehr 11
- BogMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bogenmacher-Handwerk 8
- BOKraft Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr 48
- BootsbAusbV 2011 Verordnung über die Berufsausbildung zum Bootsbauer und zur Bootsbauerin 13
- BootsbMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Boots- und Schiffbauer-Handwerk 12
- BoSoG Gesetz über die Sonderung unvermessener und überbauter Grundstücke nach der Karte 23
- BOStrab Verordnung über den Bau und Betrieb der Straßenbahnen 65
- BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz 129
- BPersVWO Wahlordnung zum Bundespersonalvertretungsgesetz 53
- BPflV Verordnung zur Regelung der Krankenhauspflegesätze 17
- BPolBG Bundespolizeibeamtengesetz 16
- BPolBG§1Abs1V 2003 Verordnung zu § 1 Abs. 1 des Bundespolizeibeamtengesetzes 2
- BPolDKlZustAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass der Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei 3
- BPolG Gesetz über die Bundespolizei 82
- BPolHfV Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei und beim Deutschen Bundestag 20
- BPolLV Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei 20
- BPolZollV Verordnung über die Übertragung von Bundespolizeiaufgaben auf die Zollverwaltung 7
- BPolZV Verordnung über die Zuständigkeit der Bundespolizeibehörden 3
- BPrDGrUnifAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Dienstgradbezeichnungen und die Uniform der Soldatinnen und Soldaten 7
- BPräsErnAnO 2004 Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter des Bundes 4
- BPräsKldgBAG/BSGAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Amtstracht bei dem Bundesarbeitsgericht und bei dem Bundessozialgericht 3
- BPräsKldgForstAnO 2011 Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen über die Dienstkleidung der Beamtinnen und Beamten der Sparte Bundesforst der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben 2
- BPräsRuhebezG Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten 7
- BPräsSoldErnAnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Ernennung und Entlassung der Soldaten 3
- BPräsTHHStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Bundespräsident-Theodor-Heuss-Haus 14
- BPräsWahlG Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung 14
- BPädFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Berufspädagoge/Geprüfte Berufspädagogin 16
- BQFG Gesetz über die Feststellung der Gleichwertigkeit von Berufsqualifikationen 20
- BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung 253
- BRAO§206DV Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung 2
- BrauMMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Brauer- und Mälzer-Handwerk 8
- BrauMäAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Brauer und Mälzer und zur Brauerin und Mälzerin 17
- BrbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Brunnenbauer-Handwerk 10
- BrennAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Brenner/zur Brennerin 12
- BrennMstrPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Brenner/Brennerin im landwirtschaftlichen Bereich 10
- BrexitÜG Gesetz für den Übergangszeitraum nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union 4
- BRGO 2025 Geschäftsordnung des Bundesrates 69
- BRHG Gesetz über den Bundesrechnungshof 25
- BRHWidVertAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen von Beschäftigten des Bundesrechnungshofs in Angelegenheiten der Festsetzung, Berechnung und Zahlbarmachung von Bezügen 4
- BrillVerfMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker für Brillenoptik/zur Verfahrensmechanikerin für Brillenoptik 11
- BRiNV Verordnung über die Nebentätigkeit der Richter im Bundesdienst 11
- BRKG Bundesreisekostengesetz 17
- BrKrFrühErkV Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung von Röntgenstrahlung zur Früherkennung von Brustkrebs bei Frauen 10
- BRPHV Verordnung über die Raumordnung im Bund für einen länderübergreifenden Hochwasserschutz 2
- BRRG Rahmengesetz zur Vereinheitlichung des Beamtenrechts 32
- BRSekrHausO Hausordnung für das Sekretariat des Bundesrates 10
- BRSekrZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung von Klagen aus dem Beamtenverhältnis für die Beamtinnen und Beamten des Sekretariats des Bundesrates in Angelegenheiten der Besoldung, des Trennungsgelds, der Umzugskostenvergütung und der Beihilfe 5
- BrucelloseV Verordnung zum Schutz gegen die Brucellose der Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen 29
- BruteiKennzV Verordnung über Vermarktungsnormen für Bruteier und Küken von Hausgeflügel 6
- BRüG Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger 58
- BSAVfV Verordnung über Verfahren vor dem Bundessortenamt 16
- BSchuWG Gesetz zur Regelung des Schuldenwesens des Bundes 31
- BSchuWV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben nach dem Bundesschuldenwesengesetz 3
- BSG 1999 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 4
- BSG 2000 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2000 2
- BSG 2002 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und zur Bestimmung der Umrechnungsfaktoren für den Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung für 2002 3
- BSG 2003 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2003 2
- BSG 2004 Gesetz zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten für das Jahr 2004 2
- BSG 2013 Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2013 2
- BSG 2014 Gesetz zur Festsetzung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2014 2
- BsGaV Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes auf Betriebsstätten nach § 1 Absatz 5 des Außensteuergesetzes 41
- BSHG§72DV 2001 Verordnung zur Durchführung der Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten 7
- BSHG§76DV Verordnung zur Durchführung des § 82 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 14
- BSHG§88Abs2DV 1988 Verordnung zur Durchführung des § 90 Abs. 2 Nr. 9 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 4
- BSI-ITSiKV Verordnung zum IT-Sicherheitskennzeichen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik 15
- BSI-KritisV Verordnung zur Bestimmung kritischer Anlagen nach dem BSI-Gesetz 12
- BSIG Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik und über die Sicherheit in der Informationstechnik von Einrichtungen 66
- BSIMRFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Informationstechnik und Marketing im Rechtswesen oder Geprüfte Berufsspezialistin für Informationstechnik und Marketing im Rechtswesen 15
- BSInsoFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist im Insolvenzrecht oder Geprüfte Berufsspezialistin im Insolvenzrecht 17
- BSIZertV Verordnung über das Verfahren der Erteilung von Sicherheitszertifikaten und Anerkennungen durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 23
- BSNotFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für das Notariat oder Geprüfte Berufsspezialistin für das Notariat 18
- BStatG Gesetz über die Statistik für Bundeszwecke 28
- BStrafAktFV Verordnung über die technischen und organisatorischen Rahmenbedingungen für die elektronische Aktenführung im Strafverfahren 6
- BStrMKnotV Verordnung zur Festlegung abweichender Maut-Knotenpunkte für Bundesstraßen 2
- BStV Verordnung zur Durchführung des Leistungsanspruchs für den Aufbau und die Unterhaltung der Beratungsstellen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz 5
- BSV 1994 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1994, zur Siebten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet und über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 1994 13
- BSV 1995 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1995 2
- BSV 1996 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1996 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1996 5
- BSV 1997 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1997 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1997 5
- BSV 1998 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1998 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1998 5
- BSV 1999 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für 1999 und zur Bestimmung weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 1999 5
- BSV 2001 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung, der Beitragszahlung des Bundes für Kindererziehungszeiten und weiterer Rechengrößen der Sozialversicherung für 2001 6
- BSV 2012 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2012 2
- BSV 2015 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2015 2
- BSV 2018 Verordnung zur Bestimmung der Beitragssätze in der gesetzlichen Rentenversicherung für das Jahr 2018 2
- BSWAG Gesetz über den Ausbau der Schienenwege des Bundes 16
- BT/EPÜbertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Bescheiden und Widerspruchsbescheiden und die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen, Klageerwiderungen oder Rechtsmitteln von beihilfeberechtigten Mitgliedern des Bundestages sowie beihilfeberechtigten ehemaligen Mitgliedern des Bundestages und des Europäischen Parlaments sowie ihren Hinterbliebenen auf das Bundesverwaltungsamt 3
- BTBRGGO Gemeinsame Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuß nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuß) 13
- BTGO 2025 Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages 141
- BTGO2025Anl 1 Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages (Anlage 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, BGBl 2025 I Nr 250) 15
- BTHausO 2025 Hausordnung des Deutschen Bundestages 11
- BTHG Gesetz zur Stärkung der Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen 2
- BtMAHV Betäubungsmittel-Außenhandelsverordnung 20
- BtMBinHV Betäubungsmittel-Binnenhandelsverordnung 9
- BtMG Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln 46
- BtMVV Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln 22
- BtOG Betreuungsorganisationsgesetz 34
- BtRegV Verordnung über die Registrierung von beruflichen Betreuern 16
- BTTG Gesetz zur Sicherung der Tariftreue bei der Vergabe und Ausführung öffentlicher Aufträge und Konzessionen des Bundes 16
- BTV-3-ImpfgestattungsV Zweite Verordnung über bestimmte Impfstoffe zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit 2
- BTVBhHFZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung des Bundes bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis in Angelegenheiten der Beihilfe und der Heilfürsorge 4
- BTÄO Bundes-Tierärzteordnung 24
- BuchbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchbinder und zur Buchbinderin 10
- BuchBMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Buchbinder-Handwerk 11
- BuchhdlAusbV 2011 Verordnung über die Berufsausbildung zum Buchhändler und zur Buchhändlerin 11
- BuchPrG Gesetz über die Preisbindung für Bücher 9
- BUKG Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten 16
- BUrlG Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer 17
- BuTMedAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Bild und Ton und zur Mediengestalterin Bild und Ton 20
- BuTMedienMstrBAProFV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Meister für Medienproduktion Bild und Ton oder Geprüfte Meisterin für Medienproduktion Bild und Ton – Bachelor Professional in Medienproduktion Bild und Ton 18
- Butt/KäseuaPrV Verordnung über Preisnotierung, Preisermittlung und Preiserhebung für Milcherzeugnisse 10
- BUZAV Verordnung über die Bestätigung der Umstellungsrechnung und das Verfahren der Zuteilung und des Erwerbs von Ausgleichsforderungen 11
- BußAktÜbV Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten im Bußgeldverfahren 7
- BVAG Gesetz über die Errichtung des Bundesversicherungsamts, die Aufsicht über die Sozialversicherungsträger und die Regelung von Verwaltungszuständigkeiten in der Sozialversicherung und der betrieblichen Altersfürsorge 11
- BVAÜWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung bei Klagen von Beschäftigten des Bundesverwaltungsgerichts und Bundespatentgerichts in Angelegenheiten der Besoldung, des Umzugskosten- und Trennungsgeldrechts sowie von Beschäftigten des Bundesfinanzhofs in Angelegenheiten des Umzugskostenrechts 4
- BVDVV Verordnung zum Schutz der Rinder vor einer Infektion mit dem Bovinen Virusdiarrhoe-Virus 7
- BVerfGAmtsGehG Gesetz über das Amtsgehalt der Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts 8
- BVerfGG Gesetz über das Bundesverfassungsgericht 133
- BVerfGGO 2015 Geschäftsordnung des Bundesverfassungsgerichts 73
- BVerfSchG Gesetz über die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in Angelegenheiten des Verfassungsschutzes und über das Bundesamt für Verfassungsschutz 45
- BVersTG Gesetz über die interne Teilung beamtenversorgungsrechtlicher Ansprüche von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Versorgungsausgleich 4
- BVFG Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und Flüchtlinge 33
- BVG§27bV Verordnung zur Durchführung einer Zusatzstatistik auf dem Gebiet der Kriegsopferfürsorge über Leistungen nach § 27b des Bundesversorgungsgesetzes 5
- BVG§31Abs5DV Verordnung zur Durchführung des § 31 Abs. 4 des Bundesversorgungsgesetzes 7
- BVLAÜV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben an das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 2
- BVLG Gesetz über die Errichtung eines Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 7
- BVLÜV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit 3
- BVollzVergV Bundesvollziehungsvergütungsverordnung 5
- BVSAuflG Gesetz über die Auflösung des Bundesverbandes für den Selbstschutz 2
- BVV Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages 18
- BVwAG Gesetz über die Errichtung des Bundesverwaltungsamtes 12
- BWahlG Bundeswahlgesetz 54
- BWahlGFristAbkV 2024 Verordnung über die Abkürzung von Fristen im Bundeswahlgesetz für die Wahl zum 21. Deutschen Bundestag 2
- BWahlGV Verordnung über den Einsatz von Wahlgeräten bei Wahlen zum Deutschen Bundestag und der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 20
- BWaldG Gesetz zur Erhaltung des Waldes und zur Förderung der Forstwirtschaft 47
- BwBBG Gesetz zur Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr 20
- BwBDSGOWiZustV Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Bundesdatenschutzgesetz im Bereich der Bundeswehr 2
- BwBeamtAusglG Gesetz zur Ausgliederung von Beamtinnen und Beamten der Bundeswehr 8
- BwFahnAnO Anordnung über die Stiftung der Truppenfahnen für die Bundeswehr 4
- BwFinSVermG Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ 9
- BWFSPrV Verordnung über die Abschlussprüfungen an Bundeswehrfachschulen 28
- BwHFV Verordnung über die Gewährung von Heilfürsorge für Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr 33
- BWildSchV Verordnung über den Schutz von Wild 9
- BwKoopG Kooperationsgesetz der Bundeswehr 9
- BWO Bundeswahlordnung 92
- BWpVerwPG Gesetz über das Personal der Bundeswertpapierverwaltung 10
- BwSchutzG Gesetz zur Stärkung des personellen Schutzes in der Bundeswehr 11
- BwVollzO Verordnung über den Vollzug von Freiheitsstrafe, Strafarrest, Jugendarrest und Disziplinararrest durch Behörden der Bundeswehr 23
- BzBlG Gesetz zur Verminderung von Luftverunreinigungen durch Bleiverbindungen in Ottokraftstoffen für Kraftfahrzeugmotore 12
- BzBlGDV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Benzinbleigesetzes 3
- BZEV Verordnung über Erhebungen zum Zustand des Waldbodens 7
- BzKJBGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz 3
- BZollVÜV Verordnung über die Übertragung von Hoheitsaufgaben der Bundeszollverwaltung auf die Eisenbahnen des Bundes 2
- BZRG Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister 88
- BZuschV 2022 Verordnung zur Festsetzung des ergänzenden Bundeszuschusses nach § 221a Absatz 3 Satz 3 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2022 2
- BäAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Bäcker/zur Bäckerin 12
- BäckMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Bäcker-Handwerk 8
- BäderFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum/zur Fachangestellten für Bäderbetriebe 10
- BäderMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Meister für Bäderbetriebe/Geprüfte Meisterin für Bäderbetriebe 13
- BÄO Bundesärzteordnung 23
- BÄOuaÄndG 2004 Gesetz zur Änderung der Bundesärzteordnung und anderer Gesetze 4
- BörsG Börsengesetz 73
- BörsZulV Verordnung über die Zulassung von Wertpapieren zum regulierten Markt einer Wertpapierbörse 23
- BöttchAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Böttcher und zur Böttcherin 9
- BöttchMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Böttcher-Handwerk 15
- BüchsenmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Büchsenmacher und zur Büchsenmacherin 10
- BüchsMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Büchsenmacher-Handwerk 8
- BühnenM/PlastAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bühnenmaler und -plastiker/zur Bühnenmalerin und -plastikerin 10
- BüPinAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Bürsten- und Pinselmacher und zur Bürsten- und Pinselmacherin 18
- BüroMKfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Büromanagement und zur Kauffrau für Büromanagement 19
- BürstPiMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Bürsten- und Pinselmacher-Gewerbe 14
- C5GleichwV Verordnung über gleichwertige Sicherheitsnachweise zum C5-Standard für Cloud-Computing-Dienste im Gesundheitswesen 2
- CCDSekrSitzAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 18. August 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung über den Sitz des Ständigen Sekretariats des Übereinkommens 5
- ChemBioLackAusbV 2009 Verordnung über die Berufsausbildung im Laborbereich Chemie, Biologie und Lack 24
- ChemBiozidDV Verordnung über die Meldung und die Abgabe von Biozid-Produkten sowie zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 18
- ChemFachAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Produktionsfachkraft Chemie 13
- ChemG Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen 59
- ChemGiftInfoV Verordnung über die Mitteilungspflichten nach § 16e des Chemikaliengesetzes zur Vorbeugung und Information bei Vergiftungen 6
- ChemikAusbErprobV Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin 1
- ChemikAusbV 2009 Verordnung über die Berufsausbildung zum Chemikanten/zur Chemikantin 11
- ChemIndMeistPrV 2004 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Chemie 13
- ChemKlimaschutzV Verordnung zum Schutz des Klimas vor Veränderungen durch den Eintrag bestimmter fluorierter Treibhausgase und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/573 17
- ChemOzonSchichtV Verordnung über ozonabbauende Stoffe und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/590 5
- ChemSanktionsV Verordnung zur Sanktionsbewehrung gemeinschafts- oder unionsrechtlicher Verordnungen auf dem Gebiet der Chemikaliensicherheit 15
- ChemVerbotsV Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz 14
- ChemVOCFarbV Chemikalienrechtliche Verordnung zur Begrenzung der Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen (VOC) durch Beschränkung des Inverkehrbringens lösemittelhaltiger Farben und Lacke 8
- CHGeldERAV Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz in Verfahren zur Vollstreckung von Geldforderungen nach dem Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag 7
- ChirMechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Chirurgiemechaniker-Handwerk 11
- ChirurgMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Chirurgiemechaniker/zur Chirurgiemechanikerin 13
- CLNIG Gesetz zu dem Straßburger Übereinkommen vom 4. November 1988 über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschiffahrt (CLNI) 3
- CMRG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) 4
- CO2KostAufG Gesetz zur Aufteilung der Kohlendioxidkosten und zur Aufteilung der Betriebskosten bei Einbau einer mit Gas, Heizöl oder Flüssiggas beschickten Heizungsanlage 17
- ContrPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Controller/Geprüfte Controllerin 11
- ContStifG Gesetz über die Conterganstiftung 25
- CoronaImpfV Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 und auf weitere Schutzimpfungen 10
- COV19GewStAusglG Gesetz zum Ausgleich von Gewerbesteuermindereinnahmen der Gemeinden infolge der COVID-19-Pandemie durch Bund und Länder 3
- COV19VorsorgV Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung und auf Präexpositionsprophylaxe gegen COVID-19 2
- CSCG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container 11
- CSCGKostO Kostenordnung für Maßnahmen nach dem Gesetz zu dem Übereinkommen vom 2. Dezember 1972 über sichere Container 2
- CSCGKostOÄndV Verordnung zum Container-Sicherheits-Zulassungsschild und zur Änderung der Kostenordnung 4
- CsgG Gesetz zur Bevorrechtigung des Carsharing 7
- CWSSRechtsG Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an das Gemeinsame Wattenmeersekretariat - Common Wadden Sea Secretariat (CWSS) 2
- CWÜAG Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Januar 1993 über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen 27
- CWÜV Ausführungsverordnung zum Chemiewaffenübereinkommen 17
- DachAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Dachdecker und zur Dachdeckerin 22
- DachdMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Dachdecker-Handwerk 11
- DADG Gesetz zur Anwendung und Durchsetzung der Datenverordnung 16
- DAFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Datenanalyse oder Geprüfte Berufsspezialistin für Datenanalyse 12
- DaHeSchnMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Damen- und Herrenschneider-Handwerk 11
- DarlehensV Verordnung über die Einziehung der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz geleisteten Darlehen 14
- DarlVermV Verordnung über Darlehensvermittlung 15
- DaTraGebV Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung 13
- DBAAREG Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juli 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen 4
- DBAbkG ARM Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 3
- DBAbkG ISR 2015 Gesetz zu dem Abkommen vom 21. August 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 3
- DBAbkG Jersey 2015 Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Mai 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Jersey über die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Einkünften 3
- DBAbkG TUR Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen 3
- DBACHE1971Prot1992G Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Dezember 1992 zu dem Abkommen vom 11. August 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 4
- DBAESTG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. November 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Estland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 3
- DbAG Gesetz über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet 5
- DBAG BOL Gesetz zu dem Abkommen vom 30. September 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bolivien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 3
- DBAG KAZ Gesetz zu dem Abkommen vom 26. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kasachstan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 3
- DBAG LTU Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juli 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 3
- DBAG MAN Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Insel Man zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von im internationalen Verkehr tätigen Schifffahrtsunternehmen 3
- DBAG SAU Gesetz zu dem Abkommen vom 8. November 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Saudi-Arabien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen von Luftfahrtunternehmen und der Steuern von den Vergütungen ihrer Arbeitnehmer 3
- DBAG USA 1980 Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Nachlaß-, Erbschaft- und Schenkungsteuern 5
- DBAGZustV Verordnung über die Zuständigkeit der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft für Entscheidungen in Angelegenheiten der zugewiesenen Beamten des Bundeseisenbahnvermögens 3
- DBALETG Gesetz zu dem Abkommen vom 21. Februar 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Lettland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 3
- DBALTUNotV Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-litauischen Doppelbesteuerungsabkommen 3
- DBANAMG Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 3
- DBAPAKG Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Pakistan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen 3
- DBARevProtG FRA Gesetz zu dem Revisionsprotokoll vom 9. Juni 1969 zu dem am 21. Juli 1959 in Paris unterzeichneten Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern 6
- DBASGPNV Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung über die Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-singapurischen Doppelbesteuerungsabkommen 4
- DBATaipehG Gesetz zum Abkommen vom 19. und 28. Dezember 2011 zwischen dem Deutschen Institut in Taipeh und der Taipeh Vertretung in der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung hinsichtlich der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 3
- DBATURNV Verordnung zur Umsetzung der Notifizierung zur Anwendung der Anrechnungsmethode bei bestimmten Einkünften nach dem deutsch-türkischen Doppelbesteuerungsabkommen 4
- DBAV Verordnung zur Anpassung der Berechnung des Differenzbetrages nach dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz und dem Strompreisbremsegesetz für ausgewählte Kundengruppen 2
- DBAVENG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Februar 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Venezuela zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen 3
- DBAVerArabEmG Gesetz zu dem Abkommen vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen 4
- DBAZAbkBELG Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 5. November 2002 zum Abkommen vom 11. April 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und zur Regelung verschiedener anderer Fragen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen einschließlich der Gewerbesteuer und der Grundsteuern 3
- DBAZusAbkG FRA 2015 Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 31. März 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und über gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern 6
- DBAÄndProtG NOR Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls 3
- DBBankAbkG GBR Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Dezember 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbelastung bei der Bankenabgabe 3
- DBBATZV Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten der Deutschen Bank AG 3
- DBBZStV Verordnung zur Bestimmung der Zuständigen Stelle für den Betrieb des Digitalfunk BOS des Bundes 2
- DBeglG Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juli 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands 8
- DBGrG Gesetz über die Gründung einer Deutsche Bahn Aktiengesellschaft 27
- DBSchichtZulErhV Verordnung über die Erhöhung der Schichtzulagen für Beamte des Bundeseisenbahnvermögens, die der Deutschen Bahn AG oder einer ihrer Tochtergesellschaften zugewiesen sind 2
- DBSeeLuftAbkG PAN Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr 3
- DBUStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Deutsche Bundesstiftung Umwelt" 5
- DBV Verordnung zur arbeits- und sozialrechtlichen Beratung von Drittstaatsangehörigen 15
- DDG Digitale-Dienste-Gesetz 37
- DDR-EErfG Gesetz zur Regelung in der Deutschen Demokratischen Republik nicht erfüllter Entschädigungsansprüche aus Enteignung 7
- DDR-IG Gesetz zum Abbau von Hemmnissen bei Investitionen in der Deutschen Demokratischen Republik einschließlich Berlin (Ost) 5
- De-Mail-G De-Mail-Gesetz 25
- DECHPolVtrUG Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit 18
- DECHWettbAbkV Verordnung zum deutsch-schweizerischen Abkommen über Zusammenarbeit und Koordinierung der Wettbewerbsbehörden 2
- DeckRegV Verordnung über die Form und den Inhalt der Deckungsregister nach dem Pfandbriefgesetz und die Aufzeichnung der Eintragungen 17
- DeckRV Verordnung über Rechnungsgrundlagen für die Deckungsrückstellungen 7
- DEFG Gesetz über die Errichtung eines Fonds "Deutsche Einheit" 13
- DepotG Gesetz über die Verwahrung und Anschaffung von Wertpapieren 45
- DepV Verordnung über Deponien und Langzeitlager 29
- DerivateV Verordnung über Risikomanagement und Risikomessung beim Einsatz von Derivaten, Wertpapier-Darlehen und Pensionsgeschäften in Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch 41
- DesignG Gesetz über den rechtlichen Schutz von Design 88
- DesignV Verordnung zur Ausführung des Designgesetzes 26
- DestAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Destillateur/zur Destillateurin 12
- DeuFöV Verordnung über die berufsbezogene Deutschsprachförderung 31
- DEV 2012 Verordnung über die Erhebung von Daten zur Aufstellung des nationalen Zuteilungsplans für die Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 12
- DEV 2020 Verordnung über die Erhebung von Daten zur Einbeziehung des Luftverkehrs sowie weiterer Tätigkeiten in den Emissionshandel 14
- DEÜV Verordnung über die Erfassung und Übermittlung von Daten für die Träger der Sozialversicherung 35
- DGBankSa Satzung DG BANK AG 31
- DGBankUmwG Gesetz zur Umwandlung der Deutschen Genossenschaftsbank 15
- DGG Gesetz zur Durchführung der EU-Verordnung über europäische Daten-Governance 11
- DGIAG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung Deutsche Geisteswissenschaftliche Institute im Ausland, Bonn 16
- DHMG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung „Deutsches Historisches Museum“ 22
- DHRV Verordnung über das Deutsche Hämophilieregister 31
- DialogmKfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Dialogmarketing/zur Kauffrau für Dialogmarketing 11
- DialogmServAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicefachkraft für Dialogmarketing 10
- DienstRÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Angehörige des öffentlichen Dienstes in Landesparlamenten) 5
- DienstRÄndG 5 Fünftes Gesetz zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften 6
- DiGAV Verordnung über das Verfahren und die Anforderungen zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Gesundheitsanwendungen in der gesetzlichen Krankenversicherung 51
- DigiManKflAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Digitalisierungsmanagement und zur Kauffrau für Digitalisierungsmanagement 18
- DIMDIAMV Verordnung über das datenbankgestützte Informationssystem über Arzneimittel des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte 6
- DIMRG Gesetz über die Rechtsstellung und Aufgaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte 8
- DIndBVermVerwG Gesetz über die Verwendung des Vermögens der Deutschen Industriebank 7
- DiPAV Verordnung zur Prüfung der Erstattungsfähigkeit digitaler Pflegeanwendungen nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch 37
- DiplBezÜbkG Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen 4
- DirektZahlDurchfG Gesetz zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik 29
- DirektZahlDurchfV Verordnung zur Durchführung der Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik 48
- DiätAss-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Diätassistentinnen und Diätassistenten 20
- DiätAssG Gesetz über den Beruf der Diätassistentin und des Diätassistenten 18
- DiätenG Gesetz über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages 30
- DiätenGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Bundestages 3
- DiätenGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Diätengesetzes 1968 2
- DJStiftAnO Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend" 3
- DJStiftSa Satzung der "Stiftung Demokratische Jugend" (Anlage zur Anordnung über die Errichtung der "Stiftung Demokratische Jugend" 10
- DJubV Verordnung über die Gewährung von Dienstjubiläumszuwendungen 7
- DKfAG Dienstrechtliches Kriegsfolgen-Abschlußgesetz 2
- DL-InfoV Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer 6
- DMBeEndG Gesetz über die Beendigung der Zahlungsmitteleigenschaft der auf Deutsche Mark lautenden Banknoten und der auf Deutsche Mark oder Deutsche Pfennig lautenden Bundesmünzen 6
- DMBilG Gesetz über die Eröffnungsbilanz in Deutscher Mark und die Kapitalneufestsetzung 71
- DNBG Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek 23
- DNG Gesetz für die Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors 13
- DokErstÜbV Verordnung über die Standards für die Erstellung elektronischer Dokumente und für deren Übermittlung zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten 8
- DollBBerAbk2G Gesetz zum Zweiten Abkommen vom 16. August 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über gewisse Angelegenheiten, die sich aus der Bereinigung deutscher Dollarbonds ergeben 8
- DPAGBefugAnO Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Post AG 4
- DPAGPNUBestV Verordnung zur Bestimmung der Deutschen Post AG neu als Postnachfolgeunternehmen 3
- DPAGÜbertrAnO Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Post AG 7
- DPMAV Verordnung über das Deutsche Patent- und Markenamt 34
- DPMAVwKostV Verordnung über Verwaltungskosten beim Deutschen Patent- und Markenamt 15
- DPMAWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Deutschen Patent- und Markenamts in Angelegenheiten der Besoldung und des Reisekostenrechts 4
- DrechsHolzspielMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Drechsler-(Elfenbeinschnitzer-) und Holzspielzeugmacher-Handwerk 10
- DrechslAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Drechsler (Elfenbeinschnitzer)/zur Drechslerin (Elfenbeinschnitzerin) 12
- DRG-EKV 2023 Verordnung zu den Entgeltkatalogen für DRG-Krankenhäuser für das Jahr 2023 2
- DRiG Deutsches Richtergesetz 113
- DrittelbG Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat 16
- DRK-SDDSG Gesetz zur Regelung des Datenschutzes für den Suchdienst des Deutschen Roten Kreuzes 7
- DRKG Gesetz über das Deutsche Rote Kreuz und andere freiwillige Hilfsgesellschaften im Sinne der Genfer Rotkreuz-Abkommen 5
- DrogistAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Drogist/zur Drogistin 11
- DruckerAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druck und zur Medientechnologin Druck 13
- DruckLV Verordnung über Arbeiten in Druckluft 22
- DruckMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Drucker-(Buchdrucker-)Handwerk 9
- DruckverarbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Druckverarbeitung und zur Medientechnologin Druckverarbeitung 11
- DSCZustV Verordnung zur Bestimmung der öffentlichen Stelle für die Errichtung und den Betrieb des Datenschutzcockpits 2
- DSiegelErl Erlaß über die Dienstsiegel 5
- DSLBSa Satzung der DSL Bank AG (Anhang des Gesetzes über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft) 25
- DSLBUmwG Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Siedlungs- und Landesrentenbank in eine Aktiengesellschaft 15
- DSÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 28. Januar 1981 zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten 4
- DtA-VÜG Gesetz zur Übertragung des Vermögens der Deutschen Ausgleichsbank auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau 9
- DTAGBefugAnO Anordnung zur Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse im Bereich der Deutschen Telekom AG 4
- DTAGÜbertrAnO Anordnung zur Übertragung beamtenrechtlicher Befugnisse und Zuständigkeiten im Bereich der Deutschen Telekom AG 4
- DtFrJWStBefrV Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen an das Deutsch-Französische Jugendwerk 3
- DtFrJWVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an das Deutsch-Französische Jugendwerk 4
- DtGrJWAbkV Verordnung zu dem Abkommen vom 4. Juli 2019 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Hellenischen Republik über das Deutsch-Griechische Jugendwerk 2
- DtPlJWAbkV Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Juni 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über das Deutsch-Polnische Jugendwerk 2
- DuPMedAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Mediengestalter Digital und Print und zur Mediengestalterin Digital und Print 47
- DVLStHV Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über die Lohnsteuerhilfevereine 15
- DVO-JuSchG Verordnung zur Durchführung des Jugendschutzgesetzes 17
- DVStB Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften 51
- DW-SVV Verordnung über den Zeitpunkt der Verlegung des Sitzes der Rundfunkanstalt des Bundesrechts Deutsche Welle von Köln nach Bonn 2
- DWDG Gesetz über den Deutschen Wetterdienst 14
- DWG Gesetz über die Rundfunkanstalt des Bundesrechts "Deutsche Welle" 71
- DWGÄndG Gesetz zur Änderung des Deutsche-Welle-Gesetzes 2
- DöKVAG Ausführungsgesetz zum deutsch-österreichischen Konkursvertrag 27
- DüBV Verordnung über die Errichtung eines Wissenschaftlichen Beirats für Düngungsfragen 4
- DÜGAufhG Gesetz zur Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes 2
- DüMV Verordnung über das Inverkehrbringen von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln 13
- DünenSchV Bekanntmachung der Verordnung über den Schutz der Randdünen auf der Nordseeinsel Wangerooge 7
- DüngG Düngegesetz 20
- DüngMProbV Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Düngemittelüberwachung 14
- DüngMSaatG Gesetz zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung 7
- DüngMSaatGVerlG Gesetz zur Verlängerung des Gesetzes zur Sicherung der Düngemittel- und Saatgutversorgung 2
- DüV Verordnung über die Anwendung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln nach den Grundsätzen der guten fachlichen Praxis beim Düngen 14
- EAAV Verordnung über technische Anforderungen an Energieanlagen 5
- EAG-BehandV Verordnung über Anforderungen an die Behandlung von Elektro- und Elektronik-Altgeräten 13
- EAKAV Verordnung zum elektronischen Anzeigeverfahren für inländische Investmentvermögen und EU-Investmentvermögen nach dem Kapitalanlagegesetzbuch 7
- EALG Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen und über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage 9
- EAMIV Verordnung über die Mindestanforderungen an die Informationen in elektronischen Programmen für die Verordnung von Arzneimitteln durch Vertragsärzte und über die Veröffentlichung der Beschlüsse des Gemeinsamen Bundesausschusses 7
- EAPatV Verordnung über die elektronische Aktenführung bei dem Deutschen Patent- und Markenamt, dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof 8
- EAZV Verordnung zur Regelung der Arbeitszeit der den Gesellschaften des Deutsche Bahn Konzerns zugewiesenen Beamtinnen und Beamten des Bundeseisenbahnvermögens 5
- EBABGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen des Eisenbahn-Bundesamtes, der benannten Stelle und der bestimmten Stelle 6
- eBAnzV Verordnung über die Übertragung der Führung des Unternehmensregisters 5
- EBArbSchV Verordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Bereich des technischen Arbeitsschutzes bei Eisenbahnen des Bundes 2
- EbertStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung Reichspräsident-Friedrich-Ebert-Gedenkstätte 14
- EBeV 2022 Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2021 und 2022 12
- EBeV 2030 Verordnung über die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz für die Jahre 2023 bis 2030 20
- EBewMG Gesetz über Europäische Herausgabe- und Sicherungsanordnungen zu elektronischen Beweismitteln 19
- EBIG Gesetz zur Europäischen Bürgerinitiative 6
- EBKrG Gesetz über Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen 22
- EBO Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung 52
- EBPensNOG Gesetz zur Neuordnung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen 5
- EBPV Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter für Eisenbahnen 23
- EBRG Gesetz über Europäische Betriebsräte 47
- EBV Verordnung zur Erstellung einer Entgeltbescheinigung nach § 108 Absatz 3 Satz 1 der Gewerbeordnung 3
- EBV Verordnung über die Bestellung und Bestätigung sowie die Aufgaben und Befugnisse von Betriebsleitern für Eisenbahnen 6
- EComFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im E-Commerce oder Geprüfte Fachwirtin im E-Commerce 18
- EComKflAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann im E-Commerce und zur Kauffrau im E-Commerce 16
- EdelstGrMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Edelsteingraveur-Handwerk 8
- EDL-G Gesetz über Energiedienstleistungen und andere Energieeffizienzmaßnahmen 17
- EdlStFAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinfasser und zur Edelsteinfasserin 18
- EdSchleifAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Edelsteinschleifer und zur Edelsteinschleiferin 31
- EdWBeitrV Verordnung über die Beiträge zu der Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau 20
- EEG 2023 Gesetz für den Ausbau erneuerbarer Energien 177
- EEMD-ZV Verordnung über die Zulassung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz 2
- EEMD-ZVAnl I Vereinbarung über die Durchführung des Prüfverfahrens zur Erbringung mautdienstbezogener Leistungen 29
- EEMD-ZVAnl II Vertrag über die Durchführung des europäischen elektronischen Mautdienstes auf Bundesstraßen im Geltungsbereich des Bundesfernstraßenmautgesetzes 37
- EESDG Gesetz zur Durchführung des Einreise-/Ausreisesystems nach der Verordnung (EU) 2017/2226 5
- EEV Verordnung zur Durchführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und des Windenergie-auf-See-Gesetzes 21
- EF-VO Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden 4
- EfbV Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften 31
- EFPV Verordnung über die Einsatzbedingungen des fahrenden Personals im interoperablen grenzüberschreitenden Eisenbahnverkehr 10
- EG-EStRG Einführungsgesetz zum Einkommensteuerreformgesetz 8
- EG-FGV Verordnung über die EG-Genehmigung für Kraftfahrzeuge und ihre Anhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten für diese Fahrzeuge 39
- EG-PKHVV Verordnung zur Einführung eines Vordrucks für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozesskostenhilfe sowie eines Vordrucks für die Übermittlung der Anträge auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe im grenzüberschreitenden Verkehr 2
- EGAO Einführungsgesetz zur Abgabenordnung 67
- EGBes725/2003UmsG Gesetz zur Umsetzung des Beschlusses des Rates (2003/725/JI) vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Abs. 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen 2
- EGBusDV Verordnung zur Durchführung von Verordnungen und Abkommen der Europäischen Gemeinschaft über den Personenverkehr mit Kraftomnibussen 9
- EGFinSchAProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 29. November 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung 3
- EGGenTDurchfG Gesetz zur Durchführung der Verordnungen der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet der Gentechnik und über die Kennzeichnung ohne Anwendung gentechnischer Verfahren hergestellter Lebensmittel 10
- EGGmbHG Einführungsgesetz zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung 12
- EGInsO Einführungsgesetz zur Insolvenzordnung 67
- EGMR-KEV Verordnung über die Erstattungsbeträge für Kosten und Auslagen im Rahmen der Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2
- EGMRKHG Gesetz zur Einführung von Kostenhilfe für Drittbetroffene in Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 4
- EGovG Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung 28
- EGRebflRodDV Verordnung zur Durchführung des EG-Rebflächenrodungsprogramms 6
- EGRechtÜblV Verordnung zur Überleitung des Rechts der Europäischen Gemeinschaften auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet 7
- EGStGB Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch 70
- EGTSEAusnV Verordnung über Ausnahmen von der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter spongiformer Enzephalopathien 3
- EGTSEBußgeldV Verordnung zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien 2
- EGVertrG Gesetz zu dem Vertrag vom 8. April 1965 zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften 4
- EgVG Gesetz zur Erstellung gesamtwirtschaftlicher Vorausschätzungen der Bundesregierung 4
- EgVV Verordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung 6
- EhefZeugnÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 5. September 1980 über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen 3
- EheschlRWirkgG Gesetz über die Rechtswirkungen des Ausspruchs einer nachträglichen Eheschließung 6
- EhfG Entwicklungshelfer-Gesetz 23
- EHKostV 2007 Kostenverordnung zum Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und zum Zuteilungsgesetz 2007 4
- EhrBetätV Verordnung über die ehrenamtliche Betätigung von Arbeitslosen 3
- EhrenamtStiftG Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt 13
- EhrZAnerkErl Erlass über die Anerkennung als Ehrenzeichen 3
- EhrZAnerkErl 3 Dritter Erlaß über die Anerkennung als Ehrenzeichen 3
- EHV 2020 Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2013 bis 2020 14
- EHV 2030 Verordnung zur Durchführung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes in der Handelsperiode 2021 bis 2030 34
- EHVV 2012 Verordnung über die Versteigerung von Emissionsberechtigungen nach dem Zuteilungsgesetz 2012 8
- eIDKG Gesetz über eine Karte für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums mit Funktion zum elektronischen Identitätsnachweis 29
- EigenVerbV Verordnung über das Verfahren zur Ermittlung des Wertes der von Eigenerzeugern selbst verbrauchten Elektrizität 9
- EIGV Verordnung über die Erteilung von Inbetriebnahmegenehmigungen für das Eisenbahnsystem 54
- EigZulG Eigenheimzulagengesetz 19
- EiMarktV Verordnung über Vermarktungsnormen für Eier 14
- EinbTestV Verordnung zu Einbürgerungstest und Einbürgerungskurs 5
- EinglMindV Verordnung über die Mindestanforderungen an die Vereinbarungen über Leistungen der Eingliederung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 9
- EinglMV 2026 Verordnung über andere und ergänzende Maßstäbe zur Verteilung der Mittel für Eingliederungsleistungen und für Verwaltungskosten zur Durchführung der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Jahr 2026 5
- EinhV Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung 6
- EinhZeitG Gesetz über die Einheiten im Messwesen und die Zeitbestimmung 9
- EinigVtr Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands 45
- EinigVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz - und der Vereinbarung vom 18. September 1990 10
- EinigVtrVbg Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Durchführung und Auslegung des am 31. August 1990 in Berlin unterzeichneten Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag - 7
- EinkFachwBAProPPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Einkauf und Geprüfte Fachwirtin für Einkauf-Bachelor Professional in Procurement 12
- EinsatzUV Verordnung über die Vermutung der Verursachung einer psychischen Störung durch einen Einsatzunfall 3
- EinsatzWVG Gesetz zur Regelung der Weiterverwendung nach Einsatzunfällen 24
- EinSiG Einlagensicherungsgesetz 65
- EinwirkungsBergV Bergverordnung über Einwirkungsbereiche 7
- EinwV Verordnung über Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz 20
- EJG Gesetz über Eurojust und das Europäische Justizielle Netz in Strafsachen 12
- EJKoV Verordnung über die Koordinierung der Zusammenarbeit mit Eurojust 4
- EJTAnV Verordnung über die Benennung und Einrichtung der nationalen Eurojust-Anlaufstelle für Terrorismusfragen 7
- eKFV Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr 16
- ElbVwGrHmbV Verordnung über die Verwaltung der Elbe im Gebiet Groß-Hamburg 4
- ElbVwHHmbV Verordnung über die Verwaltung der Elbe und anderer Reichswasserstraßen durch die Hansestadt Hamburg 3
- ElekAnlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroanlagenmonteur/zur Elektroanlagenmonteurin 10
- ElekAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker und zur Elektronikerin 16
- ElekMaschBBBiGAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik nach dem Berufsbildungsgesetz und zur Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik nach dem Berufsbildungsgesetz 16
- ElekMaschBHwOAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Maschinen und Antriebstechnik nach der Handwerksordnung und zur Elektronikerin für Maschinen und Antriebstechnik nach der Handwerksordnung 16
- ElekMeistPrV 2004 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Elektrotechnik 12
- ElektroG Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten 52
- ElektroGBattDGGebV Gebührenverordnung zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz und zum Batterierecht-Durchführungsgesetz 4
- ElektroMbMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Elektromaschinenbauer-Handwerk 15
- ElektroStoffV Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten 16
- ElektroTechMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Elektrotechniker-Handwerk 14
- ElekZeugnV Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschule für Elektrotechnik in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen 3
- ElmV Verordnung über die Verwendung von Extraktionslösungsmitteln bei der Herstellung von Lebensmitteln 6
- EltLastV Verordnung über die Sicherstellung der Elektrizitätsversorgung 12
- EltSV Verordnung zur Sicherung der Elektrizitätsversorgung in einer Versorgungskrise 6
- EltZSoldV Verordnung über die Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten 10
- ELV Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten beim Bundeseisenbahnvermögen 23
- EMASPrivilegV Verordnung über immissionsschutz- und abfallrechtliche Überwachungserleichterungen für nach der Verordnung (EG) Nr. 761/2001 registrierte Standorte und Organisationen 10
- EMFV Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch elektromagnetische Felder 22
- EmoG Gesetz zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge 7
- Ems LV Verordnung über die Verwaltung und Ordnung des Seelotsreviers Ems 20
- EmsDolKoopVtrNLDG Gesetz zu dem Vertrag vom 10. September 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Zusammenarbeit im Bereich von Ems und Dollart sowie in den angrenzenden Gebieten (Kooperationsvertrag Ems-Dollart) 4
- EmsSchEV Verordnung zur Einführung der Schiffahrtsordnung Emsmündung 17
- EMVBeitrV Verordnung über Beiträge nach dem Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Geräten für die Jahre 1999, 2000, 2001 und 2002 8
- EMVG Gesetz über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln 38
- EndlagerVlV Verordnung über Vorausleistungen für die Einrichtung von Anlagen des Bundes zur Sicherstellung und zur Endlagerung radioaktiver Abfälle 12
- EndlSiAnfV Verordnung über Sicherheitsanforderungen an die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle 21
- EndlSiUntV Verordnung über Anforderungen an die Durchführung der vorläufigen Sicherheitsuntersuchungen im Standortauswahlverfahren für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle 12
- EnEfG Gesetz zur Steigerung der Energieeffizienz in Deutschland 21
- EnergieStG Energiesteuergesetz 83
- EnergieStV Verordnung zur Durchführung des Energiesteuergesetzes 143
- ENeuOG Gesetz zur Neuordnung des Eisenbahnwesens 4
- EnFG Gesetz zur Finanzierung der Energiewende im Stromsektor durch Zahlungen des Bundes und Erhebung von Umlagen 67
- EnLAG Gesetz zum Ausbau von Energieleitungen 2
- EnSiG Gesetz zur Sicherung der Energieversorgung 37
- EnSiGEntschV Verordnung über das Verfahren zur Festsetzung von Entschädigung und Härteausgleich nach dem Energiesicherungsgesetz 16
- EnStatG Energiestatistikgesetz 16
- EnStatWassV Verordnung zur energiestatistischen Erhebung von Wasserstoff 2
- EnSTransV Verordnung zur Umsetzung unionsrechtlicher Veröffentlichungs-, Informations- und Transparenzpflichten im Energiesteuer- und im Stromsteuergesetz 16
- EntgFG Gesetz über die Zahlung des Arbeitsentgelts an Feiertagen und im Krankheitsfall 15
- EntgTranspG Gesetz zur Förderung der Entgelttransparenz zwischen Frauen und Männern 25
- EntschdtBankV Verordnung über die Zuweisung von Aufgaben und Befugnissen einer Entschädigungseinrichtung an die Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH 4
- EntschFinV Verordnung über die Finanzierung der Entschädigungseinrichtung deutscher Banken GmbH 33
- EntschG Gesetz über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen 14
- EntschRG Entschädigungsrentengesetz 8
- EntsorgFondsG Gesetz zur Errichtung eines Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung 19
- EntsorgFondsGZVereinnV Verordnung über die Vereinnahmung von Zahlungen nach dem Entsorgungsfondsgesetz 8
- EntsorgÜG Gesetz zur Regelung des Übergangs der Finanzierungs- und Handlungspflichten für die Entsorgung radioaktiver Abfälle der Betreiber von Kernkraftwerken 5
- EntwLStG Gesetz über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern 11
- EnVKG Gesetz zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten, Personenkraftwagen und Reifen mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen 16
- EnVKV Verordnung zur Kennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten mit Angaben über den Verbrauch an Energie und an anderen wichtigen Ressourcen 13
- EnWFachwBAProFV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Energiewirtschaft oder Geprüfte Fachwirtin für Energiewirtschaft – Bachelor-Professional in Energiewirtschaft 18
- EnWG Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung 301
- EnWGKostV Verordnung über die Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Bundesnetzagentur nach dem Energiewirtschaftsgesetz 4
- EpiAAppOAbwV Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Apotheker bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite 1
- EpiZÄPrOAbwV Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Zahnärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite 1
- EpiÄApprO2002AbwV Verordnung zur Abweichung von der Approbationsordnung für Ärzte bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite 1
- EPPSG Gesetz zur Zahlung einer einmaligen Energiepreispauschale für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler sowie Berufsfachschülerinnen und Berufsfachschüler in Bildungsgängen mit dem Ziel eines mindestens zweijährigen berufsqualifizierenden Abschlusses 7
- EPSPV Verordnung über die Prüfung zum Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich 19
- EPSV Verordnung zur Anerkennung, zum Einsatz und zur Überwachung von Prüfsachverständigen im Eisenbahnbereich 25
- ErbbauRG Gesetz über das Erbbaurecht 39
- ErbStDV Erbschaftsteuer-Durchführungsverordnung 13
- ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz 44
- ErdölBevG Gesetz über die Bevorratung mit Erdöl und Erdölerzeugnissen 41
- ErdölBevVbdStiRV Verordnung über das Stimmrecht der Mitglieder des Erdölbevorratungsverbandes 3
- ERechV Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes 11
- EReg-BGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Bundesnetzagentur im Bereich der Eisenbahnregulierung 6
- ERegG Eisenbahnregulierungsgesetz 89
- ERFSV Verordnung über Schnittstellen des E-Rezept-Fachdienstes 6
- ErgAnzV Verordnung über die Ergänzungsanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen 11
- ErgThAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Ergotherapeutinnen und Ergotherapeuten 21
- ErgThG Gesetz über den Beruf der Ergotherapeutin und des Ergotherapeuten 17
- ErgVO - 6. DV-BEG Verordnung zur Änderung und Ergänzung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundesentschädigungsgesetzes 4
- ErhaltungsV Verordnung über die Zulassung von Erhaltungssorten und das Inverkehrbringen von Saat- und Pflanzgut von Erhaltungssorten 9
- ErholNutzG Gesetz zur Bereinigung der im Beitrittsgebiet zu Erholungszwecken verliehenen Nutzungsrechte 8
- ErMiV Verordnung über das Inverkehrbringen von Saatgut von Erhaltungsmischungen 10
- ERP-WiPlanErV Verordnung über die Erweiterung des Anwendungsbereichs des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 2024 2
- ERPBürgschG Drittes Gesetz über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der deutschen Wirtschaft 4
- ERPEntwHiG Gesetz über die Finanzierungshilfe für Entwicklungsländer aus Mitteln des ERP-Sondervermögens 7
- ERPSchG Gesetz zur Mitübernahme der Schulden und Rechte des ERP-Sondervermögens in die Bundesschuld und in das Bundesvermögen, über die Zuführung von Mitteln aus dem ERP-Sondervermögen an den Bundeshaushalt sowie über die Einbringung von ERP-Vermögen in die Kreditanstalt für Wiederaufbau 4
- ERPVerwG 2007 Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens 12
- ERPVwG Gesetz über die Verwaltung des ERP-Sondervermögens 18
- ERPWiPlanG 2026 Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2026 7
- ErrV Verordnung zur Regelung weiterer Voraussetzungen der Erreichbarkeit erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch 9
- ErsatzbaustoffV Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke 29
- ErsatzbaustoffVEV/BBodSchVNeuf/DepV2009uaÄndV Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung 1
- ErstAnzV Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen 2
- ErstrG Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten 42
- ERVDPMAV Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt 8
- ERVV Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach 18
- ErwSÜAG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen 13
- ESanMV Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes 4
- ESBiSGDBest 4 Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden - 2
- ESBO Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen 51
- ESchG Gesetz zum Schutz von Embryonen 14
- ESGV Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld 3
- ESiV Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems 26
- ESMFinG Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus 8
- EssigV Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz 4
- EStDV 1955 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 44
- EStDV1975ÄndV Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975 4
- EStFreigG Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge 4
- EStrCHEVRegAusfG Gesetz zur Ausführung der versorgungsrechtlichen Regelungen der am 25. August 1953 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet 2
- EstrMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Estrichleger-Handwerk 16
- EStSchlEV Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026 5
- EStZustV Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung 3
- ESVG Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise 20
- ESVGDüV Verordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes 12
- EthRG Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats 11
- EthylenoxidV Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln 4
- ETWStBefrV Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH 3
- EU-DBA-SBG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union 33
- EU-EnergieKBG Gesetz zur Einführung eines EU-Energiekrisenbeitrags nach der Verordnung (EU) 2022/1854 7
- EU-FahrgRBusBGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen zur Durchsetzung der EU-Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr 2
- EU-FahrgRBusG EU-Fahrgastrechte-Kraftomnibus-Gesetz 9
- EU-FahrgRBusV Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union im Kraftomnibusverkehr 3
- EU-FahrgRSchG EU-Fahrgastrechte-Schifffahrt-Gesetz 8
- EU-FahrgRSchV Verordnung zur Durchsetzung von Fahrgastrechten der Europäischen Union in der Schifffahrt 5
- EU-Typ-BV Verordnung über die Ahndung von Zuwiderhandlungen gegen EU-Typgenehmigungsvorschriften 7
- EU-VSchDG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/2394 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 26
- EU/EWRHwV Verordnung über die für Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz geltenden Voraussetzungen für die Ausübung eines zulassungspflichtigen Handwerks 12
- EuAbgG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 15
- EUAHiG Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 26
- EuAstroOrgVorRProtV Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre 4
- EuAuslf/RHiÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen 5
- EuAuslVwZ/AuskÜbkAG Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland 10
- EUAuslÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 3
- EuAuswKomVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung 3
- EUBeitrG Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union 22
- EUBeitrVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union 3
- EUBestBekämpfÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind 3
- EuFernsAbkG Gesetz über das Europäische Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen 5
- EUFinSchStG Gesetz zur Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Europäischen Union 3
- EUGewSchVG Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren 25
- EuGHG Gesetz betreffend die Anrufung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens auf dem Gebiet der polizeilichen Zusammenarbeit und der justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen nach Artikel 35 des EU-Vertrages 2
- EuHSchul/EUROCONTROLBeschlG Gesetz zu dem Beschluß des Obersten Rates des Europäischen Hochschulinstituts Nr. 8/93 vom 2. Dezember 1993 und zu dem Beschluß der Ständigen Kommission von Eurocontrol vom 28. Oktober 1994 3
- EUKiGAbV Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Familienkassen durch Mitgliedstaaten der Europäischen Union 5
- EuLabMolBioVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie 3
- EULAKStiftAbkV Verordnung zu dem Abkommen vom 11. Mai 2023 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen EU-LAK-Stiftung über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung in der Freien und Hansestadt Hamburg 2
- EuLRaumÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume 5
- EUMETSATV Verordnung über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten (EUMETSAT) 5
- EUObstGemüseDV Verordnung zur Durchführung von EU-Sondermaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse 12
- EuPAG Gesetz über die Tätigkeit europäischer Patentanwälte in Deutschland 30
- EuRAG Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte in Deutschland 46
- EuRatWahlG Gesetz über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates 4
- EuRFVerhÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 22. Januar 1965 zur Verhütung von Rundfunksendungen, die von Sendestellen außerhalb der staatlichen Hoheitsgebiete gesendet werden 6
- EURHGAusnahmV Verordnung über Ausnahmen hinsichtlich des Inverkehrbringens und der Verfütterung von bestimmten Erzeugnissen mit Pestizidrückständen 2
- EuRHiAUTÜbkErgVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung 7
- EuRHiCHEÜbkErgVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 13. November 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung 8
- EuRHiISRÜbkErgVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Juli 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung 8
- EuRHiÜbkErgVtrCZEG Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Februar 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung 4
- EuRHiÜbkErgVtrPOLG Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung 3
- EuRHiÜbkVtrFRAG Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen 6
- EuRHiÜbkVtrITAG Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Oktober 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung 6
- EuRHiÜbkVtrNLDG Gesetz zu dem Vertrag vom 30. August 1979 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung 7
- EUrlV Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes 16
- EUrlV DDR Verordnung über den Erholungsurlaub 1
- EUROCONTROLVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" in Brüssel 10
- EUROCONTROLVorRV 2 Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" 3
- EUROCONTROLVorRV 3 Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäische Organisation zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" 3
- EUROCONTROLÜbkG Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" 3
- EUROCONTROLÜbkNFProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 27. Juni 1997 zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „EUROCONTROL“ 4
- EUROCONTROLÜbkÄndProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-Streckengebühren 5
- Europol-AbfrageV Verordnung zur innerstaatlichen Bestimmung der zuständigen Behörden für die Abfrage des Europol-Informationssystems 2
- EuSchulAuslVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Direktoren und Lehrer bei den Europäischen Schulen im Ausland 2
- EuSchulVorRV 1985 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Europäischen Schulen in Karlsruhe und München 9
- EUStAG Gesetz zur Ausführung der EU-Verordnung zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft 15
- EUStBV 1993 Einfuhrumsatzsteuer-Befreiungsverordnung 18
- EUTBV Verordnung zur Weiterführung der Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung 16
- EUTELSATVorRProtV Verordnung zu dem Protokoll vom 13. Februar 1987 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation EUTELSAT 4
- EUTELSATÜbkÄndG Gesetz zu den Änderungen vom 13. Februar 1997 des Übereinkommens zur Gründung der Europäischen Fernmeldesatellitenorganisation "EUTELSAT" (EUTELSAT-Übereinkommen) 4
- EuTerrorÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 27. Januar 1977 zur Bekämpfung des Terrorismus 4
- EUV Verordnung über die Untersuchung gefährlicher Ereignisse im Eisenbahnbetrieb 8
- EUVtrG Gesetz zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union 3
- EuVtrÜbkProtG Gesetz zu den Protokollen vom 19. Dezember 1988 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 19. Juni 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften sowie zur Übertragung bestimmter Zuständigkeiten für die Auslegung dieses Übereinkommens auf den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften 4
- EuWaffKontrÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 28. Juni 1978 über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schußwaffen durch Einzelpersonen 3
- EuWG Gesetz über die Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 33
- EuWO Europawahlordnung 91
- EUZBBG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union 13
- EUZBLG Gesetz über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union 16
- EVerbrStBV Einfuhr-Verbrauchsteuerbefreiungsverordnung 5
- EVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Eisenbahnverkehrs 8
- EVO Eisenbahnverkehrs-Verordnung 16
- EVPG Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte 15
- EVPGV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte 3
- EVV Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen bei den Besonderen Leistungen im Einzelfall im Sozialen Entschädigungsrecht 4
- EVZStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" 20
- EWGBauartGenV Verordnung über EWG-Bauartgenehmigungen für Kontrollgeräte und Schaublätter 3
- EWGFinBeistG Gesetz zur Durchführung des mittelfristigen finanziellen Beistands in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 3
- EWGLizV Verordnung über Lizenzen für landwirtschaftliche Erzeugnisse 6
- EWGRL371/91DV 1994 Verordnung zur Durchführung der Richtlinie des Rates vom 20. Juni 1991 über die Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Direktversicherung mit Ausnahme der Lebensversicherung (91/371/EWG) 3
- EWGSichV Verordnung über Sicherheiten für landwirtschaftliche Erzeugnisse 8
- EWGV1016/68DV Verordnung zur Durchführung der Verordnung Nr. 117/66/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1016/68 und des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR) 13
- EWIVAG Gesetz zur Ausführung der EWG-Verordnung über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung 18
- EWKFondsG Gesetz über den Einwegkunststofffonds 29
- EWKFondsV Verordnung über die Abgabesätze und das Punktesystem des Einwegkunststofffonds 4
- EWKKennzV Verordnung über die Beschaffenheit und Kennzeichnung von bestimmten Einwegkunststoffprodukten 6
- EWKVerbotsV Verordnung über das Verbot des Inverkehrbringens von bestimmten Einwegkunststoffprodukten und von Produkten aus oxo-abbaubarem Kunststoff 5
- EWPBG Gesetz zur Einführung von Preisbremsen für leitungsgebundenes Erdgas und Wärme 42
- eWpG Gesetz über elektronische Wertpapiere 34
- eWpRV Verordnung über Anforderungen an elektronische Wertpapierregister 22
- EWRAbkAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum 4
- EWRAbkAV Verordnung zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum für die Anwendung von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen 3
- EWSG Gesetz über eine Soforthilfe für Letztverbraucher von leitungsgebundenem Erdgas und Kunden von Wärme 16
- ExpertenratV Verordnung zur Ausgestaltung des unabhängigen Expertenrats für Klimafragen und zur Einsetzung der Geschäftsstelle 10
- EZBAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 18. September 1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über den Sitz der Europäischen Zentralbank 3
- EZBPersAbk/EIBVersorgAbkV Verordnung zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften 3
- EzHdlFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Vertrieb im Einzelhandel und Geprüfte Fachwirtin für Vertrieb im Einzelhandel 12
- EZMWBNAbkV Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Europäischen Zentrum für mittelfristige Wettervorhersage über eine Zweigniederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage in Bonn 2
- EZulV Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen 49
- EÜG Gesetz über den Einfluß von Eignungsübungen der Streitkräfte auf Vertragsverhältnisse der Arbeitnehmer und Handelsvertreter sowie auf Beamtenverhältnisse 13
- EÜGV Verordnung zum Eignungsübungsgesetz 9
- FABaumPflPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachagrarwirt Baumpflege – Bachelor Professional Baumpflege oder Geprüfte Fachagrarwirtin Baumpflege – Bachelor Professional Baumpflege 26
- FachbauTischlPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fachbauleiter/Geprüfte Fachbauleiterin im Tischlerhandwerk 10
- FachHwirtPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfte Fachhauswirtschafterin/Geprüfter Fachhauswirtschafter 13
- FachkBüroPrV 2012 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Büro- und Projektorganisation und Geprüfte Fachwirtin für Büro- und Projektorganisation 12
- FAG Gesetz über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern 19
- FahrlAusbV Fahrlehrer-Ausbildungsverordnung 5
- FahrlG Gesetz über das Fahrlehrerwesen 69
- FahrlG2018DV Durchführungsverordnung zum Fahrlehrergesetz 21
- FahrlPrüfV Fahrlehrer-Prüfungsverordnung 27
- FahrmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrradmonteur/zur Fahrradmonteurin 12
- FahrschAusbO 2012 Fahrschüler-Ausbildungsordnung 11
- FahrSiLehrgZulV Verordnung über das Zulassungsverfahren sowie die Prüfungsdurchführung für Lehrgänge für Sachkundige für die Fahrgastschifffahrt 17
- FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 525
- FamGKG Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen 67
- FamkaKiGAbrV Verordnung über den automatisierten Abruf von Daten der Träger der Leistungen nach dem Zweiten und Dritten Buch Sozialgesetzbuch durch die Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit zur Prüfung des Anspruchs auf Kindergeld 6
- FamNamÄndGDV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen 2
- FANG Gesetz zur Neuregelung des Fremdrenten- und Auslandsrentenrechts und zur Anpassung der Berliner Rentenversicherung an die Vorschriften des Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetzes und des Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetzes 20
- FAnpG Gesetz zur Anpassung verschiedener Vorschriften über die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern an die Neuregelung der Finanzverfassung 7
- FATCA-USA-UmsV Verordnung zur Umsetzung der Verpflichtungen aus dem Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen 12
- FAVO Verordnung zur Anpassung von Arzneimittel-Festbeträgen 3
- FBeitrV Frequenznutzungsbeitragsverordnung 11
- FDNormV Verordnung zur Anwendung von Normen für voll digitale Fernsehdienste 2
- FDZGesV Verordnung zur Regelung der Verfahren beim Forschungsdatenzentrum Gesundheit 23
- FehmarnbeltqVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 3. September 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über eine Feste Fehmarnbeltquerung 3
- FEhrPensAnO Anordnung über Ehrenpensionen für Kämpfer gegen den Faschismus und für Verfolgte des Faschismus sowie für deren Hinterbliebene 12
- FeiertEV Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage 4
- FeiertEVDBest 1 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Einführung gesetzlicher Feiertage 4
- FeinGehG Gesetz über den Feingehalt der Gold- und Silberwaren 10
- FeinOAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinoptiker und zur Feinoptikerin 18
- FeinwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Feinwerkmechaniker und zur Feinwerkmechanikerin 12
- FeinwerkMechMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Feinwerkmechaniker-Handwerk 14
- FELEG Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit 29
- FerkBetSachkV Verordnung zur Durchführung der Betäubung mit Isofluran bei der Ferkelkastration durch sachkundige Personen 10
- FernstrÜG Gesetz zu Überleitungsregelungen zum Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz und zum Fernstraßen-Bundesamt-Errichtungsgesetz sowie steuerliche Vorschriften 13
- FernUSG Gesetz zum Schutz der Teilnehmer am Fernunterricht 27
- FerReiseV 1985 Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße 6
- FertigPlTischlPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Fertigungsplaner/Geprüfte Fertigungsplanerin im Tischlerhandwerk 10
- FertigungsMechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fertigungsmechaniker und zur Fertigungsmechanikerin 10
- FestLSockelOWiZustV Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Bereich des Festlandsockels 2
- FeuAO Anordnung über Feuerungsanlagen, Anlagen zur Verteilung von Wärme und zur Warmwasserversorgung sowie Brennstofflagerung 9
- FeuerschStG Feuerschutzsteuergesetz 16
- FeuerwEhrKrÄndErl 2011 Erlass über die Genehmigung von Änderungen der Satzung und der Verleihungsbedingungen des Deutschen Feuerwehr-Ehrenkreuzes 3
- FeV Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr 92
- FeV2010AusnV 2 Zweite Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Fahrerlaubnis-Verordnung 2
- FFG Gesetz über Maßnahmen zur Förderung des deutschen Films 152
- FFGV 1993 Verordnung zum Filmförderungsgesetz 3
- FFVAV Verordnung über die Verbrauchserfassung und Abrechnung bei der Versorgung mit Fernwärme oder Fernkälte 5
- FGG-RG Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit 4
- FGlG Gesetz zur Gleichstellung stillgelegter und landwirtschaftlich genutzter Flächen 2
- FGMV Verordnung über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Fahrzeugen und Fahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge 17
- FGNV Verordnung zur Neubestimmung von Arzneimittel-Festbetragsgruppen 3
- FGO Finanzgerichtsordnung 167
- FHBLeistBV Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an der Fachhochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 8
- FHKBeauftrV Verordnung zur Beauftragung des Flughafenkoordinators 2
- FHKV Verordnung über die Durchführung der Flughafenkoordinierung 5
- FIAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachinformatiker und zur Fachinformatikerin 43
- FideiAuflAufhG Gesetz zur Aufhebung von Fideikommiss-Auflösungsrecht 2
- FIDEVerzV Verordnung zum Verzeichnis der Zuwiderhandlungen, die in das Aktennachweissystem für Zollzwecke aufgenommen werden sollen 2
- FilmDigitV Verordnung über die Förderung der erstmaligen technischen Umstellung von Filmtheatern auf digitales Filmabspiel 6
- FilmFöFRAV Verordnung zur verstärkten Förderung deutsch-französischer Filmvorhaben 4
- FinaRisikoV Verordnung zur Einreichung von Finanz- und Risikotragfähigkeitsinformationen nach dem Kreditwesengesetz 12
- FinAusglG1970DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern 4
- FinAusglG1970DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern im Ausgleichsjahr 1970 5
- FinAusglG2004DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2004 2
- FinAusglG2011DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2011 4
- FinAusglG2012DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2012 4
- FinAusglG2013DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2013 4
- FinAusglG2014DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2014 4
- FinAusglG2015DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2015 4
- FinAusglG2016DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2016 4
- FinAusglG2017DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2017 4
- FinAusglG2018DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2018 4
- FinAusglG2019DV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2019 5
- FinAusglG2020DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2020 2
- FinAusglG2021DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2021 2
- FinAusglG2022DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2022 2
- FinAusglG2023DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2023 2
- FinAusglG2024DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2024 2
- FinAusglG2025DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2025 2
- FinAusglG2026DV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2026 2
- FinBerG DDR Gesetz zur Bereinigung von in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zwischen den öffentlichen Haushalten und volkseigenen Unternehmen, Genossenschaften sowie Gewerbetreibenden begründeten Finanzbeziehungen 7
- FinDAG Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 62
- FinDAGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zur Finanzdienstleistungsaufsicht 5
- FinDAGKostV Verordnung über die Umlegung von Kosten nach dem Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz 3
- FinDASa Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 14
- FinDASaV Verordnung über die Satzung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 2
- FinDiszErstV Verordnung zur Durchführung der Erstattung von Mitteln aus der Finanzdisziplin des Europäischen Garantiefonds für die Landwirtschaft an die Empfänger von Direktzahlungen 7
- FinDPrV Verordnung über die Prüfung zu anerkannten Fortbildungsabschlüssen in der Finanzdienstleistungswirtschaft 22
- FinPlG Erstes Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung 2
- FinRVV Verordnung über Finanzrückversicherungsverträge und Verträge ohne hinreichenden Risikotransfer 10
- FinStabDEV Verordnung zur Durchführung von Datenerhebungen durch die Deutsche Bundesbank zur Erfüllung der Aufgaben nach dem Finanzstabilitätsgesetz 8
- FinStabG Gesetz zur Überwachung der Finanzstabilität 7
- FinSV Verordnung über die Verbraucherschlichtungsstellen im Finanzbereich nach § 14 des Unterlassungsklagengesetzes und ihr Verfahren 28
- FintMechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuginterieur-Mechaniker und zur Fahrzeuginterieur-Mechanikerin 20
- FinVermStVtr Staatsvertrag über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und dem Land Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) 9
- FinVermStVtrG Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 14. Dezember 2012 über die abschließende Aufteilung des Finanzvermögens gemäß Artikel 22 des Einigungsvertrages zwischen dem Bund, den neuen Ländern und Berlin (Finanzvermögen-Staatsvertrag) 2
- FinVermV Verordnung über die Finanzanlagenvermittlung 29
- FinÄndG 1967 Gesetz zur Verwirklichung der mehrjährigen Finanzplanung des Bundes, II. Teil 12
- FischBeihV Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Fischereierzeugnisse 7
- FischDNKVtrG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Mai 1958 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gemeinsame Fischerei in der Flensburger Innenförde 4
- FischEtikettG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Etikettierung von Fischen und Fischereierzeugnissen 10
- FischEtikettV Verordnung zur Durchführung des Fischetikettierungsgesetzes 9
- FischNATÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1967 über das Verhalten beim Fischfang im Nordatlantik 8
- FischRDV 1998 Verordnung zur Durchsetzung des Fischereirechts der Europäischen Union 40
- FischSeuchV 2008 Fischseuchenverordnung 30
- FischVergünstV Verordnung über die Gewährung von Vergünstigungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse 11
- FischVermNV 1993 Verordnung über Vermarktungsnormen für Fischereierzeugnisse 5
- FischwAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin 4
- FischwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fischwirt und zur Fischwirtin 28
- FischWiMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Fischwirt 12
- FischWiVorschrAufhG Gesetz zur Aufhebung des Fischwirtschaftsgesetzes und der Fischwirtschaftsverordnung 4
- FKAG Gesetz zur zusätzlichen Aufsicht über beaufsichtigte Unternehmen eines Finanzkonglomerats 33
- FKAustG Gesetz zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen 30
- FKeramAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Figurenkeramformer/zur Figurenkeramformerin 11
- FKrFBAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb 9
- FKSDVO Verordnung zur Bestimmung weiterer Daten, die im zentralen Informationssystem für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit gespeichert werden 8
- FKüAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft Küche 18
- FlBeihV Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Fleisch und Fleischerzeugnissen von Schweinen, Rindern und Schafen 9
- FlechtwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Flechtwerkgestalter/zur Flechtwerkgestalterin 12
- FleiAusbV 2005 Verordnung über die Berufsausbildung zum Fleischer/zur Fleischerin 11
- FleiMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fleischer-Handwerk 11
- FlErwV Verordnung über den Erwerb land- und forstwirtschaftlicher Flächen und das Verfahren nach dem Ausgleichsleistungsgesetz 16
- FlexMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Flexografen-Handwerk 9
- FlG Fleischgesetz 20
- FlGlasTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Flachglastechnologen und zur Flachglastechnologin 17
- FloristAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Floristen und zur Floristin 17
- FloristMFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Floristmeister oder Geprüfte Floristmeisterin 11
- FlRG Gesetz über das Flaggenrecht der Seeschiffe und die Flaggenführung der Binnenschiffe 25
- FlRV Flaggenrechtsverordnung 31
- FlugBelWertV Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Flugzeugen nach § 26d Absatz 1 und 2 des Pfandbriefgesetzes 13
- FlugDaG Gesetz über die Verarbeitung von Fluggastdaten zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/681 18
- FlugElekAusbV 2013 Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätelektroniker und zur Fluggerätelektronikerin 8
- FlugfunkV Verordnung über Flugfunkzeugnisse 22
- FlugMechAusbV 2013 Verordnung über die Berufsausbildung zum Fluggerätmechaniker und zur Fluggerätmechanikerin 14
- FluHfSalzbVtrAUTG Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Auswirkungen der Anlage und des Betriebes des Flughafens Salzburg auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland 5
- FluLärmAhlhV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ahlhorn 5
- FluLärmBerl-TegelV BE Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Flughafen Berlin-Tegel 5
- FluLärmBüchV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Büchel 5
- FluLärmG Gesetz zum Schutz gegen Fluglärm 18
- FluLärmHahnV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hahn 5
- FluLärmHohnV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hohn 5
- FluLärmHopstV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Hopsten 5
- FluLärmJeverV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Jever 5
- FluLärmLechfV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Lechfeld 5
- FluLärmMüV 1996 Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Verkehrsflughafen München 5
- FluLärmNordholzV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Nordholz 5
- FluLärmNordhV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den Luft/Boden-Schießplatz Nordhorn 5
- FluLärmRamstV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Ramstein 5
- FluLärmSchutzVerbG Gesetz zur Verbesserung des Schutzes vor Fluglärm in der Umgebung von Flugplätzen 4
- FluLärmSpangV Verordnung über die Festsetzung des Lärmschutzbereichs für den militärischen Flugplatz Spangdahlem 5
- FlurbG Flurbereinigungsgesetz 175
- FlUStatV Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Schlachttier- und Fleischuntersuchung 4
- FluthilfeMedErl Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille "Fluthilfe 2002" 5
- FluthilfeMedErl 2013 Gemeinsamer Erlass des Bundesministers des Innern und des Bundesministers der Verteidigung über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2013“ 5
- FluthilfeMedErl 2022 Gemeinsamer Erlass der Bundesministerin des Innern und für Heimat, der Bundesministerin der Verteidigung und des Bundesministers für Digitales und Verkehr über die Stiftung der Einsatzmedaille „Fluthilfe 2021“ 5
- FlUUG Gesetz über die Untersuchung von Unfällen und Störungen bei dem Betrieb ziviler Luftfahrzeuge 30
- FlüHG Flüchtlingshilfegesetz 16
- FlüHGDV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sektor von Berlin 4
- FMontAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fassadenmonteur/zur Fassadenmonteurin 11
- FMSAKostV Verordnung über die Erstattung und Umlage von Kosten der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung 12
- FMStFV Verordnung zur Durchführung des Stabilisierungsfondsgesetzes 6
- FoltÜbkFakProtG Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 18. Dezember 2002 zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe 3
- FoMaFüPrV Verordnung über die Anforderungen in der Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Forstmaschinenführer/Geprüfte Forstmaschinenführerin 10
- ForstSchAusglG Gesetz zum Ausgleich von Auswirkungen besonderer Schadensereignisse in der Forstwirtschaft 15
- ForstWiAusbStV 2002 Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin 3
- ForstWiAusbV 1998 Verordnung über die Berufsausbildung zum Forstwirt/zur Forstwirtin 11
- ForstWiMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Forstwirt/Forstwirtin 11
- FortbVenÄndV6AnwV Verordnung zur Anwendung der Sechsten Verordnung zur Änderung von Fortbildungsordnungen 3
- ForumRG Gesetz zur Errichtung der „Stiftung Forum Recht“ 15
- ForUmV Verordnung über Erhebungen zum forstlichen Umweltmonitoring 5
- FotoAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotografen und zur Fotografin 23
- FotografMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Fotografen-Handwerk 15
- FotoMedFachAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fotomedienfachmann/zur Fotomedienfachfrau 7
- FoVDV Forstvermehrungsgut-Durchführungsverordnung 10
- FoVG Forstvermehrungsgutgesetz 25
- FoVHgV Verordnung über Herkunftsgebiete für forstliches Vermehrungsgut 4
- FoVZV Forstvermehrungsgut-Zulassungsverordnung 3
- FPackV Verordnung über Fertigpackungen und andere Verkaufseinheiten 44
- FPersG Gesetz über das Fahrpersonal von Kraftfahrzeugen und Straßenbahnen 15
- FPersV Verordnung zur Durchführung des Fahrpersonalgesetzes 25
- FPfZG Gesetz über die Familienpflegezeit 17
- FPMMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Fliesen-, Platten- und Mosaikleger-Handwerk 11
- FPStatG Gesetz über die Statistiken der öffentlichen Finanzen und des Personals im öffentlichen Dienst 17
- FreizügG/EU Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern 24
- FremdSprKFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für fremdsprachige Kommunikation oder Geprüfte Berufsspezialistin für fremdsprachige Kommunikation 19
- FreqV Frequenzverordnung 5
- FRG Fremdrentengesetz 34
- FRG§15V Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen 4
- FRG§15VÄndV 3 Dritte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen 4
- FRG§15VÄndV 4 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Anerkennung von Systemen und Einrichtungen der sozialen Sicherheit als gesetzliche Rentenversicherungen 4
- FrHfBremhGrV 2001 Verordnung über die Grenze des Freihafens Bremerhaven 2
- FrHfCuxGrV 2001 Verordnung über die Grenze des Freihafens Cuxhaven 2
- FrHfDEG/DUG Gesetz zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes 4
- FrHfEmd/KielAufhG Gesetz zur Aufhebung der Freihäfen Emden und Kiel 2
- FrHfGrDEGV 1 Erste Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf 2
- FrHfGrDEGV 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Grenze des Freihafens Deggendorf 2
- FrHfHbgAufhG Gesetz zur Aufhebung des Freihafens Hamburg 2
- FrischZV 2021 Verordnung über das Verbot der Verwendung von Frischzellen tierischen Ursprungs bei der Herstellung von Arzneimitteln 5
- Friseur-MstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Friseur-Handwerk 10
- FriseurAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zum Friseur/zur Friseurin 12
- FrSaftAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Fruchtsafttechnik 12
- FrSaftErfrischGetrV Verordnung über Fruchtsaft, Fruchtnektar und koffeinhaltige Erfrischungsgetränke 10
- FrStllgV Verordnung über die Befreiung bestimmter Beförderungsfälle von den Vorschriften des Personenbeförderungsgesetzes 3
- FrUmrV 4 Vierte Verordnung über den Umrechnungssatz für französische Franken bei Anwendung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts 3
- FrühV Verordnung zur Früherkennung und Frühförderung behinderter und von Behinderung bedrohter Kinder 11
- FS-AuftragsV Verordnung zur Beauftragung eines Flugsicherungsunternehmens 3
- FSAAKV Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Diensten und Einrichtungen der Flugsicherung beim An- und Abflug 6
- FSAV Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der Luftfahrzeuge 7
- FSBeitrV Verordnung über Beiträge zum Schutz einer störungsfreien Frequenznutzung 9
- FSBV Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beauftragung von Flugsicherungsorganisationen 14
- FSDurchführungsV Verordnung über die Durchführung der Flugsicherung 27
- FSPersAV Verordnung über das erlaubnispflichtige Personal der Flugsicherung und seine Ausbildung 48
- FSStrKV Verordnung über die Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme von Streckennavigations-Diensten und Streckennavigations-Einrichtungen der Flugsicherung 3
- FStatAusnV Verordnung über Ausnahmen bei filmstatistischen Erhebungen 3
- FStrAbG Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen 9
- FStrBAG Gesetz zur Errichtung eines Fernstraßen-Bundesamtes 4
- FStrG Bundesfernstraßengesetz 47
- FStrKrV Verordnung über Kreuzungsanlagen im Zuge von Bundesfernstraßen 6
- FStrPrivFinBestV Verordnung zur Bestimmung von privatfinanzierten Abschnitten von Bundesfernstraßen 2
- FStrPrivFinG Gesetz über den Bau und die Finanzierung von Bundesfernstraßen durch Private 14
- FSV Verordnung über die Voraussetzungen für die Stillegung von Flächen bei Bezug einer Rente aus der Alterssicherung der Landwirte oder einer Produktionsaufgaberente 5
- FuAG Gesetz über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt 44
- FuttMKontrV Verordnung über die fachlichen Anforderungen an die in der Futtermittelüberwachung tätigen Kontrolleure 7
- FuttMV 1981 Futtermittelverordnung 41
- FVerkWBV Fernverkehrswegebestimmungsverordnung 4
- FVerlV Verordnung zur Anwendung des Fremdvergleichsgrundsatzes nach § 1 Absatz 1 des Außensteuergesetzes in Fällen grenzüberschreitender Funktionsverlagerungen 10
- FVG Gesetz über die Finanzverwaltung 37
- FVG1971§5Abs3DV Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 3 des Finanzverwaltungsgesetzes 4
- FVG1971§5Abs4DV Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 4 des Finanzverwaltungsgesetzes 4
- FVG1971§5Abs7S4StVV Verordnung zur Verteilung des Steueraufkommens aus dem Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach § 5 Absatz 7 Satz 4 des Finanzverwaltungsgesetzes 3
- FVG§5Abs2DV 1977 Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Finanzverwaltungsgesetzes 5
- FWiStatV Verordnung zur Aussetzung der statistischen Erhebungen im Bereich der Filmwirtschaft 3
- FzgLackAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fahrzeuglackierer/zur Fahrzeuglackiererin 12
- FzgLiefgMeldV Fahrzeuglieferungs-Meldepflichtverordnung 5
- FzTV Verordnung über die Prüfung und Genehmigung der Bauart von Fahrzeugteilen sowie deren Kennzeichnung 16
- FZulBV Verordnung zur Durchführung von § 14 Absatz 1 des Forschungszulagengesetzes 8
- FZulG Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung 18
- FZV Verordnung über die Zulassung von Fahrzeugen zum Straßenverkehr 80
- FäV Verordnung über den Betrieb der Fähren auf Bundeswasserstraßen 17
- G 10 Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses 29
- G 115 Gesetz zur Ausführung von Artikel 115 des Grundgesetzes 9
- G Artikel 29 Abs. 6 Gesetz über das Verfahren bei Volksentscheid, Volksbegehren und Volksbefragung nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes 42
- G Artikel 29 Abs. 7 Gesetz über das Verfahren bei sonstigen Änderungen des Gebietsbestandes der Länder nach Artikel 29 Abs. 7 des Grundgesetzes 6
- GAD Gesetz über den Auswärtigen Dienst 36
- GADVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Auswärtigen Dienst 60
- GaFG Gesetz zur Errichtung des Sondervermögens „Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter“ 10
- GaFinHG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau ganztägiger Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder im Grundschulalter 10
- GaFöG Gesetz zur ganztägigen Förderung von Kindern im Grundschulalter 2
- GAKG Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" 11
- GalvMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Galvaniseur-Handwerk 12
- GAPAusnV Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Anwendung der Standards für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (GLÖZ-Standards) 7 und 8 für das Antragsjahr 2023 4
- GAPDZG Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik finanzierten Direktzahlungen 37
- GAPDZV Verordnung zur Durchführung der GAP-Direktzahlungen 30
- GAPFinISchG Gesetz zur Regelung einzelner dem Schutz der finanziellen Interessen der Union dienender Bestimmungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik 4
- GAPInVeKoSG Gesetz zur Durchführung des im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik einzuführenden Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems 18
- GAPInVeKoSV Verordnung zur Durchführung des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems 50
- GAPKondG Gesetz zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität 27
- GAPKondV Verordnung zur Durchführung der im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik geltenden Konditionalität 37
- GAPStatG Gesetz über die Statistiken zu Gesundheitsausgaben und ihrer Finanzierung, zu Krankheitskosten sowie zum Personal im Gesundheitswesen 9
- GAPStatV Verordnung zur Durchführung der Erhebungen nach dem Gesundheitsausgaben- und -personalstatistikgesetz 18
- GarBBAnO Anordnung über den Bau und Betrieb von Garagen 25
- GArchDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Archivdienst des Bundes 36
- GartAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin 5
- GartenKundenBerPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin - Gartenbau 9
- GartMstrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Gärtner/Gärtnerin 11
- GasgeräteDG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/426 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Geräte zur Verbrennung gasförmiger Brennstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/142/EG 9
- GasGKErstV Verordnung zu Kostenerstattungsansprüchen für Gasgeräte 2
- GasGVV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz 23
- GasHDrLtgV Verordnung über Gashochdruckleitungen 21
- GasLastV Verordnung über die Sicherstellung der Gasversorgung 12
- GasNEV Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Gasversorgungsnetzen 29
- GasSpFüllstV Verordnung zur Anpassung der Füllstandsvorgaben für Gasspeicheranlagen 3
- GasSV Verordnung zur Sicherung der Gasversorgung in einer Versorgungskrise 8
- GaStatAusV Verordnung zur Aussetzung der Erhebung über Kinder in den Klassenstufen eins bis vier nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch 2
- GastG Gaststättengesetz 28
- GastroAusbV Verordnung über die Berufsausbildungen zur Fachkraft für Gastronomie, zum Fachmann für Restaurants und Veranstaltungsgastronomie und zur Fachfrau für Restaurants und Veranstaltungsgastronomie sowie zum Fachmann für Systemgastronomie und zur Fachfrau für Systemgastronomie 49
- GastStG Gaststaatgesetz 39
- GASV Verordnung zur Bestimmung von weiteren grundlegenden Anforderungen an Geräte sowie zur Bestimmung von Äquivalenzen nationaler Schnittstellen und Geräteklassenkennungen auf dem Gebiet der Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen 3
- GAufzV Verordnung zu Art, Inhalt und Umfang von Aufzeichnungen im Sinne des § 90 Absatz 3 der Abgabenordnung 8
- GAW Gesetz über den Außenwirtschafts-, Kapital- und Zahlungsverkehr 3
- GBankDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Bankdienst der Deutschen Bundesbank 29
- GbAusV Verordnung über die Berufsausbildung zum Geigenbauer und zur Geigenbauerin 19
- GBAWidVertrAnO Anordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für den Erlass von Widerspruchsbescheiden sowie der Vertretung bei Klagen von Beamtinnen und Beamten des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof in Angelegenheiten der Besoldung 4
- GBBerG Grundbuchbereinigungsgesetz 16
- GBBStatÄndV Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung 4
- GBBStatÄndVAnl Statut der GBB Genossenschafts-Holding Berlin (Anlage zur Verordnung zur Änderung des Statuts der Genossenschaftsbank Berlin und zu deren Umwandlung) 19
- GBMaßnG Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Grundbuchwesens 38
- GBO Grundbuchordnung 162
- GBPolVDAufstV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei 19
- GBPolVDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei 48
- GBV Verordnung zur Durchführung der Grundbuchordnung 128
- GbV Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen 10
- GBWiederhV Verordnung über die Wiederherstellung zerstörter oder abhanden gekommener Grundbücher und Urkunden 17
- GBZugV Berufszugangsverordnung für den Güterkraftverkehr 13
- GDBNDVerfSchVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Dienst im Bundesnachrichtendienst und den gehobenen Dienst im Verfassungsschutz des Bundes 65
- GDNG Gesetz zur Nutzung von Gesundheitsdaten zu gemeinwohlorientierten Forschungszwecken und zur datenbasierten Weiterentwicklung des Gesundheitswesens 9
- GDolmG Gesetz über die allgemeine Beeidigung von gerichtlichen Dolmetschern 12
- GDtWahlVDVtr Vertrag zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 8
- GDtWahlVDVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 3. August 1990 zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem Änderungsvertrag vom 20. August 1990 6
- GDtWahlVDVtrÄndVtr Vertrag zur Änderung des Vertrages zur Vorbereitung und Durchführung der ersten gesamtdeutschen Wahl des Deutschen Bundestages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 3
- GebOSt Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr 7
- GebReinAusbVO Verordnung über die Berufsausbildung zum Gebäudereiniger und zur Gebäudereinigerin 19
- GebrMG Gebrauchsmustergesetz 45
- GebrMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Gebäudereiniger-Handwerk 15
- GebrMV Verordnung zur Ausführung des Gebrauchsmustergesetzes 12
- GEEV Verordnung zur grenzüberschreitenden Ausschreibung für Strom aus erneuerbaren Energien 42
- GefBeitrV 1998 Verordnung über die Pauschalberechnung der Beiträge zur Arbeitsförderung für Gefangene 3
- GeflPestSchV Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest 69
- GefStoffV Verordnung zum Schutz vor Gefahrstoffen 35
- GEIG Gesetz zum Aufbau einer gebäudeintegrierten Lade- und Leitungsinfrastruktur für die Elektromobilität 17
- GeigbMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Geigenbauer-Handwerk 8
- GeldWNOBauspAnO Anordnung über die Bausparverhältnisse aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens 6
- GeldWNOBauSparkAnO Anordnung über die Bausparkassen mit Sitz außerhalb des Währungsgebietes aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens 5
- GeldWNOG Gesetz über den Erlaß von Rechtsverordnungen auf dem Gebiet der Neuordnung des Geldwesens und über die Neufestsetzung des Nennkapitals von Geldinstituten in der Rechtsform von Kapitalgesellschaften 10
- GemAusGO Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Ausschuß 19
- GemFinRefG Gesetz zur Neuordnung der Gemeindefinanzen 13
- GenBeschlG Gesetz zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren 2
- GenBkBEAnO Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin 3
- GenBkBES Statut der Genossenschaftsbank Berlin (Anlage zur Anordnung über das Statut der Genossenschaftsbank Berlin) 11
- GenDG Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen 26
- GenDV Verordnung zum Modellvorhaben zur umfassenden Diagnostik und Therapiefindung mittels Genomsequenzierung bei seltenen und bei onkologischen Erkrankungen 8
- GenG Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften 189
- GenRegV Verordnung über das Genossenschaftsregister 27
- GenTAnhV Verordnung über Anhörungsverfahren nach dem Gentechnikgesetz 12
- GenTAufzV Verordnung über Aufzeichnungen bei gentechnischen Arbeiten und bei Freisetzungen 7
- GenTBetV Verordnung über die Beteiligung des Rates, der Kommission und der Behörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Verfahren zur Genehmigung von Freisetzungen und Inverkehrbringen sowie im Verfahren bei nachträglichen Maßnahmen nach dem Gentechnikgesetz 6
- GenTG Gesetz zur Regelung der Gentechnik 53
- GenTNotfV Verordnung über die Erstellung von außerbetrieblichen Notfallplänen und über Informations-, Melde- und Unterrichtungspflichten 10
- GenTPflEV Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen 14
- GenTSV Verordnung über die Sicherheitsstufen und Sicherheitsmaßnahmen bei gentechnischen Arbeiten in gentechnischen Anlagen 33
- GenTVfV Verordnung über Antrags- und Anmeldeunterlagen und über Genehmigungs- und Anmeldeverfahren nach dem Gentechnikgesetz 16
- GeoBG Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus von Geothermieanlagen, Wärmepumpen, Wärmeleitungen und Wärmespeichern 11
- GeoEnBeschrV Verordnung zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings 9
- GeoITAusbV Verordnung über die Berufsausbildung in der Geoinformationstechnologie 17
- GeolDG Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben 40
- GeoNutzV Verordnung zur Festlegung der Nutzungsbestimmungen für die Bereitstellung von Geodaten des Bundes 5
- GeoZG Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten 16
- GepBetrWMAProBusManFV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Betriebswirt nach dem Berufsbildungsgesetz und Geprüfte Betriebswirtin nach dem Berufsbildungsgesetz-Master Professional in Business Management nach dem Berufsbildungsgesetz 20
- GerPräsWO Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte 17
- GerüstbAusbV 2000 Verordnung über die Berufsausbildung zum Gerüstbauer/zur Gerüstbauerin 11
- GerüstbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gerüstbauer-Handwerk 10
- GerüstbPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Gerüstbau-Kolonnenführer 11
- GesamtBeitrV 1998 Verordnung über den Gesamtbeitrag der Wehrdienstleistenden und der Zivildienstleistenden zur Arbeitsförderung 5
- GesBergV Bergverordnung zum gesundheitlichen Schutz der Beschäftigten 18
- GeschGehG Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen 23
- GesLV Verordnung über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste 6
- GesRV Verordnung über die Einrichtung und Führung des Gesellschaftsregisters 5
- GestRaumPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Gestaltungsberater im Raumausstatter-Handwerk/Geprüfte Gestaltungsberaterin im Raumausstatter-Handwerk 10
- GesundZAAbkFRAG Gesetz zu dem Rahmenabkommen vom 22. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich und zu der Verwaltungsvereinbarung vom 9. März 2006 zwischen dem Bundesministerium für Gesundheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Minister für Gesundheit und Solidarität der Französischen Republik über die Durchführungsmodalitäten des Rahmenabkommens vom 22. Juli 2005 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich 3
- GesWFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt im Gesundheits- und Sozialwesen und Geprüfte Fachwirtin im Gesundheits- und Sozialwesen 12
- GesWZustG Gesetz über den Übergang von Zuständigkeiten auf dem Gebiete des Rechts des Gesundheitswesens 5
- GewAbfV Verordnung über die Bewirtschaftung von gewerblichen Siedlungsabfällen und von bestimmten Bau- und Abbruchabfällen 16
- GewAnzV Verordnung zur Ausgestaltung des Gewerbeanzeigeverfahrens 4
- GewBezG Gesetz über die Gewichtsbezeichnung an schweren, auf Schiffen beförderten Frachtstücken 5
- GewebeG Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen 2
- GewHG Gesetz zur Sicherung des Zugangs zu Schutz und Beratung bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt 9
- GewinnungsAbfV Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG 10
- GewO Gewerbeordnung 145
- GewO§34cDVÄndV 3 Dritte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung 3
- GewSchG Gesetz zum zivilrechtlichen Schutz vor Gewalttaten und Nachstellungen 5
- GewStDV Gewerbesteuer-Durchführungsverordnung 24
- GewStG Gewerbesteuergesetz 39
- GFABPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfte Fachkraft zur Arbeits- und Berufsförderung 18
- GFDV Verordnung über die Art der Daten, die nach § 30 Absatz 1 Satz 1 und § 31 Absatz 1 Satz 1 des Bundespolizeigesetzes zur Grenzfahndung und zur grenzpolizeilichen Beobachtung gespeichert werden dürfen 4
- GFG Gesetz über die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses an den Hochschulen 20
- GFlFleischV Verordnung über Vermarktungsnormen für Geflügelfleisch 13
- GflSalmoV Verordnung zur Bekämpfung von Salmonellen beim Haushuhn und bei Puten 36
- GFV Verordnung über die Durchführung der Graduiertenförderung 25
- GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 198
- GGArt104aAbs4SLG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes nach Artikel 104a Abs. 4 des Grundgesetzes an das Saarland 8
- GGArt115dGO Geschäftsordnung für das Verfahren nach Artikel 115 d des Grundgesetzes 6
- GGArt45cG Gesetz über die Befugnisse des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages 9
- GGArt91cVtr Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (Anlage des Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG) 12
- GGArt91cVtrG Gesetz zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG (siehe: GGArt91cVtr) 2
- GGArt91cÄndVtr 1 Erster Staatsvertrag zur Änderung des Vertrags über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG 2
- GGArt91cÄndVtr1G Gesetz zum Ersten IT-Änderungsstaatsvertrag 2
- GGArt91cÄndVtr2G Gesetz zum Zweiten IT-Änderungsstaatsvertrag 2
- GGAV 2002 Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften über die Beförderung gefährlicher Güter 3
- GGBefG Gesetz über die Beförderung gefährlicher Güter 14
- GGKontrollV Verordnung über die Kontrollen von Gefahrguttransporten auf der Straße und in den Unternehmen 5
- GGKostV Kostenverordnung für Maßnahmen bei der Beförderung gefährlicher Güter 2
- GGV Verordnung über die Anlegung und Führung von Gebäudegrundbüchern 15
- GGVSEB Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern 47
- GGVSee Verordnung über die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen 29
- GHfBetrG Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) 3
- GIGV Gesundheits-IT-Interoperabilitäts-Governance-Verordnung 20
- GiMedAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Gestalter für immersive Medien und zur Gestalterin für immersive Medien 21
- GIV Verordnung zur Förderung der Interoperabilität zwischen informationstechnischen Systemen im Gesundheitswesen 2
- GKAR Gesetz über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes 14
- GKG Gerichtskostengesetz 83
- GKrimDVDV Verordnung über die Vorbereitungsdienste für den gehobenen Kriminaldienst des Bundes 142
- GKV-SolG Gesetz zur Stärkung der Solidarität in der gesetzlichen Krankenversicherung 16
- GKVRefG 2000 Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 5
- GlAppMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasapparatebauer-Handwerk 8
- GlasappAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasapparatebauer und zur Glasapparatebauerin 21
- GlasblAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasbläser/zur Glasbläserin 9
- GlaserMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Glaser-Handwerk 12
- GlashütteV Verordnung zum Schutz der geografischen Herkunftsangabe „Glashütte“ 6
- GlasIndMstrFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Glas und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Glas 12
- GlasmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasmacher/zur Glasmacherin 12
- GlasVAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Glasveredler/zur Glasveredlerin 13
- GlasVMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Glasveredler-Handwerk 8
- GlAufrG 1957 Gesetz über den Aufruf der Gläubiger der I. G. Farbenindustrie Aktiengesellschaft in Abwicklung 4
- GlAusbV 2001 Verordnung über die Berufsausbildung zum Glaser/zur Glaserin 11
- GleiBStiftG Gesetz zur Errichtung der Bundesstiftung Gleichstellung 17
- GleibWV Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen in Dienststellen des Bundes 27
- GleiStatV Verordnung über statistische Erhebungen zur Gleichstellung von Frauen und Männern in den Dienststellen und Gremien des Bundes 9
- GlPrZBKnV Verordnung zur Gleichstellung der bei der Bundesknappschaft erworbenen Prüfungszeugnisse über das Bestehen der Prüfung nach dem Tarifvertrag über die Fortbildung von Angestellten mit Zeugnissen zur Sozialversicherungsfachwirtin oder zum Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung knappschaftliche Sozialversicherung 2
- GlPrZHanauV 2019 Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Staatlichen Zeichenakademie Hanau mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen 2
- GlPrZHerneV 2026 Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Hiberniaschule Herne mit den Zeugnissen über das Bestehen der Gesellenprüfung in handwerklichen Ausbildungsberufen 3
- GlPrZRheinbachV2025 Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Glasfachschule NRW Berufskolleg Glas.Technik.Medien.Design mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschluss- und Gesellenprüfung in Ausbildungsberufen 3
- GMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Gießereimechaniker und zur Gießereimechanikerin 16
- GModG Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Modernisierung der Wärmeversorgung in Gebäuden 106
- GNG Gesetz über die Neuordnung zentraler Einrichtungen des Gesundheitswesens 2
- GnO Anordnung des Bundespräsidenten über die Ausübung des Begnadigungsrechts des Bundes 5
- GNotKG Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare 138
- GntDAIVVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes 24
- GntDBwVVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung 65
- GntDLSVVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung 53
- GntDSVVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Dienst des Bundes in der Sozialversicherung 37
- GntVDDVCSVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes – Fachrichtung digitale Verwaltung und Cyber-Sicherheit – 78
- GntZollDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen nichttechnischen Zolldienst des Bundes 69
- GO-MEDAS Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt 12
- GO-MEDASV Verordnung über die Geschäftsordnung des Ausschusses für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt 2
- GoetheMedStat Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts Inter Nationes e. V. (gestiftet 1954) 7
- GoetheMedStat 2003 Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954) 7
- GoetheMedStat 2008 Statut für die Verleihung der Goethe-Medaille des Goethe-Instituts e. V. (gestiftet 1954) 7
- GoldSilberschmiedMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Gold- und Silberschmiede-Handwerk 10
- GOP Gebührenordnung für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten 3
- GoSiAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Gold- und Silberschmied und zur Gold- und Silberschmiedin 27
- GOT Gebührenordnung für Tierärztinnen und Tierärzte 12
- GOZ Gebührenordnung für Zahnärzte 13
- GOÄ Gebührenordnung für Ärzte 17
- GPatG Gesetz über das Gemeinschaftspatent und zur Änderung patentrechtlicher Vorschriften 11
- GPEV Verordnung zur Erhebung von Garantieprämien für die ergänzende staatliche Absicherung von Reisegutscheinen wegen der COVID-19-Pandemie 5
- GPrüfbV Verordnung über die Prüfung und Bescheinigung der Einhaltung bestimmter Pflichten durch prüfpflichtige nichtfinanzielle Gegenparteien auf Grund der Verordnungen (EU) Nr. 648/2012 und (EU) Nr. 600/2014 11
- GPV Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben 8
- GrAbfAUTVbgV Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 26. November 1993/10. Januar 1994 über die zeitweilige Grenzabfertigung an bestimmten Grenzübergängen auf deutschem und auf österreichischem Gebiet 2
- GrAbfErlPolAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Erleichterungen der Grenzabfertigung 3
- GrAbfertAUTVtrG 1967 Gesetz zu dem Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über zoll- und paßrechtliche Fragen die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben 6
- GrAbfertCESVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Mai 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Erleichterungen der Grenzabfertigung im Eisenbahn-, Straßen- und Schiffsverkehr 3
- GrAbfertDNKVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr 5
- GrAbfertVbgAUTV Verordnung zu der deutsch-österreichischen Vereinbarung vom 3. Juli 1996/18. Juli 1996 über die Errichtung vorgeschobener deutscher Grenzdienststellen auf österreichischem Gebiet und vorgeschobener österreichischer Grenzdienststellen auf deutschem Gebiet und die zeitweilige österreichische Grenzabfertigung auf deutschem Gebiet 2
- GrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Graveur und zur Graveurin 17
- GravMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Graveur-Handwerk 11
- GrBerichtVtrNLD1G Gesetz zu dem Vertrag vom 30. Oktober 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen 4
- GrBerichtVtrNLD2G Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Oktober 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über Grenzberichtigungen (Zweiter Grenzberichtigungsvertrag) 4
- GrBerKrAC/MalVtrBELG Gesetz zu dem Vertrag vom 26. März 1982 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Berichtigung der deutsch-belgischen Grenze im Bereich der regulierten Grenzgewässer Breitenbach und Schwarzbach, Kreise Aachen und Malmedy 3
- GrBrückAbk2000POLG Gesetz zu dem Abkommen vom 21. November 2000 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über den Bau und die Erhaltung von Grenzbrücken im nachgeordneten Straßennetz 4
- GrBrückAbkCESG Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Juli 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Bau einer Grenzbrücke an der gemeinsamen Staatsgrenze im Zuge der Europastraße E 49 3
- GrBrückAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze 3
- GrBrückPerlAbkLUXG Gesetz zu dem Abkommen vom 18. April 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Autobahnzusammenschluß und den Bau einer Grenzbrücke über die Mosel im Raum Perl und Schengen 3
- GrBrückVtr2000CZEG Gesetz zu dem Vertrag vom 12. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über den Zusammenschluss der deutschen Autobahn A 17 und der tschechischen Autobahn D 8 an der gemeinsamen Staatsgrenze durch Errichtung einer Grenzbrücke 3
- GrdstVG Gesetz über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe 32
- GrenzAV 2014 Verordnung über die Ausdehnung des grenznahen Raums und die der Grenzaufsicht unterworfenen Gebiete 3
- GrenzVerkAUTVtrG 1 Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf der Roßfeldstraße 4
- GrenzVerkAUTVtrG 2 Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Februar 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Durchgangsverkehr auf den Straßen an der Walchen Ache und am Pittenbach sowie zum Bächen- und Rißtal im deutschen und österreichischen Grenzgebiet 4
- GrESteAV Verordnung über den elektronischen Austausch zwischen Notaren und Finanzämtern im Bereich der Grunderwerbsteuer 3
- GrEStG Grunderwerbsteuergesetz 27
- GRG Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen 27
- GroMiKV Verordnung zur Ergänzung der Großkreditvorschriften nach der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 und zur Ergänzung der Millionenkreditvorschriften nach dem Kreditwesengesetz 17
- GrPfREuroV Verordnung über Grundpfandrechte in ausländischer Währung und in Euro 4
- GrSiDAV Verordnung über den automatisierten Datenabgleich bei Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende 7
- GrStG Grundsteuergesetz 38
- GrusiGV Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Grundsicherungsgeld 11
- GruWErl Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens 6
- GruWErlDBest Durchführungsbestimmungen zum Erlaß über die Stiftung des Grubenwehr-Ehrenzeichens 4
- GRWG Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" 9
- GrwV Verordnung zum Schutz des Grundwassers 16
- GräbG Gesetz über die Erhaltung der Gräber der Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft 16
- GräbPauschV 2025/2026 Verordnung über die Pauschalen für Anlegung, Instandsetzung und Pflege der Gräber, Verlegung und Identifizierung im Sinne des Gräbergesetzes für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 2
- GrÄndStVtr BB/MV Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze 8
- GrÄndStVtr BB/SN Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Brandenburg und dem Freistaat Sachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze) 7
- GrÄndStVtr BB/ST Staatsvertrag zwischen den Ländern Brandenburg und Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze 5
- GrÄndStVtr BB/ST 2024 Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und dem Land Sachsen-Anhalt über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze 5
- GrÄndStVtr BR/ND Staatsvertrag zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen der Freien Hansestadt Bremen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze) 6
- GrÄndStVtr BW/BY 2 Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze 28
- GrÄndStVtr BW/BY 3 Dritter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Bayern und dem Land Baden-Württemberg über die Änderung der Landesgrenze 30
- GrÄndStVtr BW/HE Staatsvertrag zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluß und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Baden-Württemberg und dem Land Hessen über eine Änderung der Landesgrenze) 5
- GrÄndStVtr HE/ND Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Niedersachsen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze) 5
- GrÄndStVtr HE/NW Staatsvertrag zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze (Anlage zur Bekanntmachung über den Abschluss und das Inkrafttreten des Staatsvertrages zwischen dem Land Hessen und dem Land Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze) 5
- GrÄndStVtr MV/ND Staatsvertrag zwischen den Ländern Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen über die Umgliederung der Gemeinden im ehemaligen Amt Neuhaus und anderer Gebiete nach Niedersachsen 11
- GrÄndStVtr NW/RP Staatsvertrag zwischen dem Land Nordrhein-Westfalen und dem Land Rheinland-Pfalz über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze 3
- GrÄndStVtr SL/RP Staatsvertrag zwischen dem Saarland und dem Land Rheinland-Pfalz über eine Änderung der gemeinsamen Landesgrenze 6
- GrÄndStVtr SN/TH Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Land Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze 6
- GrÄndStVtr SN/TH 2 Zweiter Staatsvertrag zwischen dem Freistaat Sachsen und dem Freistaat Thüringen über die Änderung der gemeinsamen Landesgrenze 9
- GrÄndStVtr2 ND/NW Zweiter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze 4
- GrÄndStVtr3 ND/NW Dritter Staatsvertrag zwischen den Ländern Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen über Änderungen der gemeinsamen Landesgrenze 4
- GSA Fleisch Gesetz zur Sicherung von Arbeitnehmerrechten in der Fleischwirtschaft 10
- GSG Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung 19
- GSIAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Elektroniker für Gebäudesystemintegration und zur Elektronikerin für Gebäudesystemintegration 16
- GStDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Steuerdienst des Bundes 15
- GtDBahnVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Dienst – Fachrichtung Bahnwesen – 25
- GtDBwBrandschutzVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehr im Verwendungsbereich Brandschutz 64
- GtDBwVWehrtechnikVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung im Verwendungsbereich Wehrtechnik 47
- GtDFmEloAufklVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst des Bundes im Verwendungsbereich Fernmelde- und Elektronische Aufklärung 62
- GtDITZBundVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst des Bundes im Informationstechnikzentrum Bund 33
- GtDWSVVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 30
- GTNSitzAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 29. Juni 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt über den Sitz des Globalen Treuhandfonds für Nutzpflanzenvielfalt 3
- GuAMKflAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Groß- und Außenhandelsmanagement und zur Kauffrau für Groß- und Außenhandelsmanagement 25
- GVFG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden 15
- GVG Gerichtsverfassungsgesetz 200
- GVGEG Einführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz 45
- GVIDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Verwaltungsinformatikdienst des Bundes 66
- GvKostG Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher 21
- GVO Grundstücksverkehrsordnung 11
- GVV Verordnung über die Vorgaben für das EETS-Gebiet Bundesfernstraßenmautgesetz 2
- GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen 236
- GWDAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den gehobenen Wetterdienst des Bundes 32
- GwG Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten 72
- GwGMeldV Verordnung über die Form von und die erforderlichen Angaben in Meldungen an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen nach § 43 Absatz 1 und § 44 des Geldwäschegesetzes 5
- GwGMeldV-Immobilien Verordnung zu den nach dem Geldwäschegesetz meldepflichtigen Sachverhalten im Immobilienbereich 8
- GWKHV Verordnung über das Herkunftsnachweisregister für Gas und das Herkunftsnachweisregister für Wärme oder Kälte 44
- GWStatG Gesetz über die Statistik zu globalen Wertschöpfungsketten 11
- GZKtgRindFlV 1989 Verordnung über die Grundsätze für die Verteilung der deutschen Quote des Gemeinschaftszollkontingents 1989 für gefrorenes Rindfleisch 6
- GärtnAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Gärtner/zur Gärtnerin 17
- GÜG Gesetz zur Überwachung des Verkehrs mit Grundstoffen, die für die unerlaubte Herstellung von Betäubungsmitteln missbraucht werden können 21
- GüKG Güterkraftverkehrsgesetz 36
- GüKGrKabotageV Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr 28
- GüKG§6aV Verordnung über die Anerkennung von Stadt- und Landkreisen nach § 6a des Güterkraftverkehrsgesetzes 3
- GüKGÄndG 4 Viertes Gesetz zur Änderung des Güterkraftverkehrsgesetzes 4
- GüKKostV 1998 Kostenverordnung für den Güterkraftverkehr 3
- GüKVO Verordnung über den Güterkraftverkehr 2
- GüLogFachwBAProFV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Güterverkehr und Logistik oder Geprüfte Fachwirtin für Güterverkehr und Logistik – Bachelor Professional in Transport Management and Logistics 17
- HaagÜbkAG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen und des Haager Übereinkommens vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen 17
- HADVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Auswärtigen Dienst 28
- HafenlogAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Hafenlogistik 11
- HafenSchAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Hafenschiffer/zur Hafenschifferin 12
- HaftPflG Haftpflichtgesetz 14
- HAG Heimarbeitsgesetz 38
- HAGDV 1 Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Heimarbeitsgesetzes 13
- HalblSchG Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen 14
- HalblSchV Verordnung zur Ausführung des Halbleiterschutzgesetzes 9
- HaldeRlAnO Anordnung über Halden und Restlöcher 31
- HandzMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Handzuginstrumentenmacher-Handwerk 8
- HanfEinfV Verordnung über die Einfuhr von Hanf aus Drittländern 10
- HArchDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Archivdienst des Bundes 22
- HAuslG Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet 28
- HAV Verordnung zur Abstimmung über die Aufnahme in die hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung 14
- HaWiAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Hauswirtschafter und zur Hauswirtschafterin 20
- HBankDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Bankdienst der Deutschen Bundesbank 30
- HBauStatG Gesetz über die Statistik der Bautätigkeit im Hochbau und die Fortschreibung des Wohnungsbestandes 10
- HBegleitG 1984 Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte und zur Stabilisierung der Finanzentwicklung in der Rentenversicherung sowie über die Verlängerung der Investitionshilfeabgabe 39
- HBeglG 1991 Gesetz über Maßnahmen zur Entlastung der öffentlichen Haushalte sowie über strukturelle Anpassungen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 4
- HBPolVDAufstV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den höheren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei 41
- HdBALBV Verordnung über die Leistungsbezüge und Zulagen an der Hochschule der Bundesagentur für Arbeit 8
- HdGStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" 17
- HdlDlStatG Gesetz über die Statistik im Handels- und Dienstleistungsbereich 15
- HdlFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Handelsfachwirt und Geprüfte Handelsfachwirtin 12
- HdlKlG Handelsklassengesetz 10
- HdlKlSchafFlV 1993 Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaffleisch 5
- HebG Gesetz über das Studium und den Beruf von Hebammen 83
- HebStPrV Studien- und Prüfungsverordnung für Hebammen 67
- HeilprG Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung 9
- HeilprGDV 1 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die berufsmäßige Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung (Heilpraktikergesetz) 9
- HeilVfV Verordnung über die Durchführung von Heilverfahren nach § 33 des Beamtenversorgungsgesetzes 18
- HeimG Heimgesetz 22
- HeimGÄndG 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes 5
- HeimGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Heimgesetzes 5
- HeimMindBauV Verordnung über bauliche Mindestanforderungen für Altenheime, Altenwohnheime und Pflegeheime für Volljährige 35
- HeimmwV Verordnung über die Mitwirkung der Bewohnerinnen und Bewohner in Angelegenheiten des Heimbetriebes 39
- HeimPersV Verordnung über personelle Anforderungen für Heime 13
- HeimsicherungsV Verordnung über die Pflichten der Träger von Altenheimen, Altenwohnheimen und Pflegeheimen für Volljährige im Falle der Entgegennahme von Leistungen zum Zweck der Unterbringung eines Bewohners oder Bewerbers 23
- HeizkostenV Verordnung über die verbrauchsabhängige Abrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten 16
- HeizkZG Gesetz zur Gewährung eines einmaligen Heizkostenzuschusses 7
- HeizkZuschG Gesetz zur Gewährung eines Heizkostenzuschusses aufgrund stark gestiegener Energiekosten 9
- HeizölLBV Verordnung über Lieferbeschränkungen für leichtes Heizöl in einer Versorgungskrise 20
- HEMBV Verordnung über die Organisation der nach dem Hinweisgeberschutzgesetz einzurichtenden externen Meldestelle des Bundes 8
- HerrentunnelMautHV Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Herrentunnels 3
- HeuerVtrÜbkG Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über den Heuervertrag der Schiffsleute 3
- HfreqBetrGen Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über den Betrieb von Hochfrequenzgeräten 4
- HfzHvzVStG Gesetz zur Änderung des Hauptfeststellungszeitraums für die wirtschaftlichen Einheiten des Betriebsvermögens sowie des Hauptveranlagungszeitraums für die Vermögensteuer 2
- HG 2026 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 25
- HGB Handelsgesetzbuch 665
- HGBEG Einführungsgesetz zum Handelsgesetzbuch 83
- HgFSNatSchV Verordnung über das Befahren des Naturschutzgebietes "Helgoländer Felssockel" 6
- HGrG Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder 68
- HHG Gesetz über Hilfsmaßnahmen für Personen, die aus politischen Gründen außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in Gewahrsam genommen wurden 21
- HHGSchäV Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 4 Absatz 6 Satz 1 des Häftlingshilfegesetzes 3
- HHG§3V Verordnung über die Gleichstellung von Personen nach § 3 des Häftlingshilfegesetzes 3
- HiKassGAufhG Gesetz betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes 12
- HilfetelefonG Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ 8
- HinSchG Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen 42
- HinSchGOWiZustV Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 des Hinweisgeberschutzgesetzes 2
- HIVHG Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch Blutprodukte HIV-infizierte Personen 24
- HiWerkBehKGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder" 3
- HKEntschG Gesetz über eine einmalige Entschädigung an die Heimkehrer aus dem Beitrittsgebiet 5
- HkGAufhuaÄndG Gesetz zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften 3
- HkNRG Gesetz zur Ausstellung, Übertragung und Entwertung von Herkunftsnachweisen sowie zur Schaffung von Herkunftsnachweisregistern für Gas, Wärme oder Kälte aus erneuerbaren Energien 8
- HKohlStiftG Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Kohl-Stiftung 13
- HKrimDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren Kriminaldienst des Bundes 10
- HkRNDV Durchführungsverordnung über Herkunfts- und Regionalnachweise für Strom aus erneuerbaren Energien 55
- HkRNGebV Gebührenverordnung nach § 14 Absatz 2 der Erneuerbare-Energien-Verordnung 3
- HKStG Gesetz über die Heimkehrerstiftung 6
- HKWAbfV Verordnung über die Entsorgung gebrauchter halogenierter Lösemittel 8
- HmbNSGBefV Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraße Elbe in bestimmten Naturschutzgebieten der Freien und Hansestadt Hamburg 4
- HNS-MittV Verordnung über Mitteilungen zu beitragspflichtigen Ladungen nach dem HNS-Gesetz 7
- HNSG Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung gefährlicher und schädlicher Stoffe auf See 6
- HNSPflichtVersBeschV Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem HNS-Gesetz 7
- HOAI Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen 59
- HoBaMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holz- und Bautenschutzgewerbe 10
- HochbauBAusbV Verordnung über die Berufsausbildung in Hochbauberufen 74
- HochseeSchG Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse 24
- HofV Verordnung über die grundbuchmäßige Behandlung von Anteilen an ungetrennten Hofräumen 3
- HoheSeeEinbrG Gesetz über das Verbot der Einbringung von Abfällen und anderen Stoffen und Gegenständen in die Hohe See 15
- HoheSeeÜbkG Gesetz zum Übereinkommen vom 29. April 1958 über die Hohe See 7
- HohSeeEinbrV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zu den Übereinkommen vom 15. Februar 1972 und 29. Dezember 1972 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und Luftfahrzeuge 5
- HolzBauSchAusbV Verordnung über die Berufsausbildung im Holz- und Bautenschutzgewerbe 13
- HolzbearbMechAusbV 2004-07 Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbearbeitungsmechaniker/zur Holzbearbeitungsmechanikerin 11
- HolzbhAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzbildhauer/zur Holzbildhauerin 12
- HolzbhMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Holzbildhauer-Handwerk 8
- HolzbInstrmMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzblasinstrumentenmacher/zur Holzblasinstrumentenmacherin 12
- HolzblMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Holzblasinstrumentenmacher-Handwerk 15
- HolzEinschlBeschrV2021 Verordnung über die Beschränkung des ordentlichen Holzeinschlags in dem Forstwirtschaftsjahr 2021 3
- HolzmechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzmechaniker und zur Holzmechanikerin 33
- HolzSiG Gesetz gegen den Handel mit illegal eingeschlagenem Holz 10
- HolzSpielzMAusbV 1996 Verordnung über die Berufsausbildung zum Holzspielzeugmacher/zur Holzspielzeugmacherin 11
- HomTAMRegV Verordnung über die Registrierung homöopathischer Tierarzneimittel 8
- HonigV Honigverordnung 7
- HopfEinV Verordnung zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Einfuhr von Hopfen aus Drittländern 4
- HopfG Hopfengesetz 6
- HopfV 2023 Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften im Hopfensektor 31
- HotelAusbV Verordnung über die Berufsausbildungen zum Hotelfachmann und zur Hotelfachfrau sowie zum Kaufmann für Hotelmanagement und zur Kauffrau für Hotelmanagement 33
- HotelMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Hotelmeister/Geprüfte Hotelmeisterin 14
- HPflEGRLDV Verordnung über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung ausländischer Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger 3
- HRegGebV Verordnung über Gebühren in Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- und Partnerschaftsregistersachen 7
- HRFEG Gesetz zur Fortentwicklung des Haushaltsrechts von Bund und Ländern 3
- HRG Hochschulrahmengesetz 70
- HRV Verordnung über die Einrichtung und Führung des Handelsregisters 58
- HSchmidtStiftG Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Helmut-Schmidt-Stiftung 14
- HSeeZG Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zur Durchführung von Sanktionsrecht der Vereinten Nationen und über die internationale strafrechtliche Zusammenarbeit auf Hoher See 11
- HStatG Gesetz über die Statistik für das Hochschulwesen sowie für die Berufsakademien 13
- HStruktG Gesetz zur Verbesserung der Haushaltsstruktur 32
- HtDBwVWehrtechnikVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den höheren technischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung im Verwendungsbereich Wehrtechnik 44
- HufBeschl-AnerkennV Verordnung über die Gleichstellung von außerhalb des Anwendungsbereichs des Hufbeschlaggesetzes oder im Ausland erworbenen Prüfungszeugnissen mit den Prüfungszeugnissen nach der Hufbeschlagverordnung und deren Berücksichtigung bei der staatlichen Anerkennung 7
- HufBeschlG Gesetz über den Beschlag von Hufen und Klauen 11
- HufBeschlV Verordnung über den Beschlag von Hufen und Klauen 24
- HundVerbrEinfG Gesetz zur Beschränkung des Verbringens oder der Einfuhr gefährlicher Hunde in das Inland 7
- HundVerbrEinfVO Verordnung über Ausnahmen zum Verbringungs- und Einfuhrverbot von gefährlichen Hunden in das Inland 5
- HUrlV Verordnung über den Heimaturlaub des Auswärtigen Dienstes 8
- HWeizSaatV 2015 Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Hartweizen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015 3
- HwFwBAProKaufmMFV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Kaufmännischer Fachwirt nach der Handwerksordnung und Geprüfte Kaufmännische Fachwirtin nach der Handwerksordnung-Bachelor Professional für Kaufmännisches Management nach der Handwerksordnung 20
- HWG Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens 20
- HWirtMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Hauswirtschafter/Hauswirtschafterin 11
- HwO Gesetz zur Ordnung des Handwerks 189
- HwOuaÜG Übergangsgesetz aus Anlaß des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften 3
- HwO§16V Verordnung über das Schlichtungsverfahren nach § 16 der Handwerksordnung 6
- HwO§5aAbs2V Verordnung über den automatisierten Datenabruf der Handwerkskammern nach § 5a Abs. 2 der Handwerksordnung 3
- HwREintrV Verordnung über die Anerkennung von Prüfungen für die Eintragung in die Handwerksrolle 6
- HwStatG Gesetz über Statistiken im Handwerk 10
- HwVerwdtV Verordnung über verwandte Handwerke 3
- HwWahlO Wahlordnung für die Wahlen der Mitglieder der Vollversammlung der Handwerkskammern (Anlage C zu dem Gesetz zur Ordnung des Handwerks (Handwerksordnung)) 21
- HypAblV Verordnung über die Ablösung früherer Rechte und andere vermögensrechtliche Fragen 11
- HypKrlosErklG Gesetz über die Kraftloserklärung von Hypotheken-, Grundschuld- und Rentenschuldbriefen in besonderen Fällen 15
- HZAZustV Verordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf Hauptzollämter für den Bereich mehrerer Hauptzollämter 42
- HZInstrmMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Handzuginstrumentenmacher/zur Handzuginstrumentenmacherin 12
- HZvG Gesetz zur Neuregelung der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland 33
- HZvNG Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze 4
- HZvV Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung 3
- HZvV 2 Zweite Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung 3
- HZvV 3 Dritte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung 3
- HZvV 4 Vierte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung 3
- HZvV 5 Fünfte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung 3
- HZvV 6 Sechste Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung 3
- HZvV 7 Siebte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung 3
- HZvV 8 Achte Verordnung über die Versicherung von Arbeitnehmern in der hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung 2
- HärteV Verordnung über Zusatzleistungen in Härtefällen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz 6
- HöBetrV Verordnung über die Höchstbeträge der steuerlich begünstigten Herstellungskosten von Schutzräumen im Sinne der §§ 7 und 12 Abs. 3 des Schutzbaugesetzes 3
- HöfeO Höfeordnung 19
- HöfeOÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung der Höfeordnung 9
- HöfeVfO Verfahrensordnung für Höfesachen 20
- HörAkAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Hörakustiker und zur Hörakustikerin 22
- HörAkMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Hörakustiker-Handwerk 15
- IAEOBen/IAEOHiLÜbkG Gesetz zu den IAEO-Übereinkommen vom 26. September 1986 über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen 4
- IAmEntwBkÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. April 1959 zur Errichtung der Interamerikanischen Entwicklungsbank 5
- IAOÜbk118G Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 118 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1962 über die Gleichbehandlung von Inländern und Ausländern in der Sozialen Sicherheit 4
- IAOÜbk121G Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 121 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 8. Juli 1964 über Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten 5
- IAOÜbk147G Gesetz zum Übereinkommen Nr. 147 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 29. Oktober 1976 über Mindestnormen auf Handelsschiffen 8
- IBRD/IFCAbkÄndG Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und des Abkommens über die Internationale Finanz-Corporation 4
- IDNrG Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung 17
- IDÜV Verordnung über die Übermittlung von Indexdaten der Landesjustizverwaltungen an das Transparenzregister 8
- IEntwOrgAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Januar 1960 über die Internationale Entwicklungsorganisation 5
- IFCAbkG Gesetz betreffend das Abkommen über die Internationale Finanz-Corporation und betreffend Gouverneure und Direktoren in der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung sowie in der Internationalen Finanz-Corporation 7
- IFG Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes 15
- IFGGebV Verordnung über die Gebühren und Auslagen nach dem Informationsfreiheitsgesetz 3
- IfSG Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen 85
- IFUKK1992ÄndUrk1996G Gesetz zu den Änderungsurkunden vom 24. November 2006 zur Konstitution und zur Konvention der Internationalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember 1992 4
- IGV-DG Gesetz zur Durchführung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) 22
- IHKG Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern 23
- IHRAVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Allianz zum Holocaust-Gedenken 6
- II. BV Verordnung über wohnungswirtschaftliche Berechnungen nach dem Zweiten Wohnungsbaugesetz 61
- IICVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Internationale Baumwoll-Institut (International Institute for Cotton) 4
- IMF/IBRDBeitrAbkG Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu den Abkommen über den Internationalen Währungsfonds (International Monetary Fund) und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (International Bank for Reconstruction and Development) 8
- IMFAbkG Gesetz zu dem Übereinkommen über den Internationalen Währungsfonds in der Fassung von 1976 11
- IMIS-ZustV Verordnung über die Zuständigkeiten von Bundesbehörden im integrierten Mess- und Informationssystem für die Überwachung der Umweltradioaktivität nach dem Strahlenschutzgesetz 7
- IMLebensmFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Lebensmittel und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Lebensmittel 19
- ImmobKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Immobilienkaufmann/zur Immobilienkauffrau 11
- ImmoDarlSachkV Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter 4
- ImmoFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Immobilienfachwirt/Geprüfte Immobilienfachwirtin 12
- ImmoKWPLV Verordnung zur Festlegung von Leitlinien zu den Kriterien und Methoden der Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen 8
- ImmoWertV Verordnung über die Grundsätze für die Ermittlung der Verkehrswerte von Immobilien und der für die Wertermittlung erforderlichen Daten 54
- ImmVermV Verordnung über Immobiliardarlehensvermittlung 19
- IMPMedBAProPrFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister–Fachrichtung Printmedien und Geprüfte Industriemeisterin–Fachrichtung Printmedien-Bachelor Professional in Print 32
- IMSüßFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Süßwaren und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Süßwaren 19
- IndBkGDV 1 Erste Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Abwicklung der Aufbringungsumlage und die Neugestaltung der Bank für deutsche Industrieobligationen 6
- IndElAusbV 2007 Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen 36
- IndElekAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Industrieelektriker/zur Industrieelektrikerin 10
- IndElErprobV Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung in den industriellen Elektroberufen 1
- IndFachwirtPrV 2010 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriefachwirt und Geprüfte Industriefachwirtin 13
- IndKflAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Industriekaufmann und zur Industriekauffrau 16
- IndKredBkG Gesetz betreffend die Industriekreditbank Aktiengesellschaft 3
- IndMechaAusbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Mechatronik 12
- IndMetAusbV 2007 Verordnung über die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen 38
- IndMetErprobV Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung in den industriellen Metallberufen 1
- IndMetMeistV 1997 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Metall 12
- IndMIsoPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Isolierung (Wärme-, Kälte-, Schall- und Brandschutz) 12
- InfoElekAusbErprbV Verordnung über die Erprobung abweichender Prüfungsbestimmungen in der Berufsausbildung zum Informationselektroniker und zur Informationselektronikerin 2
- InfoElekAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Informationselektroniker und zur Informationselektronikerin 16
- InfoGesStatG Gesetz über die Statistik zur Informationsgesellschaft 7
- InformationsTechMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Informationstechniker-Handwerk 14
- InfrGG Gesetz zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen 10
- InfrGGBV Verordnung über die Beleihung der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes 4
- InhKontrollV Verordnung über die Anzeigen nach § 2c des Kreditwesengesetzes und § 17 des Versicherungsaufsichtsgesetzes 21
- InhPapG Gesetz betreffend die Inhaberpapiere mit Prämien 6
- InnAusV Verordnung zu den Innovationsausschreibungen 14
- InsBekV Verordnung zu öffentlichen Bekanntmachungen in Insolvenzverfahren und Restrukturierungssachen im Internet 6
- InSiFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Informationssicherheit oder Geprüfte Berufsspezialistin für Informationssicherheit 12
- InsO Insolvenzordnung 409
- InsoGeldEinzPV Verordnung zur Höhe der Pauschale für die Kosten des Einzugs der Umlage für das Insolvenzgeld und der Prüfung der Arbeitgeber 6
- InsoGeldFestV 2016 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2016 2
- InsoGeldFestV 2017 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2017 2
- InsoGeldFestV 2018 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2018 2
- InsoGeldFestV 2019 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2019 2
- InsoGeldFestV 2020 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2020 2
- InsoGeldFestV 2022 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2022 2
- InsoGeldFestV 2023 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2023 2
- InsoGeldFestV 2024 Verordnung zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2024 2
- InsoKostV Verordnung über die Pauschalierung der sonstigen Kosten für die Erbringung von Insolvenzgeld 3
- InsStatG Gesetz über die Insolvenz- und Restrukturierungsstatistik 10
- InstallateurHeizungsbauerMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Installateur- und Heizungsbauer-Handwerk 9
- InstitutsVergV Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme von Instituten 27
- InsVV Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung 21
- IntAtomOrgVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Atomenergie-Organisation 3
- IntBestG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1997 über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr 2
- IntBMeßwVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das internationale Büro für das gesetzliche Meßwesen 4
- INTELSATVorRProtV Verordnung zu dem Protokoll vom 19. Mai 1978 über Vorrechte, Befreiungen und Immunitäten der Internationalen Fernmeldesatellitenorganisation INTELSAT 3
- INTELSATÜbkÄndG Gesetz zu den Änderungen vom 1. September 1995 des Übereinkommens über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation "INTELSAT" 4
- IntErbRVG Internationales Erbrechtsverfahrensgesetz 47
- IntermErsAufwV Verordnung über den Ersatz von Aufwendungen der Intermediäre 12
- INTERSPUTNIKG Gesetz zu dem Abkommen vom 15. November 1971 über die Schaffung des internationalen Systems und der Organisation für kosmische Fernmeldeverbindungen "INTERSPUTNIK" und zu dem Protokoll vom 30. November 1996 über die Einbringung von Korrekturen in dieses Abkommen 4
- IntFamRVG Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts 64
- IntForstFZAbkV Verordnung zu dem Abkommen vom 21. April 2026 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentrum für internationale Forstforschung über den Sitz des Zentrums für internationale Forstforschung in der Bundesrepublik Deutschland 2
- IntGüRVG Internationales Güterrechtsverfahrensgesetz 32
- IntMeerSchÜbk1973G Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zu dem Protokoll von 1978 zu diesem Übereinkommen 9
- IntMilPVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an Militärpersonal der internationalen militärischen Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland 2
- IntPatÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. November 1963 zur Vereinheitlichung gewisser Begriffe des materiellen Rechts der Erfindungspatente, dem Vertrag vom 19. Juni 1970 über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens und dem Übereinkommen vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente 34
- IntPatÜbkGArtII§2V Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach Artikel II § 2 Abs. 2 des Gesetzes über internationale Patentübereinkommen 3
- IntRaumsÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Januar 1998 zwischen der Regierung Kanadas, Regierungen von Mitgliedstaaten der Europäischen Weltraumorganisation, der Regierung Japans, der Regierung der Russischen Föderation und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika über Zusammenarbeit bei der zivilen internationalen Raumstation 4
- IntSchSiHerkStBestV Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz 2
- IntSchVermÜbkG Gesetz zu dem Internationalen Schiffsvermessungs-Übereinkommen vom 23. Juni 1969 6
- IntTestV Verordnung über die Prüfungs- und Nachweismodalitäten für die Abschlusstests des Integrationskurses 14
- IntV Verordnung über die Durchführung von Integrationskursen für Ausländer und Spätaussiedler 28
- IntVG Gesetz über die Wahrnehmung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates in Angelegenheiten der Europäischen Union 13
- IntZLuftAbkProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens vom 7. Dezember 1944 über die Internationale Zivilluftfahrt (9. Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt) 3
- InVeKoSDG Gesetz über die Verarbeitung von Daten im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems nach den unionsrechtlichen Vorschriften für Agrarzahlungen 9
- InVeKoSV Verordnung über die Durchführung von Stützungsregelungen und des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems 40
- InvestAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Investmentfondskaufmann/zur Investmentfondskauffrau 9
- InvHSG Gesetz über den Abschluß der Investitionshilfe der gewerblichen Wirtschaft 6
- InvKG Investitionsgesetz Kohleregionen 27
- InVorG Gesetz über den Vorrang für Investitionen bei Rückübertragungsansprüchen nach dem Vermögensgesetz 31
- InvStG Investmentsteuergesetz 58
- InvStreitÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. März 1965 zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten 5
- InvZulBerG Gesetz über die berechnungsrechtliche Behandlung von Investitionszulagen im preisgebundenen Wohnungsbau 3
- InvZulG 1996 Investitionszulagengesetz 1996 12
- InvZulG 1999 Investitionszulagengesetz 1999 13
- InvZulG 2005 Investitionszulagengesetz 2005 10
- InvZulG 2007 Investitionszulagengesetz 2007 17
- InvZulG 2010 Investitionszulagengesetz 2010 17
- InvZulG2005DV Verordnung zur Durchführung von § 5 Abs. 2 Satz 4 des Investitionszulagengesetzes 2005 2
- IPBESSekrVbgV Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen gestellten Sekretariats für die Zwischenstaatliche Plattform Wissenschaft-Politik für Biodiversität und Ökosystemdienstleistungen (IPBES) in Bonn (IPBES-Sekretariat) 3
- IRegBV Verordnung zum Betrieb des Implantateregisters Deutschland 26
- IRegG Gesetz zum Implantateregister Deutschland 37
- IRegGebV Verordnung über die Erhebung von Gebühren für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen nach dem Implantateregistergesetz und der Implantateregister-Betriebsverordnung 4
- IRENASitzAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 5. April 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien über den Sitz des IRENA-Innovations- und Technologiezentrums 3
- IRG Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen 230
- ISAusbV 1997 Verordnung über die Berufsausbildung in der Isolier-Industrie 13
- IslPrävG Gesetz zur Verstetigung von Beratung und Maßnahmen zur Islamismusprävention 2
- IsolMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wärme-, Kälte- und Schallschutzisolierer-Handwerk 8
- IStGHG Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof 73
- IT-NetzG Gesetz über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder – Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des Grundgesetzes – 8
- ItalKultInstVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die italienischen Kulturinstitute 3
- ITBFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für IT-Beratung oder Geprüfte Berufsspezialistin für IT-Beratung 12
- ITFG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Investitions- und Tilgungsfonds“ 11
- ITSEAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum IT-System-Elektroniker und zur IT-System-Elektronikerin 18
- ITSiV-PV Verordnung zur Gewährleistung der IT-Sicherheit der im Portalverbund und zur Anbindung an den Portalverbund genutzten IT-Komponenten 5
- ITSManKflAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für IT-System-Management und zur Kauffrau für IT-System-Management 18
- ITZBundG Gesetz über die Umwandlung des Informationstechnikzentrums Bund in eine nichtrechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts 11
- IUCNVorV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Union für die Erhaltung der Natur und der natürlichen Hilfsquellen 7
- IVD-AMG-V Verordnung zur Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung und staatliche Chargenprüfung auf Tests zur In-vitro-Diagnostik nach dem Arzneimittelgesetz 4
- IVSG Gesetz über intelligente Verkehrssysteme im Straßenverkehr und deren Schnittstellen zu anderen Verkehrsträgern und über die Datenbereitstellung über den Nationalen Zugangspunkt 15
- IZÜV Verordnung zur Regelung des Verfahrens bei Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen 17
- JAbschlVUV Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Verkehrsunternehmen 6
- JAbschlWUV Verordnung über die Gliederung des Jahresabschlusses von Wohnungsunternehmen 7
- JagdzeitV 1977 Verordnung über die Jagdzeiten 2
- JAktAG Gesetz zur Aufbewahrung und Speicherung von Akten der Gerichte und Staatsanwaltschaften nach Beendigung des Verfahrens 2
- JAktAV Verordnung über die Aufbewahrung und Speicherung von Justizakten 11
- JAOÜbk99G Gesetz betreffend das Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation vom 28. Juni 1951 (Nr. 99) über die Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen in der Landwirtschaft 5
- JArbSchG Gesetz zum Schutze der arbeitenden Jugend 66
- JArbSchUV Verordnung über die ärztlichen Untersuchungen nach dem Jugendarbeitsschutzgesetz 8
- JAVollzO Verordnung über den Vollzug des Jugendarrestes 32
- JBeitrG Justizbeitreibungsgesetz 10
- JEGMV 2031-2040 Verordnung zur Überführung der jährlichen Minderungsziele in Jahresemissionsgesamtmengen für die Jahre 2031 bis 2040 2
- JFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten und zur Justizfachangestellten 19
- JFDG Gesetz zur Förderung von Jugendfreiwilligendiensten 13
- JGG Jugendgerichtsgesetz 142
- JHiStruktV Verordnung über die Durchführung einer Statistik über die Struktur des Personals in der Jugendhilfe 7
- JMBStiftG Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Jüdisches Museum Berlin" 17
- JubVÄndV 4 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamte und Richter des Bundes 5
- JudDenkmStiftG Gesetz zur Errichtung einer "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" 12
- JurAusbRefG Gesetz zur Reform der Juristenausbildung 2
- JurPrNotSkV Verordnung über eine Noten- und Punkteskala für die erste und zweite juristische Prüfung 5
- JuSchG Jugendschutzgesetz 40
- JVEG Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolmetschern, Übersetzerinnen und Übersetzern sowie die Entschädigung von ehrenamtlichen Richterinnen, ehrenamtlichen Richtern, Zeuginnen, Zeugen und Dritten 29
- JVertrAmtszVerlG Gesetz zur Verlängerung der Amtszeit der Jugendvertretungen in den Betrieben 3
- JVKostG Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung 28
- JüdMilSeelsG Gesetz zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des Öffentlichen Rechts – zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge 3
- JüdMilSeelsVtr Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge 23
- KAEAnO Anordnung über die Zulässigkeit von Konzessionsabgaben der Unternehmen und Betriebe zur Versorgung mit Elektrizität, Gas und Wasser an Gemeinden und Gemeindeverbände 12
- KaEntwBkÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 18. Oktober 1969 zur Errichtung der Karibischen Entwicklungsbank 5
- KaFbMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Karosserie- und Fahrzeugbauer-Handwerk 15
- KaffeeRatVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Internationale Kaffee-Organisation nach der Entschließung Nr. 264 des Internationalen Kaffee-Rates vom 14. April 1973 zur Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 1968 3
- KaffeeStG Kaffeesteuergesetz 22
- KaffeeStV Verordnung zur Durchführung des Kaffeesteuergesetzes 41
- KaffeeV 2001 Verordnung über Kaffee, Kaffee- und Zichorien-Extrakte 7
- KaffeeÜbk1983OrgVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kaffee-Organisation gem. Art. 23 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung vom 4. Juli 1989 3
- KAGB Kapitalanlagegesetzbuch 410
- KAGBAuslAnzV Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach § 36 des Kapitalanlagegesetzbuchs 7
- KAGG/GewOErgG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und der Gewerbeordnung 5
- KakaoV 2003 Verordnung über Kakao- und Schokoladenerzeugnisse 7
- KanalStTO 2010 Verordnung über die Entgelte der Kanalsteurer auf dem Nord-Ostsee-Kanal 2
- KAnG Bundes-Klimaanpassungsgesetz 14
- KapAusstV Verordnung über die Kapitalausstattung von Versicherungsunternehmen 26
- KapErhStG Gesetz über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln 11
- KapErhStG§8Abs1DV Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über steuerrechtliche Maßnahmen bei Erhöhung des Nennkapitals aus Gesellschaftsmitteln und bei Überlassung von eigenen Aktien an Arbeitnehmer 8
- KapMuG Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten 31
- KapResV Verordnung zur Regelung des Verfahrens der Beschaffung, des Einsatzes und der Abrechnung einer Kapazitätsreserve 47
- KAPrüfbV Verordnung über den Gegenstand der Prüfung und die Inhalte der Prüfungsberichte für externe Kapitalverwaltungsgesellschaften, Investmentaktiengesellschaften, Investmentkommanditgesellschaften und Sondervermögen 49
- KARBV Verordnung über Inhalt, Umfang und Darstellung der Rechnungslegung von Sondervermögen, Investmentaktiengesellschaften und Investmentkommanditgesellschaften sowie über die Bewertung der zu dem Investmentvermögen gehörenden Vermögensgegenstände 36
- KartKostV Verordnung über die Kosten der Kartellbehörden 11
- KartKrebs/KartZystV Verordnung zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses und der Kartoffelzystennematoden 17
- KartRingfV 2001 Verordnung zur Bekämpfung der Bakteriellen Ringfäule und der Schleimkrankheit 13
- KaseinV Verordnung über Kaseine und Kaseinate für die menschliche Ernährung 4
- KassenSichV Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr 11
- KassNeuOV Verordnung zur Neuordnung der Kassenaufsicht über die Bundeskassen Halle/Saale, Kiel, Trier und Weiden 2
- KastrG Gesetz über die freiwillige Kastration und andere Behandlungsmethoden 10
- KatHiLAbkBELG Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1980 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen 4
- KatHiLAbkCHEG Gesetz zu dem Abkommen vom 28. November 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen 4
- KatHiLAbkCZEG Gesetz zu dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen 3
- KatHiLAbkDNKG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Dänemark über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen 4
- KatHiLAbkFRAG Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Februar 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen 4
- KatHiLAbkLITG Gesetz zu dem Abkommen vom 15. März 1994 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Litauen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen 3
- KatHiLAbkLUXG Gesetz zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen 4
- KatHiLAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 10. April 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen 3
- KatHiLAbkRussFöG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Dezember 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die gegenseitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen 3
- KatSchErwG Gesetz über die Erweiterung des Katastrophenschutzes 1
- KAV Verordnung über Konzessionsabgaben für Strom und Gas 9
- KAVerOV Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsregeln nach dem Kapitalanlagegesetzbuch 8
- KBAG Gesetz über die Errichtung eines Kraftfahrt-Bundesamtes 4
- KBFG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kinderbetreuungsausbau“ 9
- KBV Kleinbetragsverordnung 5
- KCanG Gesetz zum Umgang mit Konsumcannabis 45
- KCanWissZustV Verordnung zur Festlegung der zuständigen Behörde für die Erlaubniserteilung und die Überwachung des Umgangs mit Cannabis zu wissenschaftlichen Zwecken nach dem Konsumcannabisgesetz 2
- KDAV Verordnung über das automatisierte Verfahren zur Auskunft über Kundendaten nach § 112 des Telekommunikationsgesetzes 11
- KDV 2026 Verordnung zur Krisendestillation von Wein im Wirtschaftsjahr 2026/2027 10
- KDVErstattV Verordnung über die Erstattung von Auslagen, Verdienstausfall und Aufwendungen bei der Anhörung im Anerkennungsverfahren als Kriegsdienstverweigerin oder Kriegsdienstverweigerer 4
- KDVG Gesetz über die Verweigerung des Kriegsdienstes mit der Waffe aus Gewissensgründen 13
- KEPFachAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen 12
- KEPKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen/zur Kauffrau für Kurier-, Express- und Postdienstleistungen 11
- KeramMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Keramiker-Handwerk 11
- KerAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Keramiker und zur Keramikerin 9
- KerIndAusbV Verordnung über die Berufsausbildung in der keramischen Industrie 29
- KernbrStG Kernbrennstoffsteuergesetz 13
- KErzG Gesetz über die religiöse Kindererziehung 9
- KF-VO Verordnung über die Einfuhrabgabenfreiheit von Waren in Sendungen von Privatpersonen an Privatpersonen 7
- KFBauMechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Karosserie- und Fahrzeugbaumechaniker und zur Karosserie- und Fahrzeugbaumechanikerin 34
- KflDiAusbV Verordnung über die Berufsausbildung für Kaufleute in den Dienstleistungsbereichen Gesundheitswesen sowie Veranstaltungswirtschaft 16
- KfSachvG Gesetz über amtlich anerkannte Sachverständige und amtlich anerkannte Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr 33
- KfSachvV Verordnung zur Durchführung des Kraftfahrsachverständigengesetzes 17
- KFV Verordnung zur vorübergehenden Abweichung von der Binnenschiffspersonalverordnung für kleine Fahrgastschiffe 9
- KfWV Verordnung zur Anwendung von bankaufsichtsrechtlichen Vorschriften auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau sowie zur Zuweisung der Aufsicht über die Einhaltung dieser Vorschriften an die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 10
- Kfz-EEV Verordnung über die Erfassung von Kfz-Energieverbrauchsdaten und ihre Übermittlung an die Europäische Kommission 5
- KfzAbkGBRG Gesetz zu dem Abkommen vom 5. November 1971 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr 5
- KfzAnmVerlG Gesetz zur Verlängerung der Regelung über die Anmietung von Kraftfahrzeugen im Werkverkehr nach dem Einigungsvertrag 2
- KfzHV Verordnung über Kraftfahrzeughilfe zur beruflichen Rehabilitation 14
- KfzMechaAusbErprobV Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker/zur Kraftfahrzeugmechatronikerin 2
- KfzMechaAusbV 2013 Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker und zur Kraftfahrzeugmechatronikerin 11
- KfzPflVV Verordnung über den Versicherungsschutz in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung 11
- KfzSTFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Kraftfahrzeug-Servicetechnik oder Geprüfte Berufsspezialistin für Kraftfahrzeug-Servicetechnik 16
- KfzTechMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk 15
- KfzUnfEntschV Verordnung über den Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen 8
- KfzVersBehStatAnO Anordnung über die statistische Erfassung der Tarifgruppe B (Behörden) in der Kraftfahrtversicherung 2
- KfzVersNATOStatAnO Anordnung über die statistische Erfassung des Kraftfahrtversicherungsgeschäfts mit NATO-Truppenangehörigen 2
- KGSG Gesetz zum Schutz von Kulturgut 91
- KGUG Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Deutsche Mark für Kontoguthaben natürlicher Personen 2
- KGUGEG Gesetz über die nachträgliche Umstellung von Kontoguthaben, über die Tilgung von Anteilrechten an der Altguthaben-Ablösungs-Anleihe, zur Änderung lastenausgleichsrechtlicher Bestimmungen und zur Ergänzung des Gesetzes über die Errichtung der "Staatlichen Versicherung der DDR in Abwicklung" 3
- KHBV Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten von Krankenhäusern 13
- KHEntgG Gesetz über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen 24
- KHG Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze 60
- KHKapSurV Verordnung zur Krankenhauskapazitätssurveillance 3
- KHNG Gesetz zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 5
- KHSFV Verordnung zur Verwaltung des Strukturfonds im Krankenhausbereich 25
- KHStatV Verordnung über die Bundesstatistik für Krankenhäuser 8
- KHTFV Verordnung zur Verwaltung des Transformationsfonds im Krankenhausbereich 9
- KHV Verordnung zur Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz 5
- KhWbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kerzenhersteller und Wachsbildner und zur Kerzenherstellerin und Wachsbildnerin 20
- KHWiSichV Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser 9
- KI-MIG Gesetz zur Marktüberwachung und Innovationsförderung von künstlicher Intelligenz 20
- KiGAbV Verordnung über den automatisierten Abruf von Kindergelddaten durch die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes 6
- KindArbSchV Verordnung über den Kinderarbeitsschutz 4
- KindUFV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das vereinfachte Verfahren über den Unterhalt minderjähriger Kinder 4
- KInvFErrG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ 8
- KInvFG Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen 16
- KiQuTG Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Verbesserung der Teilhabe in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege 6
- KirchenberufeV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für kirchliche Berufe 4
- KitaFinHG Gesetz über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder 32
- KIV Verordnung zur Abgabe von kaliumiodidhaltigen Arzneimitteln zur Iodblockade der Schilddrüse bei radiologischen Ereignissen 5
- KiZDAV Verordnung zur Datenübermittlung zwischen den für das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz und den für den Kinderzuschlag zuständigen Stellen 6
- KJHG Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts 15
- KK-AltRückV Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Krankenkassen und ihre Verbände 6
- KKG Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz 6
- KKVerbdG Gesetz über die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen und der Ersatzkassen 13
- KKÜNOG Gesetz zu Übergangsregelungen zur Neuorganisation der vertragsärztlichen Selbstverwaltung und Organisation der Krankenkassen 8
- KlaCbMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Klavier- und Cembalobauer-Handwerk 15
- KlaCembAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Klavier- und Cembalobauer und zur Klavier- und Cembalobauerin 29
- KlauenPflPrV Verordnung über die Prüfungen zu den anerkannten Fortbildungsabschlüssen Geprüfter Klauenpfleger und Geprüfte Klauenpflegerin sowie Fachagrarwirt Klauenpflege und Fachagrarwirtin Klauenpflege 19
- KlempnerAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Klempner und zur Klempnerin 10
- KlempnerMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Klempner-Handwerk 11
- KlFzKV-BinSch Verordnung über die Kennzeichnung von auf Binnenschiffahrtsstraßen verkehrenden Kleinfahrzeugen 14
- KlimaBergV Bergverordnung zum Schutz der Gesundheit gegen Klimaeinwirkungen 15
- KlWalAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 31. März 1992 zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee 4
- KlärEV Verordnung über den Klärschlamm-Entschädigungsfonds 14
- KMAG Gesetz zur Aufsicht über Märkte für Kryptowerte 51
- KMAnzV Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Kryptomärkteaufsichtsgesetz 9
- KMMV Verordnung zur Konkretisierung von Mitteilungspflichten zur Offenlegung von Insiderinformationen nach § 36 des Kryptomärkteaufsichtsgesetzes 5
- KmV Verordnung zur Begrenzung von Kontaminanten in Lebensmitteln 9
- KNV-V Verordnung über den Vergleich von Kosten und Nutzen der Kraft-Wärme-Kopplung und der Rückführung industrieller Abwärme bei der Wärme- und Kälteversorgung 10
- KnVAusbauV Verordnung über den weiteren Ausbau der knappschaftlichen Versicherung 10
- KochAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Koch und zur Köchin 22
- KohleAusG Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze 2
- KohleUGrV Verordnung über die Maßstäbe für die Ermittlung der optimalen Unternehmensgrößen im Steinkohlenbergbau 7
- KohleUMeldeG Gesetz über Meldungen der Unternehmen des deutschen Steinkohlenbergbaus 2
- KomtrZV Verordnung zur Zulassung von kommunalen Trägern als Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende 2
- KondAusbV 2003 Verordnung über die Berufsausbildung zum Konditor/zur Konditorin 11
- KondMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Konditoren- Handwerk 11
- KonfV Verordnung über Konfitüren und einige ähnliche Erzeugnisse 7
- KonjAusglRFrV Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970 3
- KonjAusglRFrV 2 Zweite Verordnung über die Freigabe von Mitteln aus den Konjunkturausgleichsrücklagen der Haushaltsjahre 1969 und 1970 3
- KonjAusglRV 1969 Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1969 4
- KonjAusglRV 1970 Verordnung über die Bildung von Konjunkturausgleichsrücklagen durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1970 4
- KonjV 1 Erste Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen 3
- KonjV 2 Zweite Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen 3
- KonjV 3 Dritte Verordnung über steuerliche Konjunkturmaßnahmen 3
- KONSENS-G Gesetz über die Koordinierung der Entwicklung und des Einsatzes neuer Software der Steuerverwaltung 29
- KonsG Gesetz über die Konsularbeamten, ihre Aufgaben und Befugnisse 35
- KonsHilfG Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen 4
- KonstPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Konstrukteur/Geprüfte Konstrukteurin 11
- KonsVerAUTV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich 8
- KonsVerBELV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien 4
- KonsVerCHEV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft 26
- KonsVerFRAV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik 9
- KonsVerGBRV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland 4
- KonsVerRUSV Verordnung zur Umsetzung der Konsultationsvereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Russischen Föderation vom 3. März 2021 4
- KonsVerUSAV Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika 4
- KonsÜbkG Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen 4
- KontrGerätBeglG Gesetz über Begleitregelungen zur Einführung des digitalen Kontrollgeräts zur Kontrolle der Lenk- und Ruhezeiten 2
- KonvBehSchG Gesetz zum Schutz vor Konversionsbehandlungen 7
- KonzVgV Verordnung über die Vergabe von Konzessionen 38
- KorbmMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Korbmacher-Handwerk 8
- KosmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kosmetiker/zur Kosmetikerin 10
- KosmetikerMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kosmetiker-Gewerbe 11
- KosmetikV 2014 Verordnung über kosmetische Mittel 9
- KostenbeitragsV Verordnung zur Festsetzung der Kostenbeiträge für Leistungen und vorläufige Maßnahmen in der Kinder- und Jugendhilfe 6
- KostErmÄndG Gesetz zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften 34
- KoStrukStatG Gesetz über Kostenstrukturstatistik 7
- KOV Verordnung über die vom Bund zu tragenden Aufwendungen für die Heil- und Krankenbehandlung Versorgungsberechtigter in Versorgungskrankenanstalten der Länder 13
- KOVAUTVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter 5
- KOVZusVtrAUTG Gesetz zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und Ergänzung des Vertrags vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter 6
- KPAnG Gesetz zur Anpassung von Kraftstoffpreisen 4
- KPBV Verordnung über das Verfahren zur Zusammenarbeit der Bundesoberbehörden und der Ethik-Kommissionen bei der Bewertung von Anträgen auf Genehmigung von klinischen Prüfungen mit Arzneimitteln 13
- KPrüfTechnAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Prüftechnologen Keramik und zur Prüftechnologin Keramik 20
- KrAbfWUTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und zur Umwelttechnologin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft 18
- KraftNAV Verordnung zur Regelung des Netzanschlusses von Anlagen zur Erzeugung von elektrischer Energie 11
- KraftStCHEV Verordnung über die kraftfahrzeugsteuerliche Behandlung von schweizerischen Straßenfahrzeugen im grenzüberschreitenden Verkehr 3
- KraftStDV Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung 17
- KraftStG 2002 Kraftfahrzeugsteuergesetz 2002 25
- KraftStKompG Gesetz zur Regelung der finanziellen Kompensation zugunsten der Länder infolge der Übertragung der Ertragshoheit der Kraftfahrzeugsteuer auf den Bund 3
- KraftstoffLBV Verordnung über Lieferbeschränkungen für Kraftstoff in einer Versorgungskrise 22
- KraftwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kraftwerker/Geprüfte Kraftwerkerin 12
- KrArchG Gesetz über die zentrale Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Kriegsfolgenrechts 4
- KredAAG Gesetz über die Anpassung von Kreditverträgen an Marktbedingungen sowie über Ausgleichsleistungen an Kreditnehmer 10
- KredAnstWiAG Gesetz über die Kreditanstalt für Wiederaufbau 18
- KredAnstWiAÜV Verordnung zur Übertragung des Vermögens der Staatsbank Berlin auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau 5
- KredAufnBegrV 1971 Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund und Länder im Haushaltsjahr 1971 4
- KredAufnBegrV 1973 Verordnung über die Begrenzung der Kreditaufnahme durch Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 1973 5
- KredAufnG Gesetz über die Aufnahme eines Kredits durch den Bund im Rahmen der von den Vereinigten Staaten gewährten Wirtschaftshilfe 2
- KredFinG 1967 Gesetz über die Aufnahme und Bereitstellung von Krediten zur Belebung der Investitionstätigkeit und zur Sicherung eines stetigen Wirtschaftswachstums im Rechnungsjahr 1967 6
- KredInstNdlAufhG Gesetz zur Aufhebung der Beschränkung des Niederlassungsbereichs von Kreditinstituten 6
- KredInstNdlG Gesetz über den Niederlassungsbereich von Kreditinstituten 11
- KredWGAUSFreistV Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Australien von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen 2
- KredWGJPNFreistV Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in Japan von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen 2
- KredWGUSAFreistV Verordnung über die Freistellung der Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika von Vorschriften des Gesetzes über das Kreditwesen 2
- KredWGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen 5
- KredWGÄndG 3 Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Kreditwesen 8
- KrFArbZG Gesetz zur Regelung der Arbeitszeit von selbständigen Kraftfahrern 9
- KrFrHemmG Gesetz über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen 6
- KrFrHemmGErgG Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über den Ablauf der durch Kriegs- oder Nachkriegsvorschriften gehemmten Fristen 4
- KrGlasKennzG Gesetz zur Kennzeichnung von Bleikristall und Kristallglas 10
- KrimBekAbkUSAAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika vom 1. Oktober 2008 über die Vertiefung der Zusammenarbeit bei der Verhinderung und Bekämpfung schwerwiegender Kriminalität 5
- KrimLV Verordnung über die Laufbahnen im kriminalpolizeilichen Vollzugsdienst des Bundes 15
- KRITISDachG Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen 25
- KrW/AbfMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Kreislauf- und Abfallwirtschaft und Städtereinigung 12
- KrWaffGenV Verordnung über Allgemeine Genehmigungen nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen 12
- KrWaffGenV 2 Zweite Verordnung über eine Allgemeine Genehmigung nach dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen 2
- KrWaffKontrG Ausführungsgesetz zu Artikel 26 Abs. 2 des Grundgesetzes 39
- KrWaffKontrGDV 1 Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen 3
- KrWaffKontrGDV 2 Zweite Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen 16
- KrWaffKontrGDV 3 Dritte Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen 2
- KrWaffUnbrUmgV Verordnung über die Unbrauchbarmachung von Kriegswaffen und über den Umgang mit unbrauchbar gemachten Kriegswaffen 18
- KrWG Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen 79
- KrWoFGV Verordnung zur Festlegung der Voraussetzungen, unter denen der Wohnsitz im Sinne des § 4 Absatz 1 des Bundesvertriebenengesetzes bei kriegsbedingtem Aufenthalt außerhalb der Aussiedlungsgebiete als fortbestehend gilt 2
- KryptoFAV Verordnung über Kryptofondsanteile 4
- KrZwMG Gesetz über den Zweitmarkt für notleidende Kredite und über Kreditdienstleistungsinstitute 46
- KSAbg2025V Künstlersozialabgabe-Verordnung 2025 2
- KSAbg2026V Künstlersozialabgabe-Verordnung 2026 3
- KSEVtrAG Ausführungsgesetz zu dem Vertrag vom 19. November 1990 über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE-Vertrag) 8
- KSG Bundes-Klimaschutzgesetz 19
- KSKSaV Verordnung über den Beirat und die Ausschüsse bei der Künstlersozialkasse 23
- KSpTG Gesetz zur dauerhaften Speicherung und zum Transport von Kohlendioxid 50
- KStDV 1994 Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung 1994 6
- KStG Körperschaftsteuergesetz 47
- KStoffIndMeistPrV 2014 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Kunststoff und Kautschuk 12
- KStoffTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kunststoff- und Kautschuktechnologen und zur Kunststoff- und Kautschuktechnologin 71
- KStTG Gesetz über die Meldepflicht von Anbietern und den automatischen Austausch von Informationen in Steuersachen bei Kryptowerte-Dienstleistungen 21
- KSVEntgV Künstlersozialversicherungs-Entgeltverordnung 2
- KSVG Gesetz über die Sozialversicherung der selbständigen Künstler und Publizisten 66
- KSVGBeitrÜV Verordnung über die Überwachung der Entrichtung der Beitragsanteile und der Künstlersozialabgabe nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz 15
- KtEfV Verordnung über das Verfahren zur Feststellung der Eignung als zugelassener kommunaler Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende 4
- KTFG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Klima- und Transformationsfonds“ 12
- KtgWV Verordnung über die zollfreie Einfuhr von Kontingentswaren aus Frankreich in das Saarland (KtgWV) 3
- KugÖV Verordnung über die Öffnung des Kurzarbeitergeldbezugs für Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer 2
- KultErhStudZVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die "Internationale Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut" in Rom 3
- KultgSchKonvG Gesetz zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten 4
- KundenbTischlPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Kundenberater/Geprüfte Kundenberaterin im Tischlerhandwerk 10
- KunstSchAbkG Gesetz zu dem Internationalen Abkommen vom 26. Oktober 1961 über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen 6
- KunstUrhG Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie 26
- KuStGrVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Kupferstudiengruppe 2
- KV/PVPauschBeitrV Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung für die Dauer einer fortbestehenden Mitgliedschaft bei Wehrdienst oder Zivildienst 7
- KVArbNÜbkG Gesetz über die Internationalen Übereinkommen betreffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen sowie die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in der Landwirtschaft 2
- KVAV Verordnung betreffend die Aufsicht über die Geschäftstätigkeit in der privaten Krankenversicherung 28
- KVBEVO Verordnung zur tarifbezogenen Ermittlung der steuerlich berücksichtigungsfähigen Beiträge zum Erwerb eines Krankenversicherungsschutzes im Sinne des § 10 Absatz 1 Nummer 3 Buchstabe a des Einkommensteuergesetzes 4
- KVBG Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung 67
- KVG Gesetz über das Vermögen der Gemeinden, Städte und Landkreise 10
- KVHilfsmV Verordnung über Hilfsmittel von geringem therapeutischen Nutzen oder geringem Abgabepreis in der gesetzlichen Krankenversicherung 4
- KVKG Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung 17
- KVLG 1989 Zweites Gesetz über die Krankenversicherung der Landwirte 71
- KVMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Kraftverkehr und Geprüfte Meisterin für Kraftverkehr 12
- KVStGleichstV Verordnung über die kapitalverkehrsteuerliche Gleichstellung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank mit dem Bund 3
- KVWG Gesetz zur Weiterentwicklung des Kassenarztrechts 5
- KWG Gesetz über das Kreditwesen 232
- KWGWpIGVermV Verordnung über die vertraglich gebundenen Vermittler und das öffentliche Register nach § 2 Absatz 10 Satz 5 des Kreditwesengesetzes und nach § 3 Absatz 2 Satz 5 des Wertpapierinstitutsgesetzes 8
- KWKAusV Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Höhe der Zuschlagszahlungen für KWK-Anlagen und für innovative KWK-Systeme 29
- KWKG 2025 Gesetz für die Erhaltung, die Modernisierung und den Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplung 48
- KWMV Verordnung über Meldepflichten für bestimmte Kriegswaffen 6
- KyotoProtAnpfondsG Gesetz zur Verleihung der Rechtsfähigkeit an den Rat des Anpassungsfonds 4
- KälteanlMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Kälteanlagenbauer-Handwerk 12
- KälteMechaAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker für Kältetechnik/zur Mechatronikerin für Kältetechnik 9
- KüchMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Küchenmeister/Geprüfte Küchenmeisterin 14
- KÜO Verordnung über die Kehrung und Überprüfung von Anlagen 8
- KürMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk 8
- KürschAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kürschner/zur Kürschnerin in Industrie und Handwerk 11
- LA-EG-Saar Gesetz zur Einführung von Vorschriften des Lastenausgleichsrechts im Saarland 37
- LA-EinfDV-Saar Verordnung zur Einführung von Rechtsverordnungen zum Lastenausgleichsrecht im Saarland 3
- LAAbkErgAbkCHEG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. März 1962 zur Ergänzung des Abkommens vom 26. August 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum deutschen Lastenausgleich 4
- LAArchV Verordnung zur Durchführung der zentralen Archivierung von Unterlagen aus dem Bereich des Lastenausgleichs 9
- LadSchlG Gesetz über den Ladenschluss 28
- LAG Gesetz über den Lastenausgleich 174
- LandBauMechMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Land- und Baumaschinenmechatroniker-Handwerk 16
- LandBauMTAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zum Land- und Baumaschinenmechatroniker und zur Land- und Baumaschinenmechatronikerin 11
- LAnzV Verordnung zur Konkretisierung von Art, Umfang und Form der Mitteilungen und Benachrichtigungen gemäß Artikel 17 Absatz 5, 6, 9 und 10 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 7
- LAP-gbautDV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen bautechnischen Verwaltungsdienst des Bundes 32
- LAP-gehDEUKV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den gehobenen technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse 16
- LAP-hDBiblV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren Dienst an wissenschaftlichen Bibliotheken des Bundes 26
- LAP-hDEUKV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Dienst bei der Eisenbahn-Unfallkasse 19
- LAP-htVerwDV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den höheren technischen Verwaltungsdienst des Bundes 57
- LAP-mftDBwV Verordnung über die Laufbahn, Ausbildung und Prüfung für den mittleren feuerwehrtechnischen Dienst in der Bundeswehr 39
- LArbWoV Verordnung über Steuervergünstigungen zur Förderung des Baues von Landarbeiterwohnungen 9
- LastG Gesetz zur Lastentragung im Bund-Länder-Verhältnis bei Verletzung von supranationalen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen 5
- LasthandhabV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der manuellen Handhabung von Lasten bei der Arbeit 4
- LBAV Verordnung über die Anerkennung europäischer Berufsqualifikationen als Laufbahnbefähigung 12
- LBG Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung 77
- LbPrZGleichstV Verordnung zur Gleichstellung von Zeugnissen über die Laufbahnprüfung für die Laufbahnen des mittleren Postbankdienstes und des mittleren Fernmeldedienstes bei der Deutschen Bundespost mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung im Ausbildungsberuf Verwaltungsfachangestellter/Verwaltungsfachangestellte 3
- LeasFachwirtPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Leasingfachwirt/Geprüfte Leasingfachwirtin 12
- LebensMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachverkäufer im Lebensmittelhandwerk/zur Fachverkäuferin im Lebensmittelhandwerk 12
- LEBPAbkG POL Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind 3
- LederGerbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederherstellung und Gerbereitechnik 19
- LederVAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lederverarbeitung 9
- LegRegG Gesetz über die Registrierung von Betrieben zur Haltung von Legehennen 13
- LegRegV Verordnung zur Durchführung des Legehennenbetriebsregistergesetzes 4
- LehrErzVDBest 1 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher - Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte der Volksbildung - 11
- LeichtflBAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Leichtflugzeugbauer/zur Leichtflugzeugbauerin 13
- LEinfG Verfassungsgesetz zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik 6
- LeistBeschV Rechtsverordnung über die Beteiligung sachverständiger Stellen der gewerblichen Wirtschaft an dem Verfahren der Erteilung von Leistungsbescheiden 4
- LeuchtrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Leuchtröhrenglasbläser/zur Leuchtröhrenglasbläserin 12
- LeukoseV 1976 Verordnung zum Schutz gegen die Leukose der Rinder 17
- LFBAG Gesetz über das Luftfahrt-Bundesamt 4
- LFGB Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch 83
- LFVV Verordnung mit Durchführungsvorschriften über die Verbringung von Lebensmitteln und Futtermitteln in die Europäische Union und über die amtlichen Kontrollen der Verbringung 5
- LFZ/KVRÄndG Gesetz über die Fortzahlung des Arbeitsentgelts im Krankheitsfall und über Änderungen des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung 9
- LFzPfSchG Gesetz über die Unzulässigkeit der Sicherungsbeschlagnahme von Luftfahrzeugen 6
- LFÜG Gesetz über den Übergang auf das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht 6
- LHauswAusbStV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte in der ländlichen Hauswirtschaft 5
- LiBiUrhFrVerlG Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen für das Urheberrecht an Lichtbildern 3
- LiqV Verordnung über die Liquidität der Institute 12
- LKonV Verordnung über die fachlichen Anforderungen gemäß § 42 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Buchstabe b des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches an die in der Überwachung tätigen Lebensmittelkontrolleure 7
- LkSG Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten 24
- LKV Los-Kennzeichnungs-Verordnung 7
- Lkw-MautV Verordnung zur Erhebung, zur Nachweisführung über die für die Maut maßgeblichen Tatsachen und zur Erstattung der Maut 12
- LKWÜberlStVAusnV Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge 13
- LMBestrV Verordnung über die Behandlung von Lebensmitteln mit Elektronen-, Gamma- und Röntgenstrahlen, Neutronen oder ultravioletten Strahlen 7
- LMBVV Verordnung über Lebensmittel für bestimmte Verbrauchergruppen 11
- LMeerSchÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 4. Juni 1974 zur Verhütung der Meeresverschmutzung vom Lande aus 5
- LMG1974§25AnwG Gesetz über die weitere Anwendbarkeit des § 25 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes 1
- LmhFortbPrüfV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Verkaufsleiter im Lebensmittelhandwerk und Geprüfte Verkaufsleiterin im Lebensmittelhandwerk 28
- LMHV Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von Lebensmitteln 11
- LMIDV Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel 9
- LMRStV 2006 Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft 18
- LMTAusbV 2000 Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Lebensmitteltechnik 10
- LMZDV Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Lebensmittelzusatzstoffe 7
- LNGG Gesetz zur Beschleunigung des Einsatzes verflüssigten Erdgases 6
- LNGV Verordnung zu regulatorischen Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen 24
- LobbyRG Gesetz zur Einführung eines Lobbyregisters für die Interessenvertretung gegenüber dem Deutschen Bundestag und gegenüber der Bundesregierung 10
- LogAPrO Ausbildungs- und Prüfungsordnung für Logopäden 20
- LogMstrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Logistikmeister/Geprüfte Logistikmeisterin 12
- LogopG Gesetz über den Beruf des Logopäden 17
- LogSystFachwBAProFV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Logistiksysteme oder Geprüfte Fachwirtin für Logistiksysteme – Bachelor Professional in Logistiksysteme 18
- LohnUGAÜV 7 Siebte Verordnung über eine Lohnuntergrenze in der Arbeitnehmerüberlassung 4
- LottStVereinfV Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer 3
- LPachtVG Gesetz über die Anzeige und Beanstandung von Landpachtverträgen 14
- LPartG Gesetz über die Eingetragene Lebenspartnerschaft 23
- LSpV Verordnung zur Durchführung des Lebensmittelspezialitätengesetzes 6
- LStDV Lohnsteuer-Durchführungsverordnung 8
- LSV Verordnung über die Sicherstellung der technischen Mindestanforderungen an öffentlich zugängliche Ladepunkte für elektrisch betriebene Fahrzeuge 6
- LTAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner im Betriebsdienst Lokführer und Transport und zur Eisenbahnerin im Betriebsdienst Lokführerin und Transport 18
- LTV Verordnung über die Tarifordnung für die Seelotsreviere 8
- LuftBO Betriebsordnung für Luftfahrtgerät 47
- LuftEBV Verordnung zur Regelung des Betriebs von nicht als Luftfahrtgerät zugelassenen elektronischen Geräten in Luftfahrzeugen 5
- LuftFzgG Gesetz über Rechte an Luftfahrzeugen 109
- LuftFzgÜbk Mehrseitiges Übereinkommen über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge 16
- LuftFzgÜbkDV Verordnung zur Durchführung des Mehrseitigen Übereinkommens vom 22. April 1960 über Lufttüchtigkeitszeugnisse eingeführter Luftfahrzeuge 3
- LuftGerPV Verordnung zur Prüfung von Luftfahrtgerät 17
- LuftKostV Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung 10
- LuftNaSiG Gesetz zur Sicherung des Nachweises der Eigentümerstellung und der Kontrolle von Luftfahrtunternehmen für die Aufrechterhaltung der Luftverkehrsbetriebsgenehmigung und der Luftverkehrsrechte 8
- LuftPersV Verordnung über Luftfahrtpersonal 82
- LuftPersVDV 3 2017 Dritte Durchführungsverordnung des Luftfahrt-Bundesamtes zur Verordnung über Luftfahrtpersonal 20
- LuftRAAbkDG Gesetz zur Durchführung des Ersten Abkommens zur Vereinheitlichung des Luftprivatrechts 2
- LuftRegV Verordnung über die Einrichtung und die Führung des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen 18
- LuftRÄndV Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Verordnungen und Durchführungsverordnungen zur Regelung des Betriebes von Luftsportgeräten 3
- LuftRÄndV 2001 Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Vorschriften über den Transport gefährlicher Güter und die Zulassung von Luftsportgeräten und Flugmodellen 1
- LuftSchlichtV Verordnung nach § 57c des Luftverkehrsgesetzes zur Schlichtung im Luftverkehr 20
- LuftSiAV Verordnung zur Zertifizierung, Zulassung und Überwachung von Sicherheitsausrüstung gemäß § 10a des Luftsicherheitsgesetzes 21
- LuftSiG Luftsicherheitsgesetz 29
- LuftSiGebV Luftsicherheitsgebührenverordnung 7
- LuftSiSchulV Luftsicherheits-Schulungsverordnung 36
- LuftSiZÜV Luftsicherheits-Zuverlässigkeitsüberprüfungsverordnung 10
- LuftSpZustV Verordnung über die Zuständigkeit des Luftfahrt-Bundesamtes für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Luftsportwesen 2
- LuftVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Luftverkehrs 7
- LuftVG Luftverkehrsgesetz 135
- LuftVGBV Verordnung über die Beleihung juristischer Personen des privaten Rechts gemäß § 30a des Luftverkehrsgesetzes 7
- LuftVGÄndG Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes 7
- LuftVGÄndG 10 Zehntes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes 4
- LuftVGÄndG 11 Elftes Gesetz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes 5
- LuftvKflAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Luftverkehrskaufmann und zur Luftverkehrskauffrau 18
- LuftVO Luftverkehrs-Ordnung 54
- LuftVStAbsenkV 2012 Verordnung zur Absenkung der Steuersätze nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes im Jahr 2012 2
- LuftVStAbsenkV 2017 Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2017 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes 2
- LuftVStAbsenkV 2018 Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2018 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes 2
- LuftVStAbsenkV 2019 Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2019 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes 2
- LuftVStAbsenkV 2020 Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2020 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes 2
- LuftVStAbsenkV 2021 Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2021 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes 2
- LuftVStAbsenkV 2022 Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2022 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes 2
- LuftVStAbsenkV 2023 Verordnung zur Absenkung der Steuersätze im Jahr 2023 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes 2
- LuftVStDV Verordnung zur Durchführung des Luftverkehrsteuergesetzes 5
- LuftVStFestV 2014 Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2014 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes 2
- LuftVStFestV 2015 Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2015 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes 2
- LuftVStFestV 2016 Verordnung zur Festlegung der Steuersätze im Jahr 2016 nach § 11 Absatz 2 des Luftverkehrsteuergesetzes 2
- LuftVStG Luftverkehrsteuergesetz 19
- LuftVZO Luftverkehrs-Zulassungs-Ordnung 92
- LuKIFG Gesetz zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen 12
- LuKrFrühErkV Verordnung über die Zulässigkeit der Anwendung der Niedrigdosis-Computertomographie zur Früherkennung von Lungenkrebs bei rauchenden Personen 8
- LVANDZustÄndG Gesetz zur Änderung von örtlichen Zuständigkeiten der Landesversicherungsanstalten in Niedersachsen und zur Änderung des Bundesversorgungsgesetzes 4
- LwAltschG Gesetz zur Änderung der Regelungen über Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen 14
- LwAltschV Verordnung zur Durchführung des Landwirtschafts-Altschuldengesetzes 10
- LwAnpG Gesetz über die strukturelle Anpassung der Landwirtschaft an die soziale und ökologische Marktwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik 80
- LwAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin 4
- LwAusbV 1995 Verordnung über die Berufsausbildung zum Landwirt/zur Landwirtin 11
- LwAusglAbgV 1971 Verordnung über die Erhebung einer Ausgleichsabgabe zur Sicherung der deutschen Landwirtschaft 5
- LwErzgSchulproG Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über das Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milch 8
- LwErzgSchulproTeilnV Verordnung zur Durchführung der Teilnahme der Länder am Schulprogramm für landwirtschaftliche Erzeugnisse 3
- LwG Landwirtschaftsgesetz 9
- LwGenV Verordnung über die Zugehörigkeit von Zusammenschlüssen landwirtschaftlicher Genossenschaften zu den Industrie- und Handelskammern 3
- LwHwPrüfAnerkV Verordnung über die Anforderung an die fachliche Eignung und die Anerkennung von Prüfungen zum Nachweis der fachlichen Eignung für die Berufsausbildung in den Berufen der Landwirtschaft und der Hauswirtschaft 4
- LWLogAusbV Verordnung über die Berufsausbildung im Lagerbereich in den Ausbildungsberufen Fachlagerist/Fachlageristin und Fachkraft für Lagerlogistik 17
- LwMstrPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Landwirt/Landwirtin 11
- LwRentBkG Gesetz über die Landwirtschaftliche Rentenbank 19
- LwVfG Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen 31
- LärmschutzV Landeplatz-Lärmschutz-Verordnung 7
- LärmVibrationsArbSchV Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch Lärm und Vibrationen 16
- MaBV Verordnung über die Pflichten der Immobilienmakler, Darlehensvermittler, Bauträger, Baubetreuer und Wohnimmobilienverwalter 23
- MADG Gesetz über den Militärischen Abschirmdienst 57
- MADVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Auswärtigen Dienst 39
- MahnVordrV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren 6
- MainDonWasStrG 2 Zweites Gesetz über den rechtlichen Status der Main-Donau-Wasserstraße 6
- MaisPflSchMV Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Maissaatgut 7
- MalerLackAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Maler und Lackierer und zur Malerin und Lackiererin 51
- MargMFV Verordnung über Margarine- und Mischfetterzeugnisse 7
- MariMedV Verordnung über maritime medizinische Anforderungen auf Kauffahrteischiffen 22
- MarkenG Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen 190
- MarkenV Verordnung zur Ausführung des Markengesetzes 58
- MarketFachwBAProFV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Fachwirt für Marketing oder Geprüfte Fachwirtin für Marketing – Bachelor Professional in Marketing 18
- MarketGestAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Gestalter für visuelles Marketing/zur Gestalterin für visuelles Marketing 11
- MarketKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Marketingkommunikation/zur Kauffrau für Marketingkommunikation 11
- MarkschBergV Verordnung über markscheiderische Arbeiten und Beobachtungen der Oberfläche 16
- MarktFoFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung/zur Fachangestellten für Markt- und Sozialforschung 10
- MarktONOG Gesetz über Meldungen über Marktordnungswaren 5
- MarktOWMeldV Verordnung über Meldepflichten über Marktordnungswaren 15
- MaSanV Verordnung zu den Mindestanforderungen an Sanierungspläne für Institute 30
- MaschFüAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Maschinen- und Anlagenführer/zur Maschinen- und Anlagenführerin 11
- MaschinenDG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1230 12
- MaschMahnVordrV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten 5
- MasernISchImpfAnsprV Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen Masern 2
- MaskAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Maskenbildner/zur Maskenbildnerin 9
- MaStRV Verordnung über das zentrale elektronische Verzeichnis energiewirtschaftlicher Daten 22
- MauerG Gesetz über den Verkauf von Mauer- und Grenzgrundstücken an die früheren Eigentümer 7
- MauerV Verordnung nach § 6 des Mauergrundstücksgesetzes 3
- MaurerBetonbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maurer- und Betonbauer-Handwerk 10
- MautRegV Verordnung über die Führung des Mautdienstregisters 6
- MautSysG Gesetz über den Betrieb elektronischer Mautsysteme 38
- MautVvfV Verordnung zur Regelung des Vermittlungsverfahrens nach dem Mautsystemgesetz 20
- MaßschuhmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschuhmacher und zur Maßschuhmacherin 25
- MaßstG Gesetz über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzkraftausgleich sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen 12
- MB-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Masseure und medizinische Bademeister 19
- MBankDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Bankdienst der Deutschen Bundesbank 29
- MbauMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Modellbauer-Handwerk 12
- MbBO Verordnung über den Bau und Betrieb der Magnetschwebebahnen 32
- MBergBGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Zuständigkeitsbereich Meeresbodenbergbau 3
- MBergG Gesetz zur Regelung des Meeresbodenbergbaus 12
- MBPlG Gesetz zur Regelung des Planungsverfahrens für Magnetschwebebahnen 17
- MBPolVDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei 73
- MBV Verordnung über die Voraussetzungen für die Bewertung neuer Untersuchungs- und Behandlungsmethoden nach § 137h des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 3
- MBVerfV Verordnung über die Verfahrensgrundsätze der Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden in der vertragsärztlichen Versorgung und im Krankenhaus 9
- MDBNDVerfSchVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Dienst im Bundesnachrichtendienst und den mittleren Dienst im Verfassungsschutz des Bundes 70
- MDV Mobilitätsdatenverordnung 9
- MeAnlG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse an Meliorationsanlagen 18
- MechatronikerAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechatroniker und zur Mechatronikerin 19
- MedaillenV Verordnung über die Herstellung und den Vertrieb von Medaillen und Münzstücken zum Schutz deutscher Euro-Gedenkmünzen 6
- MedCanG Gesetz zur Versorgung mit Cannabis zu medizinischen und medizinisch-wissenschaftlichen Zwecken 32
- MedFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Medizinischen Fachangestellten/zur Medizinischen Fachangestellten 11
- MediationsG Mediationsgesetz 9
- MedienKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Medienkaufmann Digital und Print/zur Medienkauffrau Digital und Print 11
- MedInfoFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste/zur Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste 14
- MeistPrFRGlV Verordnung zur Gleichstellung französischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk 2
- MeistPrÖGlV Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk 2
- MeistVoEigAnerkV Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von Meistern der volkseigenen Industrie als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle 2
- MessEG Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen 64
- MessEGebV Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen 8
- MessEV Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung 54
- Met/GlockAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin 13
- MetallbAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbauer und zur Metallbauerin 16
- MetallbAusbVO Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbildner und zur Metallbildnerin 17
- MetallbildMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Metallbildner-Handwerk 10
- MetallbInstrmMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallblasinstrumentenmacher/zur Metallblasinstrumentenmacherin 11
- MetallbMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Metallbauer-Handwerk 15
- MetblMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Metallblasinstrumentenmacher-Handwerk 15
- MetTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Metalltechnik 17
- MFBAProMediaFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Medienfachwirt und Geprüfte Medienfachwirtin-Bachelor Professional in Media 32
- MForschG Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung 5
- MgFSG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung 39
- MgVG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung 38
- MietNEinV Verordnung zur Einstufung der Gemeinden in eine Mietniveaustufe im Sinne des § 254 des Bewertungsgesetzes 2
- MietRVerbG Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen 5
- MighEV Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes 7
- MikrotAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin 9
- MilchFettG Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten 27
- MilchLAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin 3
- MilchLAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin 8
- MilchLMeistPrV Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Milchwirtschaftlicher Labormeister – Bachelor Professional im milchwirtschaftlichen Laborwesen und Milchwirtschaftliche Labormeisterin – Bachelor Professional im milchwirtschaftlichen Laborwesen 26
- MilchMargG Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse 16
- MilchPQV Verordnung über Qualitätsanforderungen an Milchprodukte 67
- MilchQBALMZustV Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität 2
- MilchQuotV Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung 58
- MilchSonMaßG Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich 2
- MilchSoPrG Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter 11
- MilchtAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchtechnologen und zur Milchtechnologin 3
- MilchTAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchtechnologen/zur Milchtechnologin 8
- MiLoAufzV Verordnung zur Abwandlung der Pflicht zur Arbeitszeitaufzeichnung nach dem Mindestlohngesetz und dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz 2
- MiLoDokV Verordnung zu den Dokumentationspflichten nach den §§ 16 und 17 des Mindestlohngesetzes und den §§ 18 und 19 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes in Bezug auf bestimmte Arbeitnehmergruppen 2
- MiLoG Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns 23
- MiLoGMeldStellV Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 16 Absatz 6 des Mindestlohngesetzes 2
- MiLoMeldV Verordnung über Meldepflichten nach dem Mindestlohngesetz, dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz 4
- MiLoV4 Vierte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns 2
- MiLoV5 Fünfte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns 2
- MilSeelsG Gesetz über die Militärseelsorge 4
- MilzbRbV Verordnung zum Schutz gegen den Milzbrand und den Rauschbrand 11
- Min/TafelWV Verordnung über natürliches Mineralwasser, Quellwasser und Tafelwasser 22
- MindlohnÜbkG Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Einrichtung von Verfahren zur Festsetzung von Mindestlöhnen 2
- MindNamÄndG Gesetz zur Ausführung des Artikels 11 Abs. 1 des Rahmenübereinkommens des Europarats vom 1. Februar 1995 zum Schutz nationaler Minderheiten 3
- MindZV Verordnung über die Mindestbeitragsrückerstattung in der Lebensversicherung 17
- MinNettoV 2004 Verordnung über die Mindestnettobeträge nach dem Altersteilzeitgesetz für das Jahr 2004 2
- MinRohSorgG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2017/821 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Festlegung von Pflichten zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten in der Lieferkette für Unionseinführer von Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Konflikt- und Hochrisikogebieten 10
- MinStDV Verordnung zur Durchführung des Mindeststeuergesetzes 9
- MinStG Gesetz zur Gewährleistung einer globalen Mindestbesteuerung für Unternehmensgruppen 109
- MinUhV Verordnung zur Festlegung des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder nach § 1612a Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs 2
- MinÖlAV Verordnung über einen Mineralölausgleich in einer Versorgungskrise 14
- MinÖlBewV Mineralölbewirtschaftungs-Verordnung 11
- MinÖlDatG Gesetz über die Erhebung von Meldungen in der Mineralölwirtschaft 9
- MISSAufstV Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst über den Masterstudiengang „Intelligence and Security Studies“ 16
- MitbestBeiG Gesetz zur Beibehaltung der Mitbestimmung beim Austausch von Anteilen und der Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union betreffen 4
- MitbestG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer 42
- MittelweserG Gesetz über den Grunderwerb für die Kanalisierung der Mittelweser 18
- MitÜbermitV Verordnung zu Mitteilungs- und Übermittlungspflichten zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen 5
- MKSeuchV 2005 Verordnung zum Schutz gegen die Maul- und Klauenseuche 38
- MKUServAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Möbel-, Küchen- und Umzugsservice 8
- ML/ElbeSKanalSchlBetrZV Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten am Mittellandkanal und Elbe-Seitenkanal 3
- MMilchPulvAbsV Verordnung über den Absatz von Magermilchpulver aus öffentlicher Lagerhaltung zur Denaturierung, zur Verarbeitung zu Mischfutter und zur Ausfuhr sowie über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe 15
- MMilchPulvV Verordnung zur Durchführung der öffentlichen Lagerhaltung von Magermilchpulver 7
- MNrVAL Verordnung über Vergabe und Zusammensetzung der Mitgliedsnummer in der Alterssicherung der Landwirte 3
- MntDAIVVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Dienst in der allgemeinen und inneren Verwaltung des Bundes 27
- MntDBwVVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung 93
- MntZollDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren nichttechnischen Zolldienst des Bundes 54
- MobVerkKflAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Mobilität und Verkehrsservice und zur Kauffrau für Mobilität und Verkehrsservice 16
- ModellBTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Modellbauer/zur Technischen Modellbauerin 16
- ModGAufhG Gesetz zur Aufhebung des Modulationsgesetzes 2
- ModistAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Modisten/zur Modistin 12
- ModMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Modisten-Handwerk 8
- MOG Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen 55
- MolkMeistPrV Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Molkereimeister – Bachelor Professional in Milchtechnologie und Molkereimeisterin – Bachelor Professional in Milchtechnologie 26
- MontanMitbestG Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie 15
- MontanMitbestGErgG Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie 36
- MontanMitbestGErgGWO 2005 Wahlordnung zum Mitbestimmungsergänzungsgesetz 113
- MontÜG Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckung der Haftung für Güterschäden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 6
- MORVAufhV Verordnung zur Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften im Bereich Zucker 2
- MORVorschrÄndG Verordnung zur Änderung und Aufhebung marktordnungsrechtlicher Vorschriften 2
- MoselSchPEV Verordnung zur Einführung der Moselschiffahrtspolizeiverordnung 8
- MoselSchPV Moselschiffahrtspolizeiverordnung 153
- MPAHSBundV Verordnung über den Aufstieg in den höheren nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes über das Studium „Master of Public Administration“ an der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 24
- MPAMIV Verordnung über die Meldung von mutmaßlichen schwerwiegenden Vorkommnissen bei Medizinprodukten sowie zum Informationsaustausch der zuständigen Behörden 14
- MPAV Verordnung zur Regelung der Abgabe von Medizinprodukten 5
- MPBetreibV Verordnung über das Betreiben und Benutzen von Medizinprodukten 21
- MPDG Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Medizinprodukte 109
- MPG Gesetz über Medizinprodukte 1
- MPhG Gesetz über die Berufe in der Physiotherapie 25
- MPorzMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Manufakturporzellanmaler/zur Manufakturporzellanmalerin 9
- MPVerfV Verordnung über das Zulassungs- und allgemeine Prüfungsverfahren für die Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben 26
- MRegV Verordnung zur Registrierung von Anbietern mautdienstbezogener Leistungen 11
- MSAG Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen 5
- MsbG Gesetz über den Messstellenbetrieb und die Datenkommunikation in intelligenten Energienetzen 79
- MsbLärmSchV Magnetschwebebahn-Lärmschutzverordnung 3
- MSchnAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Maßschneider/zur Maßschneiderin 13
- MSPTBeihilfeAnO Anordnung zur Übertragung der Entscheidung über Widersprüche in Beihilfeangelegenheiten und zur Vertretung des Dienstherrn bei Klagen in Beihilfeangelegenheiten bei der Museumsstiftung Post und Telekommunikation 4
- MStDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Steuerdienst des Bundes 15
- MsV Verordnung über den Inhalt und das Verfahren zur Erstellung und zur Anpassung von Mietspiegeln sowie zur Konkretisierung der Grundsätze für qualifizierte Mietspiegel 24
- MTAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Medizinische Technologinnen und Medizinische Technologen 106
- MTBG Gesetz über die Berufe in der medizinischen Technologie 77
- MtDBwVWehrtechnikVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren technischen Verwaltungsdienst in der Bundeswehrverwaltung im Verwendungsbereich Wehrtechnik 83
- MtDFmEloAufklVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren technischen Verwaltungsdienst des Bundes im Verwendungsbereich Fernmelde- und Elektronische Aufklärung 73
- MTSKraftV Verordnung zur Markttransparenzstelle für Kraftstoffe 9
- MuKFrRGDBest 1 Erste Durchführungsbestimmung zum Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau - Ausstellung von Ausweisen für Schwangere und Wöchnerinnen 6
- MuKStiftG Gesetz zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" 14
- MulMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Maler- und Lackierer-Handwerk 10
- MuRegV Verordnung über das Musterverfahrensregister nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz 7
- MuSchEltZV Verordnung über den Mutterschutz für Beamtinnen des Bundes und die Elternzeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes 11
- MuSchG Gesetz zum Schutz von Müttern bei der Arbeit, in der Ausbildung und im Studium 34
- MuSchSoldV Verordnung über den Mutterschutz für Soldatinnen 12
- MuSchÜbkG Gesetz über das Washingtoner Übereinkommen betreffend die Beschäftigung der Frauen vor und nach der Niederkunft 2
- MusikfachhAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin 11
- MusikfachhPrErprV Verordnung über die Erprobung der Durchführung der Abschlussprüfung in zwei zeitlich auseinanderfallenden Teilen in der Berufsausbildung zum Musikfachhändler/zur Musikfachhändlerin 2
- MV Verordnung über Mitteilungen an die Finanzbehörden durch andere Behörden und öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten 12
- MVITAufstV Verordnung über den Aufstieg in den höheren technischen oder nichttechnischen Verwaltungsdienst des Bundes über den Masterstudiengang „Verwaltungsinformatik“ der Universität der Bundeswehr München 19
- MVSchPAnO Schiffahrtspolizeiliche Anordnung über die Ergänzung von Schiffahrtszeichen auf den Seeschiffahrtsstraßen im Bereich des Landes Mecklenburg-Vorpommern 2
- MVTAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Metall und zur Verfahrenstechnologin Metall 38
- MVzAFWoG Gesetz zum Abbau der Fehlsubventionierung und der Mietverzerrung im Wohnungswesen 5
- MWDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den mittleren Wetterdienst des Bundes 29
- MWV Verordnung für die Aussendung öffentlicher Warnungen in Mobilfunknetzen 10
- MZG Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und die Arbeitsmarktbeteiligung sowie die Wohnsituation der Haushalte 20
- MZG 2005 Gesetz zur Durchführung einer Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt sowie die Wohnsituation der Haushalte 15
- MüG Gesetz zur Marktüberwachung und zur Sicherstellung der Konformität von Produkten 23
- MühGetreiWiTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrenstechnologen Mühlen- und Getreidewirtschaft und zur Verfahrenstechnologin Mühlen- und Getreidewirtschaft 23
- MüMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Müller-Handwerk 12
- MünzG Münzgesetz 14
- NABEG Netzausbaubeschleunigungsgesetz Übertragungsnetz 38
- NachhG Gesetz zur Nachhaftung für Abbau- und Entsorgungskosten im Kernenergiebereich 4
- NachwG Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen 6
- NachwV Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen 33
- NagProtUmsG/EUV511/2014DG Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen nach dem Nagoya-Protokoll und zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 511/2014 7
- NamÄndG Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen 11
- NatKautschOrgVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation 3
- NatKautschOrgVorRV 1989 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an die Internationale Naturkautschukorganisation 3
- NATOProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 28. August 1952 über die Rechtsstellung der auf Grund des Nordatlantikvertrags errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere und zu den dieses Protokoll ergänzenden Vereinbarungen 9
- NATOTrStatVtrG Gesetz zu dem Abkommen zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrags vom 19. Juni 1951 über die Rechtsstellung ihrer Truppen und zu den Zusatzvereinbarungen vom 3. August 1959 zu diesem Abkommen 4
- NATOTrStatZAbkÄndAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 18. März 1993 zur Änderung des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut und zu weiteren Übereinkünften 4
- NATOVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Nordatlantikvertrags-Organisation, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Organisation tätigen Sachverständigen 3
- NATOVorRV 1962 Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an internationale Bedienstete der Nordatlantikvertrags-Organisation 2
- NatPDrömlV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Drömling" 12
- NatPHHarzV Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Hochharz 12
- NatPJasmundV Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Jasmund 12
- NatPMSchweizV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung als Naturpark "Märkische Schweiz" 12
- NatPMüritzV Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes "Müritz-Nationalpark" 12
- NatPSchaalseeV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Naturpark Schaalsee" 12
- NatPsSchweizV Verordnung über die Festsetzung des Nationalparks Sächsische Schweiz 12
- NatPVorpBlV Verordnung über die Festsetzung des Nationalparkes Vorpommersche Boddenlandschaft 12
- NatSGmElbeV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung "Biosphärenreservat Mittlere Elbe" 12
- NatSGRhönV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Rhön" 12
- NatSGSchorfhV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin" 12
- NatSGSORügenV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Südost-Rügen" 12
- NatSGSpreewV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Spreewald" 12
- NatSGVessertalV Verordnung über die Festsetzung von Naturschutzgebieten und einem Landschaftsschutzgebiet von zentraler Bedeutung mit der Gesamtbezeichnung "Biosphärenreservat Vessertal" 12
- Natur/LandschaftsPflPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluß Geprüfter Natur- und Landschaftspfleger/Geprüfte Natur- und Landschaftspflegerin 12
- NaturwMechAusbV 2003 Verordnung über die Berufsausbildung zum Naturwerksteinmechaniker/zur Naturwerksteinmechanikerin 11
- NAV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Elektrizitätsversorgung in Niederspannung 29
- NDAV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für den Netzanschluss und dessen Nutzung für die Gasversorgung in Niederdruck 30
- NDWV Verordnung zur Festlegung von Dosiswerten für frühe Notfallschutzmaßnahmen 5
- NDÜV Verordnung über die Übermittlung von Auskünften an die Nachrichtendienste des Bundes 8
- Neckar/MainG Gesetz über die Enteignung von Grundeigentum und über die Beitragsleistung bei der Kanalisierung des Neckars von Mannheim bis Plochingen und des Mains von Aschaffenburg bis Bamberg sowie zum Ausbau der Donau von Passau bis Kelheim 7
- NeckarSchlBetrZV Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an der Bundeswasserstraße Neckar 4
- NEhelG Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder 15
- NELEV Verordnung zum Nachweis von elektrotechnischen Eigenschaften von Energieanlagen 8
- NemV Verordnung über Nahrungsergänzungsmittel 6
- NetzDG Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken 5
- NetzResV Verordnung zur Regelung der Beschaffung und Vorhaltung von Anlagen in der Netzreserve 10
- NeuGlV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes 100
- NichtAnpG Gesetz über die Nichtanpassung von Amtsgehalt und Ortszuschlag der Mitglieder der Bundesregierung und der Parlamentarischen Staatssekretäre 4
- NiederlFrhEWGDG 2 Zweites Gesetz zur Durchführung von Richtlinien der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr 6
- NiederlFrhEWGDV 1 Erste Verordnung zur Durchführung von Richtlinien über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft 7
- NiSG Gesetz zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen 9
- NiSV Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen 15
- NKRG Gesetz zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates 9
- NLPosV Verordnung zur Konkretisierung der Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten für Netto-Leerverkaufspositionen 15
- NLV Verordnung zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über neuartige Lebensmittel 4
- NMV 1970 Verordnung über die Ermittlung der zulässigen Miete für preisgebundene Wohnungen 46
- NOK-GefAbwV Verordnung über die Gefahrenabwehr in den bundeseigenen Schleusenanlagen im Nord-Ostsee-Kanal 7
- NOKBefAbgV Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem Nord-Ostsee-Kanal 8
- NOOTSNetzV Verordnung zur Bestimmung eines anderen Netzes des Bundes zum Datenaustausch über das nationale Once-only-technical-System im Anwendungsbereich des Onlinezugangsgesetzes 6
- NOOTSStVtr Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag 13
- NOOTSStVtrG Gesetz zum Vertrag über die Errichtung, den Betrieb und die Weiterentwicklung des Nationalen Once-Only-Technical-Systems (NOOTS) – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 1, Absatz 2 GG – NOOTS-Staatsvertrag 2
- NordSBefV Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken im Bereich der Nordsee 12
- NordSBrWeinG Gesetz betreffend die Ausführung des internationalen Vertrages vom 16. November 1887/14. Februar 1893 zur Unterdrückung des Branntweinhandels unter den Nordseefischern auf hoher See 3
- NotAktVV Verordnung über die Führung notarieller Akten und Verzeichnisse 66
- NotFV Verordnung über die notarielle Fachprüfung 22
- NotrufV Verordnung über Notrufverbindungen 7
- NotSan-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter 27
- NotSanG Gesetz über den Beruf der Notfallsanitäterin und des Notfallsanitäters 34
- NotV 3 Dritte Verordnung des Reichspräsidenten zur Sicherung von Wirtschaft und Finanzen und zur Bekämpfung politischer Ausschreitungen 11
- NotViKoV Verordnung über den Betrieb eines Videokommunikationssystems für notarielle Urkundstätigkeiten 16
- NotVPV Verordnung über das Notarverzeichnis und die besonderen elektronischen Notarpostfächer 21
- NPBefVMVK Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in Nationalparken und Naturschutzgebieten im Bereich der Küste von Mecklenburg-Vorpommern 10
- NpSG Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz 7
- NS-AufhG Gesetz zur Aufhebung nationalsozialistischer Unrechtsurteile in der Strafrechtspflege 8
- NS-VEntschG NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz 4
- NSGBefV Verordnung über das Befahren der Bundeswasserstraßen in bestimmten Naturschutzgebieten 8
- NSGBRgV Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Borkum Riffgrund“ 9
- NSGDgbV Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Doggerbank“ 9
- NSGFmbV Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Fehmarnbelt“ 9
- NSGKdrV Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Kadetrinne“ 9
- NSGPBRV Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Pommersche Bucht – Rönnebank“ 13
- NSGSylV Verordnung über die Festsetzung des Naturschutzgebietes „Sylter Außenriff – Östliche Deutsche Bucht“ 12
- NSOEBGG Gesetz über Entschädigungen für Opfer des Nationalsozialismus im Beitrittsgebiet 3
- NSUnrUrtBesG Gesetz zur Beseitigung nationalsozialistischer Unrechtsurteile 4
- NSVerbG Gesetz zur Regelung der Verbindlichkeiten nationalsozialistischer Einrichtungen und der Rechtsverhältnisse an deren Vermögen 35
- NTSG Gesetz über den Schutz der Truppen des Nordatlantikpaktes durch das Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht 4
- NutzEV Verordnung über eine angemessene Gestaltung von Nutzungsentgelten 9
- NvWV Verordnung über ergänzende Bestimmungen zur Nutzung nicht verfügbarer Werke nach dem Urheberrechtsgesetz und dem Verwertungsgesellschaftengesetz 7
- OASG Gesetz zur Sicherung der zivilrechtlichen Ansprüche der Opfer von Straftaten 8
- OberflbeschAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Oberflächenbeschichter/zur Oberflächenbeschichterin 10
- ODV Ortsbewegliche-Druckgeräte-Verordnung 34
- OFDAufgÜbertrV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Berlin, Bremen, Chemnitz, Düsseldorf, Erfurt, Frankfurt am Main, Hannover, Kiel, Magdeburg, München, Münster, Rostock, Saarbrücken und Stuttgart 4
- OFDAufgÜbertrV 2004 Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektionen Chemnitz, Cottbus, Hamburg, Hannover, Karlsruhe, Koblenz, Köln und Nürnberg 3
- OFDBremAufgV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Bremen 3
- OFDHambAufgV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Hamburg 2
- OFDKOAufgÜbertrV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Koblenz 2
- OFDSaarbrAufgV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben der Oberfinanzdirektion Saarbrücken 3
- OfenbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Ofen- und Luftheizungsbauer/zur Ofen- und Luftheizungsbauerin 12
- OfenLufthMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Ofen- und Luftheizungsbauer-Handwerk 11
- Offshore-ArbZV Verordnung über die Arbeitszeit bei Offshore-Tätigkeiten 20
- OffshoreBergV Bergverordnung für das Gebiet der Küstengewässer und des Festlandsockels 72
- OffshStAbkG Gesetz betreffend das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 15. Oktober 1954 über die von der Bundesrepublik zu gewährenden Abgabenvergünstigungen für die von den Vereinigten Staaten im Interesse der gemeinsamen Verteidigung geleisteten Ausgaben 2
- OGAV Verordnung über die elektronische Aktenführung in Ordnungsgeldverfahren beim Bundesamt für Justiz 6
- OGErzeugerOrgDV Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen über Erzeugerorganisationen im Sektor Obst und Gemüse 40
- OGewV Verordnung zum Schutz der Oberflächengewässer 16
- OGVermNormDV Verordnung zur Durchführung der unionsrechtlichen Regelungen für Vermarktungsnormen für Obst und Gemüse 10
- OldenbG Gesetz über die Regelung der Landeszugehörigkeit des Verwaltungsbezirks Oldenburg und des Landkreises Schaumburg-Lippe nach Artikel 29 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes 3
- OlympSchG Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen 10
- OpfBEinr/BArchG2017uaÄndG Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten 3
- OpfBG Gesetz über die Bundesbeauftragte oder den Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag 9
- OPrAGebG Gesetz über die Gebühren des Oberprüfungsamtes für die höheren technischen Verwaltungsbeamten 3
- OrdenErl Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen und über die Anerkennung als Ehrenzeichen 6
- OrdenErl 2 Zweiter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen 4
- OrdenErl 2013 Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen 2
- OrdenErl 2022 Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen 2
- OrdenErl 4 Vierter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen 4
- OrdenErl 5 Fünfter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen 4
- OrdenErl 6 Sechster Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen 4
- OrdenErl 7 Siebter Erlaß über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen 4
- OrdenErl 8 Achter Erlass über die Genehmigung der Stiftung und Verleihung von Orden und Ehrenzeichen 2
- OrdenG Gesetz über Titel, Orden und Ehrenzeichen 19
- OrdenNachwV Verordnung über den Besitznachweis für Orden und Ehrenzeichen und den Nachweis von Verwundungen und Beschädigungen 24
- OrgBAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Orgelbauer und zur Orgelbauerin 26
- OrgHbMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orgel- und Harmoniumbauer-Handwerk 8
- ORheinLotsOEV Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein 9
- OrtedtDGStiftG Gesetz zur Errichtung einer „Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte“ 15
- OrthAusbVO Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädietechnik-Mechaniker und zur Orthopädietechnik-Mechanikerin 11
- OrthBandMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Orthopädiemechaniker- und Bandagisten-Handwerk 8
- OrthopschuhmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Orthopädieschuhmacher und zur Orthopädieschuhmacherin 17
- OrthoptAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Orthoptistinnen und Orthoptisten 21
- OrthoptG Gesetz über den Beruf der Orthoptistin und des Orthoptisten 19
- OrthSchMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Orthopädieschuhmacher-Handwerk 11
- OrthVersorgUVV Verordnung über die orthopädische Versorgung Unfallverletzter 10
- OStrV Verordnung zum Schutz der Beschäftigten vor Gefährdungen durch künstliche optische Strahlung 11
- OstseeschutzÄndV 1 Erste Verordnung zu Änderungen der Anlagen III und IV zum Übereinkommen von 1992 über den Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets 6
- OstseeSHNSGBefV Verordnung über das Befahren von Bundeswasserstraßen in bestimmten schleswig-holsteinischen Naturschutzgebieten im Bereich der Ostsee 4
- OSZEVorRV 2016 Verordnung über Vorrechte und Immunitäten der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) 3
- OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten 148
- OWiG§124V Verordnung über die Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 124 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten 3
- OZG Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen 17
- OZG§3Abs2S2V Verordnung nach § 3 Absatz 2 des Onlinezugangsgesetzes 2
- OZSV Verordnung über Standards für den Onlinezugang zu Verwaltungsleistungen 4
- PachtkredG Pachtkreditgesetz 16
- PackmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Packmitteltechnologen und zur Packmitteltechnologin 10
- PackungsV Verordnung über die Bestimmung und Kennzeichnung von Packungsgrößen für Arzneimittel in der vertragsärztlichen Versorgung 6
- PAngV Preisangabenverordnung 20
- PAO Patentanwaltsordnung 197
- PAO157Abs2DV Verordnung zur Durchführung des § 157 Absatz 2 der Patentanwaltsordnung 2
- PapIndMeistPrV 2005 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Papiererzeugung 12
- PapKuVerarbIndMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Papier- und Kunststoffverarbeitung 12
- PapTechAusbV 2010 Verordnung über die Berufsausbildung zum Papiertechnologen/zur Papiertechnologin 19
- ParkettlAusbV 2002 Verordnung über die Berufsausbildung zum Parkettleger/zur Parkettlegerin 10
- ParkettlMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Parkettleger-Handwerk 15
- ParlBG Gesetz über die parlamentarische Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland 9
- ParlStG Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre 13
- PartG Gesetz über die politischen Parteien 51
- PartG DDR Gesetz über Parteien und andere politische Vereinigungen 2
- PartGG Gesetz über Partnerschaftsgesellschaften Angehöriger Freier Berufe 10
- PassG Passgesetz 33
- PassV Verordnung zur Durchführung des Passgesetzes 29
- PatAnwAPrV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung der Patentanwälte 78
- PatAnwVV Verordnung über das Patentanwaltsverzeichnis 8
- PatBeteiligungsV Verordnung zur Beteiligung von Patientinnen und Patienten in der Gesetzlichen Krankenversicherung 5
- PatG Patentgesetz 172
- PatG/GebrMGAV Verordnung zur Ausführung des § 56 des Patentgesetzes und des § 9 des Gebrauchsmustergesetzes 2
- PatGebG1976uaÄndG Gesetz zur Änderung des Patentgebührengesetzes und anderer Gesetze 2
- PatKostG Gesetz über die Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts 14
- PatKostZV Verordnung über die Zahlung der Kosten des Deutschen Patent- und Markenamts und des Bundespatentgerichts 3
- PatV Verordnung zum Verfahren in Patentsachen vor dem Deutschen Patent- und Markenamt 25
- PauschAV Verordnung über die Verteilung der pauschalen Abgeltung für Aufwendungen der Krankenkassen für versicherungsfremde Leistungen durch den Bund 5
- PAuswG Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis 43
- PAuswGebV Verordnung über Gebühren für Personalausweise und eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums 5
- PAuswV Verordnung über Personalausweise, eID-Karten für Unionsbürger und Angehörige des Europäischen Wirtschaftsraums und den elektronischen Identitätsnachweis 57
- PBAV 2025 Verordnung zur Anpassung des Beitragssatzes in der sozialen Pflegeversicherung 2025 2
- PBAZV Postbankarbeitszeitverordnung 8
- PBeaKK-VerwAufwVO Verordnung über die Abrechnung und Verteilung des Verwaltungsaufwands der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost aus der Weiterführung der Postbeamtenkrankenkasse 6
- PBefAusglV Verordnung über den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Leistungen im Straßenpersonenverkehr 11
- PBefG Personenbeförderungsgesetz 81
- PBefGKostV Kostenverordnung für Amtshandlungen im entgeltlichen oder geschäftsmäßigen Personenverkehr mit Kraftfahrzeugen 6
- PBefG§45aV 5 Fünfte Verordnung über die durchschnittlichen verkehrsspezifischen Kosten nach dem Personenbeförderungsgesetz 3
- PBefGÄndG 6 Sechstes Gesetz zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes 5
- PBLEntgV Postbankleistungsentgeltverordnung 10
- PBNUBestV Verordnung zur Bestimmung der Deutschen Bank AG als Postnachfolgeunternehmen 3
- PBOWiZV Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz 2
- PBRüV Verordnung zur Rückforderung überzahlter Entlastungen nach dem Strompreisbremsegesetz und dem Erdgas-Wärme-Preisbremsengesetz sowie zum Übergang von Rückforderungsansprüchen auf den Bund 20
- PBV Verordnung über die Rechnungs- und Buchführungspflichten der Pflegeeinrichtungen 11
- PBZugV Berufszugangsverordnung für den Straßenpersonenverkehr 10
- PCBAbfallV Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane 5
- PEhrlInstZustV Verordnung zur Änderung der Zuständigkeit des Paul-Ehrlich-Instituts 3
- PelzVAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Pelzveredler/zur Pelzveredlerin 11
- PEPPV 2013 Verordnung zum pauschalierenden Entgeltsystem für psychiatrische und psychosomatische Einrichtungen für das Jahr 2013 2
- PersAnpassG Gesetz zur Anpassung der Personalstärke der Streitkräfte 4
- PersBG Personalrechtliches Begleitgesetz zum Telekommunikationsgesetz 9
- PersDienstLAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Personaldienstleistungskaufmann/zur Personaldienstleistungskauffrau 7
- PersDLPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Personaldienstleistungsfachwirt und Geprüfte Personaldienstleistungsfachwirtin 11
- PersEinspG Gesetz zur Einsparung von Personalausgaben in der mittelbaren Bundesverwaltung sowie bei der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost 2
- PersFachkPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Personalfachkaufmann/Geprüfte Personalfachkauffrau 11
- PersStdAuszÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 8. September 1976 über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern 3
- PersStdNamZProtG Gesetz betreffend das Zusatzprotokoll vom 6. September 1989 zu dem Übereinkommen vom 4. September 1958 über den internationalen Austausch von Auskünften in Personenstandsangelegenheiten 3
- PersStruktG-Streitkräfte Gesetz zur Verbesserung der Personalstruktur in den Streitkräften 3
- PersStärkeG Gesetz über die Verminderung der Personalstärke der Streitkräfte 9
- PersVEntV Verordnung über die Höhe der Aufwandsentschädigung für vom Dienst freigestellte Personalvertretungsmitglieder 3
- PersVMobFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachwirt für Personenverkehr und Mobilität und Geprüfte Fachwirtin für Personenverkehr und Mobilität 12
- PfandBarwertV Verordnung über die Sicherstellung der jederzeitigen Deckung von Hypothekenpfandbriefen, Öffentlichen Pfandbriefen, Schiffspfandbriefen und Flugzeugpfandbriefen nach dem Barwert und dessen Berechnung bei Pfandbriefbanken 10
- PfandBG Pfandbriefgesetz 66
- PfandBrAUmwG Gesetz über die Umwandlung der Deutschen Pfandbriefanstalt in eine Aktiengesellschaft 9
- PfandBrÜblG Gesetz zur Überleitung der Beteiligung des ehemaligen Landes Preußen am Grundkapital der Deutschen Pfandbriefanstalt auf den Bund 5
- PfandlV Verordnung über den Geschäftsbetrieb der gewerblichen Pfandleiher 15
- PfandMeldeV Verordnung über pfandbriefrechtliche Meldungen 7
- PFAV Verordnung betreffend die Aufsicht über Pensionsfonds und über die Durchführung reiner Beitragszusagen in der betrieblichen Altersversorgung 49
- PferdewMeistPrV Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Pferdewirtschaftsmeister und Pferdewirtschaftsmeisterin 24
- PflAFinV Verordnung über die Finanzierung der Ausbildungen nach dem Pflegeberufegesetz und nach dem Pflegefachassistenzgesetz sowie zur Durchführung statistischer Erhebungen 29
- PflanzentechMeistPrV Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Pflanzentechnologiemeister und Pflanzentechnologiemeisterin 22
- PflanzTechnAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin 3
- PflanzTechnAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Pflanzentechnologen und zur Pflanzentechnologin 8
- PflAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegeberufe 68
- PflAV Verordnung über die Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek 10
- PflBBetV Verordnung über die Beteiligung der maßgeblichen Organisationen der Pflegeberufe auf Bundesebene 9
- PflBeschV Pflanzenbeschauverordnung 23
- PflBestSchV Verordnung zum Schutz von Beständen zur Erzeugung oder zum Erhalt von Obstanbaumaterial sowie Erwerbsobstbeständen vor besonderen unionsgeregelten Nicht-Quarantäneschadorganismen 7
- PflBG Gesetz über die Pflegeberufe 81
- PfleBeteiligungsV Verordnung zur Beteiligung der auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen sowie der pflegenden Angehörigen im Bereich der Begutachtung und Qualitätssicherung der Sozialen Pflegeversicherung 7
- PflegeStatV Verordnung zur Durchführung einer Bundesstatistik über Pflegeeinrichtungen sowie über die häusliche Pflege 8
- PflegeZG Gesetz über die Pflegezeit 9
- PflFAssAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für die Pflegefachassistenz 7
- PflFAssG Gesetz über den Pflegefachassistenzberuf 7
- PflGesG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 und der Verordnung (EU) 2017/625 im Bereich Pflanzengesundheit 17
- PflKartV 1986 Pflanzkartoffelverordnung 37
- PflNV Verordnung zur Neuordnung des Pflegesatzrechts 2
- PflSchadORZV Verordnung zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums für Schadorganismen der Pflanzen 2
- PflSchAnwV 1992 Verordnung über Anwendungsverbote für Pflanzenschutzmittel 11
- PflSchG Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen 71
- PflSchGerätV Verordnung über die Prüfung von Pflanzenschutzgeräten 7
- PflSchMAnwLuftFzgV Verordnung über die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen 4
- PflSchMV Verordnung über Zulassungs- und Genehmigungsverfahren für Pflanzenschutzmittel 11
- PflSchSaatgAnwendV Verordnung über das Inverkehrbringen und die Aussaat von mit bestimmten Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut 6
- PflSchSachkV 2013 Pflanzenschutz-Sachkundeverordnung 9
- PflvDV Verordnung zur Durchführung der Zulage für die private Pflegevorsorge nach dem Vierzehnten Kapitel des Elften Buches Sozialgesetzbuch 16
- PflVG Gesetz über die Pflichtversicherung für Kraftfahrzeughalter 42
- PflZV Verordnung über einen Vorschuss bei der Inanspruchnahme von Familienpflegezeit oder Pflegezeit 5
- PfPTrStatG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 1995 zwischen den Vertragsstaaten des Nordatlantikvertrags und den anderen an der Partnerschaft für den Frieden teilnehmenden Staaten über die Rechtsstellung ihrer Truppen sowie dem Zusatzprotokoll 4
- PfWirtAusbStEignV 2011 Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Pferdewirt und zur Pferdewirtin 4
- PfWirtAusbV 2010 Verordnung über die Berufsausbildung zum Pferdewirt/zur Pferdewirtin 13
- PharmAusbErprobV Verordnung über die Erprobung einer neuen Ausbildungsform für die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin 2
- PharmAusbV 2009 Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmakanten/zur Pharmakantin 11
- PharmIndMstrFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Pharmazie und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Pharmazie 13
- PharmKfmAusbV 2012 Verordnung über die Berufsausbildung zum Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten und zur Pharmazeutisch-kaufmännischen Angestellten 8
- PharmRefPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Pharmareferent/Geprüfte Pharmareferentin 11
- PharmStV Verordnung über Stoffe mit pharmakologischer Wirkung 8
- PhysLabAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Physiklaboranten/zur Physiklaborantin 12
- PhysTh-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Physiotherapeuten 25
- PHöchstMengV Verordnung über Höchstmengen für Phosphate in Wasch- und Reinigungsmitteln 8
- PIDV Verordnung zur Regelung der Präimplantationsdiagnostik 10
- PKDBSa Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG Köln (Anlage zur Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG) 107
- PKDBV Verordnung über die Feststellung der Satzung der Pensionskasse Deutscher Eisenbahnen und Straßenbahnen VVaG 3
- PKGrG Gesetz über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes 18
- PKHFV Verordnung zur Verwendung eines Formulars für die Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse bei Prozess- und Verfahrenskostenhilfe 4
- Pkw-EnVKV Verordnung über Verbraucherinformationen zu Kraftstoffverbrauch, Stromverbrauch, CO2-Emissionen und Energiekosten neuer Personenkraftwagen 12
- PlanSiG Gesetz zur Sicherstellung ordnungsgemäßer Planungs- und Genehmigungsverfahren während der COVID-19-Pandemie 2
- PlanZV Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts 4
- PlfZV Verordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur 2
- PlVereinfG Gesetz zur Vereinfachung der Planungsverfahren für Verkehrswege 3
- PMElekPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Prozessmanager Elektrotechnik und Geprüfte Prozessmanagerin Elektrotechnik (Certified Process Manager - Electric/Electronics) 12
- PMMPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager - Mikrotechnologie und Geprüfte Prozessmanagerin - Mikrotechnologie (Certified Process Manager - Microtechnology) 13
- PNUPZV Verordnung über Leistungsprämien und -zulagen für Beamtinnen und Beamte der Postnachfolgeunternehmen 4
- PodAPrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Podologinnen und Podologen 20
- PodG Gesetz über den Beruf der Podologin und des Podologen 16
- PolBeauftrG Gesetz über die Polizeibeauftragte oder den Polizeibeauftragten des Bundes beim Deutschen Bundestag 21
- PolBTLV Verordnung über die Laufbahnen des Polizeivollzugsdienstes beim Deutschen Bundestag 14
- PolierPrV 2012 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Polier und Geprüfte Polierin 13
- PolioV Verordnung zur Vernichtung und zum Laborcontainment des Poliovirus Typ 3 2
- Polst/DekoAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Polster- und Dekorationsnäher/zur Polster- und Dekorationsnäherin 10
- PolstAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Polsterer und zur Polsterin 11
- PolVBDVorgV Verordnung zu § 82 des Bundesdisziplinargesetzes 4
- PolZusuaVtrCHEG Gesetz zu den Verträgen vom 27. April 1999 und 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit, Auslieferung, Rechtshilfe sowie zu dem Abkommen vom 8. Juli 1999 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Durchgangsrechte 6
- POP-Abfall-ÜberwV Verordnung über die Getrenntsammlung und Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen 6
- PortalV Verordnung zu den Voraussetzungen und dem Verfahren der Zulassung von in nicht öffentlich-rechtlicher Form betriebenen Portalen zur Durchführung von einfachen Melderegisterauskünften über das Internet 7
- PostAGSa Satzung der Deutsche Post AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft) 24
- PostAufgÜberlG Gesetz zur Überleitung öffentlicher Aufgaben bei Umwandlungsmaßnahmen der Deutsche Post AG 4
- PostAufgÜV Verordnung zur Übertragung öffentlicher Aufgaben, Rechte, Pflichten, Befugnisse und Zuständigkeiten der Deutschen Post AG auf ein Nachfolgeunternehmen 3
- PostAZV Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG 10
- PostbAGSa Satzung der Deutsche Postbank AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft) 24
- PostbankSZV Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Postbank AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten 2
- PostBATZV Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Post AG 2
- PostG Postgesetz 112
- PostG-ÜbertrV Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 18a des Postgesetzes 2
- PostLEntgV Verordnung über die Gewährung von Leistungsentgelten an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Post AG 14
- PostLV Verordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten im Geltungsbereich des Postpersonalrechtsgesetzes 9
- PostPersRG Gesetz zum Personalrecht der Beschäftigten der früheren Deutschen Bundespost 34
- PostSchliV Verordnung zur Regelung des Verfahrens der außergerichtlichen Streitbeilegung bei der Schlichtungsstelle Post der Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen 19
- PostSZV Verordnung über die Gewährung einer monatlichen Sonderzahlung an die bei der Deutschen Post AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten 1
- PostUmwG Gesetz zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft 16
- PPeKDAV Verordnung zur automatisierten Datenübermittlung und zu automatisierten Datenabrufen aus den Pass-, den Personalausweis- und den eID-Karte-Registern 4
- PpUGV Verordnung zur Festlegung von Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern für das Jahr 2021 9
- PreisAngG Gesetz über die Preisangaben 3
- PreisG Übergangsgesetz über Preisbildung und Preisüberwachung 16
- PreisStatG Gesetz über die Preisstatistik 14
- PreisV 1/82 Zweite Preisfreigabeverordnung (PR Nr. 1/82) 3
- PreisV 30/53 Verordnung PR Nr 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen 12
- PresseratG Gesetz zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des vom Deutschen Presserat eingesetzten Beschwerdeausschusses 5
- PrfgZAUTV Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen 2
- PrfgZFortbAUTV Verordnung über die Gleichstellung österreichischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über anerkannte Fortbildungsabschlüsse 3
- PrfgZFrankrV Verordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung oder Gesellenprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen 3
- PrHaushStatG Gesetz über die Statistik der Wirtschaftsrechnungen privater Haushalte 7
- PrKG Gesetz über das Verbot der Verwendung von Preisklauseln bei der Bestimmung von Geldschulden 9
- PrLagerhBeihV Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung bestimmter Milcherzeugnisse 9
- ProdGewStatG Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe 16
- ProdHaftG Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte 19
- ProdMechTextAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionsmechaniker- Textil/zur Produktionsmechanikerin-Textil 12
- ProdSG Gesetz über die Bereitstellung von Produkten auf dem Markt 30
- ProdTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktionstechnologen/zur Produktionstechnologin 9
- ProMechG Gesetz über projektbezogene Mechanismen nach dem Protokoll von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen vom 11. Dezember 1997 14
- ProstAV Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter 8
- ProstG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten 3
- ProstSchG Gesetz zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen 39
- ProstStatV Verordnung über die Führung einer Bundesstatistik nach dem Prostituiertenschutzgesetz 11
- ProTechPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Prozessmanager – Produktionstechnologie/Geprüfte Prozessmanagerin – Produktionstechnologie 12
- PRV Verordnung über die Einrichtung und Führung des Partnerschaftsregisters 10
- PrZBrGleichstV Verordnung zur Gleichstellung von Prüfungszeugnissen der Berufsfachschulen für Bürokaufleute, Bürogehilfinnen und Teilezurichter in Bremen mit den Zeugnissen über das Bestehen der Abschlußprüfung in Ausbildungsberufen 3
- PräzwMechMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Präzisionswerkzeugmechaniker-Handwerk 12
- PrüfbV Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute sowie über die darüber zu erstellenden Berichte 76
- PrüflabV Verordnung über die Akkreditierung von Prüflaboratorien als Voraussetzung für die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger für die Untersuchung von Proben 2
- PrüfV Verordnung über den Inhalt der Prüfungsberichte zu den Jahresabschlüssen und den Solvabilitätsübersichten von Versicherungsunternehmen 58
- PrümVtrAG Ausführungsgesetz zum Prümer Vertrag und zum Ratsbeschluss Prüm 8
- PrüVOFortkfmBf Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Fachmann für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung und Geprüfte Fachfrau für kaufmännische Betriebsführung nach der Handwerksordnung 18
- PSA-BV Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benutzung persönlicher Schutzausrüstungen bei der Arbeit 3
- PSA-DG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/425 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über persönliche Schutzausrüstungen (PSA) und zur Aufhebung der Richtlinie 89/686/EWG des Rates 10
- PStG Personenstandsgesetz 84
- PStTG Gesetz über die Meldepflicht und den automatischen Austausch von Informationen meldender Plattformbetreiber in Steuersachen 29
- PStV Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes 72
- PsychKVVerbG Gesetz zur Verbesserung der ambulanten und teilstationären Versorgung psychisch Kranker 2
- PsychPbG Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren 11
- PsychThApprO Approbationsordnung für Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten 85
- PsychThG Gesetz über den Beruf der Psychotherapeutin und des Psychotherapeuten 28
- PsychThG/SGB5uaÄndG Gesetz über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze 5
- PsychThV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten für Psychotherapie und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie 3
- PTA-APrV Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für pharmazeutisch-technische Assistentinnen und pharmazeutisch-technische Assistenten 25
- PTAG Gesetz über den Beruf der pharmazeutisch-technischen Assistentin und des pharmazeutisch-technischen Assistenten 62
- PTBBGebV Besondere Gebührenverordnung für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt 4
- PTNeuOG Gesetz zur Neuordnung des Postwesens und der Telekommunikation 4
- PTStiftG Gesetz zur Errichtung einer Museumsstiftung Post und Telekommunikation 15
- PUAG Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages 36
- PublG Gesetz über die Rechnungslegung von bestimmten Unternehmen und Konzernen 25
- PVAufhAnO Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Personenversicherungen der Bürger 4
- PVÜG Gesetz zu den am 24. Juli 1971 in Paris unterzeichneten Übereinkünften auf dem Gebiet des Urheberrechts 6
- PWMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Präzisionswerkzeugmechaniker und zur Präzisionswerkzeugmechanikerin 26
- QEWV Verordnung zu qualifizierten Einrichtungen und qualifizierten Wirtschaftsverbänden 25
- QFUV Verordnung über die berufliche Umschulung zum Geprüften Qualitätsfachmann Fertigungsprüftechnik und zur Geprüften Qualitätsfachfrau Fertigungsprüftechnik 29
- QVWSG Gesetz zur Prüfung von Daten multinationaler Unternehmensgruppen zur Sicherung der Qualität der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen und der Wirtschaftsstatistiken 5
- RAG 1982 Rentenanpassungsgesetz 1982 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung im Jahr 1982) 6
- RAG 1983 Rentenanpassungsgesetz 1983 (Artikel 18 des Gesetzes zur Wiederbelebung der Wirtschaft und Beschäftigung und zur Entlastung des Bundeshaushalts - Haushaltsbegleitgesetz 1983) 6
- RAG 1984 Rentenanpassungsgesetz 1984 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1984) 9
- RAG 1985 Rentenanpassungsgesetz 1985 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1985) 9
- RAG 1986 Rentenanpassungsgesetz 1986 (Artikel 1 des Gesetzes über die Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung und der Geldleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung im Jahre 1986) 8
- RAG 1987 Rentenanpassungsgesetz 1987 8
- RAG 1988 Rentenanpassungsgesetz 1988 8
- RAG 1989 Rentenanpassungsgesetz 1989 8
- RAG 1990 Rentenanpassungsgesetz 1990 8
- RAG 1991 Rentenanpassungsgesetz 1991 8
- RaumAAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Raumausstatter/zur Raumausstatterin 12
- RaumausMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Raumausstatter-Handwerk 14
- RAV 1992 Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1992 und zur vierten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 7
- RAV 1993 Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1993 und zur sechsten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 6
- RAV 1994 Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1994 und zur achten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 6
- RAV 1995 Verordnung zur Anpassung der Renten im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet im Jahre 1995 und zur zehnten Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 6
- RAV 1996 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1996 6
- RAV 1997 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1997 6
- RAV 1998 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1998 6
- RAV 1999 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 1999 6
- RAV 2000 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2000 6
- RAV 2001 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2001 6
- RAV 2002 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahre 2002 5
- RAV 2003 Verordnung zur Anpassung der Renten im Jahr 2003 5
- RAVPV Verordnung über die Rechtsanwaltsverzeichnisse und die besonderen elektronischen Anwaltspostfächer 31
- RAZEignPrV Verordnung über die Eignungsprüfung für die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft 13
- RAÜG Gesetz zur Übertragung von Verwaltungsaufgaben auf dem Gebiet der Raumfahrt 4
- RBEG Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 2021 9
- RbGeldERAV Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen 7
- RBSFV 2026 Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2026 3
- RDeckInfV Verordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder 12
- RdFunkAuslG Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk 1
- RdFunkGÄndG 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts 5
- RdFunkNG Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin 5
- RDG Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen 30
- RDGEG Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz 7
- RDV Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz 8
- RebflRodV Verordnung über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus 6
- RebflV Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98 bis 1999/2000 3
- ReblV Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus 8
- RebPflV 1986 Rebenpflanzgutverordnung 26
- RechKredV Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute 40
- RechPensV Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds 41
- RechVersV Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen 65
- RechZahlV Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute 34
- RED-G Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus 14
- REDTeilnV Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden 5
- RefiRegV Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung 11
- ReföDG Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts 11
- RegG Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs 9
- RegG§5DV Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001 4
- RegMoG Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze 2
- RegZensErpG Gesetz zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus 18
- RehaErstV Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation 3
- ReifKennzV Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/740 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter 2
- ReiseKfmAusbV 2011 Verordnung über die Berufsausbildung zum Tourismuskaufmann (Kaufmann für Privat- und Geschäftsreisen) und zur Tourismuskauffrau (Kauffrau für Privat- und Geschäftsreisen) 11
- REITG Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen 23
- RennwLottDV Verordnung zur Durchführung des Rennwett- und Lotteriegesetzes 43
- RennwLottG Rennwett- und Lotteriegesetz 64
- ReNoPatAusb-FachEigV Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten in Rechtsanwalt- und Patentanwaltschaft, Notariat und bei Rechtsbeiständen 2
- ReNoPatAusbV Verordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten 12
- RentEPPG Gesetz zur Zahlung einer Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner 6
- RentSV Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG 39
- RentÜAV Verordnung zur Regelung des Stichtags zur verpflichtenden Anbindung der Vorsorgeeinrichtungen und des Anbindungsverfahrens an die Zentrale Stelle für die Digitale Rentenübersicht 4
- RentÜG Gesetz zur Entwicklung und Einführung einer Digitalen Rentenübersicht 13
- ResG Gesetz über die Rechtsstellung der Reservisten 13
- RestMAProRestPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Restaurator im Handwerk oder Geprüfte Restauratorin im Handwerk-Master Professional für Restaurierung im Handwerk 20
- RestMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Restaurantmeister/Geprüfte Restaurantmeisterin 14
- RettungsG Gesetz zur Rettung von Unternehmen zur Stabilisierung des Finanzmarktes 8
- RevierjagdMeisterPrV Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Revierjagdmeister und Revierjagdmeisterin 23
- RevierjAusbStEignV 2011 Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Revierjäger und zur Revierjägerin 3
- RevjAusbV 2010 Verordnung über die Berufsausbildung zum Revierjäger/zur Revierjägerin 8
- RfBV Verordnung über den kollektiven Teil der Rückstellung für Beitragsrückerstattung 5
- RHBG Gesetz über die Haftung des Reichs für seine Beamten 7
- RHeimstGAufhG Gesetz zur Aufhebung des Reichsheimstättengesetzes 5
- RheinBrückEschauVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 5. Juni 1996 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Altenheim und Eschau 3
- RheinfallVtrG CHE Gesetz zu dem Vertrag vom 23. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Bereinigung der Grenze im Abschnitt Konstanz-Neuhausen am Rheinfall 5
- RheinLotsO Lotsenordnung für den Rhein zwischen Basel und Mannheim/Ludwigshafen (Anlage 1 zu der Verordnung zur Einführung der Lotsenordnung für den Oberrhein) 23
- RheinMainDonSchStrG Gesetz über den rechtlichen Status der Rhein-Main-Donau-Großschiffahrtsstraße zwischen dem Main und Nürnberg und über die damit zusammenhängenden Eigentumsverhältnisse 7
- RheinPatVÄndInkrV 1 Erste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Rheinpatentverordnung 3
- RheinSchPersEV Verordnung zur Einführung der Rheinschiffspersonalverordnung 14
- RheinSchPersEV Verordnung zur Einführung der Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein 9
- RheinSchPersV Rheinschiffspersonalverordnung (Anlage 1 zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffspersonalverordnung) 90
- RheinSchPersV Verordnung über das Schiffspersonal auf dem Rhein 87
- RheinSchPEV Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung 7
- RheinSchPV 1994 Rheinschiffahrtspolizeiverordnung (Anlage zur Verordnung zur Einführung der Rheinschiffahrtspolizeiverordnung) 180
- RHiErsDPAZustV Verordnung über die Zuständigkeit des Deutschen Patentamts für die Übermittlung von Rechtshilfeersuchen des Europäischen Patentamts 3
- RHiGRCAbkAV Verordnung zur Ausführung des deutsch-griechischen Abkommens über die gegenseitige Rechtshilfe in Angelegenheiten des bürgerlichen und Handels-Rechts 9
- RHiVtrCANG Gesetz zu dem Vertrag vom 13. Mai 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über die Rechtshilfe in Strafsachen 3
- RHiVtrYUGG Gesetz zu dem Vertrag vom 1. Oktober 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die Rechtshilfe in Strafsachen 8
- RHmV Verordnung über Höchstmengen an Rückständen von Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmitteln in oder auf Lebensmitteln 9
- RIASKomVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die RIAS BERLIN-Kommission 3
- RiFlEtikettG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union über die besondere Etikettierung von Rindfleisch und Rindfleischerzeugnissen und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern 12
- RiFlEtikettV Verordnung über die Etikettierung von Rindfleisch und über die Verkehrsbezeichnung und Kennzeichnung von Fleisch von weniger als zwölf Monate alten Rindern 6
- RindFlSoErstV 1994 Verordnung über das Verfahren für die Gewährung von Sondererstattungen bei der Ausfuhr von Rindfleisch nach Drittländern 7
- RindHKlV Verordnung über gesetzliche Handelsklassen und Kategorien für Rinderschlachtkörper 6
- RindTbV Verordnung zum Schutz gegen die Tuberkulose des Rindes 18
- RiRegDG Gesetz über die Verwendung der zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft über die Kennzeichnung und Registrierung von Rindern erhobenen Daten 6
- RiWG Richterwahlgesetz 15
- RMVerblG Gesetz über Reichsmarkverbindlichkeiten zwischen Gebietskörperschaften 5
- RobErhÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 1. Juni 1972 zur Erhaltung der antarktischen Robben 6
- ROG Raumordnungsgesetz 27
- RohmilchGütV Verordnung zur Förderung der Güte von Rohmilch 40
- RohrFLtgV Verordnung über Rohrfernleitungsanlagen 13
- RohrIndUTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Rohrleitungsnetze und Industrieanlagen und zur Umwelttechnologin für Rohrleitungsnetze und Industrieanlagen 18
- RohrMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Rohr-, Kanal- und Industrieservice 11
- RohTabBeih2006V Verordnung zur Festsetzung des endgültigen Beihilfebetrags für Rohtabak für das Erntejahr 2006 2
- RollSonnTMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Rollladen- und Sonnenschutztechniker-Handwerk 11
- RotkleeSaatV Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Rotklee im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015 3
- RoV Raumordnungsverordnung 3
- RPflG Rechtspflegergesetz 47
- RRG Gesetz zur weiteren Reform der gesetzlichen Rentenversicherungen und über die Fünfzehnte Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen sowie über die Anpassung der Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung 5
- RSAV Verordnung über das Verfahren zum Risikostrukturausgleich in der gesetzlichen Krankenversicherung 27
- RSFAV Verordnung über die Aufgaben und Befugnisse der Behörde zur Aufsicht über den Reisesicherungsfonds sowie über die Verwaltung und Aufbewahrung des Fondsvermögens 14
- RSFV Verordnung über die Geschäftsorganisation des Reisesicherungsfonds und die Voraussetzungen der Erteilung der Erlaubnis 16
- RSG Gesetz über die Insolvenzsicherung durch Reisesicherungsfonds 24
- RSGAbsEntgV Verordnung über die Erhebung eines Entgelts für die staatliche Absicherung nach dem Reisesicherungsfondsgesetz 4
- RSiedlG Reichssiedlungsgesetz 35
- RSiedlGErgG 1935 Gesetz zur Ergänzung des Reichssiedlungsgesetzes 9
- RSMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker und zur Rollladen- und Sonnenschutzmechatronikerin 18
- RsprEinhG Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes 21
- RStruktFG Gesetz zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute 33
- RStruktFV Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute 9
- RSVProphylaxeV Verordnung zum Anspruch auf Maßnahmen der spezifischen Prophylaxe gegen Respiratorische Synzytial Viren 2
- RTrAbwG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse nicht mehr bestehender öffentlicher Rechtsträger 31
- RTrAbwG§11Abs3DV Verordnung zur Durchführung des § 11 Abs. 3 des Rechtsträger-Abwicklungsgesetzes 9
- RUAStrGHG Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda 7
- RV-BZV Verordnung über die Zahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung 11
- RV/UVAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Oktober 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über Renten- und Unfallversicherung nebst der Vereinbarung hierzu vom 9. Oktober 1975 9
- RVBedWohnV Verordnung über die Zulässigkeit und den Umfang der Wohnungsfürsorge für Bedienstete der Träger der Rentenversicherung 6
- RVBund/KnErG Gesetz zur Errichtung der Deutschen Rentenversicherung Bund und der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 8
- RVChilAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 5. März 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Chile über Rentenversicherung 3
- RVerkAbkGBRAV Verordnung zur Ausführung des deutsch-britischen Abkommens über den Rechtsverkehr 3
- RVerkAbkTURAV Verordnung zur Ausführung des deutsch-türkischen Abkommens über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (Reichsgesetzbl. 1930 II S. 6) 8
- RVermG Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen 22
- RVermVG Gesetz zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen 8
- RVermVG§6DV Verordnung zur Durchführung des § 6 des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen 12
- RVG Gesetz über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte 79
- RVIOBeschZG Gesetz zur Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten bei internationalen Organisationen in der Rentenversicherung 5
- RVKnSeemannskasseÜG Gesetz zu Übergangsregelungen zur Eingliederung der Seemannskasse in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 2
- RVO Reichsversicherungsordnung 30
- RVOrgRefÜG Gesetz zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung 20
- RVStreitkrAbkUSAG Gesetz zu dem Abkommen vom 11. September 1970 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rentenversicherung gewisser Arbeitnehmer der Landstreitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika 4
- RVWZPauschBeitrV Verordnung über die pauschale Berechnung und die Zahlung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung für die Dauer eines auf Grund gesetzlicher Pflicht zu leistenden Wehr- und Zivildienstes 8
- RWBestG 2008 Gesetz über die Bestimmung der aktuellen Rentenwerte ab 1.Juli 2008 5
- RWBestG 2022 Gesetz zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2022 6
- RWBestV 2005 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2005 3
- RWBestV 2007 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2007 6
- RWBestV 2009 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2009 6
- RWBestV 2010 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2010 6
- RWBestV 2011 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2011 6
- RWBestV 2012 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2012 6
- RWBestV 2013 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2013 6
- RWBestV 2014 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2014 6
- RWBestV 2015 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2015 6
- RWBestV 2016 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2016 6
- RWBestV 2017 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2017 6
- RWBestV 2018 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte zum 1. Juli 2018 6
- RWBestV 2019 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2019 6
- RWBestV 2020 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2020 6
- RWBestV 2021 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der Alterssicherung der Landwirte und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2021 6
- RWBestV 2023 Verordnung zur Bestimmung der Rentenwerte in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2023 7
- RWBestV 2024 Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2024 6
- RWBestV 2025 Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2025 6
- RWBestV 2026 Verordnung zur Bestimmung des Rentenwerts in der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Bestimmung weiterer Werte zum 1. Juli 2026 5
- RZV Verordnung zur Zuweisung der Funktion eines nationalen Referenzlaboratoriums 3
- RückAbzinsV Verordnung über die Ermittlung und Bekanntgabe der Sätze zur Abzinsung von Rückstellungen 10
- RückBRTransparenzV Verordnung über die Umsetzung der Auskunftspflicht und die Ausgestaltung der Informationen nach dem Transparenzgesetz 10
- RückHG Rückkehrhilfegesetz 8
- RÜG Gesetz zur Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Renten- und Unfallversicherung 45
- SaarGlV Verordnung über die Gleichstellung von aus dem Saargebiet verdrängten Deutschen 3
- SaatArtVerzV 1985 Verordnung über das Artenverzeichnis zum Saatgutverkehrsgesetz 4
- SaatAufzV Saatgutaufzeichnungsverordnung 4
- SaatBeihV 1993 Saatgutbeihilfeverordnung 9
- SaatEinfMeldV Verordnung über die Meldung und Vorführung von Saatgut bei der Einfuhr 5
- SaatG Saatgutverkehrsgesetz 75
- SaatV Verordnung über den Verkehr mit Saatgut landwirtschaftlicher Arten und von Gemüsearten 56
- SaAusbV 2005 Verordnung über die Berufsausbildung zum Sattler/zur Sattlerin 16
- SachBezV 1994 Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1994 6
- SachBezV BG Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 4
- SachenR-DV Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts 14
- SachenRBerG Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet 123
- SachenRÄndG Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften 4
- SachvPrüfV Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen 9
- SachvRatG Gesetz über die Bildung eines Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung 13
- SAG Gesetz zur Sanierung und Abwicklung von Instituten und Finanzgruppen 205
- SanDVergV Verordnung über die Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst in Bundeswehrkrankenhäusern 7
- SanG Sanierungshilfengesetz 4
- SanInsKG Gesetz zur vorübergehenden Anpassung sanierungs- und insolvenzrechtlicher Vorschriften zur Abmilderung von Krisenfolgen 8
- SanktDG Gesetz zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Sanktionsmaßnahmen 18
- SanOAAusbGV Verordnung über das Ausbildungsgeld für Sanitätsoffizier-Anwärterinnen und -Anwärter 5
- SaRegG Gesetz zur Errichtung eines Samenspenderregisters und zur Regelung der Auskunftserteilung über den Spender nach heterologer Verwendung von Samen 13
- SatDSiG Gesetz zum Schutz vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von hochwertigen Erdfernerkundungsdaten 34
- SatDSiV Verordnung zum Satellitendatensicherheitsgesetz 3
- SatellitÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 1974 über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale 4
- SattlFeintMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Sattler- und Feintäschner-Handwerk 10
- SaubFahrzeugBeschG Gesetz über die Beschaffung sauberer Straßenfahrzeuge 10
- SAZV Verordnung über die Arbeitszeit der Soldatinnen und Soldaten 26
- SBBFestV 2014 Verordnung zur Festlegung der Höhe der Sonderentlastung von Kommunen mit besonderen Herausforderungen aus dem Zuzug aus anderen EU-Mitgliedstaaten über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung für das Jahr 2014 2
- SBG Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz 65
- SBGG Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag 15
- SBGWV Wahlverordnung zum Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz 54
- SBkBG Gesetz über die Staatsbank Berlin 16
- SBkBÜblG Gesetz über die Überleitung der Staatsbank Berlin 2
- SCEAG Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1435/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 über das Statut der Europäischen Genossenschaft (SCE) 39
- SCEBG Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in einer Europäischen Genossenschaft 50
- SchadRegProtAG Gesetz zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 166/2006 9
- SchaEVZG Gesetz über eine staatliche Vorauszahlung an durch Straftaten geschädigte Bürger 18
- SchAnpG 2 Zweites Gesetz zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der Seeschifffahrt an den internationalen Standard 6
- SchauAusnV Vierte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften 2
- SchauHV Verordnung über die Haftpflichtversicherung für Schausteller 5
- SchaumwZwStG Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetz 40
- SchaumwZwStV Verordnung zur Durchführung des Schaumwein- und Zwischenerzeugnissteuergesetzes 71
- SchAusnahmV Verordnung zur Regelung von Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 7
- SchAusrV Schiffsausrüstungsverordnung 36
- SchBauG Gesetz über bauliche Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung 2
- SchBerG Gesetz über die Beschränkung von Grundeigentum für die militärische Verteidigung 35
- SchBesV Schiffsbesetzungsverordnung 15
- SchBFrdFlaggV Verordnung über die Besatzung von Schiffen unter fremder Flagge 10
- SchBrÜbkG Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Gewährung einer Entschädigung für Arbeitslosigkeit infolge von Schiffbruch 2
- ScheckG Scheckgesetz 67
- SchErsRÄndG Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften 4
- SchfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Schornsteinfeger und zur Schornsteinfegerin 19
- SchfHwG Gesetz über das Berufsrecht und die Versorgung im Schornsteinfegerhandwerk 50
- SchHaltHygV Verordnung über hygienische Anforderungen beim Halten von Schweinen 13
- SchiedsAmtsO Verordnung über die Schiedsämter für die vertragsärztliche (vertragszahnärztliche) Versorgung 21
- SchiedsG Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden 52
- SchiffsBelWertV Verordnung über die Ermittlung der Beleihungswerte von Schiffen und Schiffsbauwerken nach § 24 Abs. 1 bis 3 des Pfandbriefgesetzes 15
- SchiLichtMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schilder- und Lichtreklamehersteller-Handwerk 15
- SchKfmAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Schifffahrtskaufmann/zur Schifffahrtskauffrau 12
- SchKG Gesetz zur Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten 37
- SchKiSpV Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung 28
- SchKiSpVDBest 1 Erste Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die Schüler- und Kinderspeisung 13
- SchleusV Verordnung über den Betrieb der Schleusenanlagen im Bereich des Nord-Ostsee-Kanals, des Achterwehrer Schifffahrtskanals, des Gieselau-Kanals und der Eider 15
- SchLHeimÜbkG Gesetz betreffend das Internationale Übereinkommen über die Heimschaffung der Schiffsleute 2
- SchLichtReklAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Schilder- und Lichtreklamehersteller und zur Schilder- und Lichtreklameherstellerin 10
- SchlMonAufhG Gesetz über die Aufhebung des staatlichen Schleppmonopols auf den westdeutschen Kanälen 3
- SchlussFinG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens „Vorsorge für Schlusszahlungen für inflationsindexierte Bundeswertpapiere“ 7
- SchlärmschG Gesetz zum Schienenlärmschutz 9
- SchnellLG Gesetz über die Bereitstellung flächendeckender Schnellladeinfrastruktur für reine Batterieelektrofahrzeuge 11
- SchoMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schornsteinfeger-Handwerk 12
- SchRegDV Verordnung zur Durchführung der Schiffsregisterordnung 90
- SchRegO Schiffsregisterordnung 99
- SchRG Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken 85
- SchRGÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken, der Schiffsregisterordnung und des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung 6
- SchriSeMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Schriftsetzer-(Buchdrucker-)Handwerk 9
- SchrZAbkG Gesetz zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung 3
- SchSG Schiffssicherheitsgesetz 15
- SchSiAusbV 2008 Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Schutz und Sicherheit 11
- SchSiHafV Verordnung über die Schutz- und Sicherheitshäfen, die Häfen der Deutschen Marine und der Bundespolizei der Bundesrepublik Deutschland an Seeschifffahrtsstraßen 38
- SchSiMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Meister/Geprüfte Meisterin für Schutz und Sicherheit 13
- SchSiServAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Servicekraft für Schutz und Sicherheit 8
- SchStV Verordnung über die Schiedsstelle für Arzneimittelversorgung und die Arzneimittelabrechnung 10
- SchSV Schiffssicherheitsverordnung 20
- SchuBerDG Gesetz über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher 2
- SchuFV Verordnung über die Führung des Schuldnerverzeichnisses 14
- SchuhfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Schuhfertiger und zur Schuhfertigerin 18
- SchuhfIndMeistPrV 2013 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Industriemeister – Fachrichtung Schuhfertigung und Geprüfte Industriemeisterin – Fachrichtung Schuhfertigung 12
- SchuhmMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Schuhmacher-Handwerk 12
- SchuldBBerG Gesetz zur Behandlung von Schuldbuchforderungen gegen die ehemalige Deutsche Demokratische Republik 9
- SchuldMitüG Gesetz zur Mitübernahme der Schulden des Erblastentilgungsfonds, des Bundeseisenbahnvermögens sowie des Ausgleichsfonds zur Sicherung des Steinkohleneinsatzes in die Bundesschuld 3
- SchuldRAnpG Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet 59
- SchuldSaarUmstV Verordnung über die Umstellung von Schuldverhältnissen und dinglichen Rechten im Saarland 9
- SchulversucheV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch von Ausbildungsstätten, an denen Schulversuche durchgeführt werden 4
- SchUnfDatG Schiffsunfalldatenbankgesetz 8
- SchuTSEV Verordnung zum Schutz von öffentlichen Telekommunikationsnetzen und Sende- und Empfangsfunkanlagen, die in definierten Frequenzbereichen zu Sicherheitszwecken betrieben werden 6
- SchuV Verordnung über die Erfüllung von Entschädigungs- und Ausgleichsleistungsansprüchen durch Begebung und Zuteilung von Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds 8
- SchuVAbdrV Verordnung über den Bezug von Abdrucken aus dem Schuldnerverzeichnis 20
- SchVermssgÄndÜbkV Verordnung zu den Änderungen vom 21. Mai 1965 des Übereinkommens über ein einheitliches System der Schiffsvermessung 3
- SchVerschrFrdWäG Gesetz über Fremdwährungs-Schuldverschreibungen 3
- SchVG Gesetz über Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen 24
- SchwarmfdPV Verordnung zur Ausgestaltung der Prüfungen nach § 32f des Wertpapierhandelsgesetzes bei Schwarmfinanzierungsdienstleistern nach der Verordnung (EU) 2020/1503 22
- SchwarzArbG Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung 34
- SchwbAV Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung 34
- SchwbAwV Schwerbehindertenausweisverordnung 9
- SchwbVWO Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen 28
- SchwHKlV Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schweineschlachtkörper 7
- SchwPestMonV Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Klassischen und der Afrikanischen Schweinepest bei Wild- und Hausschweinen 5
- SchwPestV 1988 Verordnung zum Schutz gegen die Schweinepest und die Afrikanische Schweinepest 38
- SchwSalmoV Verordnung zur Verminderung der Salmonellenverbreitung durch Schlachtschweine 11
- SchädlBekAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Schädlingsbekämpfer/zur Schädlingsbekämpferin 10
- SDLWindV Verordnung zu Systemdienstleistungen durch Windenergieanlagen 9
- SEAG Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) 59
- SEBG Gesetz über die Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Gesellschaft 48
- SEDDiktStiftG Gesetz über die Errichtung einer Stiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur 13
- See-ArbZNV Verordnung betreffend die Übersicht über die Arbeitsorganisation und die Arbeitszeitnachweise in der Seeschifffahrt 7
- See-BAV Verordnung über die Berufsausbildung in der Seeschifffahrt 30
- See-BV Verordnung über die Befähigungen der Seeleute in der Seeschifffahrt 65
- See-DatenÜbermittDV Verordnung zur Durchführung der Datenübermittlung an nichtöffentliche Stellen im Seeverkehr 3
- SeeAnlG Seeanlagengesetz 18
- SeeArbG Seearbeitsgesetz 156
- SeeArbG§119Abs4V Verordnung nach § 119 Absatz 4 des Seearbeitsgesetzes 5
- SeeArbG§119Abs5V Verordnung nach § 119 Absatz 5 des Seearbeitsgesetzes 5
- SeeArbÜV Verordnung über die Überprüfung der Einhaltung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen 9
- SeeAufgG Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt 34
- SeeAZV Verordnung über die Arbeitszeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer als Besatzungen von Schiffen und Booten im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 11
- SeeBewachDV Verordnung zur Durchführung der Seeschiffbewachungsverordnung 15
- SeeBewachV Verordnung über die Zulassung von Bewachungsunternehmen auf Seeschiffen 17
- SeeEigensichV Verordnung zur Eigensicherung von Seeschiffen zur Abwehr äußerer Gefahren 14
- SeeFischG Gesetz zur Regelung der Seefischerei und zur Durchführung des Fischereirechts der Europäischen Union 26
- SeefischGBußgÜbertrV Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Bußgeldverordnung nach dem Seefischereigesetz 2
- SeefiV Seefischereiverordnung 23
- SeeFSichV 1993 Verordnung über die Sicherung der Seefahrt 15
- SeegerVorRV Verordnung über Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs 2
- SeeGVG Gesetz über die Vollstreckung von Entscheidungen internationaler Gerichte auf dem Gebiet des Seerechts 4
- SeeLAuFV Verordnung über die Aus- und Fortbildung der Seelotsinnen und Seelotsen 24
- SeeLG Gesetz über das Seelotswesen 51
- SeelotRevierV 1978 Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der Reviere 9
- SeeLotsEigV Verordnung über die Feststellung der gesundheitlichen Eignung von Seelotsinnen und Seelotsen 11
- SeemannsÄKostV 2001 Kostenverordnung für Amtshandlungen der Seemannsämter 2
- SeemGÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Seemannsgesetzes 4
- SeeRÜbkAG Gesetz zur Ausführung des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 sowie des Übereinkommens vom 28. Juli 1994 zur Durchführung des Teils XI des Seerechtsübereinkommens 11
- SeeSchAÜV Verordnung zur Übertragung von Aufgaben auf dem Gebiet der Seeschiffahrt zur Ausübung auf die Bundespolizei und die Zollverwaltung 3
- SeeSchMeldPortalG Gesetz über das Verfahren für die elektronische Abgabe von Meldungen für Schiffe im Seeverkehr über das Zentrale Meldeportal des Bundes 8
- SeeSchSiÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschiffahrt und zum Protokoll vom 10. März 1988 zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden 3
- SeeSchStrO Seeschiffahrtsstraßen-Ordnung 54
- SeeSpbootV Verordnung über die Inbetriebnahme von Sportbooten und Wassermotorrädern sowie deren Vermietung und gewerbsmäßige Nutzung im Küstenbereich 19
- SeeStrOV Verordnung zu den Internationalen Regeln von 1972 zur Verhütung von Zusammenstößen auf See 13
- SeeUmwVerhV Verordnung über das umweltgerechte Verhalten in der Seeschifffahrt 30
- SeeUnterkunftsV Verordnung über die Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen der Besatzungsmitglieder an Bord von Kauffahrteischiffen 31
- SeeVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Seeverkehrs 15
- SeeVersNachwG Gesetz über bestimmte Versicherungsnachweise in der Seeschifffahrt 14
- SeeVersNachwV Verordnung über die Ausstellung von Haftungsbescheinigungen nach dem Seeversicherungsnachweisgesetz 6
- SEFFV Verordnung über die unentgeltliche Beförderung von Soldatinnen und Soldaten in öffentlichen Eisenbahnen bei Privatfahrten 3
- SEFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Softwareentwicklung oder Geprüfte Berufsspezialistin für Softwareentwicklung 12
- SEG Gesetz über die Entschädigung der Soldatinnen und Soldaten 89
- SegelmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Segelmacher und zur Segelmacherin 11
- SegelmMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Segelmacher-Handwerk 8
- SEGStatV Verordnung zur Führung einer amtlichen Statistik auf dem Gebiet des Soldatenentschädigungsgesetzes 6
- SeilAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Seiler und zur Seilerin 9
- SeilbDG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/424 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über Seilbahnen und zur Aufhebung der Richtlinie 2000/9/EG 6
- SeilbDGGebV Seilbahndurchführungsgesetzgebührenverordnung 3
- SeilMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Seiler-Handwerk 8
- SEIVerfMAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker/zur Verfahrensmechanikerin in der Steine- und Erdenindustrie 10
- SekG Gesetz zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention 12
- SektVO Verordnung über die Vergabe von öffentlichen Aufträgen im Bereich des Verkehrs, der Trinkwasserversorgung, der Postdienste und der Energieversorgung 66
- ServicefahrerAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicefahrer/zur Servicefahrerin 10
- ServKflLuftvAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Servicekaufmann im Luftverkehr und zur Servicekauffrau im Luftverkehr 20
- SEuSCEVVorschl Vorschlag für eine Verordnung des Rates über befristete Maßnahmen in Bezug auf die Hauptversammlungen Europäischer Gesellschaften (SE) und die Generalversammlungen Europäischer Genossenschaften (SCE) 3
- SEV Verordnung zum Soldatenentschädigungsgesetz 3
- SG Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten 136
- SGB 1 Sozialgesetzbuch (SGB) Erstes Buch (I) - Allgemeiner Teil - (Artikel I des Gesetzes vom 11. Dezember 1975, BGBl. I S. 3015) 81
- SGB 10/Kap1/2 Sozialgesetzbuch - Verwaltungsverfahren - 2
- SGB 10/Kap3 Sozialgesetzbuch - Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten - 2
- SGB 11 Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014) 235
- SGB 12 Sozialgesetzbuch (SGB) Zwölftes Buch (XII) - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022) 193
- SGB 2 Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende 141
- SGB 3 Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594) 365
- SGB 4 Sozialgesetzbuch (SGB) Viertes Buch (IV) - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (Artikel I des Gesetzes vom 23. Dezember 1976, BGBl. I S. 3845) 201
- SGB 5 Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) 667
- SGB 6 Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) 450
- SGB 7 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Unfallversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 7. August 1996, BGBl. I S. 1254) 236
- SGB 8 Sozialgesetzbuch (SGB) - Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes v. 26. Juni 1990, BGBl. I S. 1163) 162
- SGB IX Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) 249
- SGB V-ÜbV Verordnung zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Rechtsverordnungen nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf das Bundesamt für Soziale Sicherung 2
- SGB X Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - 135
- SGB XIV Sozialgesetzbuch Vierzehntes Buch - Soziale Entschädigung - 160
- SGB2§48aFKV Verordnung zur Festlegung der Kennzahlen nach § 48a des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 9
- SGB2§51bDatV Verordnung zur Erhebung der Daten nach § 51b des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch 3
- SGB3EntGRuhV Verordnung über das Ruhen von Entgeltersatzleistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch bei Zusammentreffen mit Versorgungsleistungen der Sonderversorgungssysteme 4
- SGB4ErgG Gesetz zur Einordnung der Vorschriften über die Meldepflichten des Arbeitgebers in der Kranken- und Rentenversicherung sowie im Arbeitsförderungsrecht und über den Einzug des Gesamtsozialversicherungsbeitrags in das Vierte Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - 4
- SGB5EÜV Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch auf die Kassenärztliche Bundesvereinigung 2
- SGB5§252PrüfV Verordnung gemäß § 252 Absatz 5 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Prüfung der Beiträge nach § 252 Absatz 2 Satz 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (Prüfverordnung sonstige Beiträge) 12
- SGB5§291Abs2bSatz14VerlV Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 14 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 2
- SGB5§291VerlV Verordnung zur Verlängerung der Frist nach § 291 Absatz 2b Satz 6 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 2
- SGB5§303fEÜV Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach § 303f des Fünften Buch Sozialgesetzbuch 1
- SGB7§178Abs1V Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch 2
- SGB7§178Abs1V 2 Zweite Verordnung zur Neufestsetzung der Neurenten-Faktoren nach § 178 Absatz 1 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch 2
- SGB8ÄndG 1 Erstes Gesetz zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch 3
- SGB9uaÄndG Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen 7
- SGBAT Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - 2
- SGBBeglV Verordnung über die zu Beglaubigungen befugten Behörden nach dem Sozialgesetzbuch 2
- SGBSVVs Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - 2
- SGBXIVBSchAV Verordnung zur Durchführung des Berufsschadensausgleiches nach § 89 des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch 12
- SGFFG Gesetz zur Förderung der Schienenwege der öffentlichen nicht bundeseigenen Eisenbahnen für den Schienengüterfernverkehr 4
- SGG Sozialgerichtsgesetz 221
- SGleibWV Verordnung über die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertreterinnen durch Soldatinnen der Bundeswehr 24
- SGleiG Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz 75
- SGZDVertrAnO Allgemeine Anordnung über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland vor den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit im Bereich des Zivildienstes 2
- SGÄndG 12 Zwölftes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes 2
- SGÄndG 13 Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes 2
- SGÄndG 4 Viertes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes 3
- SGÄndG 7 Siebentes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes 2
- SHKAMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Anlagenmechaniker für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik und zur Anlagenmechanikerin für Sanitär-, Heizungs- und Klimatechnik 18
- SHStatG1985AussV Verordnung zur Aussetzung statistischer Erhebungen im Bereich der Jugendhilfe im Jahre 1985 nach dem Gesetz über die Durchführung von Statistiken auf dem Gebiet der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge und der Jugendhilfe 3
- SHV Verordnung über die Erstattung von Kosten für Familien- und Haushaltshilfen von Soldatinnen und Soldaten mit Familienpflichten bei Auslandseinsätzen 8
- SHVAufhAnO Anordnung über die Aufhebung von Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der freiwilligen Sach- und Haftpflichtversicherungen der Bürger 5
- SichKVV Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Krankenversicherung an die Medicator AG 3
- SichLVFinV Verordnung über die Finanzierung des Sicherungsfonds für die Lebensversicherer 12
- SichLVV Verordnung über die Übertragung von Aufgaben und Befugnissen eines Sicherungsfonds für die Lebensversicherung an die Protektor Lebensversicherungs-AG 3
- SiebdrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Medientechnologen Siebdruck und zur Medientechnologin Siebdruck 12
- SiebdrMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Siebdrucker-Handwerk 12
- SiV Verordnung über die Anforderungen an Sicherheiten und die Anlage bestimmter Vermögen 4
- SIVFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Systemintegration und Vernetzung oder Geprüfte Berufsspezialistin für Systemintegration und Vernetzung 12
- SKAG Berlin Gesetz zur Einführung der Selbstverwaltung auf dem Gebiet der Sozialversicherung und Angleichung des Rechts der Krankenversicherung im Land Berlin 20
- SkAufG Gesetz über die Rechtsstellung ausländischer Streitkräfte bei vorübergehenden Aufenthalten in der Bundesrepublik Deutschland 26
- SklHG Gesetz betreffend die Bestrafung des Sklavenraubes und des Sklavenhandels 1
- SKPersStruktAnpG Gesetz zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte 11
- SLV Verordnung über die Laufbahnen der Soldatinnen und Soldaten 52
- SMVergV Verordnung über die Gewährung einer Mehrarbeitsvergütung für Soldaten 6
- SodEG Gesetz über den Einsatz der Einrichtungen und sozialen Dienste zur Bekämpfung der Coronavirus SARS-CoV-2 Krise in Verbindung mit einem Sicherstellungsauftrag 9
- SodEGVerlV Verordnung zur Verlängerung des besonderen Sicherstellungsauftrags nach dem Sozialdienstleister-Einsatzgesetz 2
- SoEnergieV Verordnung zur Vergabe von sonstigen Energiegewinnungsbereichen in der ausschließlichen Wirtschaftszone 17
- SoftwareentwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Mathematisch-technischen Softwareentwickler/zur Mathematisch-technischen Softwareentwicklerin 9
- SojBoSaatV Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2010 3
- SojBoSaatV 2015 Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sojabohne im Rahmen der Saatgutanerkennung 2015 3
- SokaSiG Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe 14
- SokaSiG2 Gesetz zur Sicherung der tarifvertraglichen Sozialkassenverfahren 42
- SoldErnAnO 2026 Anordnung über die Ernennung und Entlassung von Soldatinnen und Soldaten und die Ernennung von Reservistinnen und Reservisten 8
- SoldGG Gesetz über die Gleichbehandlung der Soldatinnen und Soldaten 20
- SoldRehaHomG Gesetz zur Rehabilitierung der wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen, wegen ihrer homosexuellen Orientierung oder wegen ihrer geschlechtlichen Identität dienstrechtlich benachteiligten Soldatinnen und Soldaten 5
- SoldSÜV Verordnung zur intensivierten erweiterten Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen für Soldatinnen und Soldaten 2
- SolingenV Verordnung zum Schutz des Namens Solingen 4
- SolvV Verordnung zur angemessenen Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gemischten Finanzholding-Gruppen 27
- SolZG Solidaritätszuschlaggesetz 5
- SolzG 1995 Solidaritätszuschlaggesetz 1995 6
- SonnenblV Verordnung über besondere Anforderungen an Saatgut von Sonnenblumen im Rahmen der Saatgutanerkennung 2009 3
- SonntRPapIndAusnV Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Papierindustrie 11
- SonntRStIndAusnV Verordnung über Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Eisen- und Stahlindustrie 9
- SonntVerkV Verordnung über den Verkauf bestimmter Waren an Sonn- und Feiertagen 3
- SortSchG 1985 Sortenschutzgesetz 55
- SozhiDAV Verordnung zur Durchführung des § 118 Absatz 1, 1a und 2 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 11
- SozhiEinOG Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch 5
- SozKiGAbV Verordnung zum Abruf von Kindergelddaten durch Sozialleistungsträger 5
- SozSichAbk1985ZusAbkCANG Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 27. August 2002 zum Abkommen vom 14. November 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Kanada über Soziale Sicherheit 3
- SozSichAbk2ErgAbkESPG Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat über Soziale Sicherheit und dem Ergänzungsabkommen vom 17. Dezember 1975 6
- SozSichAbkALBG Gesetz zu dem Abkommen vom 23. September 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien über Soziale Sicherheit 3
- SozSichAbkAUSErgAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen") 3
- SozSichAbkAUSG Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Dezember 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über Soziale Sicherheit 3
- SozSichAbkAUT1995G Gesetz zu dem Abkommen vom 4. Oktober 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit 3
- SozSichAbkBELG Gesetz zu dem Allgemeinen Abkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Soziale Sicherheit nebst Schlußprotokoll, der Ersten, Zweiten und Dritten Zusatzvereinbarung und dem Zusatzprotokoll zu dem Abkommen 5
- SozSichAbkBGRG Gesetz zu dem Abkommen vom 17. Dezember 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Bulgarien über Soziale Sicherheit 3
- SozSichAbkBRAG Gesetz zu dem Abkommen vom 3. Dezember 2009 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Republik Brasilien über Soziale Sicherheit 3
- SozSichAbkCZEG Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Soziale Sicherheit 3
- SozSichAbkG MDA Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Januar 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Moldau über Soziale Sicherheit 3
- SozSichAbkG PHL Gesetz zu dem Abkommen vom 19. September 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen über Soziale Sicherheit 3
- SozSichAbkG UKR Gesetz zu dem Abkommen vom 7. November 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine über Soziale Sicherheit 3
- SozSichAbkGBRDVbgG Gesetz zu der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit 7
- SozSichAbkGBRDVbgV Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 10. Dezember 1964 zur Durchführung des Abkommens vom 20. April 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Soziale Sicherheit 3
- SozSichAbkHRVG Gesetz zu dem Abkommen vom 24. November 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien über Soziale Sicherheit 5
- SozSichAbkHUNG Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Mai 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ungarn über Soziale Sicherheit 4
- SozSichAbkINDG Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit 3
- SozSichAbkJPNG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. April 1998 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan über Soziale Sicherheit 3
- SozSichAbkKORG Gesetz zu dem Abkommen vom 10. März 2000 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Korea über Soziale Sicherheit 3
- SozSichAbkMARG Gesetz zu dem Abkommen vom 25. März 1981 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Marokko über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 19. April 1984 zur Durchführung dieses Abkommens 5
- SozSichAbkMKDG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Juli 2003 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Soziale Sicherheit 3
- SozSichAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Dezember 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über Soziale Sicherheit 6
- SozSichAbkPRTG Gesetz zu dem Abkommen vom 6. November 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Portugiesischen Republik über Soziale Sicherheit 5
- SozSichAbkROMG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien über Soziale Sicherheit 3
- SozSichAbkSVKG Gesetz zu dem Abkommen vom 12. September 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Slowakischen Republik über Soziale Sicherheit 3
- SozSichAbkSVNG Gesetz zu dem Abkommen vom 24. September 1997 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Slowenien über Soziale Sicherheit 5
- SozSichAbkSWEG Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Februar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden über Soziale Sicherheit 5
- SozSichAbkTUNG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. April 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Soziale Sicherheit, dem Zusatzprotokoll zu diesem Abkommen und der Vereinbarung zur Durchführung des Abkommens 5
- SozSichAbkUmsG Gesetz zur Umsetzung von Abkommen über Soziale Sicherheit 3
- SozSichAbkURYG Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit 3
- SozSichAbkYUGG Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 1968 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über Soziale Sicherheit 5
- SozSichAbkZAbk2/ZVbgCHEG Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 2. März 1989 zum Abkommen vom 25. Februar 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Soziale Sicherheit und der Zusatzvereinbarung vom 2. März 1989 zur Vereinbarung vom 25. August 1978 zur Durchführung des Abkommens 5
- SozSichAbkZusAbkISRG Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 12. Februar 1995 zum Abkommen vom 17. Dezember 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über Soziale Sicherheit 3
- SozSichAbkZusAbkZVbg/2USAG Gesetz zu dem Zweiten Zusatzabkommen vom 6. März 1995 zum Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit und zu der Zweiten Zusatzvereinbarung vom 6. März 1995 zur Vereinbarung vom 21. Juni 1978 zur Durchführung des Abkommens 3
- SozSichAbkÄndAbk2ZAbkTURG Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 2. November 1984 zum Abkommen vom 30. April 1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung vom 2. November 1984 zur Durchführung des Abkommens 5
- SozSichEUG Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa 7
- SozSichRheinSchiffÜbkVwVbgG Gesetz zu der Verwaltungsvereinbarung vom 26. November 1987 zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. November 1979 über die Soziale Sicherheit der Rheinschiffer 4
- SozSichUKG Gesetz zur Koordinierung der sozialen Sicherheit mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland 6
- SozSichVbgCANG Gesetz zur Vereinbarung vom 20. April 2010 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Quebec über Soziale Sicherheit 3
- SozSichVoRV Verordnung über die Gewährung diplomatischer Vorrechte und Immunitäten im Bereich der Sozialen Sicherheit an durch zwischenstaatliche Vereinbarungen geschaffene Organisationen 5
- SozSichÄndAbkTURG Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit 4
- SoZV Verordnung über die Einführung der mitteleuropäischen Sommerzeit ab dem Jahr 2002 4
- SozVersGDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Sozialversicherung 3
- SparkGiroVerbG Gesetz über den Deutschen Sparkassen- und Giroverband 5
- SparSichSaarG Gesetz zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland 24
- SparSichSaarGDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Sicherung von Ersparnissen im Saarland 6
- SpedKfmAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Spedition und Logistikdienstleistung/zur Kauffrau für Spedition und Logistikdienstleistung 11
- SpEisHErprobV Verordnung über die Entwicklung und Erprobung des Ausbildungsberufs Speiseeishersteller/Speiseeisherstellerin 2
- SpFV Verordnung über das Führen von Sportbooten 18
- SpielbkV Verordnung über öffentliche Spielbanken 2
- SpielV Verordnung über Spielgeräte und andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit 26
- SpielzHerstAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Spielzeughersteller/zur Spielzeugherstellerin 9
- SpitzSignalV Verordnung zur Einführung eines einheitlichen Spitzensignals für Eisenbahnen des nichtöffentlichen Verkehrs 3
- SpoFöG Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur 29
- Sport/FitnessAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Sport- und Fitnesskaufmann/zur Sport- und Fitnesskauffrau 7
- SportfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Sportfachmann/zur Sportfachfrau 7
- SportFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sportfachwirt und Geprüfte Sportfachwirtin 13
- SportSeeSchV Verordnung über den Erwerb von Sportsee- und Sporthochseeschifferscheinen und die Besetzung von Traditionsschiffen 19
- SprAuG Gesetz über Sprecherausschüsse der leitenden Angestellten 39
- SprengG Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe 83
- SPRINDFG Gesetz über die Arbeitsweise der Bundesagentur für Sprunginnovationen und zur Flexibilisierung ihrer rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen 9
- SpruchG Gesetz über das gesellschaftsrechtliche Spruchverfahren 23
- SpTrUG Gesetz über die Spaltung der von der Treuhandanstalt verwalteten Unternehmen 18
- SpurVerkErprG Gesetz über den Bau und den Betrieb von Versuchsanlagen zur Erprobung von Techniken für den spurgeführten Verkehr 17
- SPV Sonderungsplanverordnung 13
- SRV Verordnung über das elektronische Schutzschriftenregister 10
- SStellV-VVG Verordnung über die Schlichtungsstelle für die Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten bei Fernabsatzverträgen über Versicherungen 3
- StaatenlMindÜbkAG Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 30. August 1961 zur Verminderung der Staatenlosigkeit und zu dem Übereinkommen vom 13. September 1973 zur Verringerung der Fälle von Staatenlosigkeit 4
- StaaV Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Netzreserve 2
- StabG Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft 27
- StabiRatG Gesetz zur Errichtung eines Stabilitätsrates und zur Vermeidung von Haushaltsnotlagen 9
- StabMechG Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus 6
- StAbwG Gesetz zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb 13
- StAbwV Verordnung zur Durchführung des § 3 des Steueroasen-Abwehrgesetzes 3
- StAbzVeranlZÜV Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte 2
- StAG Staatsangehörigkeitsgesetz 37
- StandAG Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle 39
- StandOG Gesetz zur Verbesserung der steuerlichen Bedingungen zur Sicherung des Wirtschaftsstandorts Deutschland im Europäischen Binnenmarkt 2
- StandRegV Verordnung über Standardregistrierungen von Arzneimitteln 3
- StandVKlV Verordnung über Standardvertragsklauseln für die Durchführung klinischer Prüfungen 3
- StandZV Verordnung über Standardzulassungen von Arzneimitteln 3
- Stanz/UmfMechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Stanz- und Umformmechaniker und zur Stanz- und Umformmechanikerin 10
- StaRUG Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen 102
- StatRegG Gesetz über den Aufbau und die Führung eines Statistikregisters 12
- StAuskV Verordnung zur Durchführung von § 89 Abs. 2 der Abgabenordnung 3
- StBAG Steuerbeamtenausbildungsgesetz 9
- StBAPO Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten 92
- StBDVÄndV 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Vorschriften über Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Steuerberatungsgesellschaften 3
- StBerFAngEignV Verordnung über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung der Fachangestellten im Bereich der Steuerberatung 2
- StBerG Steuerberatungsgesetz 224
- StBerGÄndG 3 Drittes Gesetz zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes 5
- StBPPV Verordnung über die Steuerberaterplattform und die besonderen elektronischen Steuerberaterpostfächer 24
- StBVV Vergütungsverordnung für Steuerberater, Steuerbevollmächtigte und Berufsausübungsgesellschaften 42
- StDAV Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten 10
- SteinKAGSaarG Gesetz über die Einbringung der Steinkohlenbergwerke im Saarland in eine Aktiengesellschaft 6
- SteinkohleFinG Gesetz zur Finanzierung der Beendigung des subventionierten Steinkohlenbergbaus zum Jahr 2018 8
- StepVG Gesetz über die Stiftung für ehemalige politisch Verfolgte 11
- SterilEntschAufhG Gesetz zur Aufhebung von Sterilisationsentscheidungen der ehemaligen Erbgesundheitsgerichte 2
- StFachAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Steuerfachangestellten und zur Steuerfachangestellten 20
- StFG Gesetz zur Errichtung eines Finanzmarkt- und eines Wirtschaftsstabilisierungsfonds 54
- StGBuaÄndG Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Bundesrechtsanwaltsordnung und des Strafvollzugsgesetzes 4
- StGBuaÄndG 1989 Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung und des Versammlungsgesetzes und zur Einführung einer Kronzeugenregelung bei terroristischen Straftaten 5
- StGrenzVtrAUT1989G Gesetz zu dem Vertrag vom 3. April 1989 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze in der Sektion III des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie in einem Teil des Grenzabschnittes "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und des Grenzabschnittes "Saalach-Scheibelberg" 4
- StGrenzVtrAUTG Gesetz zu dem Vertrag vom 20. April 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze im Grenzabschnitt "Dreieckmark-Dandlbachmündung" und in einem Teil des Grenzabschnittes "Scheibelberg-Bodensee" sowie über Befugnisse der Grenzkommission 5
- StGrenzVtrLUXG Gesetz zu dem Vertrag vom 19. Dezember 1984 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über den Verlauf der gemeinsamen Staatsgrenze 5
- StichprobenV Verordnung über Verfahren und Umfang der Haushaltebefragung auf Stichprobenbasis zum Zensusgesetz 2011 6
- StIdV Verordnung zur Vergabe steuerlicher Identifikationsnummern 5
- StiftBTG Gesetz über die Bildung und Tätigkeit von Stiftungen 32
- StiftEinsatzMedBWErl 2025 Erlass über die Stiftung der Einsatzmedaille der Bundeswehr 5
- StiftFinG Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen aus dem Bundeshaushalt 10
- StiftKStBegV Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen, die an die Stelle von Familienfideikommissen getreten sind 2
- StiftPKG Gesetz über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz 20
- StiftRG Stiftungsregistergesetz 1
- StIKoVetV Verordnung über die Ständige Impfkommission Veterinärmedizin 16
- StimmRMV Verordnung zur Mitteilung der Stimmrechte aus Aktien und anderen Instrumenten nach dem Wertpapierhandelsgesetz 7
- StImmÜbkG Gesetz zum Europäischen Übereinkommen vom 16. Mai 1972 über Staatenimmunität 4
- StipG Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms 16
- StipHV Verordnung über die Erreichung der Höchstgrenze nach dem Stipendienprogramm-Gesetz 2
- StipV Verordnung zur Durchführung des Stipendienprogramm-Gesetzes 6
- StmStbAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Steinmetz und Steinbildhauer und zur Steinmetzin und Steinbildhauerin 27
- StmStbMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Steinmetz- und Steinbildhauer-Handwerk 11
- StPOEG Einführungsgesetz zur Strafprozeßordnung 18
- StrabBlPV Verordnung über die Prüfung zum Betriebsleiter von Straßenbahnunternehmen 26
- StraBEG Gesetz über die strafbefreiende Erklärung 13
- StrafAktEinV Verordnung über die Standards für die Einsicht in elektronische Akten im Strafverfahren 9
- StrafAktÜbV Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Strafverfolgungsbehörden und Gerichten im Strafverfahren 7
- StrandschutzwerkSicherungsV Bekanntmachung der Verordnung über die Sicherung von Strandschutzwerken auf der Nordseeinsel Borkum 7
- StrbauMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Straßenbauer-Handwerk 11
- StrbEG Gesetz über die strafbefreiende Erklärung von Einkünften aus Kapitalvermögen und von Kapitalvermögen 3
- StrBetrManBAProFV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Bachelor Professional in Straßenbetriebsmanagement 23
- StrBNÜbkSEG Gesetz zu dem Protokoll vom 18. September 1997 über den Beitritt des Königreichs Schweden zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen sowie zu dem Zusatzübereinkommen vom 18. September 1997 zu dem vorgenannten Übereinkommen 3
- StrBNÜbkÄndProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 22. März 2000 zur Änderung des Übereinkommens vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit schweren Nutzfahrzeugen 5
- StrEG Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen 19
- StreitkrAVbgInkrG Gesetz über die Inkraftsetzung von Vereinbarungen betreffend den befristeten Aufenthalt von Streitkräften der Französischen Republik, der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Vereinigten Staaten von Amerika in Berlin und von sowjetischen Streitkräften auf dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet nach Herstellung der Deutschen Einheit 6
- StreitkrAVtrSUNG Gesetz zu dem Vertrag vom 12. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Bedingungen des befristeten Aufenthalts und die Modalitäten des planmäßigen Abzugs der sowjetischen Truppen aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland 7
- StreitkrNotWG Gesetz zu den Notenwechseln vom 25. September 1990 und vom 23. September 1991 über die Rechtsstellung der in Deutschland stationierten verbündeten Streitkräfte und zu dem Übereinkommen vom 25. September 1990 zur Regelung bestimmter Fragen in bezug auf Berlin 4
- StrFinG Straßenbaufinanzierungsgesetz 10
- StrKrVerkLeistV Verordnung über Verkehrsleistungen der Eisenbahnen für die Streitkräfte 12
- StrlSchG Gesetz zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung 230
- StrlSchV Verordnung zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung 201
- StromBGebV Besondere Gebührenverordnung für den Zuständigkeitsbereich Strom des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie 3
- StromGVV Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Elektrizität aus dem Niederspannungsnetz 23
- StromNEV Verordnung über die Entgelte für den Zugang zu Elektrizitätsversorgungsnetzen 36
- StromPBG Gesetz zur Einführung einer Strompreisbremse 58
- StromStG Stromsteuergesetz 21
- StromStV Verordnung zur Durchführung des Stromsteuergesetzes 36
- StromVKG Gesetz zur Sicherung der Versorgungssicherheit Strom und zur Bereitstellung neuer Kapazitäten 87
- StrRehaG Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen im Beitrittsgebiet 28
- StrRehaGAnpV 2026 Verordnung zur Anpassung der Höhe der monatlichen besonderen Zuwendung nach § 17a Absatz 1 Satz 5 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes ab dem 1. Juli 2026 2
- StrRehaGSchäV Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 21 Absatz 6 Satz 1 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 3
- StrRehaHomG Gesetz zur strafrechtlichen Rehabilitierung der nach dem 8. Mai 1945 wegen einvernehmlicher homosexueller Handlungen verurteilten Personen 7
- StRSaarEG Gesetz über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im Saarland 71
- StruKomLäG Gesetz zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes 3
- StruktHiGAufhDEFASG Gesetz zur Aufhebung des Strukturhilfegesetzes und zur Aufstockung des Fonds "Deutsche Einheit" 2
- StrVerjFrG Gesetz über die Berechnung strafrechtlicher Verjährungsfristen 4
- StrVerkSiV Verordnung zur Sicherstellung des Straßenverkehrs 11
- StrWAusbV 2002 Verordnung über die Berufsausbildung zum Straßenwärter/zur Straßenwärterin 12
- StrZusGubenAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Zusammenschluß der deutschen Bundesstraße B 97 und der polnischen Landesstraße 274 sowie über den Bau einer Grenzbrücke im Raum Guben und Gubinek 3
- StStatG Gesetz über Steuerstatistiken 13
- StStatG1995§3V Verordnung zur Einstellung von Erhebungen nach § 3 des Gesetzes über Steuerstatistiken 2
- StSWEAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Schweden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bei den Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie bei den Erbschaft- und Schenkungsteuern und zur Leistung gegenseitigen Beistands bei den Steuern 3
- StTbV Straßenverkehr-Transportbegleitungsverordnung 14
- StuckMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Stuckateur-Handwerk 10
- StudAustKomRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Kommission für den Studenten- und Dozentenaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika 3
- StUG Gesetz über die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik 45
- StV/WasAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Straßen- und Verkehrstechnik und zur Fachkraft für Wasserwirtschaft 17
- StVFernLV Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für ferngelenkte Kraftfahrzeuge 20
- StVOAusnV 12 Zwölfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung 3
- StVOAusnV 4 Vierte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung 2
- StVOAusnV 5 Fünfte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung 2
- StVOAusnV 8 Achte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung 2
- StVOAusnV 9 Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Ordnung 8
- StVollzG Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung 206
- StVollzGerAktÜbV Verordnung über die Standards für die Übermittlung elektronischer Akten zwischen Behörden und Gerichten in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz 7
- StVollzVergO Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz 6
- StVorV Stellenvorbehaltsverordnung 14
- StVOuaVsAusnV 2 Zweite Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften 6
- StVOuaVsAusnV 3 Dritte Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften 4
- StVRAusnV Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften 3
- StVUnfStatG Gesetz über die Statistik der Straßenverkehrsunfälle 8
- StVUnfStatG1990V Verordnung zur näheren Bestimmung des schwerwiegenden Unfalls mit Sachschaden im Sinne des Straßenverkehrsunfallstatistikgesetzes 2
- StVZO Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 115
- StVZOAusnV 15 Fünfzehnte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 2
- StVZOAusnV 23 Dreiundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 6
- StVZOAusnV 25 Fünfundzwanzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 5
- StVZOAusnV 35 Fünfunddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 4
- StVZOAusnV 39 Neununddreißigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 4
- StVZOAusnV 40 Vierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 3
- StVZOAusnV 42 Zweiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 5
- StVZOAusnV 43 Dreiundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 2
- StVZOAusnV 47 Siebenundvierzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 3
- StVZOAusnV 52 Zweiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 2
- StVZOAusnV 53 Dreiundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 2
- StVZOAusnV 54 Vierundfünfzigste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 2
- StVZOAusnV 6 Sechste Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung 7
- StZG Gesetz zur Sicherstellung des Embryonenschutzes im Zusammenhang mit Einfuhr und Verwendung menschlicher embryonaler Stammzellen 16
- STzV Verordnung über die Teilzeitbeschäftigung von Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr 10
- StÄndG 1961 Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes, des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) und andere Gesetze 8
- StÄndG 1966 Zweites Gesetz zur Überleitung der Haushaltswirtschaft des Bundes in eine mehrjährige Finanzplanung 4
- StÄndG 1969 Gesetz über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften 6
- StÄndG 1975 Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Investitionszulagengesetzes 5
- SubvG Gesetz gegen mißbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen 8
- SUEV Verordnung über die einmalige Unfallentschädigung nach § 84 des Soldatenversorgungsgesetzes 17
- SUG Gesetz zur Verbesserung der Sicherheit der Seefahrt durch die Untersuchung von Seeunfällen und anderen Vorkommnissen 43
- SURE-GewährlG Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den COVID-19-Ausbruch 2
- SUrlV Verordnung über den Sonderurlaub für Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte sowie für Richterinnen und Richter des Bundes 28
- SUV Verordnung über den Urlaub der Soldatinnen und Soldaten 12
- SVAbkCHNG Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über Sozialversicherung 3
- SVAbkING Gesetz zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung 3
- SVAbkPOLG Gesetz zu dem Abkommen vom 25. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen über die Sozialversicherung von Arbeitnehmern, die in das Gebiet des anderen Staates vorübergehend entsandt werden 4
- SVBezGrG 2007 Gesetz über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2007 5
- SVBezGrV 2013 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2013 6
- SVBezGrV 2014 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2014 6
- SVBezGrV 2015 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2015 6
- SVBezGrV 2016 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2016 6
- SVBezGrV 2017 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2017 6
- SVBezGrV 2018 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2018 6
- SVBezGrV 2019 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2019 6
- SVBezGrV 2020 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2020 6
- SVBezGrV 2021 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2021 5
- SVBezGrV 2022 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2022 5
- SVBezGrV 2023 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2023 5
- SVBezGrV 2024 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2024 5
- SVBezGrV 2025 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2025 5
- SVBezGrV 2026 Verordnung über maßgebende Rechengrößen der Sozialversicherung für 2026 5
- SVDDRAuflG Gesetz über die Auflösung der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik in Abwicklung 4
- SVersLV Verordnung über nicht überführte Leistungen der Sonderversorgungssysteme der DDR 12
- SVertO Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fonds zur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt 52
- SvEV Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt 4
- SVFAG Gesetz über Fremdrenten der Sozialversicherung an Berechtigte im Bundesgebiet und im Land Berlin, über Leistungen der Sozialversicherung an Berechtigte im Ausland sowie über freiwillige Sozialversicherung 5
- SVFAngAusbV 1997 Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten/zur Sozialversicherungsfachangestellten 15
- SVG Gesetz über die Versorgung der früheren Soldatinnen und früheren Soldaten und ihrer Hinterbliebenen 138
- SVHV Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung 39
- SVIKG Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität 12
- SVLFG-AltRückV Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau 5
- SVLFGG Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau 8
- SVLFGGÜbV Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlass einer Rechtsverordnung nach dem Gesetz zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau 2
- SVLFÜG Gesetz zu Übergangsregelungen zur Errichtung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau 10
- SVOrgSaarG Gesetz zur Neuordnung der Sozialversicherungsträger im Saarland 37
- SVRV Verordnung über den Zahlungsverkehr, die Buchführung und die Rechnungslegung in der Sozialversicherung 21
- SVSaarAnglG Gesetz zur Angleichung des Sozialversicherungsrechts im Saarland an das im übrigen Bundesgebiet geltende Recht 33
- SVStFreigG Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus der Steuer für den Selbstverbrauch sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge 4
- SVVtrYUGVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 10. März 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über die Regelung gewisser Forderungen aus der Sozialversicherung 14
- SVwGÄndG 8 Gesetz zur Weiterentwicklung des Selbstverwaltungsrechts und zur Vereinfachung des Wahlverfahrens 13
- SVwHKVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin 20
- SVWO Wahlordnung für die Sozialversicherung 96
- SVZustAnO Anordnung zur Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Soldatenversorgung 5
- SVÜbkITAG Gesetz über das Abkommen vom 5. Mai 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Sozialversicherung nebst Schlußprotokoll und Zusatzvereinbarung 4
- SVÜV Verordnung über soldatenversorgungsrechtliche Übergangsregelungen nach Herstellung der Einheit Deutschlands 4
- SymbolVO Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Akkreditierungssymbols der Akkreditierungsstelle 5
- SysStabV Verordnung zur Gewährleistung der technischen Sicherheit und Systemstabilität des Elektrizitätsversorgungsnetzes 23
- SZAG Gesetz zur innerstaatlichen Aufteilung von Sanktionszahlungen zur Sicherstellung der Haushaltsdisziplin in der Europäischen Union 5
- SzVersFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Sozialversicherungsfachwirt – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung und Geprüfte Sozialversicherungsfachwirtin – Fachrichtung gesetzliche Renten- und knappschaftliche Sozialversicherung 13
- SüdumfStG Gesetz über den Bau der "Südumfahrung Stendal" der Eisenbahnstrecke Berlin-Oebisfelde 6
- SÜFV Verordnung zur Feststellung der Behörden des Bundes mit Aufgaben von vergleichbarer Sicherheitsempfindlichkeit wie die der Nachrichtendienste des Bundes und zur Feststellung der öffentlichen Stellen des Bundes und der nichtöffentlichen Stellen mit lebens- oder verteidigungswichtigen Einrichtungen 20
- SÜG Gesetz über die Voraussetzungen und das Verfahren von Sicherheitsüberprüfungen des Bundes und den Schutz von Verschlusssachen 45
- SüßwAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Süßwarentechnologen und zur Süßwarentechnologin 9
- TabakerzG Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse 52
- TabakerzV Verordnung über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse 42
- TabStG Tabaksteuergesetz 44
- TabStV Verordnung zur Durchführung des Tabaksteuergesetzes 66
- TAMG Gesetz über den Verkehr mit Tierarzneimitteln und zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften betreffend Tierarzneimittel 108
- TAMKatV Verordnung über Einteilungskriterien für die Kategorien der Apothekenpflicht oder Freiverkäuflichkeit von Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten 2
- TAMWHV Verordnung über die Anwendung der Guten Herstellungspraxis bei der Herstellung von Tierarzneimitteln und Wirkstoffen 4
- TankwartAusbBerAufhV Verordnung zur Aufhebung der Anerkennung des Ausbildungsberufes Tankwart 3
- TAppV Verordnung zur Approbation von Tierärztinnen und Tierärzten 69
- TarifOAufhV Verordnung über die Aufhebung von Tarifordnungen und Lohngestaltungsanordnungen 2
- TArztHAusbZustV Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle sowie über die fachliche Eignung für die Berufsausbildung zum Tierarzthelfer/zur Tierarzthelferin 4
- TauchPrV 2000 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Taucher/Geprüfte Taucherin 14
- TAV Verordnung über die Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung der Arzneimittel auf Therapieallergene, die für einzelne Personen auf Grund einer Rezeptur hergestellt werden, sowie über Verfahrensregelungen der staatlichen Chargenprüfung 4
- TAV Verordnung über die von den Traumaambulanzen in der Sozialen Entschädigung zu erfüllenden Qualitätskriterien und die Pflichten der Traumaambulanz 14
- TBelV Verordnung über die Übertragung der Führung des Transparenzregisters 5
- TBetrWPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Betriebswirt/Geprüfte Technische Betriebswirtin 13
- TDDDG Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten 32
- TechFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Technischer Fachwirt/Geprüfte Technische Fachwirtin 14
- TechKontrollV Verordnung über technische Kontrollen von Nutzfahrzeugen auf der Straße 12
- TEHG Gesetz über den Handel mit Berechtigungen zur Emission von Treibhausgasen 56
- TeleFinV 2026 Verordnung zur Anpassung des Betrags zur Finanzierung der Gesellschaft für Telematik für das Jahr 2026 2
- TeleGebV Verordnung über die Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Erteilung von Zulassungen und Bestätigungen durch die Gesellschaft für Telematik 9
- TelekAGSa Satzung der Deutsche Telekom AG (Anhang des Gesetzes zur Umwandlung der Unternehmen der Deutschen Bundespost in die Rechtsform der Aktiengesellschaft) 24
- TelekomAZV Verordnung über die Arbeitszeit der Beamtinnen und Beamten bei der Deutschen Telekom AG 6
- TelekomBATZV Verordnung über die Bewilligung von Altersteilzeit und die Gewährung eines Altersteilzeitzuschlags für die bei der Deutschen Telekom AG beschäftigten Beamtinnen und Beamten 3
- TelekomJubV Verordnung über die Gewährung von Jubiläumszuwendungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG 3
- TelekomSZV Verordnung über Sonderzahlungen an Beamtinnen und Beamte bei der Deutschen Telekom AG 2
- TermVInfGebV Gebührenverordnung für die Nutzung von Informationen zur Vermittlung von Behandlungsterminen und telemedizinischen Angeboten durch Dritte 10
- TerrBekGeBefrVerlG Gesetz zur Verlängerung der Befristung von Vorschriften nach den Terrorismusbekämpfungsgesetzen 3
- TerrOIBG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2021/784 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2021 zur Bekämpfung der Verbreitung terroristischer Online-Inhalte 7
- TestG Gesetz über die Errichtung von Testamenten und Erbverträgen 1
- TestV Verordnung zum Anspruch auf Testung in Bezug auf einen direkten Erregernachweis des Coronavirus SARS-CoV-2 14
- TexModNäherAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modenäher und zur Textil- und Modenäherin 20
- TexModSchneiderAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Textil- und Modeschneider und zur Textil- und Modeschneiderin 21
- TexRAusbV 2002 Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilreiniger/zur Textilreinigerin 10
- Text/ProdVeredlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktveredler-Textil/zur Produktveredlerin-Textil 12
- TextilgestalterMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Textilgestalter-Handwerk 11
- TextilGestAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Textilgestalter und zur Textilgestalterin im Handwerk 17
- TextilIndMeistPrV 2006 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Industriemeister/Geprüfte Industriemeisterin - Fachrichtung Textilwirtschaft 12
- TextilKennzG Textilkennzeichnungsgesetz 12
- TextilPrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktprüfer-Textil/zur Produktprüferin-Textil 9
- TextilProdAusbV 2003 Verordnung über die Berufsausbildung zum Produktgestalter-Textil/zur Produktgestalterin-Textil 11
- TextLabAusbV 2003 Verordnung über die Berufsausbildung zum Textillaborant/zur Textillaborantin 11
- TextRMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Textilreiniger-Handwerk 8
- TFG Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens 40
- TFGMV Verordnung über das Meldewesen nach §§ 21 und 22 des Transfusionsgesetzes 4
- TfPV Verordnung über die theoretische Prüfung für den Erwerb des Triebfahrzeugführerscheins 23
- TfV Verordnung über die Erteilung der Fahrberechtigung an Triebfahrzeugführer sowie die Anerkennung von Personen und Stellen für Ausbildung und Prüfung 36
- TGV Verordnung über das Trennungsgeld bei Versetzungen und Abordnungen im Inland 12
- THAKredG Gesetz zur Regelung der Aufnahme von Krediten durch die Treuhandanstalt 6
- THAMNV Verordnung über Nachweispflichten der Tierhalter für Arzneimittel, die zur Anwendung bei Tieren bestimmt sind 6
- TherapAustÜbkG Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. Dezember 1958 über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs 4
- ThermMAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Thermometermacher/zur Thermometermacherin 13
- ThermMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Thermometermacher-Handwerk 8
- ThUG Gesetz zur Therapierung und Unterbringung psychisch gestörter Gewalttäter 21
- THW-AuslUFV Verordnung über die Gewährung von Unfallfürsorge für hauptamtliche Angehörige und Helfer der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk bei Leistung technischer Hilfe im Ausland 5
- THWAbrV Verordnung über die Abrechnung von Unterstützungsleistungen des Technischen Hilfswerks 6
- THWG Gesetz über das Technische Hilfswerk 9
- THWMitwV Verordnung über die Mitwirkung der Helferinnen und Helfer im Technischen Hilfswerk 8
- TiefbauBAusbV Verordnung über die Berufsausbildung in Tiefbauberufen 102
- Tier-LMHV Verordnung über Anforderungen an die Hygiene beim Herstellen, Behandeln und Inverkehrbringen von bestimmten Lebensmitteln tierischen Ursprungs 30
- Tier-LMÜV Verordnung zur Regelung bestimmter Fragen der amtlichen Überwachung des Herstellens, Behandelns und Inverkehrbringens von Lebensmitteln tierischen Ursprungs 13
- TierErzHaVerbG Gesetz zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Verbote und Beschränkungen hinsichtlich des Handels mit bestimmten tierischen Erzeugnissen sowie zu Haltungs- und Abgabeverboten in bestimmten Fällen 10
- TierGesBußG Gesetz zur Durchsetzung tiergesundheitsrechtlicher und bestimmter kontrollrechtlicher Vorschriften der Europäischen Union 14
- TierGesG Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen 42
- TierGesIVDV Verordnung über In-vitro-Diagnostika nach dem Tiergesundheitsgesetz 36
- TierHaltKennzG Gesetz zur Kennzeichnung von Lebensmitteln mit der Haltungsform der Tiere, von denen die Lebensmittel gewonnen wurden 42
- TiermedFAngAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Tiermedizinischen Fachangestellten/zur Tiermedizinischen Fachangestellten 11
- TierNebBußV Verordnung zur Durchsetzung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 2
- TierNebG Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz 18
- TierNebV Verordnung zur Durchführung des Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes 30
- TierpflAusbV 2003 Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierpfleger/zur Tierpflegerin 12
- TierpflMstrV 2009 Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Tierpflegemeister/Geprüfte Tierpflegemeisterin 12
- TierSchG Tierschutzgesetz 49
- TierSchHuV Tierschutz-Hundeverordnung 14
- TierSchKomV Verordnung über die Tierschutzkommission beim Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft 10
- TierSchlV Verordnung zum Schutz von Tieren im Zusammenhang mit der Schlachtung oder Tötung und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates 19
- TierSchNutztV Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere und anderer zur Erzeugung tierischer Produkte gehaltener Tiere bei ihrer Haltung 42
- TierSchTrV Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport und zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates 24
- TierSchVersV Verordnung zum Schutz von zu Versuchszwecken oder zu anderen wissenschaftlichen Zwecken verwendeten Tieren 48
- TierSeuchErEinfV Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen und die Einfuhr von Tierseuchenerregern 11
- TierSeuchErV Verordnung über das Arbeiten mit Tierseuchenerregern 11
- TierSeuchMeldV Verordnung über die Meldung von Seuchen bei Tieren 13
- TierSeuchSchNOKanV Verordnung über die Beförderung von Tieren, Teilen, Erzeugnissen und Rohstoffen von Tieren sowie von sonstigen Gegenständen, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, durch den Nord-Ostsee-Kanal 7
- TierwMeistPrV Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Tierwirtschaftsmeister und Tierwirtschaftsmeisterin 12
- TierZDV Verordnung zur Durchführung des Tierzuchtgesetzes 36
- TierZG Tierzuchtgesetz 29
- TischlAusbV 2006 Verordnung über die Berufsausbildung zum Tischler/zur Tischlerin 11
- TischlMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Tischler-Handwerk 11
- TKabelVtrAG Gesetz zur Ausführung des internationalen Vertrages zum Schutze der unterseeischen Telegraphenkabel vom 14. März 1884 4
- TKEMVFuAÜbertrV Verordnung zur Übertragung von Verordnungsermächtigungen nach dem Telekommunikationsgesetz, dem Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz und dem Funkanlagengesetz 4
- TKG Telekommunikationsgesetz 232
- TKModG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation (Neufassung) und zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts 2
- TKMV Verordnung über die Mindestanforderungen für das Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten 4
- TKonfAusbV 2010 Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Konfektionär/zur Technischen Konfektionärin 8
- TKTransparenzV Verordnung zur Förderung der Transparenz auf dem Telekommunikationsmarkt 13
- TKÜV Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation 33
- TLMV Verordnung über tiefgefrorene Lebensmittel 11
- TNV Telekommunikations-Nummerierungsverordnung 13
- TollwV 1991 Verordnung zum Schutz gegen die Tollwut 18
- TonTrÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 29. Oktober 1971 zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger 4
- TourFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Tourismusfachwirt und Geprüfte Tourismusfachwirtin 12
- TourKfmAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Tourismus und Freizeit/zur Kauffrau für Tourismus und Freizeit 11
- TPDesign/TSysPlAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Technischen Produktdesigner und zur Technischen Produktdesignerin sowie zum Technischen Systemplaner und zur Technischen Systemplanerin 29
- TPG Gesetz über die Spende, Entnahme und Übertragung von Organen und Geweben 54
- TPG-GewV Verordnung über die Anforderungen an Qualität und Sicherheit der Entnahme von Geweben und deren Übertragung nach dem Transplantationsgesetz 10
- TPG-OrganV Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen 16
- TrainerV Verordnung über die Ausbildungsförderung für den Besuch der Trainerakademie Köln 4
- TransparenzG Gesetz zur Transparenz über die Kosten der Stilllegung und des Rückbaus der Kernkraftwerke sowie der Verpackung radioaktiver Abfälle 9
- TranspRLDV Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2007/14/EG der Kommission vom 8. März 2007 mit Durchführungsbestimmungen zu bestimmten Vorschriften der Richtlinie 2004/109/EG zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, deren Wertpapiere zum Handel an einem geregelten Markt zugelassen sind 20
- TranspRLG Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2000/52/EG der Kommission vom 26. Juli 2000 zur Änderung der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen 11
- TrDGV Truppendienstgerichte-Verordnung 4
- TrDüV Verordnung zur Datenübermittlung durch Mitteilungsverpflichtete und durch den Betreiber des Unternehmensregisters an das Transparenzregister 7
- TrEinV Transparenzregistereinsichtnahmeverordnung 14
- TreuhAbschlG Gesetz zur abschließenden Erfüllung der verbliebenen Aufgaben der Treuhandanstalt 5
- TreuhG Gesetz zur Privatisierung und Reorganisation des volkseigenen Vermögens 27
- TreuhGDV 1 Erste Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz 4
- TreuhGDV 2 Zweite Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz 6
- TreuhGDV 3 Dritte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz 5
- TreuhGDV 4 Vierte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz 4
- TreuhGDV 5 Fünfte Durchführungsverordnung zum Treuhandgesetz 6
- TreuhLÜV Verordnung zur Übertragung von liegenschaftsbezogenen Aufgaben und Liegenschaftsgesellschaften der Treuhandanstalt 3
- TreuhUmbenV Verordnung über die Umbenennung und die Anpassung von Zuständigkeiten der Treuhandanstalt 5
- TreuhUntÜV Verordnung zur Übertragung von unternehmensbezogenen Aufgaben und Unternehmensbeteiligungen der Treuhandanstalt 4
- TrGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums der Finanzen zum Transparenzregister 5
- TrinkwEGV Verordnung über Einzugsgebiete von Entnahmestellen für die Trinkwassergewinnung 21
- TrinkwV Verordnung über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch 72
- TrZollG Gesetz zur Ausführung der zoll- und steuerrechtlichen Bestimmungen des NATO-Truppenstatuts, des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut hinsichtlich der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten ausländischen Streitkräfte und des Protokolls und der Abkommen betreffend die in der Bundesrepublik Deutschland errichteten internationalen militärischen Hauptquartiere 26
- TrZollV Verordnung zur Durchführung des Truppenzollgesetzes 29
- TSEAMV Verordnung zum Verbot der Verwendung bestimmter Stoffe zur Vermeidung des Risikos der Übertragung transmissibler spongiformer Enzephalopathien durch Arzneimittel 5
- TSEResZV Verordnung zur Festlegung der Mindestanforderungen an die Züchtung auf Resistenz gegen transmissible spongiforme Enzephalopathien bei Schafen 10
- TSEVorsorgV Verordnung über die Tötung von Rindern, Schafen und Ziegen zur Vorsorge für die menschliche und tierische Gesundheit im Hinblick auf Transmissible Spongiforme Enzephalopathien 3
- TSEÜberwV 2001 Verordnung zur Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien und zur Durchführung bestimmter Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 5
- TspV Verordnung über die Zulassung des Befahrens der Eder- und der Diemeltalsperre sowie die Abwehr strom- und schifffahrtspolizeilicher Gefahren 26
- TVG Tarifvertragsgesetz 15
- TVGDV Verordnung zur Durchführung des Tarifvertragsgesetzes 19
- TVMindestlohn Gerüstb 9 Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohnes im Gerüstbauerhandwerk im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 25. September 2025 2
- TVMindestlohn Maler 12 Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohnes für gewerbliche Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (TV Mindestlohn) vom 28. April 2025 3
- TVMindestlohn VFlughSiK 4 Rechtsnormen des Entgelttarifvertrags für Sicherheitskräfte an Verkehrsflughäfen vom 8. April 2025 4
- TVMindestlohnDachd 13 Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung eines Mindestlohnes im Dachdeckerhandwerk – Dach-, Wand- und Abdichtungstechnik – im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV Mindestlohn) vom 2. Oktober 2025 2
- TVMindestlohnGebäude 2024 Rechtsnormen des Tarifvertrags zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer 3
- TVMindestlohnPäda 6 Rechtsnormen des Tarifvertrags Nr. 7 zur Regelung des Mindestlohns für pädagogisches Personal vom 27. Juli 2022 5
- TWirtAusbStEignV 2005 Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin 4
- TWirtAusbV 2005 Verordnung über die Berufsausbildung zum Tierwirt/zur Tierwirtin 16
- TzBfG Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge 24
- TÄHAV Verordnung über tierärztliche Hausapotheken 21
- TätoV Verordnung über Mittel zum Tätowieren einschließlich bestimmter vergleichbarer Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen 6
- TÜPrKostO1992GebVAnpV Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen 2
- TÜPrKostO1992GebVAnpV 2 Zweite Verordnung zur Anpassung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen 2
- TÜPrKostO1992GebVUmstV Verordnung zur Umstellung des Gebührenverzeichnisses der Kostenverordnung für die Prüfung überwachungsbedürftiger Anlagen auf Euro 2
- UAG Gesetz zur Ausführung der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681EG und 2006/193/EG 40
- UAG-ErwV Verordnung nach dem Umweltauditgesetz über die Erweiterung des Gemeinschaftssystems für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung auf weitere Bereiche 3
- UAGBV Verordnung über die Beleihung der Zulassungsstelle nach dem Umweltauditgesetz 4
- UAGGebV Verordnung über Gebühren und Auslagen für Amtshandlungen der Zulassungsstelle und der Widerspruchsbehörde bei der Durchführung des Umweltauditgesetzes 6
- UAGOWiZustV Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach § 37 Abs. 1 des Umweltauditgesetzes auf das Bundesverwaltungsamt 2
- UAGZVV Verordnung über das Verfahren zur Zulassung von Umweltgutachtern und Umweltgutachterorganisationen sowie zur Erteilung von Fachkenntnisbescheinigungen nach dem Umweltauditgesetz 14
- UBAG Gesetz über die Errichtung eines Umweltbundesamtes 5
- UBGG Gesetz über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften 28
- UBRegG Gesetz zur Errichtung und Führung eines Registers über Unternehmensbasisdaten und zur Einführung einer bundeseinheitlichen Wirtschaftsnummer für Unternehmen 12
- UBRegV Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten 9
- UBSKMG Gesetz zur Einrichtung der oder des Unabhängigen Bundesbeauftragten gegen sexuellen Missbrauch von Kindern und Jugendlichen 30
- UDÜV Verordnung zur Übertragung von Befugnissen und Pflichten auf die Bundesnetzagentur gemäß § 157 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes 2
- UErgG Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen 58
- UErgG 2 Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts 5
- UErgG 3 Drittes Umstellungsergänzungsgesetz 11
- UErgGDV 2 Zweite Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Ergänzung von Vorschriften des Umstellungsrechts und über die Ausstattung der Berliner Altbanken mit Ausgleichsforderungen (Umstellungsergänzungsgesetz) (Anmeldung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen Berliner Altbanken) 10
- UERV Verordnung zur Anrechnung von Upstream-Emissionsminderungen auf die Treibhausgasquote 48
- UhAnerkÜbkAG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 15. April 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen auf dem Gebiet der Unterhaltspflicht gegenüber Kindern 14
- UhrmAusbV 2001 Verordnung über die Berufsausbildung zum Uhrmacher/zur Uhrmacherin 10
- UhrmMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Uhrmacher-Handwerk 10
- UhVorschG Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen 12
- UhÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 24. Oktober 1956 über das auf Unterhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht 4
- UIG Umweltinformationsgesetz 15
- UIGGebV Verordnung über Gebühren und Auslagen für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen der informationspflichtigen Stellen beim Vollzug des Umweltinformationsgesetzes 4
- UKlaG Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen 33
- UkraineAufenthFGV Verordnung zur Regelung der Fortgeltung der gemäß § 24 Absatz 1 Aufenthaltsgesetz erteilten Aufenthaltserlaubnisse für vorübergehend Schutzberechtigte aus der Ukraine 3
- UkraineAufenthÜV Verordnung zur vorübergehenden Befreiung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels von anlässlich des Krieges in der Ukraine eingereisten Personen 4
- UKRatZustAnO Anordnung des Unabhängigen Kontrollrates zur Übertragung von Zuständigkeiten in Angelegenheiten der Personalverwaltung auf das Bundesverwaltungsamt 3
- UkV Verordnung über die Zuständigkeit und das Verfahren bei der Unabkömmlichstellung 7
- UmstBauSparkV Verordnung über die Umstellungsrechnung der Bausparkassen aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens 24
- UmstG Drittes Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens 35
- UmstGeldInstV Verordnung über die Umstellungsrechnung der Geldinstitute aus Anlaß der Neuordnung des Geldwesens 29
- UmstGErwNwG Gesetz über den Nachweis der Rechtmäßigkeit des Erwerbs von Umstellungsguthaben 7
- UmstRückstG Gesetz über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken 5
- UmstRückstGDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Bildung von Rückstellungen in der Umstellungsrechnung der Geldinstitute, Versicherungsunternehmen und Bausparkassen und in der Altbankenrechnung der Berliner Altbanken 8
- UmvertPrämG 2014 Gesetz zur Gewährung einer Umverteilungsprämie 2014 6
- UmweltHG Umwelthaftungsgesetz 23
- UmwG Umwandlungsgesetz 373
- UmwRG Gesetz über ergänzende Vorschriften zu Rechtsbehelfen in Umweltangelegenheiten nach der EG-Richtlinie 2003/35/EG 8
- UmwStG Umwandlungssteuergesetz 28
- UmwStG 2006 Umwandlungssteuergesetz 28
- UmwStG2006§27Abs15V Verordnung zu § 27 Absatz 15 des Umwandlungssteuergesetzes 2
- UNAIDSBüroVbgV Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung eines Büros des Gemeinsamen Programms der Vereinten Nationen für HIV/Aids (UNAIDS) in Bonn 3
- UnbBeschErtV Verordnung über das Verfahren bei der Erteilung von Unbedenklichkeitsbescheinigungen für andere Spiele im Sinne des § 33d Abs. 1 der Gewerbeordnung 7
- UnBefG 1979 Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr 7
- UnbilligkeitsV Verordnung zur Vermeidung unbilliger Härten durch Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente 7
- UNFrBüroVbgV Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen über die Errichtung eines Büros der Einheit der Vereinten Nationen für Gleichstellung und Stärkung der Frauen (UN-Frauen) in Bonn 3
- UNFreiwProgrAbkAnwVbgV Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen über die Anwendung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen auf das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, einschließlich seines Repräsentationsbüros in Bonn, seines Satellitenbüros in Berlin sowie anderer möglicher künftiger Satellitenbüros innerhalb Deutschlands 3
- UNFreiwProgrAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen 4
- UNFreiwProgrAbkGeltV Verordnung über die Geltung des Abkommens vom 10. November 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinten Nationen über den Sitz des Freiwilligenprogramms der Vereinten Nationen für das Informationszentrum der Vereinten Nationen in Bonn 3
- UNHCRBüroAbkV Verordnung zu dem Abkommen vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland 3
- UniBwLeistBV Verordnung über Leistungsbezüge und Zulagen an den Universitäten der Bundeswehr 9
- UnifV Verordnung über die Berechtigung zum Tragen der Uniform außerhalb eines Wehrdienstverhältnisses 8
- UnivSchlichtV Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes 9
- UNOImmÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. Februar 1946 über die Vorrechte und Immunitäten der Vereinten Nationen 6
- UNOPSBüroVbgV Verordnung zu der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Freiwilligenprogramm der Vereinten Nationen (UNV) über die Errichtung einer Zweigstelle des Büros der Vereinten Nationen für Projektdienstleistungen (UNOPS) in Bonn 3
- UNSekrSitzAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 20. Juni 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, den Vereinten Nationen und dem Sekretariat des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen über den Sitz des Sekretariats des Übereinkommens und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes 5
- UNSOrgVorRAbkG Gesetz über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 und über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an andere zwischenstaatliche Organisationen 5
- UNSOrgVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen 3
- UNSOrgVorRV 2 Zweite Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen 3
- UNSOrgVorRV 3 Dritte Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen 3
- UntAbschlG Gesetz über den Abschluß von Unterstützungen der Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei Gesundheitsschäden infolge medizinischer Maßnahmen 10
- UnterlagenBergV Bergverordnung über vermessungstechnische und sicherheitliche Unterlagen 13
- UNWaVtrÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf sowie zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. Mai 1956 über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) 7
- UNWFPBüroAbkV Verordnung zu dem Abkommen vom 17. Mai 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland 3
- URaG Umweltrahmengesetz 11
- UrhDaG Gesetz über die urheberrechtliche Verantwortlichkeit von Diensteanbietern für das Teilen von Online-Inhalten 22
- UrhG Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte 249
- UrhGBefStV Verordnung über befugte Stellen nach dem Urheberrechtsgesetz 5
- UrhRSchFrVerlG Gesetz zur Verlängerung der Schutzfristen im Urheberrecht 2
- UrhUSAG Gesetz über den Schutz der Urheberrechte der Angehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika 3
- UrkBefrBELG Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Mai 1975 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation 7
- UrkBefrBELV Verordnung über die Bestimmung der Beglaubigungsbehörde nach dem deutsch-belgischen Abkommen vom 13. Mai 1975 über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation 3
- UrkBefrFRAG Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über die Befreiung öffentlicher Urkunden von der Legalisation 6
- UrkBefrITAG Gesetz zu dem Vertrag vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden 6
- UrkBefrITAV Verordnung über die Bestimmung der Behörde, die für die Beglaubigung nach Artikel 2 des Vertrages vom 7. Juni 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über den Verzicht auf die Legalisation von Urkunden zuständig ist 3
- UrkBefrV 1997 Haag Verordnung über die Ausstellung der Apostille nach Artikel 3 des Haager Übereinkommens vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation 3
- UrkBefrÜbkG Haag Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation 4
- UrkErsV Verordnung über die Ersetzung zerstörter oder abhanden gekommener gerichtlicher oder notarischer Urkunden 10
- URV Verordnung über das Unternehmensregister 18
- URüV Verordnung zum Vermögensgesetz über die Rückgabe von Unternehmen 20
- USchadG Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden 15
- USG Gesetz über die Leistungen zur Sicherung des Unterhalts von Reservistendienst Leistenden 32
- UStatG Umweltstatistikgesetz 20
- UStBMG Gesetz zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt 4
- UStDV Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung 67
- UStErstV Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder 7
- UStSchlFestV Verordnung über die Festsetzung der Länderschlüsselzahlen und die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach § 5a des Gemeindefinanzreformgesetzes für die Jahre 2024, 2025 und 2026 7
- UStZustV Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer 2
- UV-AltRückV Verordnung zur Bildung von Altersrückstellungen durch die gesetzlichen Unfallversicherungsträger 5
- UVAV Verordnung über die Anzeige von Versicherungsfällen in der gesetzlichen Unfallversicherung 7
- UVBBErG Gesetz zur Errichtung der Unfallversicherung Bund und Bahn 16
- UVBKostErstV Verordnung über die Kostenerstattung an die Unfallversicherung Bund und Bahn für die Wahrnehmung der Aufgaben der Prävention für die Beamtinnen und Beamten der in § 125 Absatz 2 des Siebten Buches Sozialgesetzbuch genannten Unternehmen 6
- UVKapWertV Verordnung über die Berechnung des Kapitalwertes bei Abfindung von Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung 4
- UVOGrV Verordnung über Obergrenzen für Beförderungsämter bei den bundesunmittelbaren gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau 2
- UVP-V Bergbau Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben 4
- UVPG Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung 80
- UVPPortV Verordnung über zentrale Internetportale des Bundes und der Länder im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung 6
- UVSV Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen künstlicher ultravioletter Strahlung 11
- UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 29
- UWG/EinigVtrEÜbV Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung nach § 3 Abs. 6 der besonderen Bestimmungen zur Einführung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes im Einigungsvertrag 2
- UZwG Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes 20
- UZwGBw Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie durch zivile Wachpersonen 24
- V zu § 180 Abs. 2 AO Verordnung über die gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen nach § 180 Abs. 2 der Abgabenordnung 11
- VAAufsG Gesetz über die Beaufsichtigung der Versorgungsanstalt der deutschen Bühnen und der Versorgungsanstalt der deutschen Kulturorchester 5
- VAErstV Verordnung über die Erstattung von Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung im Rahmen des Versorgungsausgleichs 4
- VAFreistV Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz 3
- VAFreistV 1994 Verordnung zur Freistellung von Versicherungsunternehmen von der Aufsicht nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz 2
- VAG Gesetz über die Beaufsichtigung der Versicherungsunternehmen 399
- VAG-InfoV Verordnung über Informationspflichten in der betrieblichen Altersversorgung, die von Pensionsfonds, Pensionskassen und anderen Lebensversicherungsunternehmen durchgeführt wird 9
- VAGEWGDG 3 Drittes Gesetz zur Durchführung versicherungsrechtlicher Richtlinien des Rates der Europäischen Gemeinschaften 11
- VBD Verordnung zur Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren nach dem Behindertengleichstellungsgesetz 6
- VbF Verordnung über Anlagen zur Lagerung, Abfüllung und Beförderung brennbarer Flüssigkeiten zu Lande 9
- VbrInsFV Verordnung zur Einführung von Formularen für das Verbraucherinsolvenzverfahren und das Restschuldbefreiungsverfahren 4
- VBVG Gesetz über die Vergütung von Vormündern und Betreuern 20
- VDG Vertrauensdienstegesetz 20
- VDuG Gesetz zur gebündelten Durchsetzung von Verbraucherrechten 50
- VDV Verordnung zu Vertrauensdiensten 6
- VEPPGewG Gesetz über die Gewährung einer einmaligen Energiepreispauschale an Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes 4
- VeranstFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Veranstaltungsfachwirt/Geprüfte Veranstaltungsfachwirtin 13
- VerbrVerbG Gesetz zur Überwachung strafrechtlicher und anderer Verbringungsverbote 8
- VerbÜbkParisHaagG Gesetz über die am 6. November 1925 im Haag revidierte Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutze des gewerblichen Eigentums 3
- VerdOrdenStat Statut des "Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland" 8
- VerdStatG Gesetz über die Statistik der Verdienste und Arbeitskosten 10
- VereinsG Gesetz zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts 26
- VereinsGDV Verordnung zur Durchführung des Gesetzes zur Regelung des öffentlichen Vereinsrechts (Vereinsgesetz) 25
- VerfGlasAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Verfahrensmechaniker Glastechnik und zur Verfahrensmechanikerin Glastechnik 17
- VergMindV 2023 Verordnung zur Festsetzung eines vergabespezifischen Mindestentgelts für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach dem Zweiten oder Dritten Buch Sozialgesetzbuch für die Kalenderjahre 2023 bis 2026 6
- VergMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Vergolder-Handwerk 8
- VergoldAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Vergolder/zur Vergolderin 11
- VergStatVO Verordnung zur Statistik über die Vergabe öffentlicher Aufträge und Konzessionen 7
- VergWerkeRegV Verordnung über das Register vergriffener Werke 3
- VerifZusAusfG Ausführungsgesetz zu dem Übereinkommen vom 5. April 1973 zwischen den Nichtkernwaffenstaaten der Europäischen Atomgemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation in Ausführung von Artikel III Abs. 1 und 4 des Vertrages vom 1. Juli 1968 über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (Verifikationsabkommen) sowie zu dem Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen vom 22. September 1998 23
- VerjHemV Verordnung über die Verjährungshemmung bei Abgeltungsdarlehen 2
- VerkdHSpFruSpPflEG Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten 3
- VerkEHKflAusbV Verordnung über die Berufsausbildungen zum Verkäufer und zur Verkäuferin sowie zum Kaufmann im Einzelhandel und zur Kauffrau im Einzelhandel 31
- VerkFinG Verkehrsfinanzgesetz 1955 26
- VerkFinG 1971 Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus 9
- VerkFlBerG Gesetz zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse an Verkehrsflächen und anderen öffentlich genutzten privaten Grundstücken 14
- VerkLG Gesetz zur Sicherung von Verkehrsleistungen 18
- VerklV Verordnung über die Bestimmung der zur Aufnahme von Verklarungen berechtigten Auslandsvertretungen der Bundesrepublik Deutschland 2
- VerkPBG Gesetz zur Beschleunigung der Planungen für Verkehrswege in den neuen Ländern sowie im Land Berlin 12
- VerkSiG Gesetz zur Sicherstellung des Verkehrs 38
- VerkStatG Gesetz über die Statistik der See- und Binnenschifffahrt, des Güterkraftverkehrs, des Luftverkehrs sowie des Schienenverkehrs und des gewerblichen Straßen-Personenverkehrs 31
- VerlG Gesetz über das Verlagsrecht 50
- VermAnlG Gesetz über Vermögensanlagen 45
- VermBDV Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes 10
- VermG Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen 60
- VermittVergV Verordnung über die Zulässigkeit der Vereinbarung von Vergütungen von privaten Vermittlern mit Angehörigen bestimmter Berufe und Personengruppen 4
- VermSammlG Gesetz zur Sammlung von Nachrichten über Kriegsgefangene, festgehaltene oder verschleppte Zivilpersonen und Vermißte 4
- VermVerkProspV Verordnung über Vermögensanlagen-Verkaufsprospekte 18
- VermVerMiV Verordnung zur Durchführung des § 11a des Vermögensanlagengesetzes 6
- VermVV Verordnung über das Vermögensverzeichnis 10
- VerpackDG Gesetz zur Durchführung der Verordnung (EU) 2025/40 betreffend Verpackungen 69
- VerpflG Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen 3
- VersaillerVtrAbkBELGABest Ausführungsbestimmungen zum Gesetz betreffend das deutsch-belgische Abkommen zu Artikel 312 des Friedensvertrags vom 20. Juli 1921 (Reichsgesetzbl. S. 1177) 3
- VersammlG Gesetz über Versammlungen und Aufzüge 35
- VersAnsprReglG Gesetz zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen 24
- VersAnsprReglGÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen 6
- VersAnsprReglGÄndG 2 Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen aus Lebens- und Rentenversicherungen 6
- VersatzV Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage 7
- VersAusgl-AnzV Verordnung über die Anzeigen von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds zur Ausgliederung von Funktionen und Versicherungstätigkeiten 6
- VersAusglG Gesetz über den Versorgungsausgleich 55
- VersAusglKassG Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse 6
- VerschG Verschollenheitsgesetz 54
- VerschÄndG Gesetz zur Änderung von Vorschriften des Verschollenheitsrechts 14
- VersFinKflAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Kaufmann für Versicherungen und Finanzanlagen und zur Kauffrau für Versicherungen und Finanzanlagen 19
- VersImmoDarlSachkV Verordnung über die Anforderungen an die Sachkunde der mit der Vergabe von Immobiliar-Verbraucherdarlehen befassten internen und externen Mitarbeiter von Versicherungsunternehmen und Pensionsfonds 5
- VersMedV Verordnung zur Durchführung des § 1 Abs. 1 und 3, des § 30 Abs. 1 und des § 35 Abs. 1 des Bundesversorgungsgesetzes 3
- VersMeldeV Versicherungs-Meldeverordnung 9
- VersorgLErstV Verordnung über die pauschale Erstattung der Aufwendungen der Träger der Rentenversicherung aufgrund der Übernahme der Versorgungslast für frühere Beamte und vergleichbare Personengruppen im Beitrittsgebiet 6
- VersResAbV Verordnung zur befristeten Ausweitung des Stromerzeugungsangebots durch Anlagen aus der Versorgungsreserve 2
- VersRuhG Gesetz über das Ruhen von Ansprüchen aus Sonder- und Zusatzversorgungssystemen 5
- VersRücklG Gesetz über eine Versorgungsrücklage des Bundes 18
- VersStDV 2021 Verordnung zur Durchführung des Versicherungsteuergesetzes 13
- VersStG 2021 Versicherungsteuergesetz 16
- VersTierMeldV 2013 Verordnung über die Meldung zu Versuchszwecken verwendeter Wirbeltiere oder Kopffüßer oder zu bestimmten anderen Zwecken verwendeter Wirbeltiere 4
- VerstromG 1 Gesetz zur Förderung der Verwendung von Steinkohle in Kraftwerken 7
- VerstromG 3 Gesetz über die weitere Sicherung des Einsatzes von Gemeinschaftskohle in der Elektrizitätswirtschaft 19
- VerstV Verordnung über gewerbsmäßige Versteigerungen 10
- VersVergV Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Anforderungen an Vergütungssysteme im Versicherungsbereich 7
- VersVermV Verordnung über die Versicherungsvermittlung und -beratung 27
- VertLastÄndG Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum NATO-Truppenstatut und anderer Gesetze 2
- VertrFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss mit der Bezeichnung Geprüfter Berufsspezialist für Vertrieb oder Geprüfte Berufsspezialistin für Vertrieb 16
- VertrGebErstG Gesetz über die Erstattung von Gebühren der beigeordneten Vertretung in Patent-, Gebrauchsmuster-, Marken-, Design-, Topographieschutz- und Sortenschutzsachen 14
- VerwAnO Anordnung über die Verwahrung unterirdischer bergbaulicher Anlagen 23
- VerwFöG Gesetz zur Förderung der anderweitigen Verwendung von Berufssoldaten und Beamten 4
- VfAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Veranstaltungstechnik 21
- VFBAZV Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen „Versorgungsfonds der Bundesagentur für Arbeit“ 5
- VFZV Verordnung über die Zuweisungen an das Sondervermögen "Versorgungsfonds des Bundes" 4
- VGG Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften 151
- VglWebMV Verordnung über die Meldungen zu Zahlungskonten für die Vergleichswebsite nach dem Zahlungskontengesetz 6
- VgV Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge 82
- VIBBestV Verordnung zur Durchführung des § 15 Absatz 4 des Vermögensanlagengesetzes 3
- ViehVerkV Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr 51
- VIG Gesetz zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation 7
- VIGGebV Verordnung über die Gebühren nach dem Verbraucherinformationsgesetz 4
- VISZG Gesetz über den Zugang von Polizei- und Strafverfolgungsbehörden sowie Nachrichtendiensten zum Visa-Informationssystem 6
- VKAbgG Gesetz über Rechtsverhältnisse der Abgeordneten der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik 4
- VkBkmG Gesetz über die Verkündung von Gesetzen und Rechtsverordnungen und über Bekanntmachungen 20
- VkENOG Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung 2
- VKFV Verordnung zur Feststellung der Gesamtverwaltungskosten der gemeinsamen Einrichtung 23
- VKRegV Verordnung über das Register für Verbandsklagen 10
- VKVV Verordnung über die Versicherungsnummer, die Kontoführung und den Versicherungsverlauf in der gesetzlichen Rentenversicherung 8
- VollstrAbkBELAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien vom 30. Juni 1958 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Schiedssprüchen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen 15
- VollstrAbkCHEAV Verordnung zur Ausführung des deutsch-schweizerischen Abkommens über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen und Schiedssprüchen vom 2. November 1929 7
- VollstrAbkGBRAG Gesetz zur Ausführung des Abkommens vom 14. Juli 1960 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 12
- VollstrAbkITAAV Verordnung zur Ausführung des deutsch-italienischen Abkommens über die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 8
- VollstrAStrVEGÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 13. November 1991 zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen 3
- VollstrPV Verordnung über die Höhe und das Verfahren zur Erhebung einer Vollstreckungspauschale bei Inanspruchnahme von Behörden der Bundesfinanzverwaltung zur Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen 5
- VollstrVtrGRCAG Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 4. November 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Griechenland über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen 12
- VollstrVtrNLDAG Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 30. August 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen 24
- VollstrVtrTUNAG Gesetz zur Ausführung des Vertrages vom 19. Juli 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik über Rechtsschutz und Rechtshilfe, die Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie über die Handelsschiedsgerichtsbarkeit 17
- VollstrZustProtG Gesetz zu dem Protokoll vom 3. Juni 1971 betreffend die Auslegung des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen durch den Gerichtshof 5
- VollstrZustÜbk1988G Gesetz zu dem Übereinkommen vom 16. September 1988 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen 3
- VorgV Verordnung über die Regelung des militärischen Vorgesetztenverhältnisses 7
- Vorsorg/RehaSiVbgVerlV Verordnung zur Verlängerung des Zeitraums für Vereinbarungen zur wirtschaftlichen Sicherung der Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen 3
- VReformG Gesetz zur Umsetzung des Versorgungsberichts 10
- VRegV Verordnung über das Zentrale Vorsorgeregister 9
- VRG Gesetz zur Förderung von Vorruhestandsleistungen 15
- VRV Vereinsregisterverordnung 38
- VSBG Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen 42
- VSBInfoV Verordnung über Informations- und Berichtspflichten nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz 7
- VSchwKrSchV Verordnung zum Schutz gegen die Vesikuläre Schweinekrankheit 15
- VSGZustV Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Verkehrssicherstellungsgesetz 6
- VsorglastVteilStVtr Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln 17
- VsorglastVteilStVtrG Gesetz zu dem Staatsvertrag vom 16. Dezember 2009 und 26. Januar 2010 über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln 2
- VStDÜV Verordnung zur elektronischen Übermittlung von Daten für die Verbrauchsteuern und die Luftverkehrsteuer 5
- VStG Vermögensteuergesetz 28
- VStGB Völkerstrafgesetzbuch 15
- VStRG Gesetz zur Reform des Vermögensteuerrechts und zur Änderung anderer Steuergesetze 3
- VSVgV Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG 46
- VTMBAProVTFPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Meister für Veranstaltungstechnik und Geprüfte Meisterin für Veranstaltungstechnik-Bachelor Professional für Veranstaltungstechnik 27
- VtrLUXG Gesetz zu dem Vertrag vom 11. Juli 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg 5
- VUDat-DV Verordnung zur Durchführung der Verkehrsunternehmensdatei nach dem Güterkraftverkehrsgesetz 11
- VulkAusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Mechaniker für Reifen- und Vulkanisationstechnik/zur Mechanikerin für Reifen- und Vulkanisationstechnik 13
- VulkReifMechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Vulkaniseur- und Reifenmechaniker-Handwerk 11
- VVG Gesetz über den Versicherungsvertrag 222
- VVG-InfoV Verordnung über Informationspflichten bei Versicherungsverträgen 7
- VVGEG Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz 10
- VWDG Gesetz zur Errichtung einer Visa-Warndatei 17
- VWDG-DV Verordnung zur Durchführung des Visa-Warndateigesetzes 13
- VwDVG Gesetz über die Verwendung von Verwaltungsdaten für Zwecke der Wirtschaftsstatistiken 8
- VwFAngAusbV 1999 Verordnung über die Berufsausbildung zum Verwaltungsfachangestellten/zur Verwaltungsfachangestellten 10
- VWGmbHG Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung 6
- VwGmbHVtr Vertrag über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung und über die Errichtung einer "Stiftung Volkswagenwerk" (Anlage zum Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung) 7
- VWGmbHÜG Gesetz über die Überführung der Anteilsrechte an der Volkswagenwerk Gesellschaft mit beschränkter Haftung in private Hand 5
- VwGO Verwaltungsgerichtsordnung 212
- VwRehaG Gesetz über die Aufhebung rechtsstaatswidriger Verwaltungsentscheidungen im Beitrittsgebiet und die daran anknüpfenden Folgeansprüche 18
- VwRehaGSchäV Verordnung über die schädigenden Ereignisse und gesundheitlichen Schädigungen im Sinne des § 3 Absatz 6 Satz 1 des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes 3
- VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz 130
- VwVfRÄndG Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften 1
- VwVG Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz 24
- VwZG Verwaltungszustellungsgesetz 10
- VZOG Gesetz über die Feststellung der Zuordnung von ehemals volkseigenem Vermögen 23
- VZOZÜV Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten der Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektionen in den neuen Ländern nach dem Vermögenszuordnungsgesetz auf das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen 2
- Wabau-AusbV 2004 Verordnung über die Berufsausbildung zum Wasserbauer/zur Wasserbauerin 11
- WachszMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Wachszieher-Handwerk 8
- WaffG Waffengesetz 81
- WaffGBundFreistV Verordnung über die Freistellung von Behörden, Dienststellen und Gerichten des Bundes von waffenrechtlichen Vorschriften 3
- WaffGHZAOWiV Verordnung über die Zuständigkeit der Hauptzollämter zur Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten nach dem Waffengesetz und dem Sprengstoffgesetz 3
- WaffGÄndG Gesetz zur Änderung des Waffengesetzes 4
- WaffRG Gesetz über das Nationale Waffenregister 34
- WaffRGDV Verordnung zur Durchführung des Waffenregistergesetzes 9
- WahlkostenV Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund 2
- WahlO Post Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen 8
- WahlPrG Wahlprüfungsgesetz 21
- WahrnV Verordnung über die Wahrnehmung einzelner den Prüfungsstellen, der Gebrauchsmusterstelle, den Markenstellen und den Abteilungen des Patentamts obliegender Geschäfte 8
- WaldErhCoKonjPDG Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen aus dem Corona-Konjunkturpaket zum Erhalt und zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Wälder 3
- WalfÜbkG Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 2. Dezember 1946 zur Regelung des Walfangs 5
- WarnowMautHV Verordnung über die Höhe der Maut für die Benutzung des Warnowtunnels 3
- WasBauPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wasserbaumeister/Geprüfte Wasserbaumeisterin 12
- WasKwV Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken 10
- WasKwVÄndG Gesetz zur Änderung der Verordnung über die steuerliche Begünstigung von Wasserkraftwerken 6
- WasMotRV Verordnung über das Fahren mit Wassermotorrädern auf den Binnenschiffahrtsstraßen 10
- WasserMeistPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wassermeister/Geprüfte Wassermeisterin 12
- WasserstoffBG Gesetz zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung von Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff 10
- WasserstoffNEV Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen 15
- WasSiG Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung 34
- WasSiG§13V Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 13 des Wassersicherstellungsgesetzes 2
- WasSkiV 1990 Verordnung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschiffahrtsstraßen 8
- WAStAÜStVtr Staatsvertrag über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht 5
- WAStAÜStVtrG Gesetz zum Staatsvertrag über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt) 3
- WaStrAbG Bundeswasserstraßenausbaugesetz 6
- WaStrBAV Bekanntmachung der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen 9
- WaStrG Bundeswasserstraßengesetz 59
- WaStrGAnlErmV Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung des Betriebs von Anlagen 2
- WaStrGGemGebrErmV Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs 3
- WaStrGPolVErmV Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Strompolizeiverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz 2
- WaStrGTalspErmV Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Zulassung des Befahrens von Talsperren und Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen 2
- WaStrLüheÜbgV Verordnung über den Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Lühe auf den Unterhaltungsverband Nummer 15 Aue, den Deichverband der I. Meile Altenlandes, den Deichverband der II. Meile Alten Landes und den Flecken Horneburg 2
- WaStrNOKanalÜbgV Verordnung über den Übergang von der zur Bundeswasserstraße Nord-Ostsee-Kanal gehörenden Nebenstrecke Obereidersee mit Enge auf die Städte Rendsburg und Büdelsdorf 3
- WaStrOsteÜbgV Verordnung zum Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Oste auf das Land Niedersachsen 2
- WaStrRheinÜbgV 2005 Verordnung über den Übergang des zur Bundeswasserstraße Rhein gehörenden Altarms Ginsheimer Altrhein auf die Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg 3
- WaStrSchlBetrZV 2008 Verordnung über die Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau 5
- WaStrSchlBetrZV 2009 Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West 5
- WaStrSchlBetrZV 2013 Verordnung über die Betriebszeiten der Schleusen und Hebewerke an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost 6
- WaStrTraveÜbgV Verordnung über den Übergang von zur Bundeswasserstraße Trave gehörenden Nebenstrecken auf die Hansestadt Lübeck 3
- WaStrVermRG Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen 11
- WaStrÜbgVtr Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) 23
- WaStrÜbgVtrGNtrag 2 Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen) 2
- WasUTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Wasserversorgung und zur Umwelttechnologin für Wasserversorgung 18
- WasVersStatV Verordnung über die Statistik in der öffentlichen Wasserversorgung und im öffentlichen Abwasserwesen 6
- WBeauftrG Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages 20
- WBO Wehrbeschwerdeordnung 28
- WBOZustAnO 2013 Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung 4
- WBStiftG Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung 14
- WBVG Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen 17
- WDErstattV Verordnung über die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten der Wehrpflichtigen und Dienstleistungspflichtigen im Rahmen der Wehrüberwachung und Dienstleistungsüberwachung 5
- WDO Wehrdisziplinarordnung 152
- WDOBezV Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung 3
- WDüngV Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger 8
- WEG Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht 52
- WeinAlkoAbsV Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen 13
- WeinASachV Verordnung über den Sachverständigenausschuss bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Bewertung beabsichtigter Informationen über die Auswirkungen des Weinkonsums auf die Gesundheit und das Verhalten 6
- WeinfondsV Verordnung über die Erhebung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds 7
- WeinFöGewV Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein 32
- WeinG 1994 Weingesetz 80
- WeinkMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Weinküfer-Handwerk 8
- WeinSBV Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung 13
- WeinTechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Weintechnologen und zur Weintechnologin 7
- WeinV 1995 Weinverordnung 60
- WeinÜV Weinüberwachungsverordnung 31
- WeizenratVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an den Internationalen Weizenrat nach dem Weizenhandels-Übereinkommen von 1971 3
- WeißzuckerBhV Verordnung über die Gewährung von Beihilfen für die private Lagerhaltung von Weißzucker 7
- WerkeRegV Verordnung über das Register anonymer und pseudonymer Werke 7
- WerkstoffPrAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Werkstoffprüfer und zur Werkstoffprüferin 22
- WerkstTerHMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Werkstein- und Terrazzohersteller-Handwerk 14
- WerraSalzGAufhG Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über den Abbau von Salzen im Grenzgebiet an der Werra 3
- WertAusglG Gesetz über die Regelung der Rechtsverhältnisse bei baulichen Maßnahmen auf ehemals in Anspruch genommenen Grundstücken 31
- Weser/Jade LV Verordnung über die Verwaltung und Ordnung der Seelotsreviere Weser I und Weser II/Jade 20
- WettschVerstV Verordnung über die Versteuerung von Wettscheinen im Abrechnungsverfahren 11
- WEUVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Westeuropäische Union, die nationalen Vertreter, das internationale Personal und die für die Westeuropäische Union tätigen Sachverständigen 3
- WFachwPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wirtschaftsfachwirt/Geprüfte Wirtschaftsfachwirtin 13
- WFAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Werkfeuerwehrmann und zur Werkfeuerwehrfrau 18
- WFStG Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen Republik 2
- WG Wechselgesetz 98
- WGemRefKiVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen – Körperschaft des öffentlichen Rechts – 2
- WGLeistVtrITAG Gesetz zu dem Vertrag vom 2. Juni 1961 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Leistungen zugunsten italienischer Staatsangehöriger, die von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen worden sind 5
- WGSVG Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung 27
- WGSVGÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung der Vorschriften über die Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts in der Sozialversicherung 5
- WGV Verordnung über die Anlegung und Führung der Wohnungs- und Teileigentumsgrundbücher 11
- WGÜbfG Gesetz zur Überführung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den allgemeinen Wohnungsmarkt 6
- WHG Gesetz zur Ordnung des Wasserhaushalts 146
- WHGÄndG 4 Viertes Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes 5
- WIdV Verordnung zur Vergabe steuerlicher Wirtschafts-Identifikationsnummern 4
- WiKrAusglWG Gesetz zum Ausgleich unterschiedlicher Wirtschaftskraft und zur Förderung des wirtschaftlichen Wachstums in den neuen Ländern 7
- WildTArtÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten 5
- WindBG Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung vom Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten 9
- WindSeeG Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See 104
- WinterbeschV Verordnung über ergänzende Leistungen zum Saison-Kurzarbeitergeld und die Aufbringung der erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung der Beschäftigung in den Wintermonaten 11
- WinzAusbStEignV Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin 3
- WinzerAusbV 1997 Verordnung über die Berufsausbildung zum Winzer/zur Winzerin 11
- WinzMeistPrV Verordnung über die Anforderungen in der Meisterprüfung für den Beruf Winzer/Winzerin 11
- WiPrPrüfV Prüfungsverordnung für Wirtschaftsprüfer nach §§ 14 und 131l der Wirtschaftsprüferordnung 39
- WiPrüfVO Verordnung zur Geschäftsführung der Prüfungsstellen und der Beschwerdeausschüsse nach § 106c des Fünften Buches Sozialgesetzbuch 6
- WiSiG 1965 Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs 24
- WiSiV Verordnung über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft 14
- WismutAGAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Mai 1991 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über die Beendigung der Tätigkeit der Sowjetisch-Deutschen Aktiengesellschaft Wismut 19
- WissBdVV Verordnung zur weiteren Verlängerung der zulässigen Befristungsdauer nach § 2 Absatz 1 des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes aus Anlass der COVID-19-Pandemie 2
- WissFG Gesetz zur Flexibilisierung von haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen außeruniversitärer Wissenschaftseinrichtungen 8
- WissZeitVG Gesetz über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft 8
- WiStrG 1954 Gesetz zur weiteren Vereinfachung des Wirtschaftsstrafrechts 21
- WiVwAuflV Verordnung zur Auflösung oder Überführung von Einrichtungen der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes 6
- WMVO Werkstätten-Mitwirkungsverordnung 44
- WO Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes 43
- WoBauG1/2ÄndG Gesetz zur Änderung des Ersten Wohnungsbaugesetzes und des Zweiten Wohnungsbaugesetzes 4
- WoBauG2ÄndG Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, anderer wohnungsbaurechtlicher Vorschriften und über die Rückerstattung von Baukostenzuschüssen 13
- WoBerichtsG Wohnungslosenberichterstattungsgesetz 9
- WoBindG Gesetz zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen 39
- WODrittelbG Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz 52
- WoFG Gesetz über die soziale Wohnraumförderung 46
- WoFlV Verordnung zur Berechnung der Wohnfläche 5
- WoFÜG Gesetz zur Überleitung der sozialen Wohnraumförderung auf die Länder 2
- WOGeistEigÜbkuaG Gesetz über die am 14. Juli 1967 in Stockholm unterzeichneten Übereinkünfte auf dem Gebiet des geistigen Eigentums 3
- WoGenVermG Gesetz zur Regelung vermögensrechtlicher Angelegenheiten der Wohnungsgenossenschaften im Beitrittsgebiet 4
- WoGG Wohngeldgesetz 53
- WoGV Wohngeldverordnung 22
- WoImmoDarlRV Verordnung zur Durchführung von Maßnahmen zur Begrenzung makroprudenzieller Risiken im Bereich der Darlehensvergabe zum Bau oder zum Erwerb von Wohnimmobilien 13
- WoPDV 1982 Verordnung zur Durchführung des Wohnungsbau-Prämiengesetzes 22
- WoPG 1996 Wohnungsbau-Prämiengesetz 14
- WOS Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes 60
- WOSprAuG Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes 41
- WoStatG Gesetz über gebäude- und wohnungsstatistische Erhebungen 13
- WoStichPrG Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens 7
- WoStichPrG 1972 Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete des Wohnungswesens und des Städtebaus 7
- WoVermRG Gesetz zur Regelung der Wohnungsvermittlung 10
- WoZSenkV 1986 Wohnungsfürsorge-Zinssenkungsverordnung 1986 3
- WPAnrV Verordnung über die Voraussetzungen der Anerkennung von Studiengängen nach § 8a der Wirtschaftsprüferordnung und über die Anrechnung von Prüfungsleistungen aus Studiengängen nach § 13b der Wirtschaftsprüferordnung 11
- WPapBerAV Verordnung über die Aufgaben des Amts für Wertpapierbereinigung 3
- WPapBerBeendV Verordnung über den Zeitpunkt der Beendigung der Aufbewahrungsfrist für Unterlagen über die Wertpapierbereinigung 2
- WPapBerErstrV Verordnung über die Erstreckung von Recht der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets auf dem Gebiet der Wertpapierbereinigung und des Kapitalverkehrs auf die Länder Baden, Rheinland-Pfalz, Württemberg-Hohenzollern und den bayerischen Kreis Lindau 3
- WPapBerSchlG Viertes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes 41
- WPapUmstG Gesetz über die Börsenzulassung umgestellter Wertpapiere 5
- WpAV Verordnung zur Konkretisierung von Anzeige-, Mitteilungs- und Veröffentlichungspflichten nach dem Wertpapierhandelsgesetz 24
- WpDPV Verordnung über die Prüfung der Wertpapierdienstleistungsunternehmen nach § 89 des Wertpapierhandelsgesetzes 22
- WpDVerOV Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen 22
- WPersAV Verordnung über die Führung der Personalakten der ungedienten Wehrpflichtigen 8
- WPflG Wehrpflichtgesetz 57
- WPG Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze 36
- WpHG Gesetz über den Wertpapierhandel 158
- WpI-AnzV Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Wertpapierinstitutsgesetz 23
- WpI-InhKontrollV Verordnung über Anzeigen nach § 24 des Wertpapierinstitutsgesetzes 12
- WpIG Gesetz zur Beaufsichtigung von Wertpapierinstituten 98
- WpIPrüfbV Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Wertpapierinstitute sowie über die zu erstellenden Berichte 41
- WpIVergV Verordnung über die aufsichtsrechtlichen Vorgaben an Vergütungssysteme von Mittleren Wertpapierinstituten 20
- WPO Gesetz über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer 183
- WPostVtr1984G Gesetz zu den Verträgen vom 27. Juli 1984 des Weltpostvereins 4
- WPostVtr1989G Gesetz zu den Verträgen vom 14. Dezember 1989 des Weltpostvereins 4
- WPostVtr1994G Gesetz zu den Verträgen vom 14. September 1994 des Weltpostvereins 7
- WPostVtr1999G Gesetz zu den Verträgen vom 15. September 1999 des Weltpostvereins 7
- WPostVtr2016G Gesetz zu den Verträgen vom 5. Oktober 2004, 12. August 2008, 11. Oktober 2012 und 6. Oktober 2016 des Weltpostvereins 4
- WpPG Gesetz über die Erstellung, Billigung und Veröffentlichung des Prospekts, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei der Zulassung von Wertpapieren zum Handel an einem organisierten Markt zu veröffentlichen ist 28
- WpSchCHEGDV Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Gesetzes zum Schutze des Wappens der Schweizerischen Eidgenossenschaft 3
- WpÜG Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz 73
- WpÜGAngebV Verordnung über den Inhalt der Angebotsunterlage, die Gegenleistung bei Übernahmeangeboten und Pflichtangeboten und die Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines Angebots 14
- WpÜGAnwendV Verordnung über die Anwendbarkeit von Vorschriften betreffend Angebote im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes 3
- WpÜGBMV Verordnung über den Zeitpunkt sowie den Inhalt und die Form der Mitteilung und der Veröffentlichung der Entscheidung einer Zielgesellschaft nach § 1 Abs. 5 Satz 1 und 2 des Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetzes 3
- WrackBKostDG Gesetz über die Durchsetzung von Kostenforderungen aus dem Internationalen Übereinkommen von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks 5
- WRegG Gesetz zur Einrichtung und zum Betrieb eines Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen 12
- WRegV Verordnung über den Betrieb des Registers zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen 15
- WRMG Gesetz über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln 15
- WRV Die Verfassung des Deutschen Reichs 6
- WSBGebV Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Verkehr für individuell zurechenbare öffentliche Leistungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Wasserstraßen und der Schifffahrtsverwaltung 5
- WSF-DV Verordnung zur Gewährung und Durchführung von Maßnahmen aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz 14
- WSF-KostV Verordnung über die Erstattung von Kosten, die im Rahmen der Durchführung von Maßnahmen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds nach dem Stabilisierungsfondsgesetz entstehen 15
- WSF-ÜV Verordnung zur Verwaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds und zur Übertragung von Aufgaben auf die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach § 20 des Stabilisierungsfondsgesetzes 10
- WSG Wehrsoldgesetz 17
- WStatG Gesetz über die allgemeine und die repräsentative Wahlstatistik bei der Wahl zum Deutschen Bundestag und bei der Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland 8
- WStBG Gesetz zur Beschleunigung und Vereinfachung des Erwerbs von Anteilen an sowie Risikopositionen von Unternehmen des Finanzsektors durch den Fonds „Finanzmarktstabilisierungsfonds – FMS“ und der Realwirtschaft durch den Fonds „Wirtschaftsstabilisierungsfonds – WSF“ 28
- WStG Wehrstrafgesetz 50
- WStHAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Werksteinhersteller und zur Werksteinherstellerin 21
- WStrGEG Einführungsgesetz zum Wehrstrafgesetz 5
- WSVZustNeuOV Verordnung zur Anpassung von Zuständigkeiten der Wasser- und Schiffahrtsdirektionen an die Neuordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes 4
- WTO Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an die Weltorganisation für Tourismus 3
- WTOÜbkG Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. April 1994 zur Errichtung der Welthandelsorganisation und zur Änderung anderer Gesetze 3
- WUFG Gesetz zur Regelung der Folgen rechtswidriger Handlungen bei der Währungsumstellung von Mark der Deutschen Demokratischen Republik in Deutsche Mark 7
- WuSolvV Verordnung über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wohnungsunternehmen mit Spareinrichtung 69
- WVG Gesetz über Wasser- und Bodenverbände 82
- WvGeflpestMonV Verordnung zur Durchführung eines Monitorings auf das Virus der Geflügelpest bei Wildvögeln 3
- WVO Werkstättenverordnung 20
- WVwAÜG Gesetz zur Übertragung von Aufgaben der Bundeswehrverwaltung auf neue Behörden der Personalmanagementorganisation der Bundeswehr 2
- WVögelAbkG Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Juni 1995 zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel 5
- WWSUG Gesetz zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 18
- WWSUVtr Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik 38
- WWSUVtrAnl I Bestimmungen über die Währungsunion und über die Währungsumstellung (Anlage I zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) 9
- WWSUVtrAnl VIII Allgemeine Verfahrensvorschriften für das Schiedsgericht (Anlage VIII zu dem Vertrag über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik) 14
- WährUmStAbschlG Gesetz zum Abschluß der Währungsumstellung 15
- WärmeLV Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum 13
- XBasisdatenV Verordnung zur Einführung eines Datenübermittlungsstandards XBasisdaten 2
- YUGStrGHG Gesetz über die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien 8
- ZAG Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten 76
- ZAGAnzV Verordnung über die Anzeigen und die Vorlage von Unterlagen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz 18
- ZAGMonAwV Verordnung zur Einreichung von Monatsausweisen nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz 6
- ZahlPrüfbV Verordnung über die Prüfung der Jahresabschlüsse der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute sowie die darüber zu erstellenden Berichte 32
- ZahlVGJG Gesetz über den Zahlungsverkehr mit Gerichten und Justizbehörden 2
- ZahnFinAnpG Gesetz zur Anpassung der Finanzierung von Zahnersatz 1
- ZahnmedAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahnmedizinischen Fachangestellten und zur Zahnmedizinischen Fachangestellten 19
- ZahntechAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Zahntechniker und zur Zahntechnikerin 19
- ZahntechMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Zahntechniker-Handwerk 15
- Zahnärzte-ZV Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte 53
- ZApprO Approbationsordnung für Zahnärzte und Zahnärztinnen 135
- ZDG Gesetz über den Zivildienst der Kriegsdienstverweigerer 103
- ZDPersAV Verordnung über die Führung der Personalakten durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben 16
- ZDVG Gesetz über den Vertrauensmann der Zivildienstleistenden 25
- ZDVWahlV 2 Zweite Verordnung über die Wahl der Vertrauensmänner der Zivildienstleistenden 13
- ZDVÜV Verordnung über versorgungsrechtliche Übergangsregelungen für Zivildienstleistende nach Herstellung der Einheit Deutschlands 3
- ZensG 2011 Gesetz über den registergestützten Zensus im Jahre 2011 25
- ZensG 2022 Gesetz zur Durchführung des Zensus im Jahr 2022 38
- ZensG2021AussV Verordnung zur Aussetzung der Datenübermittlungen nach § 5 Absatz 2 Nummer 2 des Zensusgesetzes 2021 2
- ZensTeG Gesetz zur Erprobung eines registergestützten Zensus 17
- ZensVorbG 2011 Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2011 16
- ZensVorbG 2022 Gesetz zur Vorbereitung eines registergestützten Zensus einschließlich einer Gebäude- und Wohnungszählung 2022 20
- ZerlG Zerlegungsgesetz 14
- ZertVerwV Verordnung über die Prüfung zum zertifizierten Verwalter nach dem Wohnungseigentumsgesetz 9
- ZESV Verordnung über die Zentrale Ethik-Kommission für Stammzellenforschung und über die zuständige Behörde nach dem Stammzellgesetz 16
- ZFdG Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter 112
- ZGÄndG 14 Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes 6
- ZGÄndG 4 1964 Viertes Gesetz zur Änderung des Zollgesetzes 2
- ZHG Gesetz über die Ausübung der Zahnheilkunde 29
- ZHG§10PrO Prüfungsordnung nach § 10 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 42
- ZHG§19ZG Gesetz über die Zulassung von nach § 19 des Zahnheilkundegesetzes berechtigten Personen zur Behandlung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung 7
- ZHG§8DV Verordnung zur Durchführung des § 8 Abs. 1 des Gesetzes über die Ausübung der Zahnheilkunde 9
- ZIdPrüfV Verordnung über die Bestimmung von Dokumenten, die zur Überprüfung der Identität einer nach dem Geldwäschegesetz zu identifizierenden Person zum Zwecke des Abschlusses eines Zahlungskontovertrags zugelassen werden 2
- ZIEV Verordnung über die angemessene Eigenmittelausstattung und die erforderliche Absicherung für den Haftungsfall von Instituten nach dem Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz 14
- ZimMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Zimmerer-Handwerk 11
- ZinnGießHwV Verordnung über das Berufsbild des Zinngießer-Handwerks 3
- ZinnRVorRV Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Immunitäten an den Internationalen Zinnrat nach dem Fünften Internationalen Zinn-Übereinkommen vom 21. Juni 1975 3
- ZinsSatzV Verordnung PR Nr. 4/72 über die Bemessung des kalkulatorischen Zinssatzes 2
- ZirkRegV Verordnung über die Registrierung von Erlaubnissen zur Zurschaustellung von Tieren an wechselnden Orten 6
- ZISAG Gesetz zur Ausführung des Beschlusses 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich sowie zur Verordnung (EG) Nr. 515/97 des Rates vom 13. März 1997 über die gegenseitige Amtshilfe zwischen Verwaltungsbehörden der Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit dieser Behörden mit der Kommission im Hinblick auf die ordnungsgemäße Anwendung der Zoll- und der Agrarregelung 7
- ZIV Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen 18
- ZJDVtr Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundeskanzler, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts -, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten 9
- ZJDVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - 3
- ZJDVtrÄndVtr Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland — Körperschaft des öffentlichen Rechts —, vertreten durch die Präsidentin und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland — Körperschaft des öffentlichen Rechts — 2
- ZJDVtrÄndVtr 2011 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003, in der Fassung des Änderungsvertrages vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – 2
- ZJDVtrÄndVtr 2018 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003, in der Fassung des Änderungsvertrages vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – 2
- ZJDVtrÄndVtr 2023 Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, vertreten durch den Präsidenten und die Vizepräsidenten, zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003, in der Fassung des Änderungsvertrages vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – 2
- ZJDVtrÄndVtr2011G Gesetz zu dem Vertrag vom 30. November 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 3. März 2008 2
- ZJDVtrÄndVtr2018G Gesetz zu dem Vertrag vom 6. Juli 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 30. November 2011 2
- ZJDVtrÄndVtr2023G Gesetz zu dem Vertrag vom 25. April 2023 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts –, zuletzt geändert durch den Vertrag vom 6. Juli 2018 2
- ZJDVtrÄndVtrG Gesetz zu dem Vertrag vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland – Körperschaft des öffentlichen Rechts – 2
- ZKAV Verordnung zur Festsetzung des Anteils der für den Bau von Zwischenlagern und für Nachrüstungen notwendigen Kosten an den Einzahlungsbeträgen nach dem Entsorgungsfondsgesetz 2
- ZKBSV Verordnung über die Zentrale Kommission für die Biologische Sicherheit 18
- ZKDSG Gesetz über den Schutz von zugangskontrollierten Diensten und von Zugangskontrolldiensten 7
- ZKG Gesetz über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen 53
- ZLBBLehrV Verordnung über die besondere Lehrverpflichtung des hauptberuflichen wissenschaftlichen Personals am Zentralen Lehrbereich der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung 10
- ZMediatAusbV Verordnung über die Aus- und Fortbildung von zertifizierten Mediatoren 7
- ZMV Verordnung zur barrierefreien Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Personen im gerichtlichen Verfahren 9
- ZO-ZahnärzteÄndV 2 Zweite Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte 4
- ZO-ÄrzteÄndV 1 Erste Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenärzte 4
- ZollDKlZustAnO Anordnung des Bundespräsidenten über den Erlass von Bestimmungen für die Dienstkleidung von Beamtinnen und Beamten der Zollverwaltung 2
- ZollKostV Zollkostenverordnung 12
- ZollV Zollverordnung 35
- ZollVG Zollverwaltungsgesetz 42
- ZoonoseV Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern 5
- ZOZÜV Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten des Präsidenten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben nach dem Vermögenszuordnungsgesetz in Verbindung mit dem Zuordnungsergänzungsgesetz auf den Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin 2
- ZPOEG Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung 41
- ZPVtrAUTAG Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen 12
- ZPÜbkHaagG Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß 13
- ZRBG Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto 5
- ZSDigRentÜGremV Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht 15
- ZSHG Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen 11
- ZSKG Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes 32
- ZStBFDV Verordnung über die Mindestanforderungen für die Bildung einer Zentralstelle des Bundesfreiwilligendienstes 3
- ZStVBetrV Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters 11
- ZTRV Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters 13
- ZTV 1986 Zolltarifverordnung 3
- ZuckArtV 2003 Verordnung über einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten 7
- ZuckMindLgAbgVAufhV Verordnung zur Aufhebung der Zucker-Mindestlagerabgaben-Verordnung 2
- ZuckProdAbgV 1983 Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben 21
- ZuckProdAbgV1983AbwV 2009/2010 Verordnung zur Abweichung von der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung für das Wirtschaftsjahr 2009/2010 2
- ZuckQuotV 1981 Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker 6
- ZupfinstrumentAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Zupfinstrumentenmacher und zur Zupfinstrumentenmacherin 12
- ZupfMstrV Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Zupfinstrumentenmacher-Handwerk 8
- ZustAnpG Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung 4
- ZustBV-See Verordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt 4
- ZustErgG Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts 5
- ZustLG Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern 3
- ZustVV Verordnung zur Einführung von Vordrucken für die Zustellung im gerichtlichen Verfahren 4
- ZustÜblG Gesetz zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof (Artikel 9 d. Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes) 7
- ZuV 2007 Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2005 bis 2007 16
- ZuV 2012 Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Zuteilungsperiode 2008 bis 2012 22
- ZuV 2020 Verordnung über die Zuteilung von Treibhausgas-Emissionsberechtigungen in der Handelsperiode 2013 bis 2020 33
- ZVALG Gesetz über die Errichtung einer Zusatzversorgungskasse für Arbeitnehmer in der Land- und Forstwirtschaft 20
- ZVEG Gesetz über die statistische Erhebung der Zeitverwendung 10
- ZVFV Verordnung über Formulare für die Zwangsvollstreckung 6
- ZVG Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung 226
- ZVGEG Einführungsgesetz zu dem Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung 15
- ZVSAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Eisenbahner in der Zugverkehrssteuerung und zur Eisenbahnerin in der Zugverkehrssteuerung 19
- ZVsG Gesetz zur Gleichstellung mit Zusatzversorgungssystemen des Beitrittsgebiets 8
- ZweckVG Gesetz über das Zweckvermögen des Bundes bei der Landwirtschaftlichen Rentenbank 4
- ZweiradAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Zweiradmechatroniker und zur Zweiradmechatronikerin 14
- ZweiradFortbV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Zweirad-Servicetechniker – nichtmotorisierte Zweiradtechnik und Geprüfte Zweirad-Servicetechnikerin – nichtmotorisierte Zweiradtechnik und Geprüfter Zweirad-Servicetechniker – motorisierte Zweiradtechnik und Geprüfte Zweirad-Servicetechnikerin – motorisierte Zweiradtechnik 13
- ZwrMechMstrV Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Zweiradmechaniker-Handwerk 15
- ZwVwV Zwangsverwalterverordnung 26
- § 118a EnWG-SubVO Verordnung zur Subdelegation der Verordnungsermächtigung über regulatorische Rahmenbedingungen für LNG-Anlagen nach § 118a des Energiewirtschaftsgesetzes 2
- ÄApprO 2002 Approbationsordnung für Ärzte 46
- ÄApprOÄndV 3 Dritte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte 4
- ÄApprOÄndV 4 Vierte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte 4
- ÄApprOÄndV 5 Fünfte Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte 6
- ÄApprOÄndV 7 Siebente Verordnung zur Änderung der Approbationsordnung für Ärzte 4
- ÄArbVtrG Gesetz über befristete Arbeitsverträge mit Ärzten in der Weiterbildung 3
- ÄndSchnAusbV Verordnung über die Berufsausbildung zum Änderungsschneider/zur Änderungsschneiderin 9
- Ärzte-ZV Zulassungsverordnung für Vertragsärzte 52
- ÖDAPrV Verordnung über die Durchführung der Abschlussprüfung in den staatlich anerkannten Ausbildungsberufen des öffentlichen Dienstes 51
- ÖDZustG Gesetz über die Zuständigkeit auf dem Gebiet des Rechts des öffentlichen Dienstes 7
- ÖkodesignG Gesetz über die umweltgerechte Gestaltung von Produkten 1
- ÖkoKennzG Gesetz zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus 5
- ÖkoKennzV Verordnung zur Gestaltung und Verwendung des Öko-Kennzeichens 5
- ÖLG Gesetz zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus sowie zur Regelung der Anforderungen an die Bio-Kennzeichnung in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen 14
- ÖLG-DV Verordnung zur Durchführung des Öko-Landbaugesetzes 21
- ÖlmeldV Verordnung zur Ermittlung der zum Internationalen Entschädigungsfonds für Ölverschmutzungsschäden nach dem Ölschadengesetz beitragspflichtigen Ölmengen 6
- ÖlPflichtVersBeschV Verordnung über die Ausstellung von Pflichtversicherungsbescheinigungen nach dem Ölschadengesetz 7
- ÖlSG Gesetz über die Haftung und Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden durch Seeschiffe 10
- ÖLVermehrAnzV Verordnung über die Anzeige von Vermehrungsflächen im ökologischen Landbau 2
- ÜAG Gesetz zur Ausführung des Übereinkommens vom 21. März 1983 über die Überstellung verurteilter Personen, des Zusatzprotokolls vom 18. Dezember 1997 und des Schengener Durchführungsübereinkommens 16
- ÜAnlG Gesetz über überwachungsbedürftige Anlagen 34
- ÜbkBern/BerlinAV Verordnung zur Ausführung der am 13. November 1908 zu Berlin abgeschlossenen revidierten Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst 3
- ÜbkBernAV Verordnung betreffend die Ausführung der am 9. September 1886 zu Bern abgeschlossenen Übereinkunft wegen Bildung eines internationalen Verbandes zum Schutze von Werken der Literatur und Kunst 3
- ÜblG 1 Erstes Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund 26
- ÜblG 2 Zweites Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund 16
- ÜblG 3 Gesetz über die Stellung des Landes Berlin im Finanzsystem des Bundes 1
- ÜblG 4 Gesetz zur Regelung finanzieller Beziehungen zwischen dem Bund und den Ländern 11
- ÜblG 5 Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln vom Saarland auf den Bund 13
- ÜblG 6 Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West) 5
- ÜblG1DV 1 Erste Durchführungsverordnung zum Ersten Überleitungsgesetz 13
- ÜblG2§10DV Verordnung zur Durchführung des § 10 des Zweiten Überleitungsgesetzes 4
- ÜbPrV Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Übersetzer und Geprüfte Übersetzerin 19
- ÜlV - 2. BesVNG Verordnung zur Überleitung in die im Zweiten Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geregelten Ämter und über die künftig wegfallenden Ämter 3
- ÜSchuldStatG Gesetz über die Statistik der Überschuldung privater Personen 10
- ÜZV Verordnung zur Regelung einer Übergangszahlung an Beamte 5