Gesetz über die Beaufsichtigung von Zahlungsdiensten

Sommaire

1. Unterabschnitt 1 Begriffsbestimmungen, Anwendungsbereich, Aufsicht
2. Art. 1 Begriffsbestimmungen
3. Art. 1a Unzuverlässigkeit von sanktionierten Personen
4. Art. 2 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung
5. Art. 3 Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte
6. Art. 4 Aufgaben und allgemeine Befugnisse der Bundesanstalt, Entscheidung in Zweifelsfällen
7. Art. 4a Elektronische Bekanntgabe oder Zustellung von Verwaltungsakten; Verordnungsermächtigung
8. Art. 4b Besondere Befugnisse nach der Verordnung (EU) 2022/2554
9. Art. 5 Zusammenarbeit mit anderen Behörden
10. Art. 6 Verschwiegenheitspflicht
11. Unterabschnitt 2 Durchsetzung des Erlaubnisvorbehalts
12. Art. 7 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
13. Art. 8 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
14. Unterabschnitt 3 Sofortige Vollziehbarkeit
15. Art. 9 Sofortige Vollziehbarkeit
16. Unterabschnitt 1 Erlaubnis
17. Art. 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung
18. Art. 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung
19. Art. 12 Versagung der Erlaubnis
20. Art. 13 Erlöschen und Aufhebung der Erlaubnis
21. Unterabschnitt 2 Inhaber bedeutender Beteiligungen
22. Art. 14 Inhaber bedeutender Beteiligungen; Verordnungsermächtigung
23. Abschnitt 3 Eigenmittel, Absicherung im Haftungsfall
24. Art. 15 Eigenmittel; Verordnungsermächtigung
25. Art. 16 Absicherung für den Haftungsfall für Zahlungsauslösedienste; Verordnungsermächtigung
26. Abschnitt 4 Sicherungsanforderungen
27. Art. 17 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen im Rahmen der Erbringung von Zahlungsdiensten und des Betreibens des E-Geld-Geschäfts
28. Art. 18 Sicherungsanforderungen für die Entgegennahme von Geldbeträgen für die Ausgabe von E-Geld
29. Abschnitt 5 Vorschriften über die laufende Beaufsichtigung von Instituten
30. Art. 19 Auskünfte und Prüfungen
31. Art. 20 Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte
32. Art. 21 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag
33. Art. 22 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten
34. Art. 23 Anzeigepflicht bei Bestellung des Abschlussprüfers, Bestellung in besonderen Fällen
35. Art. 24 Besondere Pflichten des Prüfers; Verordnungsermächtigung
36. Art. 25 Inanspruchnahme von Agenten; Verordnungsermächtigung
37. Art. 26 Auslagerung
38. Art. 27 Organisationspflichten
39. Art. 28 Anzeigen; Verordnungsermächtigung
40. Art. 29 Monatsausweise; Verordnungsermächtigung
41. Art. 30 Aufbewahrung von Unterlagen
42. Abschnitt 6 Sondervorschriften für das E-Geld-Geschäft und den Vertrieb und die Rücktauschbarkeit
43. Art. 31 Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen
44. Art. 32 Vertrieb und Rücktausch von E-Geld durch E-Geld-Agenten
45. Art. 33 Verpflichtungen des E-Geld-Emittenten bei der Ausgabe und dem Rücktausch von E-Geld
46. Abschnitt 7 Sonderbestimmungen für Kontoinformationsdienste
47. Art. 34 Registrierungspflicht; Verordnungsermächtigung
48. Art. 35 Versagung der Registrierung
49. Art. 36 Absicherung für den Haftungsfall; Verordnungsermächtigung
50. Art. 37 Erlöschen und Aufhebung der Registrierung
51. Abschnitt 8 Europäischer Pass, Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr, Zweigstellen aus Drittstaaten
52. Art. 38 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch inländische Institute
53. Art. 39 Errichten einer Zweigniederlassung, grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr von Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums
54. Art. 40 Berichtspflicht
55. Art. 41 Zentrale Kontaktperson; Verordnungsermächtigung
56. Art. 42 Zweigstellen von Unternehmen mit Sitz außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums
57. Abschnitt 9 Register
58. Art. 43 Zahlungsinstituts-Register
59. Art. 44 E-Geld-Instituts-Register
60. Unterabschnitt 1 Kartengebundene Zahlungsinstrumente
61. Art. 45 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters
62. Art. 46 Rechte und Pflichten des kartenausgebenden Zahlungsdienstleisters
63. Art. 47 Ausnahme für E-Geld-Instrumente
64. Unterabschnitt 2 Zugang von Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleistern zu Zahlungskonten
65. Art. 48 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Zahlungsauslösediensten
66. Art. 49 Pflichten des Zahlungsauslösedienstleisters
67. Art. 50 Pflichten des kontoführenden Zahlungsdienstleisters bei Kontoinformationsdiensten
68. Art. 51 Pflichten des Kontoinformationsdienstleisters
69. Art. 52 Zugang zu Zahlungskonten
70. Unterabschnitt 3 Risiken und Meldung von Vorfällen
71. Art. 53 Beherrschung operationeller und sicherheitsrelevanter Risiken
72. Art. 54 Meldung schwerwiegender Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle
73. Unterabschnitt 4 Starke Kundenauthentifizierung
74. Art. 55 Starke Kundenauthentifizierung
75. Unterabschnitt 5 Zugang zu Konten und Zahlungssystemen
76. Art. 56 Zugang zu Zahlungskontodiensten bei CRR-Kreditinstituten
77. Art. 57 Zugang zu Zahlungssystemen
78. Art. 57a Voraussetzungen für die Beantragung der Teilnahme an benannten Zahlungssystemen; Verordnungsermächtigung
79. Art. 58 Aufgaben der Bundesanstalt bei Kartenzahlverfahren, Ausnahmen für neue Zahlverfahren im Massenzahlungsverkehr; Verordnungsermächtigung
80. Unterabschnitt 5a Technische Infrastrukturleistungen
81. Art. 58a Zugang zu technischen Infrastrukturleistungen bei der Erbringung von Zahlungsdiensten oder dem Betreiben des E-Geld-Geschäfts
82. Abschnitt 11 Datenschutz
83. Art. 59 Datenschutz
84. Abschnitt 12 Beschwerden; Außergerichtliche Streitbeilegung und kollektive Verbraucherinformation
85. Art. 60 Beschwerden über Zahlungsdienstleister
86. Art. 61 Beschwerden über E-Geld-Emittenten
87. Art. 62 Streitbeilegung bei einem Zahlungsdienstleister
88. Art. 62a Kollektive Verbraucherinformation
89. Abschnitt 13 Strafvorschriften, Bußgeldvorschriften
90. Art. 63 Strafvorschriften
91. Art. 64 Bußgeldvorschriften
92. Art. 65 Mitteilung in Strafsachen
93. Art. 65a Bekanntmachung von Sanktionen wegen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/2554
94. Abschnitt 14 Übergangsvorschriften
95. Art. 66 Übergangsvorschriften für Zahlungsinstitute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
96. Art. 67 Übergangsvorschriften für E-Geld-Institute, die bereits über eine Erlaubnis verfügen
97. Art. 68 Übergangsvorschriften für bestimmte Zahlungsdienste und für die starke Kundenauthentifizierung
98. Art. 69 Übergangsvorschrift zum Finanzmarktdigitalisierungsgesetz