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Baugesetzbuch
Sommaire
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- Art. 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
- Art. 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz
- Art. 2 Aufstellung der Bauleitpläne
- Art. 2a Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht
- Art. 3 Beteiligung der Öffentlichkeit
- Art. 4 Beteiligung der Behörden
- Art. 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
- Art. 4b Einschaltung eines Dritten
- Art. 4c Überwachung
- Zweiter Abschnitt Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)
- Art. 5 Inhalt des Flächennutzungsplans
- Art. 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans
- Art. 6a Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet
- Art. 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan
- Dritter Abschnitt Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
- Art. 8 Zweck des Bebauungsplans
- Art. 9 Inhalt des Bebauungsplans
- Art. 9a Verordnungsermächtigung
- Art. 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans
- Art. 10a Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet
- Vierter Abschnitt Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
- Art. 11 Städtebaulicher Vertrag
- Art. 12 Vorhaben- und Erschließungsplan
- Art. 13 Vereinfachtes Verfahren
- Art. 13a Bebauungspläne der Innenentwicklung
- Erster Abschnitt Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
- Art. 14 Veränderungssperre
- Art. 15 Zurückstellung von Baugesuchen
- Art. 16 Beschluss über die Veränderungssperre
- Art. 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre
- Art. 18 Entschädigung bei Veränderungssperre
- Zweiter Abschnitt Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen
- Art. 19 Teilung von Grundstücken
- Art. 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
- Dritter Abschnitt Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
- Art. 24 Allgemeines Vorkaufsrecht
- Art. 25 Besonderes Vorkaufsrecht
- Art. 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts
- Art. 27 Abwendung des Vorkaufsrechts
- Art. 27a Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter
- Art. 28 Verfahren und Entschädigung
- Erster Abschnitt Zulässigkeit von Vorhaben
- Art. 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
- Art. 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
- Art. 31 Ausnahmen und Befreiungen
- Art. 32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen
- Art. 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
- Art. 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
- Art. 35 Bauen im Außenbereich
- Art. 36 Einvernehmen der Gemeinde und Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde
- Art. 36a Zustimmung der Gemeinde
- Art. 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
- Art. 37a Außenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung
- Art. 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
- Zweiter Abschnitt Entschädigung
- Art. 39 Vertrauensschaden
- Art. 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
- Art. 41 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen
- Art. 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung
- Art. 43 Entschädigung und Verfahren
- Art. 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
- Erster Abschnitt Umlegung
- Art. 45 Zweck und Anwendungsbereich
- Art. 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen
- Art. 47 Umlegungsbeschluss
- Art. 48 Beteiligte
- Art. 49 Rechtsnachfolge
- Art. 50 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses
- Art. 51 Verfügungs- und Veränderungssperre
- Art. 52 Umlegungsgebiet
- Art. 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis
- Art. 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk
- Art. 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse
- Art. 56 Verteilungsmaßstab
- Art. 57 Verteilung nach Werten
- Art. 58 Verteilung nach Flächen
- Art. 59 Zuteilung und Abfindung
- Art. 60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen
- Art. 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
- Art. 62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse
- Art. 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung
- Art. 64 Geldleistungen
- Art. 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren
- Art. 66 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans
- Art. 67 Umlegungskarte
- Art. 68 Umlegungsverzeichnis
- Art. 69 Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme
- Art. 70 Zustellung des Umlegungsplans
- Art. 71 Inkrafttreten des Umlegungsplans
- Art. 72 Wirkungen der Bekanntmachung
- Art. 73 Änderung des Umlegungsplans
- Art. 74 Berichtigung der öffentlichen Bücher
- Art. 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan
- Art. 76 Vorwegnahme der Entscheidung
- Art. 77 Vorzeitige Besitzeinweisung
- Art. 78 Verfahrens- und Sachkosten
- Art. 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung
- Zweiter Abschnitt Vereinfachte Umlegung
- Art. 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten
- Art. 81 Geldleistungen
- Art. 82 Beschluss über die vereinfachte Umlegung
- Art. 83 Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung
- Art. 84 Berichtigung der öffentlichen Bücher
- Erster Abschnitt Zulässigkeit der Enteignung
- Art. 85 Enteignungszweck
- Art. 86 Gegenstand der Enteignung
- Art. 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
- Art. 88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen
- Art. 89 Veräußerungspflicht
- Art. 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
- Art. 91 Ersatz für entzogene Rechte
- Art. 92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung
- Zweiter Abschnitt Entschädigung
- Art. 93 Entschädigungsgrundsätze
- Art. 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter
- Art. 95 Entschädigung für den Rechtsverlust
- Art. 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile
- Art. 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
- Art. 98 Schuldübergang
- Art. 99 Entschädigung in Geld
- Art. 100 Entschädigung in Land
- Art. 101 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
- Art. 102 Rückenteignung
- Art. 103 Entschädigung für die Rückenteignung
- Dritter Abschnitt Enteignungsverfahren
- Art. 104 Enteignungsbehörde
- Art. 105 Enteignungsantrag
- Art. 106 Beteiligte
- Art. 107 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
- Art. 108 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk
- Art. 109 Genehmigungspflicht
- Art. 110 Einigung
- Art. 111 Teileinigung
- Art. 112 Entscheidung der Enteignungsbehörde
- Art. 113 Enteignungsbeschluss
- Art. 114 Lauf der Verwendungsfrist
- Art. 115 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
- Art. 116 Vorzeitige Besitzeinweisung
- Art. 117 Ausführung des Enteignungsbeschlusses
- Art. 118 Hinterlegung
- Art. 119 Verteilungsverfahren
- Art. 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
- Art. 121 Kosten
- Art. 122 Vollstreckbarer Titel
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- Art. 123 Erschließungslast
- Art. 124 Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot
- Art. 125 Bindung an den Bebauungsplan
- Art. 126 Pflichten des Eigentümers
- Zweiter Abschnitt Erschließungsbeitrag
- Art. 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags
- Art. 128 Umfang des Erschließungsaufwands
- Art. 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand
- Art. 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
- Art. 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands
- Art. 132 Regelung durch Satzung
- Art. 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
- Art. 134 Beitragspflichtiger
- Art. 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
- Siebter Teil Maßnahmen für den Naturschutz
- Art. 135a Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung
- Art. 135b Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung
- Art. 135c Satzungsrecht
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- Art. 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
- Art. 137 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen
- Art. 138 Auskunftspflicht
- Art. 139 Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger
- Zweiter Abschnitt Vorbereitung und Durchführung
- Art. 140 Vorbereitung
- Art. 141 Vorbereitende Untersuchungen
- Art. 142 Sanierungssatzung
- Art. 143 Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk
- Art. 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
- Art. 145 Genehmigung
- Art. 146 Durchführung
- Art. 147 Ordnungsmaßnahmen
- Art. 148 Baumaßnahmen
- Art. 149 Kosten- und Finanzierungsübersicht
- Art. 150 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen
- Art. 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung
- Dritter Abschnitt Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
- Art. 152 Anwendungsbereich
- Art. 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung
- Art. 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers
- Art. 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen
- Art. 156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung
- Art. 156a Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
- Vierter Abschnitt Sanierungsträger und andere Beauftragte
- Art. 157 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
- Art. 158 Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger
- Art. 159 Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger
- Art. 160 Treuhandvermögen
- Art. 161 Sicherung des Treuhandvermögens
- Fünfter Abschnitt Abschluss der Sanierung
- Art. 162 Aufhebung der Sanierungssatzung
- Art. 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke
- Art. 164 Anspruch auf Rückübertragung
- Sechster Abschnitt Städtebauförderung
- Art. 164a Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
- Art. 164b Verwaltungsvereinbarung
- Zweiter Teil Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
- Art. 165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
- Art. 166 Zuständigkeit und Aufgaben
- Art. 167 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger
- Art. 168 Übernahmeverlangen
- Art. 169 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
- Art. 170 Sonderregelung für Anpassungsgebiete
- Art. 171 Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme
- Dritter Teil Stadtumbau
- Art. 171a Stadtumbaumaßnahmen
- Art. 171b Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept
- Art. 171c Stadtumbauvertrag
- Art. 171d Sicherung von Durchführungsmaßnahmen
- Vierter Teil Soziale Stadt
- Art. 171e Maßnahmen der Sozialen Stadt
- Fünfter Teil Private Initiativen
- Art. 171f Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht
- Erster Abschnitt Erhaltungssatzung
- Art. 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)
- Art. 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch
- Art. 174 Ausnahmen
- Zweiter Abschnitt Städtebauliche Gebote
- Art. 175 Allgemeines
- Art. 176 Baugebot
- Art. 176a Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung
- Art. 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
- Art. 178 Pflanzgebot
- Art. 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot
- Siebter Teil Sozialplan und Härteausgleich
- Art. 180 Sozialplan
- Art. 181 Härteausgleich
- Achter Teil Miet- und Pachtverhältnisse
- Art. 182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
- Art. 183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke
- Art. 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse
- Art. 185 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
- Art. 186 Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen
- Neunter Teil Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
- Art. 187 Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
- Art. 188 Bauleitplanung und Flurbereinigung
- Art. 189 Ersatzlandbeschaffung
- Art. 190 Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme
- Art. 191 Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken
- Erster Teil Wertermittlung
- Art. 192 Gutachterausschuss
- Art. 193 Aufgaben des Gutachterausschusses
- Art. 194 Verkehrswert
- Art. 195 Kaufpreissammlung
- Art. 196 Bodenrichtwerte
- Art. 197 Befugnisse des Gutachterausschusses
- Art. 198 Oberer Gutachterausschuss
- Art. 199 Ermächtigungen
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- Art. 200 Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster
- Art. 200a Ersatzmaßnahmen
- Art. 201 Begriff der Landwirtschaft
- Art. 201a Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
- Art. 202 Schutz des Mutterbodens
- Zweiter Abschnitt Zuständigkeiten
- Art. 203 Abweichende Zuständigkeitsregelung
- Art. 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung
- Art. 205 Planungsverbände
- Art. 206 Örtliche und sachliche Zuständigkeit
- Dritter Abschnitt Verwaltungsverfahren
- Art. 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter
- Art. 208 Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts
- Art. 209 Vorarbeiten auf Grundstücken
- Art. 210 Wiedereinsetzung
- Art. 211 Belehrung über Rechtsbehelfe
- Art. 212 Vorverfahren
- Art. 212a Entfall der aufschiebenden Wirkung
- Art. 213 Ordnungswidrigkeiten
- Vierter Abschnitt Planerhaltung
- Art. 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
- Art. 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
- Art. 215a Beendigung von Bebauungsplanverfahren und ergänzendes Verfahren für Bebauungspläne nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22. Juni 2021 oder bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
- Art. 216 Aufgaben im Genehmigungsverfahren
- Art. 216a Unwirksamkeit von Bebauungsplänen mit Abweichungen von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm
- Dritter Teil Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
- Art. 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- Art. 218 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- Art. 219 Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte
- Art. 220 Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen
- Art. 221 Allgemeine Verfahrensvorschriften
- Art. 222 Beteiligte
- Art. 223 Anfechtung von Ermessensentscheidungen
- Art. 224 Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- Art. 225 Vorzeitige Ausführungsanordnung
- Art. 226 Urteil
- Art. 227 Säumnis eines Beteiligten
- Art. 228 Kosten des Verfahrens
- Art. 229 Berufung, Beschwerde
- Art. 230 Revision
- Art. 231 Einigung
- Art. 232 Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen
- Erster Teil Überleitungsvorschriften
- Art. 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften
- Art. 234 Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht
- Art. 235 Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
- Art. 236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen
- Art. 238 Überleitungsvorschrift für Entschädigungen
- Art. 239 Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung
- Art. 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung
- Art. 243 Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz
- Art. 244 Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
- Art. 245 Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen
- Art. 245a Überleitungsvorschriften und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
- Art. 245b Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich
- Art. 245c Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
- Art. 245d Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland
- Art. 245e Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
- Art. 245f Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie aus Anlass der Einführung des § 249c; Evaluierung
- Zweiter Teil Schlussvorschriften
- Art. 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
- Art. 246a Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete
- Art. 246b Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie
- Art. 246c Abweichungen vom Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Katastrophenfall; Verordnungsermächtigung
- Art. 246d Sonderregelungen für Biogasanlagen
- Art. 246e Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau
- Art. 247 Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
- Art. 248 Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie
- Art. 249 Sonderregelungen für Windenergieanlagen an Land
- Art. 249a Sonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien
- Art. 249b Verordnungsermächtigungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Abbaubereichen des Braunkohletagebaus
- Art. 249c Beschleunigungsgebiete für die Windenergie an Land
- Art. 250 Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten