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Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei Klagen in Angelegenheiten der Besoldung, der Versorgung, des Wehrsolds, der Beihilfe und der Unterhaltssicherung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung
Sommaire
- Art. 1 Widersprüche in Besoldungs- und Beihilfeangelegenheiten
- Art. 2 Widersprüche in Angelegenheiten der Beamtenversorgung
- Art. 3 Widersprüche in Angelegenheiten der Soldatenversorgung
- Art. 4 Vertretung bei Klagen in Angelegenheiten der Unterhaltssicherung
- Art. 5 Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis
- Art. 6 Vorbehaltsklausel
- Art. 7 Inkrafttreten, Außerkrafttreten