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Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsämter
Sommaire
- Kapitel 1 Organisation
- Art. 1 Zollfahndungsdienst
- Art. 2 Zentralstelle
- Kapitel 2 Aufgaben
- Art. 3 Aufgaben des Zollkriminalamtes als Zentralstelle
- Art. 4 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch das Zollkriminalamt
- Art. 5 Verhütung und Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten durch die Zollfahndungsämter
- Art. 6 Behördlicher Eigenschutz
- Art. 7 Sicherung und Schutz von eingesetzten Bediensteten, Dritten und Vermögenswerten; Zeugenschutz
- Unterabschnitt 1 Datenverarbeitung durch die Zentralstelle
- Art. 8 Allgemeine Datenverarbeitung
- Art. 9 Befragung und Auskunftspflicht
- Art. 10 Bestandsdatenauskunft
- Art. 11 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
- Art. 12 Daten zu anderen Personen
- Art. 13 Daten zur Beobachtung bestimmter Verkehre
- Art. 14 Daten für Zwecke der Ausschreibung
- Art. 14a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
- Art. 15 Zollfahndungsinformationssystem
- Art. 16 Unterrichtung der Zentralstelle
- Art. 17 Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
- Art. 18 Abgleich personenbezogener Daten
- Art. 19 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
- Art. 20 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
- Unterabschnitt 2 Datenübermittlung durch die Zentralstelle
- Art. 21 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
- Art. 22 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Art. 22a Datenübermittlung im internationalen Bereich
- Art. 23 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
- Unterabschnitt 3 Ausgehende Ersuchen des Zollkriminalamtes als benannte Strafverfolgungsbehörde nach Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie (EU) 2023/977
- Art. 24 Ersuchen an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten
- Art. 24a Ersuchen um Informationsübermittlung an Schengen-assoziierte Staaten
- Unterabschnitt 4 Steuerungsbefugnis der Zentralstelle
- Art. 25 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
- Unterabschnitt 1 Datenverarbeitung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
- Art. 26 Allgemeine Datenverarbeitung
- Art. 27 Verarbeitungsbeschränkungen
- Art. 28 Kennzeichnung
- Art. 29 Befragung und Auskunftspflicht
- Art. 30 Bestandsdatenauskunft
- Art. 31 Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
- Art. 32 Daten zu anderen Personen
- Art. 33 Daten für Zwecke der Ausschreibung
- Art. 33a Daten für Zwecke der Ausschreibung zur Ermittlungsanfrage oder zur verdeckten Kontrolle
- Art. 34 Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
- Art. 35 Daten aus Strafverfahren
- Art. 36 Abgleich personenbezogener Daten
- Art. 37 Verarbeitung personenbezogener Daten für die wissenschaftliche Forschung
- Art. 38 Verarbeitung von Daten zu sonstigen Zwecken
- Unterabschnitt 2 Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr und zur Vorsorge für die künftige Verfolgung von Straftaten
- Art. 39 Allgemeine Befugnisse
- Art. 40 Sicherstellung
- Art. 41 Verwahrung
- Art. 42 Aufhebung der Sicherstellung, Einziehung, Verwertung, Vernichtung
- Art. 43 Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten
- Art. 44 Durchsuchung von Personen
- Art. 45 Durchsuchung von Sachen
- Art. 46 Betreten und Durchsuchung von Wohnungen
- Unterabschnitt 3 Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
- Art. 47 Besondere Mittel der Datenerhebung
- Art. 48 Gerichtliche Anordnung
- Art. 49 Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
- Art. 50 Gerichtliche Zuständigkeit
- Art. 51 Löschung
- Unterabschnitt 4 Strafverfolgung
- Art. 52 Befugnisse bei Ermittlungen
- Unterabschnitt 5 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
- Art. 53 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
- Art. 54 Identitätsfeststellung
- Art. 55 Prüfung von mitzuführenden Dokumenten
- Art. 56 Durchsuchung von Personen und Sachen
- Art. 57 Erkennungsdienstliche Maßnahmen zur Identitätsfeststellung
- Art. 58 Platzverweisung
- Art. 59 Sicherstellung
- Art. 60 Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
- Art. 61 Gewahrsam
- Art. 62 Besondere Mittel der Datenerhebung
- Unterabschnitt 6 Sicherung der Behörden des Zollfahndungsdienstes und behördlicher Eigenschutz
- Art. 63 Behördlicher Eigenschutz
- Art. 64 Sicherheitsüberprüfung
- Unterabschnitt 7 Datenübermittlung durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes
- Art. 65 Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
- Art. 66 Datenübermittlung an zwischen- und überstaatliche Stellen der Europäischen Union und an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- Art. 67 Datenübermittlung im internationalen Bereich
- Art. 68 Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
- Unterabschnitt 8 Ergänzende Vorschriften
- Art. 69 Unterstützung durch andere Behörden
- Art. 70 Unterstützung anderer Behörden
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
- Art. 71 Auskunftspflicht im Außenwirtschaftsverkehr
- Unterabschnitt 2 Besondere Maßnahmen zur Gefahrenabwehr
- Art. 72 Überwachung der Telekommunikation sowie des Brief- und Postverkehrs
- Art. 73 Kernbereich privater Lebensgestaltung
- Art. 74 Gerichtliche Anordnung und Zuständigkeit
- Art. 75 Verarbeitungs- und Durchführungsvorschriften
- Art. 76 Übermittlung von personenbezogenen Daten durch das Zollkriminalamt
- Art. 77 Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
- Art. 78 Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und Telekommunikationsendgeräten
- Art. 79 Verschwiegenheitspflicht
- Art. 80 Unterrichtung des Deutschen Bundestages
- Unterabschnitt 3 Zeugenschutz
- Art. 81 Zeugenschutzmaßnahmen
- Abschnitt 4 Verfahrensregelungen
- Art. 82 Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger
- Art. 83 Ausschluss der aufschiebenden Wirkung
- Abschnitt 1 Datenschutzaufsicht
- Art. 84 Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Abschnitt 2 Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
- Art. 85 Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten
- Art. 86 Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten
- Art. 87 Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
- Abschnitt 3 Datenschutzrechtliche Verantwortung
- Art. 88 Datenschutzrechtliche Verantwortung im Zollfahndungsinformationssystem
- Art. 89 Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der den deutschen Auslandsvertretungen zugeordneten Zollverbindungsbeamtinnen und Zollverbindungsbeamten
- Abschnitt 4 Errichtungsanordnung
- Art. 90 Errichtungsanordnung für automatisierte Dateisysteme
- Abschnitt 5 Pflichten des Zollfahndungsdienstes
- Art. 91 Protokollierung
- Art. 92 Dokumentation bei verdeckten Maßnahmen
- Art. 93 Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
- Art. 94 Benachrichtigung bei Ausschreibungen
- Art. 95 Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
- Art. 96 Aussonderungsprüffrist, Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
- Art. 97 Berichtigung personenbezogener Daten, Einschränkung der Verarbeitung in Akten, Vernichtung von Akten
- Art. 98 Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
- Art. 99 Automatisiertes Abrufverfahren
- Abschnitt 6 Rechte der betroffenen Person
- Art. 100 Rechte der betroffenen Person
- Kapitel 5 Schlussvorschriften
- Art. 101 Entschädigung für Leistungen
- Art. 102 Schadensausgleich
- Art. 103 Schadensersatz in Informationssystemen
- Art. 104 Einschränkung von Grundrechten
- Art. 105 Strafvorschriften
- Art. 106 Bußgeldvorschriften
- Art. 107 Verordnungsermächtigung
- Art. 108 Übergangsvorschrift