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Verordnung über Entsorgungsfachbetriebe, technische Überwachungsorganisationen und Entsorgergemeinschaften
Sommaire
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- Art. 1 Anwendungsbereich
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Abschnitt 2 Anforderungen an die Organisation, die Ausstattung und die Tätigkeit eines Entsorgungsfachbetriebes
- Art. 3 Anforderungen an die Betriebsorganisation
- Art. 4 Anforderungen an die personelle, gerätetechnische und sonstige Ausstattung
- Art. 5 Betriebstagebuch
- Art. 6 Versicherungsschutz
- Art. 7 Anforderungen an die Durchführung der abfallwirtschaftlichen Tätigkeit
- Abschnitt 3 Anforderungen an den Inhaber und die im Entsorgungsfachbetrieb beschäftigten Personen
- Art. 8 Zuverlässigkeit des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen
- Art. 9 Fachkunde des Inhabers und der für die Leitung und Beaufsichtigung des Betriebes verantwortlichen Personen
- Art. 10 Zuverlässigkeit und Sachkunde des sonstigen Personals
- Abschnitt 4 Abschluss eines Überwachungsvertrages mit einer technischen Überwachungsorganisation
- Art. 11 Überwachungsvertrag
- Art. 12 Zustimmung zum Überwachungsvertrag, Widerruf
- Abschnitt 5 Mitgliedschaft in einer Entsorgergemeinschaft
- Art. 13 Satzung oder sonstige Regelung der Entsorgergemeinschaft
- Art. 14 Überwachungsausschuss
- Art. 15 Anforderungen an die Mitgliedschaft und Mitteilung der Aufnahme und des Austritts
- Art. 16 Anerkennung der Entsorgergemeinschaft, Widerruf
- Abschnitt 6 Anforderungen an Sachverständige und Kontrolle der Sachverständigen
- Art. 17 Zuverlässigkeit von Sachverständigen
- Art. 18 Unabhängigkeit von Sachverständigen
- Art. 19 Fach- und Sachkunde von Sachverständigen
- Art. 20 Zulassung als Umweltgutachter oder Umweltgutachterorganisation
- Art. 21 Kontrolle der Sachverständigen
- Abschnitt 7 Anforderungen an die Überwachung
- Art. 22 Erstmalige und jährliche Überprüfung
- Art. 23 Überwachungsbericht
- Abschnitt 8 Umfang der Zertifizierung und Gestaltung des Zertifikats
- Art. 24 Teilzertifizierung und Beschränkung des Zertifizierungsumfangs
- Art. 25 Gestaltung des Zertifikats
- Abschnitt 9 Sonstige gemeinsame Vorschriften
- Art. 26 Entzug des Zertifikats und des Überwachungszeichens
- Art. 27 Pflicht zur Kündigung des Überwachungsvertrages oder der Mitgliedschaft
- Art. 28 Entsorgungsfachbetrieberegister
- Art. 29 Ordnungswidrigkeiten
- Art. 30 Zugänglichkeit privater Regelwerke
- Art. 31 Übergangsvorschriften