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Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
Sommaire
- Abschnitt 1 Allgemeine Bestimmungen
- Art. 1 Zweck des Gesetzes
- Art. 2 Begriffsbestimmungen
- Art. 3 Weitere Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Vorschriften und Ermächtigungen zum Geltungsbereich
- Abschnitt 2 Verkehr mit Lebensmitteln
- Art. 5 Verbote zum Schutz der Gesundheit
- Art. 7 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung
- Art. 8 Bestrahlungsverbot und Zulassungsermächtigung
- Art. 9 Pflanzenschutz- oder sonstige Mittel
- Art. 10 Stoffe mit pharmakologischer Wirkung
- Art. 11 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
- Art. 12 Weitere Verbote
- Art. 13 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit und vor Täuschung
- Art. 14 Weitere Ermächtigungen
- Art. 15 Deutsches Lebensmittelbuch
- Art. 16 Deutsche Lebensmittelbuch-Kommission
- Abschnitt 3 Verkehr mit Futtermitteln
- Art. 17 Verbote
- Art. 17a Versicherung
- Art. 19 Verbote zum Schutz vor Täuschung
- Art. 20 Verbot der krankheitsbezogenen Werbung
- Art. 21 Weitere Verbote sowie Beschränkungen
- Art. 22 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
- Art. 23 Weitere Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
- Art. 23a Ermächtigungen zum Schutz der tierischen Gesundheit und zur Förderung der tierischen Erzeugung
- Art. 23b Weitere Ermächtigungen für Arzneifuttermittel
- Art. 24 Gewähr für bestimmte Anforderungen
- Art. 25 Mitwirkung bestimmter Behörden
- Abschnitt 4 Verkehr mit Mitteln zum Tätowieren und kosmetischen Mitteln
- Art. 26 Verbote zum Schutz der Gesundheit
- Art. 27 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
- Art. 28 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
- Art. 29 Weitere Ermächtigungen
- Abschnitt 5 Verkehr mit sonstigen Bedarfsgegenständen
- Art. 30 Verbote zum Schutz der Gesundheit
- Art. 31 Übergang von Stoffen auf Lebensmittel
- Art. 32 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
- Art. 33 Vorschriften zum Schutz vor Täuschung
- Abschnitt 6 Gemeinsame Vorschriften für alle Erzeugnisse
- Art. 34 Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit
- Art. 35 Ermächtigungen zum Schutz vor Täuschung und zur Unterrichtung
- Art. 36 Ermächtigungen für betriebseigene Kontrollen und Maßnahmen
- Art. 37 Weitere Ermächtigungen
- Abschnitt 7 Überwachung
- Art. 38 Zuständigkeit, Aufgabe und gegenseitige Information
- Art. 38a Übermittlung von Daten über den Internethandel
- Art. 38b Unterrichtung von Anbietern digitaler Dienste
- Art. 39 Maßnahmen der für die Überwachung von Lebensmitteln, Futtermitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 1 zuständigen Behörden
- Art. 39a Maßnahmen der für die Überwachung von Mitteln zum Tätowieren, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen im Sinne von § 2 Absatz 6 Satz 1 Nummer 2 bis 9 zuständigen Behörden
- Art. 40 Information der Öffentlichkeit
- Art. 42 Durchführung der Überwachung
- Art. 43 Probenahme
- Art. 43a Probenahme bei Erzeugnissen, die unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln angeboten werden
- Art. 44 Duldungs-, Mitwirkungs- und Übermittlungspflichten
- Art. 44a Mitteilungs- und Übermittlungspflichten über Untersuchungsergebnisse zu gesundheitlich nicht erwünschten Stoffen
- Art. 45 Schiedsverfahren
- Art. 46 Ermächtigungen
- Art. 47 Weitere Ermächtigungen
- Art. 48 Landesrechtliche Bestimmungen
- Art. 49 Erstellung eines Lagebildes, Verwendung bestimmter Daten
- Art. 49a Zusammenarbeit von Bund und Ländern
- Abschnitt 8 Monitoring
- Art. 50 Monitoring
- Art. 51 Durchführung des Monitorings
- Art. 52 Erlass von Verwaltungsvorschriften
- Abschnitt 9 Verbringen in das und aus dem Inland
- Art. 53 Verbringungsverbote
- Art. 54 Bestimmte Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten oder anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
- Art. 55 Mitwirkung der Zollbehörden
- Art. 56 Ermächtigungen
- Art. 57 Ausfuhr; sonstiges Verbringen aus dem Inland
- Abschnitt 9a Besondere Regelungen zum Schutz vor ionisierender Strahlung
- Art. 57a Ermächtigungen zum Schutz der Gesundheit vor ionisierender Strahlung
- Art. 57b Weitere Ermächtigungen in radiologischen Notfällen
- Art. 57c Überwachung
- Art. 57d Ausführung durch die Länder im Auftrag des Bundes
- Abschnitt 10 Straf- und Bußgeldvorschriften
- Art. 58 Strafvorschriften
- Art. 59 Strafvorschriften
- Art. 60 Bußgeldvorschriften
- Art. 61 Einziehung
- Art. 62 Ermächtigungen
- Abschnitt 11 Schlussbestimmungen
- Art. 64 Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren; Bekanntmachungen
- Art. 65 Aufgabendurchführung
- Art. 66 Statistik
- Art. 67 Ausnahmeermächtigungen für Krisenzeiten
- Art. 68 Zulassung von Ausnahmen
- Art. 69 Zulassung weiterer Ausnahmen
- Art. 70 Rechtsverordnungen in bestimmten Fällen
- Art. 71 Beteiligung der Öffentlichkeit
- Art. 72 Außenverkehr
- Art. 74 Geltungsbereich bestimmter Vorschriften
- Art. 75 Übergangsregelungen