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Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
Sommaire
- Erster Unterabschnitt Abstimmungsorgane
- Art. 1 Abstimmungsleiter
- Art. 2 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer in den Abstimmungsausschüssen und Abstimmungsvorständen
- Art. 3 Bildung der Abstimmungsausschüsse
- Art. 4 Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse
- Art. 5 Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand
- Art. 6 Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand
- Art. 7 Beweglicher Abstimmungsvorstand
- Art. 8 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld
- 1. Stimmbezirke
- Art. 9 Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke
- 2. Stimmrecht, Stimmscheine
- Art. 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis
- Art. 11 Zuständige Behörde
- Art. 12 Stimmscheinanträge
- Art. 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge
- Art. 14 Erteilung von Stimmscheinen
- Art. 15 Stimmscheinverzeichnisse
- Art. 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen
- Art. 17 Verlorene Stimmscheine
- Art. 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen
- Art. 19 Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis
- 3. Abstimmungsräume, Abstimmungsbekanntmachung
- Art. 20 Abstimmungsräume
- Art. 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde
- Dritter Unterabschnitt Abstimmungshandlung
- Art. 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands
- Art. 23 Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung
- Art. 24 Briefabstimmung
- Vierter Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
- Art. 25 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten
- Art. 26 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
- Art. 27 Zählung der Abstimmenden
- Art. 28 Zählung der Stimmen
- Art. 29 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
- Art. 30 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse
- Art. 31 Abstimmungsniederschrift
- Art. 32 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen
- Art. 33 Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe
- Art. 34 Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
- Art. 35 Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe
- Art. 36 Zulassung der Stimmbriefe
- Art. 37 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
- Art. 38 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses bei weniger als 50 rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefen
- Art. 39 Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
- Art. 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
- Art. 41 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land
- Art. 42 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
- Art. 43 Niederschriften der Abstimmungsausschüsse
- Art. 44 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse
- Art. 45 Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter
- Erster Unterabschnitt Zulassungsverfahren
- Art. 46 Zulassungsantrag
- Art. 47 Form des Zulassungsantrags
- Art. 48 Unterzeichnung des Zulassungsantrags
- Art. 49 Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung
- Art. 50 Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter
- Art. 51 Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags
- Art. 52 Kostentragung
- Zweiter Unterabschnitt Eintragungsorgane
- Art. 53 Eintragungsleiter
- Art. 54 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer
- Art. 55 Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse
- Art. 56 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld
- 1. Eintragungsbezirke
- Art. 57 Allgemeine Eintragungsbezirke
- Art. 58 Sondereintragungsbezirke
- 2. Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine
- Art. 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis
- Art. 60 Beantragung von Eintragungsscheinen
- Art. 61 Erteilung von Eintragungsscheinen
- Art. 62 Verzeichnisse der Eintragungsscheine
- Art. 63 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen
- Art. 64 Verlorene Eintragungsscheine
- Art. 65 Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen
- Art. 66 Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis
- Art. 67 Einspruch und Beschwerde
- 3. Eintragungsblätter, Eintragungsräume, Bekanntmachung
- Art. 68 Eintragungsblätter
- Art. 69 Eintragungsräume
- Art. 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren
- Vierter Unterabschnitt Eintragungshandlung
- Art. 71 Auslegung der Eintragungsblätter
- Art. 72 Aufsichtsführender
- Art. 73 Ausstattung des Aufsichtsführenden
- Art. 74 Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses
- Art. 75 Öffentlichkeit
- Art. 76 Ordnung im Eintragungsraum
- Art. 77 Prüfung der Eintragungsberechtigung
- Art. 78 Eintragung in die Eintragungsblätter
- Art. 79 Vermerk über die Eintragung
- Art. 80 Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins
- Art. 81 Schluß der Eintragungshandlung
- Art. 82 Eintragung in Sondereintragungsbezirken
- Art. 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten
- Fünfter Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
- Art. 84 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten
- Art. 85 Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken
- Art. 86 Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen
- Art. 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde
- Art. 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
- Art. 89 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land
- Art. 90 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens
- Art. 91 Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse
- Art. 92 Überprüfung des Volksbegehrens
- Dritter Abschnitt Volksbefragung
- Art. 93 Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts
- Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen
- Art. 94 Öffentliche Bekanntmachung
- Art. 95 Zustellungen
- Art. 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen
- Art. 97 Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse
- Art. 98 Vernichtung von Unterlagen
- Art. 99 Stadtstaatenklausel
- Art. 100 Inkrafttreten