DE · DaTraGebV
Verordnung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für die Bereitstellung von Daten nach den Regelungen der Datentransparenzverordnung
Sommaire
- Art. 1 Anwendungsbereich und Gebührenerhebung
- Art. 2 Entstehung der Gebührenschuld
- Art. 3 Gebührenschuldner
- Art. 4 Befreiung von der Zahlung der Gebühren und von der Erstattung der Auslagen
- Art. 5 Höhe der Grundgebühr
- Art. 6 Höhe der Zusatzgebühr für Datenauswertung und Datenbereitstellung
- Art. 7 Höhe der Gebühr für Beratung, Erstellung vorläufiger Auswertungen und Zwischenergebnisse
- Art. 8 Höhe der Gebühr bei Rücknahme des Antrags
- Art. 9 Erstattung von Auslagen
- Art. 10 Höhe der Gebühr für Schulungen
- Art. 11 Gebührenerhöhung und -ermäßigung
- Art. 12 Anwendung des Bundesgebührengesetzes
- Art. 13 Inkrafttreten