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Bundesrechtsanwaltsordnung
Содержание
- Erster Teil Der Rechtsanwalt
- ст. 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
- ст. 2 Beruf des Rechtsanwalts
- ст. 3 Recht zur Beratung und Vertretung
- Erster Abschnitt Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- ст. 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts
- ст. 6 Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- ст. 7 Versagung der Zulassung
- ст. 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens
- ст. 12 Zulassung
- ст. 12a Vereidigung
- ст. 13 Erlöschen der Zulassung
- ст. 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung
- ст. 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
- ст. 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
- Zweiter Abschnitt Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis
- ст. 27 Kanzlei
- ст. 29 Befreiung von der Kanzleipflicht
- ст. 29a Kanzleien in anderen Staaten
- ст. 30 Zustellungsbevollmächtigter
- ст. 31 Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer
- ст. 31a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
- ст. 31b Besonderes elektronisches Anwaltspostfach für Berufsausübungsgesellschaften
- ст. 31c Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis
- ст. 31d Verordnungsermächtigung
- Dritter Abschnitt Verwaltungsverfahren
- ст. 32 Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze
- ст. 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- ст. 34 Zustellung
- ст. 35 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
- ст. 36 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten
- ст. 37 Ersetzung der Schriftform
- Erster Abschnitt Allgemeines
- ст. 43 Allgemeine Berufspflicht
- ст. 43a Grundpflichten
- ст. 43b Werbung
- ст. 43c Fachanwaltschaft
- ст. 43d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen
- ст. 43e Inanspruchnahme von Dienstleistungen
- ст. 43f Kenntnisse im Berufsrecht
- ст. 44 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
- ст. 45 Tätigkeitsverbote bei nichtanwaltlicher Vorbefassung
- ст. 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte
- ст. 46a Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
- ст. 46b Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
- ст. 46c Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte
- ст. 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst
- ст. 48 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung
- ст. 49 Pflichtverteidigung und Beistandsleistung
- ст. 49a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
- ст. 49b Vergütung
- ст. 49c Einreichung von Schutzschriften
- ст. 50 Handakten
- ст. 51 Berufshaftpflichtversicherung
- ст. 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
- ст. 53 Bestellung einer Vertretung
- ст. 54 Befugnisse der Vertretung
- ст. 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
- ст. 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer
- ст. 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
- ст. 58 Mitgliederakten
- ст. 59 Ausbildung von Referendaren
- ст. 59a Satzungskompetenz
- Zweiter Abschnitt Berufliche Zusammenarbeit
- ст. 59b Berufsausübungsgesellschaften
- ст. 59c Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
- ст. 59d Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit
- ст. 59e Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft
- ст. 59f Zulassung
- ст. 59g Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht
- ст. 59h Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler
- ст. 59i Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften
- ст. 59j Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane
- ст. 59k Rechtsdienstleistungsbefugnis
- ст. 59l Vertretung vor Gerichten und Behörden
- ст. 59m Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft
- ст. 59n Berufshaftpflichtversicherung
- ст. 59o Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung
- ст. 59p Rechtsanwaltsgesellschaft
- ст. 59q Bürogemeinschaft
- Erster Abschnitt Allgemeines
- ст. 60 Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer
- ст. 62 Stellung der Rechtsanwaltskammer
- Erster Unterabschnitt Vorstand
- ст. 63 Zusammensetzung des Vorstandes
- ст. 64 Wahlen zum Vorstand
- ст. 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit
- ст. 66 Verlust der Wählbarkeit
- ст. 67 Recht zur Ablehnung der Wahl
- ст. 68 Wahlperiode
- ст. 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes
- ст. 70 Sitzungen des Vorstandes
- ст. 71 Beschlussfähigkeit des Vorstandes
- ст. 72 Beschlüsse des Vorstandes
- ст. 73 Aufgaben des Vorstandes
- ст. 73a Einheitliche Stelle
- ст. 73b Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
- ст. 74 Rügerecht des Vorstandes
- ст. 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
- ст. 75 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes
- ст. 76 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
- ст. 77 Abteilungen des Vorstandes
- Zweiter Unterabschnitt Präsidium
- ст. 78 Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums
- ст. 79 Aufgaben des Präsidiums
- ст. 80 Aufgaben des Präsidenten
- ст. 81 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
- ст. 82 Aufgaben des Schriftführers
- ст. 83 Aufgaben des Schatzmeisters
- ст. 84 Einziehung rückständiger Beiträge
- Dritter Unterabschnitt Kammerversammlung
- ст. 85 Einberufung der Kammerversammlung
- ст. 86 Einladung und Einberufungsfrist
- ст. 86a Durchführung der Kammerversammlung
- ст. 87 Ankündigung der Tagesordnung
- ст. 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
- ст. 89 Aufgaben der Kammerversammlung
- Erster Abschnitt Das Anwaltsgericht
- ст. 92 Bildung des Anwaltsgerichts
- ст. 93 Besetzung des Anwaltsgerichts
- ст. 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
- ст. 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
- ст. 96 Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts
- ст. 97 Geschäftsverteilung
- ст. 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung
- ст. 99 Amts- und Rechtshilfe
- Zweiter Abschnitt Der Anwaltsgerichtshof
- ст. 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes
- ст. 101 Besetzung des Anwaltsgerichtshofes
- ст. 102 Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
- ст. 103 Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
- ст. 104 Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes
- ст. 105 Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung
- Dritter Abschnitt Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
- ст. 106 Besetzung des Senats für Anwaltssachen
- ст. 107 Rechtsanwälte als Beisitzer
- ст. 108 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung
- ст. 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer
- ст. 110 Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit
- ст. 111 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
- ст. 112 Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer
- Vierter Abschnitt Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
- ст. 112a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
- ст. 112b Örtliche Zuständigkeit
- ст. 112c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
- ст. 112d Klagegegner und Vertretung
- ст. 112e Berufung
- ст. 112f Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
- ст. 112g Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- ст. 112h Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
- Sechster Teil Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
- ст. 113 Ahndung einer Pflichtverletzung
- ст. 113a Leitungspersonen
- ст. 113b Rechtsnachfolger
- ст. 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen
- ст. 114a Wirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen
- ст. 115 Verjährung von Pflichtverletzungen
- ст. 115a Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme
- ст. 115b Anderweitige Ahndung
- Erster Unterabschnitt Allgemeine Verfahrensregeln
- ст. 116 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- ст. 117 Keine Verhaftung des Rechtsanwalts
- ст. 117a Verteidigung
- ст. 117b Akteneinsicht
- ст. 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
- ст. 118a Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen
- ст. 118b Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
- Zweiter Unterabschnitt Anwaltsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften
- ст. 118c Anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften
- ст. 118d Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften
- ст. 118e Besonderer Vertreter
- ст. 118f Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern
- ст. 118g Vernehmung des gesetzlichen Vertreters
- Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
- ст. 119 Zuständigkeit
- ст. 120 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
- Zweiter Unterabschnitt Einleitung des Verfahrens
- ст. 121 Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
- ст. 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
- ст. 123 Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
- ст. 130 Inhalt der Anschuldigungsschrift
- ст. 131 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht
- ст. 132 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
- ст. 133 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
- Dritter Unterabschnitt Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht
- ст. 134 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Rechtsanwaltskammer
- ст. 137 Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter
- ст. 138 Verlesen von Protokollen
- ст. 139 Entscheidung des Anwaltsgerichts
- ст. 140 Protokollführer
- ст. 141 Ausfertigung der Entscheidungen
- Erster Unterabschnitt Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts
- ст. 142 Beschwerde
- ст. 143 Berufung
- ст. 144 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof
- Zweiter Unterabschnitt Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes
- ст. 145 Revision
- ст. 146 Einlegung der Revision und Verfahren
- ст. 147 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
- Vierter Abschnitt Sicherung von Beweisen
- ст. 148 Anordnung der Beweissicherung
- ст. 149 Verfahren
- Fünfter Abschnitt Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
- ст. 150 Voraussetzung für das Verbot
- ст. 150a Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft
- ст. 151 Mündliche Verhandlung
- ст. 152 Abstimmung über das Verbot
- ст. 153 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung
- ст. 154 Zustellung des Beschlusses
- ст. 155 Wirkungen des Verbots
- ст. 156 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
- ст. 157 Beschwerde
- ст. 158 Außerkrafttreten des Verbots
- ст. 159 Aufhebung des Verbots
- ст. 159a Dreimonatsfrist
- ст. 159b Prüfung der Fortdauer des Verbots
- ст. 160 Mitteilung des Verbots
- ст. 161 Bestellung einer Vertretung
- ст. 161a Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot
- Erster Abschnitt Allgemeines
- ст. 162 Entsprechende Anwendung von Vorschriften
- ст. 163 Sachliche Zuständigkeit
- Zweiter Abschnitt Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
- ст. 164 Besondere Voraussetzung für die Zulassung
- ст. 165 Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
- ст. 166 Vorschlagslisten für die Wahl
- ст. 167 Prüfung des Wahlausschusses
- ст. 167a Akteneinsicht
- ст. 168 Entscheidung des Wahlausschusses
- ст. 169 Mitteilung des Wahlergebnisses
- ст. 170 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung
- Erster Unterabschnitt Besondere Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof
- ст. 172 Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten
- ст. 172a Kanzlei
- ст. 173 Bestellung einer Vertretung und eines Abwicklers der Kanzlei
- Zweiter Unterabschnitt Berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof
- ст. 173a Berufsausübungsgesellschaften von Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof
- Vierter Abschnitt Die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof
- ст. 174 Zusammensetzung und Vorstand
- Erster Abschnitt Allgemeines
- ст. 175 Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer
- ст. 176 Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer
- ст. 177 Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer
- ст. 178 Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer
- Erster Unterabschnitt Präsidium
- ст. 179 Zusammensetzung des Präsidiums
- ст. 180 Wahlen zum Präsidium
- ст. 181 Recht zur Ablehnung der Wahl
- ст. 182 Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden
- ст. 183 Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums
- ст. 184 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
- ст. 185 Aufgaben des Präsidenten
- ст. 186 Aufgaben des Schatzmeisters
- Zweiter Unterabschnitt Hauptversammlung
- ст. 187 Versammlung der Mitglieder
- ст. 188 Vertretung der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung
- ст. 189 Einberufung der Hauptversammlung
- ст. 190 Beschlüsse der Hauptversammlung
- Dritter Unterabschnitt Satzungsversammlung
- ст. 191a Einrichtung und Aufgabe
- ст. 191b Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung
- ст. 191c Einberufung und Stimmrecht
- ст. 191d Leitung der Versammlung und Beschlussfassung
- ст. 191e Prüfung von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde
- Dritter Abschnitt Schlichtung
- ст. 191f Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
- Erster Abschnitt Kosten in Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern
- ст. 192 Erhebung von Gebühren und Auslagen
- Zweiter Abschnitt Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
- ст. 193 Gerichtskosten
- ст. 194 Streitwert
- Dritter Abschnitt Kosten im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
- ст. 195 Gerichtskosten
- ст. 196 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
- ст. 197 Kostenpflicht des Verurteilten
- ст. 197a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
- ст. 198 Haftung der Rechtsanwaltskammer
- ст. 199 Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht
- Elfter Teil Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
- ст. 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen
- ст. 205 Beitreibung der Kosten
- ст. 205a Tilgung
- Zwölfter Teil Ausländische Rechtsanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
- ст. 206 Ausländische Rechtsanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung
- ст. 207 Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf
- ст. 207a Ausländische Berufsausübungsgesellschaften
- Dreizehnter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
- ст. 208 Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft
- ст. 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
- ст. 209a Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften
- ст. 210 Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern
- ст. 211 Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt
- ст. 212 Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft