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Bundesrechtsanwaltsordnung
Съдържание
- Erster Teil Der Rechtsanwalt
- чл. 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege
- чл. 2 Beruf des Rechtsanwalts
- чл. 3 Recht zur Beratung und Vertretung
- Erster Abschnitt Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- чл. 4 Zugang zum Beruf des Rechtsanwalts
- чл. 6 Antrag auf Zulassung zur Rechtsanwaltschaft
- чл. 7 Versagung der Zulassung
- чл. 10 Aussetzung des Zulassungsverfahrens
- чл. 12 Zulassung
- чл. 12a Vereidigung
- чл. 13 Erlöschen der Zulassung
- чл. 14 Rücknahme und Widerruf der Zulassung
- чл. 15 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
- чл. 17 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
- Zweiter Abschnitt Kanzlei und Rechtsanwaltsverzeichnis
- чл. 27 Kanzlei
- чл. 29 Befreiung von der Kanzleipflicht
- чл. 29a Kanzleien in anderen Staaten
- чл. 30 Zustellungsbevollmächtigter
- чл. 31 Verzeichnisse der Rechtsanwaltskammern und Gesamtverzeichnis der Bundesrechtsanwaltskammer
- чл. 31a Besonderes elektronisches Anwaltspostfach
- чл. 31b Besonderes elektronisches Anwaltspostfach für Berufsausübungsgesellschaften
- чл. 31c Europäisches Rechtsanwaltsverzeichnis
- чл. 31d Verordnungsermächtigung
- Dritter Abschnitt Verwaltungsverfahren
- чл. 32 Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze
- чл. 33 Sachliche und örtliche Zuständigkeit
- чл. 34 Zustellung
- чл. 35 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
- чл. 36 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten
- чл. 37 Ersetzung der Schriftform
- Erster Abschnitt Allgemeines
- чл. 43 Allgemeine Berufspflicht
- чл. 43a Grundpflichten
- чл. 43b Werbung
- чл. 43c Fachanwaltschaft
- чл. 43d Darlegungs- und Informationspflichten bei Inkassodienstleistungen
- чл. 43e Inanspruchnahme von Dienstleistungen
- чл. 43f Kenntnisse im Berufsrecht
- чл. 44 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
- чл. 45 Tätigkeitsverbote bei nichtanwaltlicher Vorbefassung
- чл. 46 Angestellte Rechtsanwälte und Syndikusrechtsanwälte
- чл. 46a Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
- чл. 46b Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
- чл. 46c Besondere Vorschriften für Syndikusrechtsanwälte
- чл. 47 Rechtsanwälte im öffentlichen Dienst
- чл. 48 Pflicht zur Übernahme der Prozessvertretung
- чл. 49 Pflichtverteidigung und Beistandsleistung
- чл. 49a Pflicht zur Übernahme der Beratungshilfe
- чл. 49b Vergütung
- чл. 49c Einreichung von Schutzschriften
- чл. 50 Handakten
- чл. 51 Berufshaftpflichtversicherung
- чл. 52 Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
- чл. 53 Bestellung einer Vertretung
- чл. 54 Befugnisse der Vertretung
- чл. 55 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
- чл. 56 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer
- чл. 57 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
- чл. 58 Mitgliederakten
- чл. 59 Ausbildung von Referendaren
- чл. 59a Satzungskompetenz
- Zweiter Abschnitt Berufliche Zusammenarbeit
- чл. 59b Berufsausübungsgesellschaften
- чл. 59c Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
- чл. 59d Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit
- чл. 59e Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft
- чл. 59f Zulassung
- чл. 59g Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht
- чл. 59h Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler
- чл. 59i Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften
- чл. 59j Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane
- чл. 59k Rechtsdienstleistungsbefugnis
- чл. 59l Vertretung vor Gerichten und Behörden
- чл. 59m Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft
- чл. 59n Berufshaftpflichtversicherung
- чл. 59o Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung
- чл. 59p Rechtsanwaltsgesellschaft
- чл. 59q Bürogemeinschaft
- Erster Abschnitt Allgemeines
- чл. 60 Bildung und Zusammensetzung der Rechtsanwaltskammer
- чл. 62 Stellung der Rechtsanwaltskammer
- Erster Unterabschnitt Vorstand
- чл. 63 Zusammensetzung des Vorstandes
- чл. 64 Wahlen zum Vorstand
- чл. 65 Voraussetzungen der Wählbarkeit
- чл. 66 Verlust der Wählbarkeit
- чл. 67 Recht zur Ablehnung der Wahl
- чл. 68 Wahlperiode
- чл. 69 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes
- чл. 70 Sitzungen des Vorstandes
- чл. 71 Beschlussfähigkeit des Vorstandes
- чл. 72 Beschlüsse des Vorstandes
- чл. 73 Aufgaben des Vorstandes
- чл. 73a Einheitliche Stelle
- чл. 73b Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
- чл. 74 Rügerecht des Vorstandes
- чл. 74a Antrag auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
- чл. 75 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes
- чл. 76 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
- чл. 77 Abteilungen des Vorstandes
- Zweiter Unterabschnitt Präsidium
- чл. 78 Zusammensetzung und Wahl des Präsidiums
- чл. 79 Aufgaben des Präsidiums
- чл. 80 Aufgaben des Präsidenten
- чл. 81 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
- чл. 82 Aufgaben des Schriftführers
- чл. 83 Aufgaben des Schatzmeisters
- чл. 84 Einziehung rückständiger Beiträge
- Dritter Unterabschnitt Kammerversammlung
- чл. 85 Einberufung der Kammerversammlung
- чл. 86 Einladung und Einberufungsfrist
- чл. 86a Durchführung der Kammerversammlung
- чл. 87 Ankündigung der Tagesordnung
- чл. 88 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
- чл. 89 Aufgaben der Kammerversammlung
- Erster Abschnitt Das Anwaltsgericht
- чл. 92 Bildung des Anwaltsgerichts
- чл. 93 Besetzung des Anwaltsgerichts
- чл. 94 Ernennung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
- чл. 95 Rechtsstellung der Mitglieder des Anwaltsgerichts
- чл. 96 Besetzung der Kammern des Anwaltsgerichts
- чл. 97 Geschäftsverteilung
- чл. 98 Geschäftsstelle und Geschäftsordnung
- чл. 99 Amts- und Rechtshilfe
- Zweiter Abschnitt Der Anwaltsgerichtshof
- чл. 100 Bildung des Anwaltsgerichtshofes
- чл. 101 Besetzung des Anwaltsgerichtshofes
- чл. 102 Bestellung von Berufsrichtern zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
- чл. 103 Ernennung von Rechtsanwälten zu Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes
- чл. 104 Besetzung der Senate des Anwaltsgerichtshofes
- чл. 105 Geschäftsverteilung und Geschäftsordnung
- Dritter Abschnitt Der Bundesgerichtshof in Anwaltssachen
- чл. 106 Besetzung des Senats für Anwaltssachen
- чл. 107 Rechtsanwälte als Beisitzer
- чл. 108 Voraussetzungen für die Berufung zum Beisitzer und Recht zur Ablehnung
- чл. 109 Beendigung des Amtes als Beisitzer
- чл. 110 Stellung der Rechtsanwälte als Beisitzer und Pflicht zur Verschwiegenheit
- чл. 111 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
- чл. 112 Entschädigung der anwaltlichen Beisitzer
- Vierter Abschnitt Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
- чл. 112a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
- чл. 112b Örtliche Zuständigkeit
- чл. 112c Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
- чл. 112d Klagegegner und Vertretung
- чл. 112e Berufung
- чл. 112f Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
- чл. 112g Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- чл. 112h Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
- Sechster Teil Anwaltsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
- чл. 113 Ahndung einer Pflichtverletzung
- чл. 113a Leitungspersonen
- чл. 113b Rechtsnachfolger
- чл. 114 Anwaltsgerichtliche Maßnahmen
- чл. 114a Wirkungen des Vertretungsverbots und Zuwiderhandlungen
- чл. 115 Verjährung von Pflichtverletzungen
- чл. 115a Rüge und anwaltsgerichtliche Maßnahme
- чл. 115b Anderweitige Ahndung
- Erster Unterabschnitt Allgemeine Verfahrensregeln
- чл. 116 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- чл. 117 Keine Verhaftung des Rechtsanwalts
- чл. 117a Verteidigung
- чл. 117b Akteneinsicht
- чл. 118 Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
- чл. 118a Verhältnis des anwaltsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen
- чл. 118b Aussetzung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
- Zweiter Unterabschnitt Anwaltsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften
- чл. 118c Anwaltsgerichtliche Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften
- чл. 118d Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften
- чл. 118e Besonderer Vertreter
- чл. 118f Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern
- чл. 118g Vernehmung des gesetzlichen Vertreters
- Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
- чл. 119 Zuständigkeit
- чл. 120 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
- Zweiter Unterabschnitt Einleitung des Verfahrens
- чл. 121 Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
- чл. 122 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens
- чл. 123 Antrag des Rechtsanwalts auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
- чл. 130 Inhalt der Anschuldigungsschrift
- чл. 131 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens vor dem Anwaltsgericht
- чл. 132 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
- чл. 133 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
- Dritter Unterabschnitt Hauptverhandlung vor dem Anwaltsgericht
- чл. 134 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Rechtsanwaltskammer
- чл. 137 Beweisaufnahme durch einen beauftragten oder ersuchten Richter
- чл. 138 Verlesen von Protokollen
- чл. 139 Entscheidung des Anwaltsgerichts
- чл. 140 Protokollführer
- чл. 141 Ausfertigung der Entscheidungen
- Erster Unterabschnitt Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichts
- чл. 142 Beschwerde
- чл. 143 Berufung
- чл. 144 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Anwaltsgerichtshof
- Zweiter Unterabschnitt Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofes
- чл. 145 Revision
- чл. 146 Einlegung der Revision und Verfahren
- чл. 147 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
- Vierter Abschnitt Sicherung von Beweisen
- чл. 148 Anordnung der Beweissicherung
- чл. 149 Verfahren
- Fünfter Abschnitt Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
- чл. 150 Voraussetzung für das Verbot
- чл. 150a Verfahren zur Erzwingung des Antrags der Staatsanwaltschaft
- чл. 151 Mündliche Verhandlung
- чл. 152 Abstimmung über das Verbot
- чл. 153 Verbot im Anschluss an die Hauptverhandlung
- чл. 154 Zustellung des Beschlusses
- чл. 155 Wirkungen des Verbots
- чл. 156 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
- чл. 157 Beschwerde
- чл. 158 Außerkrafttreten des Verbots
- чл. 159 Aufhebung des Verbots
- чл. 159a Dreimonatsfrist
- чл. 159b Prüfung der Fortdauer des Verbots
- чл. 160 Mitteilung des Verbots
- чл. 161 Bestellung einer Vertretung
- чл. 161a Gegenständlich beschränktes Vertretungsverbot
- Erster Abschnitt Allgemeines
- чл. 162 Entsprechende Anwendung von Vorschriften
- чл. 163 Sachliche Zuständigkeit
- Zweiter Abschnitt Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof
- чл. 164 Besondere Voraussetzung für die Zulassung
- чл. 165 Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof
- чл. 166 Vorschlagslisten für die Wahl
- чл. 167 Prüfung des Wahlausschusses
- чл. 167a Akteneinsicht
- чл. 168 Entscheidung des Wahlausschusses
- чл. 169 Mitteilung des Wahlergebnisses
- чл. 170 Entscheidung über den Antrag auf Zulassung
- Erster Unterabschnitt Besondere Rechte und Pflichten der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof
- чл. 172 Beschränkung des Auftretens vor anderen Gerichten
- чл. 172a Kanzlei
- чл. 173 Bestellung einer Vertretung und eines Abwicklers der Kanzlei
- Zweiter Unterabschnitt Berufliche Zusammenarbeit der Rechtsanwälte beim Bundesgerichtshof
- чл. 173a Berufsausübungsgesellschaften von Rechtsanwälten beim Bundesgerichtshof
- Vierter Abschnitt Die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof
- чл. 174 Zusammensetzung und Vorstand
- Erster Abschnitt Allgemeines
- чл. 175 Zusammensetzung und Sitz der Bundesrechtsanwaltskammer
- чл. 176 Stellung der Bundesrechtsanwaltskammer
- чл. 177 Aufgaben der Bundesrechtsanwaltskammer
- чл. 178 Beiträge zur Bundesrechtsanwaltskammer
- Erster Unterabschnitt Präsidium
- чл. 179 Zusammensetzung des Präsidiums
- чл. 180 Wahlen zum Präsidium
- чл. 181 Recht zur Ablehnung der Wahl
- чл. 182 Wahlperiode und vorzeitiges Ausscheiden
- чл. 183 Ehrenamtliche Tätigkeit des Präsidiums
- чл. 184 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
- чл. 185 Aufgaben des Präsidenten
- чл. 186 Aufgaben des Schatzmeisters
- Zweiter Unterabschnitt Hauptversammlung
- чл. 187 Versammlung der Mitglieder
- чл. 188 Vertretung der Rechtsanwaltskammern in der Hauptversammlung
- чл. 189 Einberufung der Hauptversammlung
- чл. 190 Beschlüsse der Hauptversammlung
- Dritter Unterabschnitt Satzungsversammlung
- чл. 191a Einrichtung und Aufgabe
- чл. 191b Wahl der stimmberechtigten Mitglieder der Satzungsversammlung
- чл. 191c Einberufung und Stimmrecht
- чл. 191d Leitung der Versammlung und Beschlussfassung
- чл. 191e Prüfung von Beschlüssen durch die Aufsichtsbehörde
- Dritter Abschnitt Schlichtung
- чл. 191f Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft
- Erster Abschnitt Kosten in Verwaltungsverfahren der Rechtsanwaltskammern
- чл. 192 Erhebung von Gebühren und Auslagen
- Zweiter Abschnitt Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen
- чл. 193 Gerichtskosten
- чл. 194 Streitwert
- Dritter Abschnitt Kosten im anwaltsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
- чл. 195 Gerichtskosten
- чл. 196 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens
- чл. 197 Kostenpflicht des Verurteilten
- чл. 197a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf anwaltsgerichtliche Entscheidung
- чл. 198 Haftung der Rechtsanwaltskammer
- чл. 199 Festsetzung der Kosten des Verfahrens vor dem Anwaltsgericht
- Elfter Teil Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
- чл. 204 Vollstreckung anwaltsgerichtlicher Maßnahmen
- чл. 205 Beitreibung der Kosten
- чл. 205a Tilgung
- Zwölfter Teil Ausländische Rechtsanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
- чл. 206 Ausländische Rechtsanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung
- чл. 207 Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf
- чл. 207a Ausländische Berufsausübungsgesellschaften
- Dreizehnter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
- чл. 208 Landesrechtliche Beschränkungen der Parteivertretung und Beistandschaft
- чл. 209 Kammermitgliedschaft von Inhabern einer Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz
- чл. 209a Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften
- чл. 210 Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern
- чл. 211 Befreiung von der Voraussetzung der Befähigung zum Richteramt
- чл. 212 Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft