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BRAO · Bundesrechtsanwaltsordnung

BRAO ст. 116Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren

Erster Unterabschnitt Allgemeine Verfahrensregeln

ДействуетОфициальный текст

(1) Für das anwaltsgerichtliche Verfahren gelten die nachstehenden Vorschriften. Ergänzend sind das Gerichtsverfassungsgesetz und die Strafprozeßordnung sinngemäß anzuwenden.

(2) Auf den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren sind die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes anzuwenden. Die Vorschriften dieses Gesetzes, die die Besetzung des Senats für Anwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof regeln, sind nicht anzuwenden.