DE · IRG
Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Содержание
- Erster Teil Anwendungsbereich
- ст. 1 Anwendungsbereich
- Zweiter Teil Auslieferung an das Ausland
- ст. 2 Grundsatz
- ст. 3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
- ст. 4 Akzessorische Auslieferung
- ст. 5 Gegenseitigkeit
- ст. 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung
- ст. 7 Militärische Straftaten
- ст. 8 Todesstrafe
- ст. 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit
- ст. 9a Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen
- ст. 10 Auslieferungsunterlagen
- ст. 11 Spezialität
- ст. 12 Bewilligung der Auslieferung
- ст. 13 Sachliche Zuständigkeit
- ст. 14 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 15 Auslieferungshaft
- ст. 16 Vorläufige Auslieferungshaft
- ст. 17 Auslieferungshaftbefehl
- ст. 18 Fahndungsmaßnahmen
- ст. 19 Vorläufige Festnahme
- ст. 20 Bekanntgabe
- ст. 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls
- ст. 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme
- ст. 23 Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten
- ст. 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls
- ст. 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls
- ст. 26 Haftprüfung
- ст. 27 Vollzug der Haft
- ст. 28 Vernehmung des Verfolgten
- ст. 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung
- ст. 30 Vorbereitung der Entscheidung
- ст. 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung
- ст. 32 Entscheidung über die Zulässigkeit
- ст. 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
- ст. 34 Haft zur Durchführung der Auslieferung
- ст. 35 Erweiterung der Auslieferungsbewilligung
- ст. 36 Weiterlieferung
- ст. 37 Vorübergehende Auslieferung
- ст. 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren
- ст. 39 Beschlagnahme und Durchsuchung
- ст. 40 Rechtsbeistand
- ст. 41 Vereinfachte Auslieferung
- ст. 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes
- Dritter Teil Durchlieferung
- ст. 43 Zulässigkeit der Durchlieferung
- ст. 44 Zuständigkeit
- ст. 45 Durchlieferungsverfahren
- ст. 46 Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung
- ст. 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg
- Vierter Teil Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
- ст. 48 Grundsatz
- ст. 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit
- ст. 50 Sachliche Zuständigkeit
- ст. 51 Örtliche Zuständigkeit
- ст. 52 Vorbereitung der Entscheidung
- ст. 53 Rechtsbeistand
- ст. 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion
- ст. 54a Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen
- ст. 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit
- ст. 56 Bewilligung der Rechtshilfe
- ст. 56a Entschädigung der verletzten Person
- ст. 56b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens
- ст. 57 Vollstreckung
- ст. 57a Kosten der Vollstreckung
- ст. 58 Sicherung der Vollstreckung
- Fünfter Teil Sonstige Rechtshilfe
- ст. 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe
- ст. 60 Leistung der Rechtshilfe
- ст. 61 Gerichtliche Entscheidung
- ст. 61a Datenübermittlung ohne Ersuchen
- ст. 61b Gemeinsame Ermittlungsgruppen
- ст. 61c Audiovisuelle Vernehmung
- ст. 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren
- ст. 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren
- ст. 64 Durchbeförderung von Zeugen
- ст. 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung
- ст. 66 Herausgabe von Gegenständen
- ст. 67 Beschlagnahme und Durchsuchung
- ст. 67a Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen
- Sechster Teil Ausgehende Ersuchen
- ст. 68 Rücklieferung
- ст. 69 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren
- ст. 70 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren
- ст. 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland
- ст. 71a Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens
- ст. 72 Bedingungen
- Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen
- ст. 73 Grenze der Rechtshilfe
- ст. 74 Zuständigkeit des Bundes
- ст. 74a Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen
- ст. 75 Kosten
- ст. 76 Gegenseitigkeitszusicherung
- ст. 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften
- ст. 77a Elektronische Kommunikation und Aktenführung
- ст. 77b Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 2 Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr
- ст. 77c Anwendungsbereich
- ст. 77d Übermittlung personenbezogener Daten
- ст. 77e Prüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle
- ст. 77f Verfahren bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses
- ст. 77g Zustimmung zur Weiterleitung personenbezogener Daten
- ст. 77h Verwendung von übermittelten personenbezogenen Daten
- Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen
- ст. 78 Vorrang des Achten Teils
- ст. 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung
- Abschnitt 2 Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- ст. 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger
- ст. 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
- ст. 82 Nichtanwendung von Vorschriften
- ст. 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
- ст. 83a Auslieferungsunterlagen
- ст. 83b Bewilligungshindernisse
- ст. 83c Verfahren und Fristen
- ст. 83d Entlassung des Verfolgten
- ст. 83e Vernehmung des Verfolgten
- Abschnitt 3 Durchlieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- ст. 83f Durchlieferung
- ст. 83g Beförderung auf dem Luftweg
- Abschnitt 4 Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- ст. 83h Spezialität
- ст. 83i Unterrichtung über Fristverzögerungen
- ст. 83j Rechtsbeistand
- Unterabschnitt 1 Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
- ст. 84 Grundsatz
- ст. 84a Voraussetzungen der Zulässigkeit
- ст. 84b Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
- ст. 84c Unterlagen
- ст. 84d Bewilligungshindernisse
- ст. 84e Vorläufige Bewilligungsentscheidung
- ст. 84f Gerichtliches Verfahren
- ст. 84g Gerichtliche Entscheidung
- ст. 84h Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
- ст. 84i Spezialität
- ст. 84j Sicherung der Vollstreckung
- ст. 84k Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung
- ст. 84l Durchbeförderung zur Vollstreckung
- ст. 84m Durchbeförderungsverfahren
- ст. 84n Durchbeförderung auf dem Luftweg
- Unterabschnitt 2 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- ст. 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung
- ст. 85a Gerichtliches Verfahren
- ст. 85b Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person
- ст. 85c Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde
- ст. 85d Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
- ст. 85e Inländisches Vollstreckungsverfahren
- ст. 85f Sicherung der weiteren Vollstreckung
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Regelungen
- ст. 86 Vorrang
- Unterabschnitt 2 Eingehende Ersuchen
- ст. 87 Grundsatz
- ст. 87a Vollstreckungsunterlagen
- ст. 87b Zulässigkeitsvoraussetzungen
- ст. 87c Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung
- ст. 87d Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung
- ст. 87e Rechtsbeistand
- ст. 87f Bewilligung der Vollstreckung
- ст. 87g Gerichtliches Verfahren
- ст. 87h Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen
- ст. 87i Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung
- ст. 87j Rechtsbeschwerde
- ст. 87k Zulassung der Rechtsbeschwerde
- ст. 87l Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte
- ст. 87m Verbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister
- ст. 87n Vollstreckung
- ст. 87o Übergangsvorschrift für Verfahren nach § 87f Absatz 5 und § 87i Absatz 3
- Unterabschnitt 3 Ausgehende Ersuchen
- ст. 87p Grundsatz
- ст. 87q Inländisches Vollstreckungsverfahren; Ruhen der Verjährung
- Abschnitt 3 Einziehung
- ст. 88 Grundsatz
- ст. 88a Voraussetzungen der Zulässigkeit
- ст. 88b Unterlagen
- ст. 88c Ablehnungsgründe
- ст. 88d Verfahren
- ст. 88e Vollstreckung
- ст. 88f Aufteilung der Erträge
- ст. 89 Sicherstellungsmaßnahmen
- ст. 90 Ausgehende Ersuchen
- Unterabschnitt 1 Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
- ст. 90a Grundsatz
- ст. 90b Voraussetzungen der Zulässigkeit
- ст. 90c Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
- ст. 90d Unterlagen
- ст. 90e Bewilligungshindernisse
- ст. 90f Vorläufige Bewilligungsentscheidung
- ст. 90g Gerichtliches Verfahren
- ст. 90h Gerichtliche Entscheidung
- ст. 90i Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
- ст. 90j Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung
- ст. 90k Überwachung der verurteilten Person
- Unterabschnitt 2 Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- ст. 90l Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung
- ст. 90m Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person
- ст. 90n Inländisches Vollstreckungsverfahren
- Abschnitt 5 Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
- ст. 90o Grundsatz
- ст. 90p Voraussetzungen der Zulässigkeit
- ст. 90q Unterlagen
- ст. 90r Bewilligungshindernisse
- ст. 90s Vorläufige Bewilligungsentscheidung
- ст. 90t Gerichtliches Verfahren
- ст. 90u Gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung
- ст. 90v Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
- ст. 90w Durchführung der Überwachung
- ст. 90x Erneuerte und geänderte Maßnahmen
- ст. 90y Abgabe der Überwachung
- ст. 90z Rücknahme der Überwachungsabgabe
- Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen
- ст. 91 Vorrang des Zehnten Teils
- Abschnitt 2 Europäische Ermittlungsanordnung
- ст. 91a Grundsatz
- ст. 91b Voraussetzungen der Zulässigkeit
- ст. 91c Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen für besondere Formen der Rechtshilfe
- ст. 91d Unterlagen
- ст. 91e Bewilligung; Bewilligungshindernisse; Aufschub der Bewilligung
- ст. 91f Rückgriff auf andere Ermittlungsmaßnahmen
- ст. 91g Fristen
- ст. 91h Erledigung des Ersuchens
- ст. 91i Rechtsbehelfe; Aufschub der Übermittlung von Beweismitteln
- ст. 91j Ausgehende Ersuchen
- Unterabschnitt 1 Übermittlung von Informationen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- ст. 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- ст. 92a Inhalt des Ersuchens
- ст. 92b Ablehnungsgründe
- ст. 92c Zusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen
- ст. 92d Informationsübermittlung ohne Ersuchen
- ст. 92e Verpflichtung zur Informationsübermittlung ohne Ersuchen
- Unterabschnitt 2 Übermittlung von Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- ст. 92f Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten von benannten Strafverfolgungsbehörden an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
- ст. 92g Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten von Polizei-, Finanz- und Zollbehörden an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
- ст. 92h Verwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen
- Abschnitt 4 Besondere Formen der Rechtshilfe
- ст. 92i Örtliche Zuständigkeit für Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe; Verordnungsermächtigung
- ст. 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen
- ст. 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung
- ст. 95 Sicherungsunterlagen
- ст. 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen
- Elfter Teil Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
- ст. 96a Grundsatz
- ст. 96b Zuständigkeit und Verfahren für eingehende Ersuchen
- ст. 96c Vollstreckung
- ст. 96d Rechtsbehelf
- ст. 96e Ausgehende Ersuchen
- Zwölfter Teil Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union und mit den Schengen-assoziierten Staaten
- ст. 97a Anwendungsbereich
- ст. 97b Übermittlung personenbezogener Daten
- ст. 97c Prüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle
- Dreizehnter Teil Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen
- ст. 98 Vorrang des Dreizehnten Teils
- ст. 99 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung
- Vierzehnter Teil Schlussvorschriften
- ст. 100 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung
- ст. 101 Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen
- ст. 102 Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen
- ст. 103 Übergangsvorschrift für Ersuchen um sonstige Rechtshilfe
- ст. 104 Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Amtshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland
- ст. 105 Ausgleich von Schäden
- ст. 106 Einschränkung von Grundrechten