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Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen
Съдържание
- Erster Teil Anwendungsbereich
- чл. 1 Anwendungsbereich
- Zweiter Teil Auslieferung an das Ausland
- чл. 2 Grundsatz
- чл. 3 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
- чл. 4 Akzessorische Auslieferung
- чл. 5 Gegenseitigkeit
- чл. 6 Politische Straftaten, politische Verfolgung
- чл. 7 Militärische Straftaten
- чл. 8 Todesstrafe
- чл. 9 Konkurrierende Gerichtsbarkeit
- чл. 9a Auslieferung und Verfahren vor internationalen Strafgerichtshöfen
- чл. 10 Auslieferungsunterlagen
- чл. 11 Spezialität
- чл. 12 Bewilligung der Auslieferung
- чл. 13 Sachliche Zuständigkeit
- чл. 14 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 15 Auslieferungshaft
- чл. 16 Vorläufige Auslieferungshaft
- чл. 17 Auslieferungshaftbefehl
- чл. 18 Fahndungsmaßnahmen
- чл. 19 Vorläufige Festnahme
- чл. 20 Bekanntgabe
- чл. 21 Verfahren nach Ergreifung auf Grund eines Auslieferungshaftbefehls
- чл. 22 Verfahren nach vorläufiger Festnahme
- чл. 23 Entscheidung über Einwendungen des Verfolgten
- чл. 24 Aufhebung des Auslieferungshaftbefehls
- чл. 25 Aussetzung des Vollzugs des Auslieferungshaftbefehls
- чл. 26 Haftprüfung
- чл. 27 Vollzug der Haft
- чл. 28 Vernehmung des Verfolgten
- чл. 29 Antrag auf Entscheidung über die Zulässigkeit der Auslieferung
- чл. 30 Vorbereitung der Entscheidung
- чл. 31 Durchführung der mündlichen Verhandlung
- чл. 32 Entscheidung über die Zulässigkeit
- чл. 33 Erneute Entscheidung über die Zulässigkeit
- чл. 34 Haft zur Durchführung der Auslieferung
- чл. 35 Erweiterung der Auslieferungsbewilligung
- чл. 36 Weiterlieferung
- чл. 37 Vorübergehende Auslieferung
- чл. 38 Herausgabe von Gegenständen im Auslieferungsverfahren
- чл. 39 Beschlagnahme und Durchsuchung
- чл. 40 Rechtsbeistand
- чл. 41 Vereinfachte Auslieferung
- чл. 42 Anrufung des Bundesgerichtshofes
- Dritter Teil Durchlieferung
- чл. 43 Zulässigkeit der Durchlieferung
- чл. 44 Zuständigkeit
- чл. 45 Durchlieferungsverfahren
- чл. 46 Durchlieferung bei vorübergehender Auslieferung
- чл. 47 Unvorhergesehene Zwischenlandung bei Beförderung auf dem Luftweg
- Vierter Teil Rechtshilfe durch Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse
- чл. 48 Grundsatz
- чл. 49 Weitere Voraussetzungen der Zulässigkeit
- чл. 50 Sachliche Zuständigkeit
- чл. 51 Örtliche Zuständigkeit
- чл. 52 Vorbereitung der Entscheidung
- чл. 53 Rechtsbeistand
- чл. 54 Umwandlung der ausländischen Sanktion
- чл. 54a Vollstreckung langer freiheitsentziehender Sanktionen
- чл. 55 Entscheidung über die Vollstreckbarkeit
- чл. 56 Bewilligung der Rechtshilfe
- чл. 56a Entschädigung der verletzten Person
- чл. 56b Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens
- чл. 57 Vollstreckung
- чл. 57a Kosten der Vollstreckung
- чл. 58 Sicherung der Vollstreckung
- Fünfter Teil Sonstige Rechtshilfe
- чл. 59 Zulässigkeit der Rechtshilfe
- чл. 60 Leistung der Rechtshilfe
- чл. 61 Gerichtliche Entscheidung
- чл. 61a Datenübermittlung ohne Ersuchen
- чл. 61b Gemeinsame Ermittlungsgruppen
- чл. 61c Audiovisuelle Vernehmung
- чл. 62 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein ausländisches Verfahren
- чл. 63 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein ausländisches Verfahren
- чл. 64 Durchbeförderung von Zeugen
- чл. 65 Durchbeförderung zur Vollstreckung
- чл. 66 Herausgabe von Gegenständen
- чл. 67 Beschlagnahme und Durchsuchung
- чл. 67a Rechtshilfe für internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen
- Sechster Teil Ausgehende Ersuchen
- чл. 68 Rücklieferung
- чл. 69 Vorübergehende Überstellung aus dem Ausland für ein deutsches Verfahren
- чл. 70 Vorübergehende Überstellung in das Ausland für ein deutsches Verfahren
- чл. 71 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse im Ausland
- чл. 71a Vereinbarung über die Verwertung, Herausgabe und Aufteilung des abgeschöpften Vermögens
- чл. 72 Bedingungen
- Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen
- чл. 73 Grenze der Rechtshilfe
- чл. 74 Zuständigkeit des Bundes
- чл. 74a Internationale Strafgerichtshöfe, zwischen- und überstaatliche Einrichtungen
- чл. 75 Kosten
- чл. 76 Gegenseitigkeitszusicherung
- чл. 77 Anwendung anderer Verfahrensvorschriften
- чл. 77a Elektronische Kommunikation und Aktenführung
- чл. 77b Verordnungsermächtigung
- Abschnitt 2 Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr
- чл. 77c Anwendungsbereich
- чл. 77d Übermittlung personenbezogener Daten
- чл. 77e Prüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle
- чл. 77f Verfahren bei Fehlen eines Angemessenheitsbeschlusses
- чл. 77g Zustimmung zur Weiterleitung personenbezogener Daten
- чл. 77h Verwendung von übermittelten personenbezogenen Daten
- Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen
- чл. 78 Vorrang des Achten Teils
- чл. 79 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung; Vorabentscheidung
- Abschnitt 2 Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- чл. 80 Auslieferung deutscher Staatsangehöriger
- чл. 81 Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung
- чл. 82 Nichtanwendung von Vorschriften
- чл. 83 Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
- чл. 83a Auslieferungsunterlagen
- чл. 83b Bewilligungshindernisse
- чл. 83c Verfahren und Fristen
- чл. 83d Entlassung des Verfolgten
- чл. 83e Vernehmung des Verfolgten
- Abschnitt 3 Durchlieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- чл. 83f Durchlieferung
- чл. 83g Beförderung auf dem Luftweg
- Abschnitt 4 Ausgehende Ersuchen um Auslieferung an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- чл. 83h Spezialität
- чл. 83i Unterrichtung über Fristverzögerungen
- чл. 83j Rechtsbeistand
- Unterabschnitt 1 Vollstreckung ausländischer Erkenntnisse in der Bundesrepublik Deutschland
- чл. 84 Grundsatz
- чл. 84a Voraussetzungen der Zulässigkeit
- чл. 84b Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
- чл. 84c Unterlagen
- чл. 84d Bewilligungshindernisse
- чл. 84e Vorläufige Bewilligungsentscheidung
- чл. 84f Gerichtliches Verfahren
- чл. 84g Gerichtliche Entscheidung
- чл. 84h Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
- чл. 84i Spezialität
- чл. 84j Sicherung der Vollstreckung
- чл. 84k Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung
- чл. 84l Durchbeförderung zur Vollstreckung
- чл. 84m Durchbeförderungsverfahren
- чл. 84n Durchbeförderung auf dem Luftweg
- Unterabschnitt 2 Vollstreckung deutscher Erkenntnisse in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- чл. 85 Vorläufige Bewilligungsentscheidung
- чл. 85a Gerichtliches Verfahren
- чл. 85b Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der verurteilten Person
- чл. 85c Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Vollstreckungsbehörde
- чл. 85d Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
- чл. 85e Inländisches Vollstreckungsverfahren
- чл. 85f Sicherung der weiteren Vollstreckung
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Regelungen
- чл. 86 Vorrang
- Unterabschnitt 2 Eingehende Ersuchen
- чл. 87 Grundsatz
- чл. 87a Vollstreckungsunterlagen
- чл. 87b Zulässigkeitsvoraussetzungen
- чл. 87c Vorbereitung der Entscheidung über die Bewilligung
- чл. 87d Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung
- чл. 87e Rechtsbeistand
- чл. 87f Bewilligung der Vollstreckung
- чл. 87g Gerichtliches Verfahren
- чл. 87h Gerichtliche Entscheidung nach Einspruch oder auf Antrag des Betroffenen
- чл. 87i Gerichtliche Entscheidung auf Antrag der Bewilligungsbehörde; Bewilligung
- чл. 87j Rechtsbeschwerde
- чл. 87k Zulassung der Rechtsbeschwerde
- чл. 87l Besetzung der Senate der Oberlandesgerichte
- чл. 87m Verbot der Doppelverfolgung; Mitteilung an das Bundeszentralregister
- чл. 87n Vollstreckung
- чл. 87o Übergangsvorschrift für Verfahren nach § 87f Absatz 5 und § 87i Absatz 3
- Unterabschnitt 3 Ausgehende Ersuchen
- чл. 87p Grundsatz
- чл. 87q Inländisches Vollstreckungsverfahren; Ruhen der Verjährung
- Abschnitt 3 Einziehung
- чл. 88 Grundsatz
- чл. 88a Voraussetzungen der Zulässigkeit
- чл. 88b Unterlagen
- чл. 88c Ablehnungsgründe
- чл. 88d Verfahren
- чл. 88e Vollstreckung
- чл. 88f Aufteilung der Erträge
- чл. 89 Sicherstellungsmaßnahmen
- чл. 90 Ausgehende Ersuchen
- Unterabschnitt 1 Überwachung von ausländischen Bewährungsmaßnahmen und alternativen Sanktionen in der Bundesrepublik Deutschland
- чл. 90a Grundsatz
- чл. 90b Voraussetzungen der Zulässigkeit
- чл. 90c Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen
- чл. 90d Unterlagen
- чл. 90e Bewilligungshindernisse
- чл. 90f Vorläufige Bewilligungsentscheidung
- чл. 90g Gerichtliches Verfahren
- чл. 90h Gerichtliche Entscheidung
- чл. 90i Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
- чл. 90j Ergänzende Regelungen zur Vollstreckung
- чл. 90k Überwachung der verurteilten Person
- Unterabschnitt 2 Überwachung von deutschen Bewährungsmaßnahmen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- чл. 90l Bewilligung der Vollstreckung und Überwachung
- чл. 90m Gerichtliches Verfahren auf Antrag der verurteilten Person
- чл. 90n Inländisches Vollstreckungsverfahren
- Abschnitt 5 Überwachung von Maßnahmen zur Vermeidung von Untersuchungshaft
- чл. 90o Grundsatz
- чл. 90p Voraussetzungen der Zulässigkeit
- чл. 90q Unterlagen
- чл. 90r Bewilligungshindernisse
- чл. 90s Vorläufige Bewilligungsentscheidung
- чл. 90t Gerichtliches Verfahren
- чл. 90u Gerichtliche Zulässigkeitsentscheidung
- чл. 90v Bewilligung nach gerichtlicher Entscheidung
- чл. 90w Durchführung der Überwachung
- чл. 90x Erneuerte und geänderte Maßnahmen
- чл. 90y Abgabe der Überwachung
- чл. 90z Rücknahme der Überwachungsabgabe
- Abschnitt 1 Allgemeine Regelungen
- чл. 91 Vorrang des Zehnten Teils
- Abschnitt 2 Europäische Ermittlungsanordnung
- чл. 91a Grundsatz
- чл. 91b Voraussetzungen der Zulässigkeit
- чл. 91c Ergänzende Zulässigkeitsvoraussetzungen für besondere Formen der Rechtshilfe
- чл. 91d Unterlagen
- чл. 91e Bewilligung; Bewilligungshindernisse; Aufschub der Bewilligung
- чл. 91f Rückgriff auf andere Ermittlungsmaßnahmen
- чл. 91g Fristen
- чл. 91h Erledigung des Ersuchens
- чл. 91i Rechtsbehelfe; Aufschub der Übermittlung von Beweismitteln
- чл. 91j Ausgehende Ersuchen
- Unterabschnitt 1 Übermittlung von Informationen an einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- чл. 92 Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten auf Ersuchen an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- чл. 92a Inhalt des Ersuchens
- чл. 92b Ablehnungsgründe
- чл. 92c Zusammenarbeit mit zentralen Kontaktstellen
- чл. 92d Informationsübermittlung ohne Ersuchen
- чл. 92e Verpflichtung zur Informationsübermittlung ohne Ersuchen
- Unterabschnitt 2 Übermittlung von Informationen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union
- чл. 92f Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten von benannten Strafverfolgungsbehörden an eine zentrale Kontaktstelle eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
- чл. 92g Ausgehende Ersuchen um Übermittlung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten von Polizei-, Finanz- und Zollbehörden an Strafverfolgungsbehörden eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union
- чл. 92h Verwendung von nach der Richtlinie (EU) 2023/977 übermittelten Informationen
- Abschnitt 4 Besondere Formen der Rechtshilfe
- чл. 92i Örtliche Zuständigkeit für Ersuchen um Überwachung des Telekommunikationsverkehrs ohne technische Hilfe; Verordnungsermächtigung
- чл. 93 Gemeinsame Ermittlungsgruppen
- чл. 94 Ersuchen um Sicherstellung, Beschlagnahme und Durchsuchung
- чл. 95 Sicherungsunterlagen
- чл. 96 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung von Sicherstellungsmaßnahmen
- Elfter Teil Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EU) 2018/1805 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 über die gegenseitige Anerkennung von Sicherstellungs- und Einziehungsentscheidungen
- чл. 96a Grundsatz
- чл. 96b Zuständigkeit und Verfahren für eingehende Ersuchen
- чл. 96c Vollstreckung
- чл. 96d Rechtsbehelf
- чл. 96e Ausgehende Ersuchen
- Zwölfter Teil Schutz personenbezogener Daten im Rechtshilfeverkehr innerhalb der Europäischen Union und mit den Schengen-assoziierten Staaten
- чл. 97a Anwendungsbereich
- чл. 97b Übermittlung personenbezogener Daten
- чл. 97c Prüf-, Informations- und Protokollierungspflichten der übermittelnden Stelle
- Dreizehnter Teil Auslieferungs- und Durchlieferungsverkehr mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen
- чл. 98 Vorrang des Dreizehnten Teils
- чл. 99 Grundsätzliche Pflicht zur Bewilligung
- Vierzehnter Teil Schlussvorschriften
- чл. 100 Anwendungsvorbehalt; Stichtagsregelung
- чл. 101 Übergangsvorschrift für Ersuchen, die auf einer Abwesenheitsentscheidung beruhen
- чл. 102 Übergangsvorschrift für die Vollstreckung freiheitsentziehender Sanktionen
- чл. 103 Übergangsvorschrift für Ersuchen um sonstige Rechtshilfe
- чл. 104 Gleichstellung von ausländischen mit inländischen Amtsträgern bei Amtshandlungen in der Bundesrepublik Deutschland
- чл. 105 Ausgleich von Schäden
- чл. 106 Einschränkung von Grundrechten