Seearbeitsgesetz

Contents

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
2. Art. 1 Anwendungsbereich
3. Art. 2 Begriffsbestimmungen
4. Art. 3 Besatzungsmitglieder
5. Art. 4 Reeder
6. Art. 5 Kapitän und Stellvertreter
7. Art. 6 Schiffsoffiziere
8. Art. 7 Jugendliche Besatzungsmitglieder
9. Art. 8 Datenschutz
10. Art. 9 Abweichende Vereinbarungen
11. Unterabschnitt 1 Mindestalter
12. Art. 10 Mindestalter des Besatzungsmitglieds
13. Unterabschnitt 2 Seediensttauglichkeit
14. Art. 11 Erfordernis der Seediensttauglichkeit
15. Art. 12 Seediensttauglichkeitszeugnis
16. Art. 13 Ablehnung der Seediensttauglichkeit, Feststellungen durch die Berufsgenossenschaft
17. Art. 14 Anordnungsbefugnisse der Berufsgenossenschaft
18. Art. 15 Rechtsbehelfsverfahren
19. Art. 16 Zulassung von Ärzten
20. Art. 17 Überwachung der Ärzte
21. Art. 18 Übernahme der Untersuchungskosten
22. Art. 19 Seediensttauglichkeitsverzeichnis
23. Art. 20 Rechtsverordnungen
24. Unterabschnitt 3 Besatzungsstärke, Besatzungsliste, Befähigungen
25. Art. 21 Besatzungsstärke der Schiffe
26. Art. 22 Besatzungsliste
27. Art. 23 Befähigungszeugnisse und -nachweise, Sicherheitsunterweisung
28. Unterabschnitt 4 Arbeitsvermittlung
29. Art. 24 Verpflichtungen des Reeders
30. Art. 25 Anforderungen an Vermittler
31. Art. 26 Verfahren
32. Art. 27 Rechtsverordnungen
33. Unterabschnitt 1 Heuervertrag, Dienstleistungspflicht
34. Art. 28 Heuervertrag
35. Art. 29 Information über Beschäftigungsbedingungen
36. Art. 30 Dienstantritt
37. Art. 31 Anreisekosten
38. Art. 32 Dienstleistungspflicht
39. Art. 32a Pflichtfortbildungen
40. Art. 33 Dienstbescheinigung
41. Unterabschnitt 2 Bordanwesenheit, Landgang, Gefahren für das Schiff
42. Art. 34 Bordanwesenheitspflicht
43. Art. 35 Landgang
44. Art. 36 Abwendung von Gefahren für das Schiff
45. Unterabschnitt 3 Heuer
46. Art. 37 Anspruch auf Heuer
47. Art. 38 Bemessung und Fälligkeit der Heuer
48. Art. 39 Zahlung der Heuer
49. Art. 40 Abrechnung
50. Art. 41 Verkauf von Waren und Erbringung von Dienstleistungen
51. Unterabschnitt 4 Arbeitszeiten und Ruhezeiten
52. Art. 42 Grundsätze für die Gestaltung der Arbeitszeit
53. Art. 43 Seearbeitszeit
54. Art. 44 Hafenarbeitszeit
55. Art. 45 Ruhepausen und Ruhezeiten
56. Art. 46 Abweichende Arbeitszeitregelungen für Zwei-Wachen-Schiffe, Bergungsfahrzeuge und Schlepper
57. Art. 47 Arbeitszeitverlängerung in besonderen Ausnahmefällen
58. Art. 48 Höchstarbeitszeiten und Mindestruhezeiten
59. Art. 49 Abweichende Arbeitszeitregelungen durch Tarifvertrag
60. Art. 50 Übersicht über die Arbeitsorganisation, Arbeitszeitnachweise
61. Art. 51 Vergütung für Mehr- und Nachtarbeit sowie Sonntags- und Feiertagsarbeit
62. Art. 52 Sonntags- und Feiertagsausgleich
63. Art. 53 Arbeitszeitregelungen für jugendliche Besatzungsmitglieder
64. Art. 54 Abweichende Arbeitszeitregelungen für jugendliche Besatzungsmitglieder durch Tarifvertrag
65. Art. 55 Rechtsverordnungen
66. Unterabschnitt 5 Urlaub
67. Art. 56 Urlaubsanspruch
68. Art. 57 Urlaubsdauer
69. Art. 58 Festlegung des Urlaubs
70. Art. 59 Urlaubsort
71. Art. 60 Reisekosten
72. Art. 61 Urlaubsentgelt
73. Art. 62 Erkrankung während des Urlaubs
74. Art. 63 Urlaub bei Beendigung des Heuerverhältnisses
75. Art. 64 Verlängerung des Heuerverhältnisses, Urlaubsabgeltung
76. Unterabschnitt 6 Kündigung und Beendigung des Heuerverhältnisses
77. Art. 65 Kündigungsrecht
78. Art. 66 Kündigungsfristen
79. Art. 67 Außerordentliche Kündigung durch den Reeder
80. Art. 68 Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied
81. Art. 69 Außerordentliche Kündigung durch das Besatzungsmitglied wegen dringender Familienangelegenheit
82. Art. 70 Entschädigung bei Arbeitslosigkeit wegen Schiffsverlustes oder Schiffbruchs
83. Art. 71 Beendigung des Heuerverhältnisses bei vermutetem Verlust von Schiff und Besatzung
84. Art. 71a Verlängerung des Heuerverhältnisses während Gefangenschaft
85. Art. 72 Zurücklassung
86. Unterabschnitt 7 Heimschaffung und Imstichlassen
87. Art. 73 Anspruch auf Heimschaffung
88. Art. 74 Heimschaffung eines jugendlichen Besatzungsmitglieds
89. Art. 75 Bestimmungsort der Heimschaffung
90. Art. 76 Durchführung und Kosten der Heimschaffung
91. Art. 76a Pflicht zur finanziellen Absicherung für Fälle des Imstichlassens
92. Art. 77 Behördliche Durchführungsmaßnahmen bei der Heimschaffung
93. Art. 78 Verfügbarkeit von Rechtsvorschriften über Heimschaffung
94. Unterabschnitt 8 Verfahren bei Tod von Besatzungsmitgliedern
95. Art. 79 Tod des Besatzungsmitglieds
96. Art. 80 Sorge für Sachen und Heuerguthaben eines verstorbenen oder vermissten Besatzungsmitglieds
97. Abschnitt 4 Berufsausbildung an Bord
98. Art. 81 Vertrag über die Berufsausbildung für einen Beruf an Bord
99. Art. 82 Form und Inhalt des Vertrages über die Berufsausbildung an Bord
100. Art. 83 Vertrag über die Berufsausbildung auf Fahrzeugen der kleinen Hochseefischerei oder der Küstenfischerei
101. Art. 84 Vergütungsanspruch
102. Art. 85 Bemessung und Fälligkeit der Vergütung
103. Art. 86 Probezeit
104. Art. 87 Beendigung
105. Art. 88 Kündigung
106. Art. 89 Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung
107. Art. 90 Berufsausbildung auf Schiffen des Bundes und der Länder
108. Art. 91 Zuständige Stelle
109. Art. 92 Rechtsverordnungen
110. Unterabschnitt 1 Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen
111. Art. 93 Anspruch auf Unterkunft
112. Art. 94 Zugang zu Kommunikationseinrichtungen
113. Art. 95 Besuche, mitreisende Partner
114. Art. 96 Rechtsverordnungen
115. Unterabschnitt 2 Verpflegung einschließlich Bedienung
116. Art. 97 Anspruch auf Verpflegung, Unterweisung
117. Art. 98 Überprüfungen
118. Unterabschnitt 1 Anspruch auf medizinische Betreuung an Bord und an Land
119. Art. 99 Anspruch auf medizinische Betreuung
120. Art. 100 Besonderheiten bei der medizinischen Betreuung im Inland
121. Art. 101 Besonderheiten bei der medizinischen Betreuung im Ausland
122. Art. 102 Ruhen des Anspruchs auf medizinische Betreuung auf Kosten des Reeders
123. Art. 103 Ende der medizinischen Betreuung auf Kosten des Reeders
124. Unterabschnitt 2 Heuerfortzahlung und sonstige Ansprüche im Krankheitsfall
125. Art. 104 Fortzahlung der Heuer im Krankheitsfall
126. Art. 105 Heimschaffung im Krankheitsfall
127. Art. 106 Sorge für Sachen und Heuerguthaben eines erkrankten oder verletzten Besatzungsmitglieds
128. Art. 106a Pflicht zur Entschädigung bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten
129. Unterabschnitt 3 Gewährleistung der medizinischen Betreuung durch den Reeder
130. Art. 107 Medizinische Räumlichkeiten und medizinische Ausstattung
131. Art. 108 Ausschuss für medizinische Ausstattung in der Seeschifffahrt
132. Art. 109 Durchführung der medizinischen Betreuung und Kontrollen an Bord
133. Art. 110 Überwachung
134. Art. 111 Ausnahmen
135. Art. 112 Funk- und satellitenfunkärztliche Betreuung
136. Art. 113 Rechtsverordnungen
137. Unterabschnitt 4 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit
138. Art. 114 Allgemeiner Schutz gegen Betriebsgefahren
139. Art. 115 Schiffssicherheitsausschuss
140. Art. 116 Sicherheitsbeauftragter
141. Art. 117 Besonderer Schutz von jugendlichen Besatzungsmitgliedern
142. Art. 118 Rechtsverordnungen
143. Unterabschnitt 5 Zugang zu Sozialeinrichtungen an Land
144. Art. 119 Sozialeinrichtungen für Seeleute an Land; Verordnungsermächtigungen
145. Unterabschnitt 1 Einhaltung der Ordnung an Bord
146. Art. 120 Verhalten an Bord
147. Art. 121 Verantwortung des Kapitäns für die Erhaltung von Sicherheit und Ordnung
148. Art. 122 Anordnungsbefugnis der Schiffsoffiziere und der anderen Vorgesetzten
149. Art. 123 Pflichten der Vorgesetzten
150. Art. 124 Pflichten der Besatzungsmitglieder und der sonstigen an Bord befindlichen Personen
151. Art. 125 Anbordbringen von Personen und Gegenständen
152. Art. 126 Besatzungsmitgliedern gleichgestellte Personen
153. Unterabschnitt 2 Beschwerderecht, Beschwerdeverfahren
154. Art. 127 Beschwerderecht
155. Art. 128 Beschwerdeverfahren
156. Unterabschnitt 1 Überprüfung der Arbeits- und Lebensbedingungen auf Schiffen und an Land
157. Art. 129 Umfang der Flaggenstaatkontrolle
158. Unterabschnitt 2 Seearbeitszeugnis und Seearbeits-Konformitätserklärung
159. Art. 130 Pflicht zum Mitführen eines Seearbeitszeugnisses, Erteilungsvoraussetzungen
160. Art. 131 Vorläufiges Seearbeitszeugnis, kurzzeitige Verlängerung der Gültigkeit des Seearbeitszeugnisses, amtlich anerkanntes Seearbeitszeugnis
161. Art. 132 Seearbeits-Konformitätserklärung
162. Unterabschnitt 3 Fischereiarbeitszeugnis
163. Art. 133 Pflicht zum Mitführen eines Fischereiarbeitszeugnisses, Erteilungsvoraussetzungen
164. Unterabschnitt 4 Nicht zeugnispflichtige Schiffe
165. Art. 134 Nicht zeugnispflichtige Schiffe
166. Unterabschnitt 5 Anerkannte Organisationen
167. Art. 135 Ermächtigung anerkannter Organisationen
168. Unterabschnitt 6 Rechtsverordnungen
169. Art. 136 Rechtsverordnungen
170. Unterabschnitt 1 Anforderungen an Schiffe unter ausländischer Flagge
171. Art. 137 Anforderungen an Reeder eines Schiffes unter ausländischer Flagge
172. Unterabschnitt 2 Hafenstaatkontrolle
173. Art. 138 Überprüfung von Schiffen unter ausländischer Flagge
174. Unterabschnitt 3 Besatzungsmitglieder auf Schiffen unter ausländischer Flagge
175. Art. 139 Beschwerden auf Schiffen unter ausländischer Flagge
176. Art. 140 Heimschaffung von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen unter ausländischer Flagge
177. Art. 141 Medizinische Betreuung von Besatzungsmitgliedern auf Schiffen unter ausländischer Flagge
178. Abschnitt 10 Durchsetzung der Arbeits- und Lebensbedingungen
179. Art. 142 Zuständigkeiten
180. Art. 143 Eingriffsbefugnisse der Berufsgenossenschaft
181. Art. 144 Fachaufsicht über die Berufsgenossenschaft
182. Abschnitt 11 Straf- und Bußgeldvorschriften
183. Art. 145 Bußgeldvorschriften
184. Art. 146 Strafvorschriften
185. Art. 147 Rechtsmittel
186. Unterabschnitt 1 Anwendung auf Selbständige
187. Art. 148 Selbständige
188. Unterabschnitt 2 Gebühren, Zurverfügungstellen und Verkünden von Rechtsvorschriften
189. Art. 149 Gebühren
190. Art. 150 Zurverfügungstellen von Gesetzen und Rechtsverordnungen, Einstellen von Kopien und Unterlagen in ein elektronisches Informationssystem
191. Unterabschnitt 3 Übergangsregelungen
192. Art. 152 Übergangsregelung für Schiffe mit Vermessung in Bruttoregistertonnen
193. Art. 153 Übergangsregelung für zugelassene Ärzte