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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Contents
- Erster Abschnitt Geltungsbereich
- Art. 1 Begriffsbestimmung
- Art. 2 Sachliche Geltung
- Art. 3 Keine Ahndung ohne Gesetz
- Art. 4 Zeitliche Geltung
- Art. 5 Räumliche Geltung
- Art. 6 Zeit der Handlung
- Art. 7 Ort der Handlung
- Zweiter Abschnitt Grundlagen der Ahndung
- Art. 8 Begehen durch Unterlassen
- Art. 9 Handeln für einen anderen
- Art. 10 Vorsatz und Fahrlässigkeit
- Art. 11 Irrtum
- Art. 12 Verantwortlichkeit
- Art. 13 Versuch
- Art. 14 Beteiligung
- Art. 15 Notwehr
- Art. 16 Rechtfertigender Notstand
- Dritter Abschnitt Geldbuße
- Art. 17 Höhe der Geldbuße
- Art. 18 Zahlungserleichterungen
- Vierter Abschnitt Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
- Art. 19 Tateinheit
- Art. 20 Tatmehrheit
- Art. 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
- Fünfter Abschnitt Einziehung von Gegenständen
- Art. 22 Einziehung von Gegenständen
- Art. 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
- Art. 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- Art. 25 Einziehung des Wertersatzes
- Art. 26 Wirkung der Einziehung
- Art. 27 Selbständige Anordnung
- Art. 28 Entschädigung
- Art. 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter
- Sechster Abschnitt Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- Art. 29a Einziehung des Wertes von Taterträgen
- Art. 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- Siebenter Abschnitt Verjährung
- Art. 31 Verfolgungsverjährung
- Art. 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung
- Art. 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
- Art. 34 Vollstreckungsverjährung
- Erster Abschnitt Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- Art. 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
- Art. 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
- Art. 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
- Art. 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
- Art. 39 Mehrfache Zuständigkeit
- Art. 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
- Art. 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft
- Art. 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
- Art. 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde
- Art. 44 Bindung der Verwaltungsbehörde
- Art. 45 Zuständigkeit des Gerichts
- Zweiter Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften
- Art. 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
- Art. 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
- Art. 48
- Art. 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
- Art. 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
- Art. 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
- Art. 49c Dateiregelungen
- Art. 49d Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
- Art. 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
- Art. 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
- Art. 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- I. Allgemeine Vorschriften
- Art. 53 Aufgaben der Polizei
- Art. 54
- Art. 55 Anhörung des Betroffenen
- II. Verwarnungsverfahren
- Art. 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
- Art. 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes
- Art. 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung
- III. Verfahren der Verwaltungsbehörde
- Art. 59 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten
- Art. 60 Verteidigung
- Art. 61 Abschluß der Ermittlungen
- Art. 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
- IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft
- Art. 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
- Art. 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
- Vierter Abschnitt Bußgeldbescheid
- Art. 65 Allgemeines
- Art. 66 Inhalt des Bußgeldbescheides
- I. Einspruch
- Art. 67 Form und Frist
- Art. 68 Zuständiges Gericht
- Art. 69 Zwischenverfahren
- Art. 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
- II. Hauptverfahren
- Art. 71 Hauptverhandlung
- Art. 72 Entscheidung durch Beschluß
- Art. 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
- Art. 74 Verfahren bei Abwesenheit
- Art. 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
- Art. 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
- Art. 77 Umfang der Beweisaufnahme
- Art. 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
- Art. 77b Absehen von Urteilsgründen
- Art. 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen
- III. Rechtsmittel
- Art. 79 Rechtsbeschwerde
- Art. 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde
- Art. 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte
- Sechster Abschnitt Bußgeld- und Strafverfahren
- Art. 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
- Art. 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
- Art. 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
- Siebenter Abschnitt Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
- Art. 84 Wirkung der Rechtskraft
- Art. 85 Wiederaufnahme des Verfahrens
- Art. 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren
- Achter Abschnitt Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
- Art. 87 Anordnung der Einziehung
- Art. 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- Neunter Abschnitt Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
- Art. 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
- Art. 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides
- Art. 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
- Art. 92 Vollstreckungsbehörde
- Art. 93 Zahlungserleichterungen
- Art. 94 Verrechnung von Teilbeträgen
- Art. 95 Beitreibung der Geldbuße
- Art. 96 Anordnung von Erzwingungshaft
- Art. 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft
- Art. 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
- Art. 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
- Art. 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
- Art. 101 Vollstreckung in den Nachlaß
- Art. 102 Nachträgliches Strafverfahren
- Art. 103 Gerichtliche Entscheidung
- Art. 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
- I. Verfahren der Verwaltungsbehörde
- Art. 105 Kostenentscheidung
- Art. 106 Kostenfestsetzung
- Art. 107 Gebühren und Auslagen
- Art. 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung
- II. Verfahren der Staatsanwaltschaft
- Art. 108a
- III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
- Art. 109
- IV. Auslagen des Betroffenen
- Art. 109a
- Elfter Abschnitt Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
- Art. 110
- Zwölfter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
- Art. 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
- Art. 110b Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
- Art. 110c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
- Erster Abschnitt Verstöße gegen staatliche Anordnungen
- Art. 111 Falsche Namensangabe
- Art. 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans
- Art. 113 Unerlaubte Ansammlung
- Art. 114 Betreten militärischer Anlagen
- Art. 115 Verkehr mit Gefangenen
- Zweiter Abschnitt Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
- Art. 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten
- Art. 117 Unzulässiger Lärm
- Art. 118 Belästigung der Allgemeinheit
- Art. 119 Grob anstößige und belästigende Handlungen
- Art. 120 Verbotene Ausübung der Prostitution
- Art. 121 Halten gefährlicher Tiere
- Art. 122 Vollrausch
- Art. 123 Einziehung, Unbrauchbarmachung
- Dritter Abschnitt Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
- Art. 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
- Art. 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens
- Art. 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
- Art. 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können
- Art. 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen
- Art. 129 Einziehung
- Vierter Abschnitt Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
- Art. 130
- Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
- Art. 131
- Vierter Teil Schlußvorschriften
- Art. 132 Einschränkung von Grundrechten
- Art. 133 Übergangsvorschriften
- Art. 134 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen
- Art. 135