Law library and case analysis · Austria · Belgium · European Union
LAWxPERT Sign in Free account

OWiG · Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

OWiG Art. 41Abgabe an die Staatsanwaltschaft

Erster Abschnitt Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

In forceOfficial text

(1) Die Verwaltungsbehörde gibt die Sache an die Staatsanwaltschaft ab, wenn Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß die Tat eine Straftat ist.

(2) Sieht die Staatsanwaltschaft davon ab, ein Strafverfahren einzuleiten, so gibt sie die Sache an die Verwaltungsbehörde zurück.