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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Съдържание
- Erster Abschnitt Geltungsbereich
- чл. 1 Begriffsbestimmung
- чл. 2 Sachliche Geltung
- чл. 3 Keine Ahndung ohne Gesetz
- чл. 4 Zeitliche Geltung
- чл. 5 Räumliche Geltung
- чл. 6 Zeit der Handlung
- чл. 7 Ort der Handlung
- Zweiter Abschnitt Grundlagen der Ahndung
- чл. 8 Begehen durch Unterlassen
- чл. 9 Handeln für einen anderen
- чл. 10 Vorsatz und Fahrlässigkeit
- чл. 11 Irrtum
- чл. 12 Verantwortlichkeit
- чл. 13 Versuch
- чл. 14 Beteiligung
- чл. 15 Notwehr
- чл. 16 Rechtfertigender Notstand
- Dritter Abschnitt Geldbuße
- чл. 17 Höhe der Geldbuße
- чл. 18 Zahlungserleichterungen
- Vierter Abschnitt Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
- чл. 19 Tateinheit
- чл. 20 Tatmehrheit
- чл. 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
- Fünfter Abschnitt Einziehung von Gegenständen
- чл. 22 Einziehung von Gegenständen
- чл. 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
- чл. 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- чл. 25 Einziehung des Wertersatzes
- чл. 26 Wirkung der Einziehung
- чл. 27 Selbständige Anordnung
- чл. 28 Entschädigung
- чл. 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter
- Sechster Abschnitt Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- чл. 29a Einziehung des Wertes von Taterträgen
- чл. 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- Siebenter Abschnitt Verjährung
- чл. 31 Verfolgungsverjährung
- чл. 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung
- чл. 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
- чл. 34 Vollstreckungsverjährung
- Erster Abschnitt Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- чл. 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
- чл. 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
- чл. 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
- чл. 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
- чл. 39 Mehrfache Zuständigkeit
- чл. 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
- чл. 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft
- чл. 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
- чл. 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde
- чл. 44 Bindung der Verwaltungsbehörde
- чл. 45 Zuständigkeit des Gerichts
- Zweiter Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften
- чл. 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
- чл. 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
- чл. 48
- чл. 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
- чл. 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
- чл. 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
- чл. 49c Dateiregelungen
- чл. 49d Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
- чл. 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
- чл. 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
- чл. 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- I. Allgemeine Vorschriften
- чл. 53 Aufgaben der Polizei
- чл. 54
- чл. 55 Anhörung des Betroffenen
- II. Verwarnungsverfahren
- чл. 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
- чл. 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes
- чл. 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung
- III. Verfahren der Verwaltungsbehörde
- чл. 59 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten
- чл. 60 Verteidigung
- чл. 61 Abschluß der Ermittlungen
- чл. 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
- IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft
- чл. 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
- чл. 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
- Vierter Abschnitt Bußgeldbescheid
- чл. 65 Allgemeines
- чл. 66 Inhalt des Bußgeldbescheides
- I. Einspruch
- чл. 67 Form und Frist
- чл. 68 Zuständiges Gericht
- чл. 69 Zwischenverfahren
- чл. 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
- II. Hauptverfahren
- чл. 71 Hauptverhandlung
- чл. 72 Entscheidung durch Beschluß
- чл. 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
- чл. 74 Verfahren bei Abwesenheit
- чл. 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
- чл. 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
- чл. 77 Umfang der Beweisaufnahme
- чл. 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
- чл. 77b Absehen von Urteilsgründen
- чл. 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen
- III. Rechtsmittel
- чл. 79 Rechtsbeschwerde
- чл. 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde
- чл. 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte
- Sechster Abschnitt Bußgeld- und Strafverfahren
- чл. 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
- чл. 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
- чл. 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
- Siebenter Abschnitt Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
- чл. 84 Wirkung der Rechtskraft
- чл. 85 Wiederaufnahme des Verfahrens
- чл. 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren
- Achter Abschnitt Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
- чл. 87 Anordnung der Einziehung
- чл. 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- Neunter Abschnitt Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
- чл. 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
- чл. 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides
- чл. 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
- чл. 92 Vollstreckungsbehörde
- чл. 93 Zahlungserleichterungen
- чл. 94 Verrechnung von Teilbeträgen
- чл. 95 Beitreibung der Geldbuße
- чл. 96 Anordnung von Erzwingungshaft
- чл. 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft
- чл. 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
- чл. 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
- чл. 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
- чл. 101 Vollstreckung in den Nachlaß
- чл. 102 Nachträgliches Strafverfahren
- чл. 103 Gerichtliche Entscheidung
- чл. 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
- I. Verfahren der Verwaltungsbehörde
- чл. 105 Kostenentscheidung
- чл. 106 Kostenfestsetzung
- чл. 107 Gebühren und Auslagen
- чл. 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung
- II. Verfahren der Staatsanwaltschaft
- чл. 108a
- III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
- чл. 109
- IV. Auslagen des Betroffenen
- чл. 109a
- Elfter Abschnitt Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
- чл. 110
- Zwölfter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
- чл. 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
- чл. 110b Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
- чл. 110c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
- Erster Abschnitt Verstöße gegen staatliche Anordnungen
- чл. 111 Falsche Namensangabe
- чл. 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans
- чл. 113 Unerlaubte Ansammlung
- чл. 114 Betreten militärischer Anlagen
- чл. 115 Verkehr mit Gefangenen
- Zweiter Abschnitt Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
- чл. 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten
- чл. 117 Unzulässiger Lärm
- чл. 118 Belästigung der Allgemeinheit
- чл. 119 Grob anstößige und belästigende Handlungen
- чл. 120 Verbotene Ausübung der Prostitution
- чл. 121 Halten gefährlicher Tiere
- чл. 122 Vollrausch
- чл. 123 Einziehung, Unbrauchbarmachung
- Dritter Abschnitt Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
- чл. 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
- чл. 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens
- чл. 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
- чл. 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können
- чл. 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen
- чл. 129 Einziehung
- Vierter Abschnitt Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
- чл. 130
- Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
- чл. 131
- Vierter Teil Schlußvorschriften
- чл. 132 Einschränkung von Grundrechten
- чл. 133 Übergangsvorschriften
- чл. 134 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen
- чл. 135