DE · OWiG
Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
Содержание
- Erster Abschnitt Geltungsbereich
- ст. 1 Begriffsbestimmung
- ст. 2 Sachliche Geltung
- ст. 3 Keine Ahndung ohne Gesetz
- ст. 4 Zeitliche Geltung
- ст. 5 Räumliche Geltung
- ст. 6 Zeit der Handlung
- ст. 7 Ort der Handlung
- Zweiter Abschnitt Grundlagen der Ahndung
- ст. 8 Begehen durch Unterlassen
- ст. 9 Handeln für einen anderen
- ст. 10 Vorsatz und Fahrlässigkeit
- ст. 11 Irrtum
- ст. 12 Verantwortlichkeit
- ст. 13 Versuch
- ст. 14 Beteiligung
- ст. 15 Notwehr
- ст. 16 Rechtfertigender Notstand
- Dritter Abschnitt Geldbuße
- ст. 17 Höhe der Geldbuße
- ст. 18 Zahlungserleichterungen
- Vierter Abschnitt Zusammentreffen mehrerer Gesetzesverletzungen
- ст. 19 Tateinheit
- ст. 20 Tatmehrheit
- ст. 21 Zusammentreffen von Straftat und Ordnungswidrigkeit
- Fünfter Abschnitt Einziehung von Gegenständen
- ст. 22 Einziehung von Gegenständen
- ст. 23 Erweiterte Voraussetzungen der Einziehung
- ст. 24 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- ст. 25 Einziehung des Wertersatzes
- ст. 26 Wirkung der Einziehung
- ст. 27 Selbständige Anordnung
- ст. 28 Entschädigung
- ст. 29 Sondervorschrift für Organe und Vertreter
- Sechster Abschnitt Einziehung des Wertes von Taterträgen, Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- ст. 29a Einziehung des Wertes von Taterträgen
- ст. 30 Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- Siebenter Abschnitt Verjährung
- ст. 31 Verfolgungsverjährung
- ст. 32 Ruhen der Verfolgungsverjährung
- ст. 33 Unterbrechung der Verfolgungsverjährung
- ст. 34 Vollstreckungsverjährung
- Erster Abschnitt Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten
- ст. 35 Verfolgung und Ahndung durch die Verwaltungsbehörde
- ст. 36 Sachliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
- ст. 37 Örtliche Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde
- ст. 38 Zusammenhängende Ordnungswidrigkeiten
- ст. 39 Mehrfache Zuständigkeit
- ст. 40 Verfolgung durch die Staatsanwaltschaft
- ст. 41 Abgabe an die Staatsanwaltschaft
- ст. 42 Übernahme durch die Staatsanwaltschaft
- ст. 43 Abgabe an die Verwaltungsbehörde
- ст. 44 Bindung der Verwaltungsbehörde
- ст. 45 Zuständigkeit des Gerichts
- Zweiter Abschnitt Allgemeine Verfahrensvorschriften
- ст. 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren
- ст. 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten
- ст. 48
- ст. 49 Akteneinsicht des Betroffenen und der Verwaltungsbehörde
- ст. 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen
- ст. 49b Verfahrensübergreifende Mitteilungen auf Ersuchen; sonstige Verwendung von Daten für verfahrensübergreifende Zwecke
- ст. 49c Dateiregelungen
- ст. 49d Schutz personenbezogener Daten in einer elektronischen Akte
- ст. 50 Bekanntmachung von Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
- ст. 51 Verfahren bei Zustellungen der Verwaltungsbehörde
- ст. 52 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- I. Allgemeine Vorschriften
- ст. 53 Aufgaben der Polizei
- ст. 54
- ст. 55 Anhörung des Betroffenen
- II. Verwarnungsverfahren
- ст. 56 Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde
- ст. 57 Verwarnung durch Beamte des Außen- und Polizeidienstes
- ст. 58 Ermächtigung zur Erteilung der Verwarnung
- III. Verfahren der Verwaltungsbehörde
- ст. 59 Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern, Entschädigung von Zeugen und Dritten
- ст. 60 Verteidigung
- ст. 61 Abschluß der Ermittlungen
- ст. 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde
- IV. Verfahren der Staatsanwaltschaft
- ст. 63 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
- ст. 64 Erstreckung der öffentlichen Klage auf die Ordnungswidrigkeit
- Vierter Abschnitt Bußgeldbescheid
- ст. 65 Allgemeines
- ст. 66 Inhalt des Bußgeldbescheides
- I. Einspruch
- ст. 67 Form und Frist
- ст. 68 Zuständiges Gericht
- ст. 69 Zwischenverfahren
- ст. 70 Entscheidung des Gerichts über die Zulässigkeit des Einspruchs
- II. Hauptverfahren
- ст. 71 Hauptverhandlung
- ст. 72 Entscheidung durch Beschluß
- ст. 73 Anwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung
- ст. 74 Verfahren bei Abwesenheit
- ст. 75 Teilnahme der Staatsanwaltschaft an der Hauptverhandlung
- ст. 76 Beteiligung der Verwaltungsbehörde
- ст. 77 Umfang der Beweisaufnahme
- ст. 77a Vereinfachte Art der Beweisaufnahme
- ст. 77b Absehen von Urteilsgründen
- ст. 78 Weitere Verfahrensvereinfachungen
- III. Rechtsmittel
- ст. 79 Rechtsbeschwerde
- ст. 80 Zulassung der Rechtsbeschwerde
- ст. 80a Besetzung der Bußgeldsenate der Oberlandesgerichte
- Sechster Abschnitt Bußgeld- und Strafverfahren
- ст. 81 Übergang vom Bußgeld- zum Strafverfahren
- ст. 82 Bußgelderkenntnis im Strafverfahren
- ст. 83 Verfahren bei Ordnungswidrigkeiten und Straftaten
- Siebenter Abschnitt Rechtskraft und Wiederaufnahme des Verfahrens
- ст. 84 Wirkung der Rechtskraft
- ст. 85 Wiederaufnahme des Verfahrens
- ст. 86 Aufhebung des Bußgeldbescheides im Strafverfahren
- Achter Abschnitt Verfahren bei Anordnung von Nebenfolgen oder der Festsetzung einer Geldbuße gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung Nebenfolgen
- ст. 87 Anordnung der Einziehung
- ст. 88 Festsetzung der Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen
- Neunter Abschnitt Vollstreckung der Bußgeldentscheidungen
- ст. 89 Vollstreckbarkeit der Bußgeldentscheidungen
- ст. 90 Vollstreckung des Bußgeldbescheides
- ст. 91 Vollstreckung der gerichtlichen Bußgeldentscheidung
- ст. 92 Vollstreckungsbehörde
- ст. 93 Zahlungserleichterungen
- ст. 94 Verrechnung von Teilbeträgen
- ст. 95 Beitreibung der Geldbuße
- ст. 96 Anordnung von Erzwingungshaft
- ст. 97 Vollstreckung der Erzwingungshaft
- ст. 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende
- ст. 99 Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten
- ст. 100 Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung
- ст. 101 Vollstreckung in den Nachlaß
- ст. 102 Nachträgliches Strafverfahren
- ст. 103 Gerichtliche Entscheidung
- ст. 104 Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung
- I. Verfahren der Verwaltungsbehörde
- ст. 105 Kostenentscheidung
- ст. 106 Kostenfestsetzung
- ст. 107 Gebühren und Auslagen
- ст. 108 Rechtsbehelf und Vollstreckung
- II. Verfahren der Staatsanwaltschaft
- ст. 108a
- III. Verfahren über die Zulässigkeit des Einspruchs
- ст. 109
- IV. Auslagen des Betroffenen
- ст. 109a
- Elfter Abschnitt Entschädigung für Verfolgungsmaßnahmen
- ст. 110
- Zwölfter Abschnitt Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
- ст. 110a Elektronische Aktenführung; Verordnungsermächtigungen
- ст. 110b Elektronische Formulare; Verordnungsermächtigung
- ст. 110c Entsprechende Geltung der Strafprozessordnung für Aktenführung und Kommunikation im Verfahren
- Erster Abschnitt Verstöße gegen staatliche Anordnungen
- ст. 111 Falsche Namensangabe
- ст. 112 Verletzung der Hausordnung eines Gesetzgebungsorgans
- ст. 113 Unerlaubte Ansammlung
- ст. 114 Betreten militärischer Anlagen
- ст. 115 Verkehr mit Gefangenen
- Zweiter Abschnitt Verstöße gegen die öffentliche Ordnung
- ст. 116 Öffentliche Aufforderung zu Ordnungswidrigkeiten
- ст. 117 Unzulässiger Lärm
- ст. 118 Belästigung der Allgemeinheit
- ст. 119 Grob anstößige und belästigende Handlungen
- ст. 120 Verbotene Ausübung der Prostitution
- ст. 121 Halten gefährlicher Tiere
- ст. 122 Vollrausch
- ст. 123 Einziehung, Unbrauchbarmachung
- Dritter Abschnitt Mißbrauch staatlicher oder staatlich geschützter Zeichen
- ст. 124 Benutzen von Wappen oder Dienstflaggen
- ст. 125 Benutzen des Roten Kreuzes oder des Schweizer Wappens
- ст. 126 Mißbrauch von Berufstrachten oder Berufsabzeichen
- ст. 127 Herstellen oder Verwenden von Sachen, die zur Geld- oder Urkundenfälschung benutzt werden können
- ст. 128 Herstellen oder Verbreiten von papiergeldähnlichen Drucksachen oder Abbildungen
- ст. 129 Einziehung
- Vierter Abschnitt Verletzung der Aufsichtspflicht in Betrieben und Unternehmen
- ст. 130
- Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften
- ст. 131
- Vierter Teil Schlußvorschriften
- ст. 132 Einschränkung von Grundrechten
- ст. 133 Übergangsvorschriften
- ст. 134 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigungen
- ст. 135