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Patentanwaltsordnung
Содержание
- Erster Teil Der Patentanwalt
- ст. 1 Stellung in der Rechtspflege
- ст. 2 Beruf des Patentanwalts
- ст. 3 Recht zur Beratung und Vertretung
- ст. 4 Auftreten vor den Gerichten
- ст. 4a Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe
- Erster Unterabschnitt Allgemeine Voraussetzungen
- ст. 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts
- ст. 6 Technische Befähigung
- ст. 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
- ст. 8 Prüfung
- ст. 9 Prüfungskommission
- ст. 10 Zulassung zur Prüfung
- ст. 10a Patentsachbearbeiter
- ст. 11 Patentassessor
- ст. 12 Ausbildungs- und Prüfungsordnung
- Zweiter Unterabschnitt Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
- ст. 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft
- ст. 14 Versagung der Zulassung
- ст. 17 Aussetzung des Zulassungsverfahrens
- ст. 18 Zulassung
- ст. 19 Vereidigung
- ст. 20 Erlöschen der Zulassung
- ст. 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung
- ст. 22 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
- ст. 24 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
- Dritter Unterabschnitt Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
- ст. 25 (weggefallen)
- ст. 26 Kanzlei
- ст. 27 Kanzleien in anderen Staaten
- ст. 28 Zustellungsbevollmächtigter
- ст. 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung
- Zweiter Abschnitt Verwaltungsverfahren
- ст. 30 Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze
- ст. 31 Sachliche Zuständigkeit
- ст. 32 Zustellung
- ст. 33 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
- ст. 34 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten
- ст. 35 Ersetzung der Schriftform
- Erster Abschnitt Allgemeines
- ст. 39 Allgemeine Berufspflicht
- ст. 39a Grundpflichten
- ст. 39b Werbung
- ст. 39c Inanspruchnahme von Dienstleistungen
- ст. 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
- ст. 41 Tätigkeitsverbote bei nichtpatentanwaltlicher Vorbefassung
- ст. 41a Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte
- ст. 41b Zulassung als Syndikuspatentanwalt
- ст. 41c Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt
- ст. 41d Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte
- ст. 42 Patentanwälte im öffentlichen Dienst
- ст. 43 Pflicht zu Übernahme der Vertretung
- ст. 43a Vergütung
- ст. 43b Erfolgshonorar
- ст. 44 Handakten
- ст. 45 Berufshaftpflichtversicherung
- ст. 45b Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
- ст. 46 Bestellung einer Vertretung
- ст. 47 Befugnisse der Vertretung
- ст. 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
- ст. 49 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer
- ст. 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
- ст. 51 Mitgliederakten
- ст. 52 Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft
- ст. 52a Satzungskompetenz
- Zweiter Abschnitt Berufliche Zusammenarbeit
- ст. 52b Berufsausübungsgesellschaften
- ст. 52c Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
- ст. 52d Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit
- ст. 52e Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft
- ст. 52f Zulassung
- ст. 52g Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht
- ст. 52h Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler
- ст. 52i Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften
- ст. 52j Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane
- ст. 52k Recht zur Beratung und Vertretung
- ст. 52l Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft
- ст. 52m Berufshaftpflichtversicherung
- ст. 52n Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung
- ст. 52o Patentanwaltsgesellschaft
- ст. 52p Bürogemeinschaft
- Erster Abschnitt Allgemeines
- ст. 53 Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer
- ст. 54 Aufgaben der Patentanwaltskammer
- ст. 55 Organe der Patentanwaltskammer
- ст. 56 Satzung der Patentanwaltskammer
- ст. 57 Stellung der Patentanwaltskammer
- Erster Unterabschnitt Vorstand
- ст. 58 Zusammensetzung des Vorstands
- ст. 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit
- ст. 60 Verlust der Wählbarkeit
- ст. 61 Recht zur Ablehnung der Wahl
- ст. 62 Wahlperiode
- ст. 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
- ст. 64 Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters
- ст. 65 Sitzungen des Vorstands
- ст. 66 Beschlußfähigkeit des Vorstands
- ст. 67 Beschlüsse des Vorstands
- ст. 68 Abteilungen des Vorstands
- ст. 69 Aufgaben des Vorstands
- ст. 69a Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
- ст. 70 Rügerecht des Vorstands
- ст. 70a Antrag auf Entscheidung des Landgerichts
- ст. 71 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
- ст. 72 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands
- ст. 73 Aufgaben des Präsidenten
- ст. 74 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
- ст. 75 Aufgaben des Schriftführers
- ст. 76 Aufgaben des Schatzmeisters
- ст. 77 Einziehung rückständiger Beiträge
- Zweiter Unterabschnitt Kammerversammlung
- ст. 78 Einberufung der Kammerversammlung
- ст. 79 Einladung und Einberufungsfrist
- ст. 79a Durchführung der Kammerversammlung
- ст. 80 Ankündigung der Tagesordnung
- ст. 81 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
- ст. 82 Aufgaben der Kammerversammlung
- ст. 82a Prüfung der Berufsordnung und der Satzung der Kammer
- Erster Abschnitt Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
- ст. 85 Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht
- ст. 86 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht
- ст. 87 Patentanwaltliche Mitglieder
- ст. 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder
- ст. 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds
- Zweiter Abschnitt Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
- ст. 90 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof
- ст. 91 Patentanwälte als Beisitzer
- ст. 92 Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer
- ст. 93 Beendigung des Amtes des Beisitzers
- ст. 94 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
- Dritter Abschnitt Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
- ст. 94a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
- ст. 94b Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
- ст. 94c Klagegegner und Vertretung
- ст. 94d Berufung
- ст. 94e Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
- ст. 94f Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- ст. 94g Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
- Sechster Teil Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
- ст. 95 Ahndung einer Pflichtverletzung
- ст. 95a Leitungspersonen
- ст. 95b Rechtsnachfolger
- ст. 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen
- ст. 97 Verjährung von Pflichtverletzungen
- ст. 97a Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme
- ст. 97b Anderweitige Ahndung
- Erster Unterabschnitt Allgemeine Verfahrensregeln
- ст. 98 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- ст. 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts
- ст. 100 Verteidigung
- ст. 101 Akteneinsicht des Patentanwalts
- ст. 102 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
- ст. 102a Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen
- ст. 102b Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- Zweiter Unterabschnitt Berufsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften
- ст. 103 Berufsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften
- ст. 103a Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften
- ст. 103b Besonderer Vertreter
- ст. 103c Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern
- ст. 103d Vernehmung des gesetzlichen Vertreters
- Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
- ст. 104 Zuständigkeit
- ст. 105 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
- Zweiter Unterabschnitt Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- ст. 106 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- ст. 107 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung
- ст. 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- ст. 115 Inhalt der Anschuldigungsschrift
- ст. 116 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- ст. 117 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
- ст. 118 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
- Dritter Unterabschnitt Hauptverhandlung
- ст. 119 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Patentanwaltskammer
- ст. 121 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
- ст. 122 Verlesen von Protokollen
- ст. 123 Entscheidung
- Dritter Abschnitt Rechtsmittel
- ст. 124 Beschwerde
- ст. 125 Berufung
- ст. 126 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
- ст. 127 Revision
- ст. 128 Einlegung der Revision und Verfahren
- ст. 129 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
- Vierter Abschnitt Sicherung von Beweisen
- ст. 130 Anordnung der Beweissicherung
- ст. 131 Verfahren
- Fünfter Abschnitt Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
- ст. 132 Voraussetzung des Verbots
- ст. 133 Mündliche Verhandlung
- ст. 134 Abstimmung über das Verbot
- ст. 135 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung
- ст. 136 Zustellung des Beschlusses
- ст. 137 Wirkungen des Verbots
- ст. 138 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
- ст. 139 Beschwerde
- ст. 140 Außerkrafttreten des Verbots
- ст. 141 Aufhebung des Verbots
- ст. 142 Mitteilung des Verbots
- ст. 143 Bestellung einer Vertretung
- Sechster Abschnitt Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
- ст. 144 Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen
- ст. 144a Tilgung
- Erster Abschnitt Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer
- ст. 145 Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen
- Zweiter Abschnitt Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
- ст. 146 Gerichtskosten
- ст. 147 Streitwert
- Dritter Abschnitt Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
- ст. 148 Gerichtskosten
- ст. 149 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- ст. 150 Kostenpflicht des Verurteilten
- ст. 150a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
- ст. 151 Haftung der Patentanwaltskammer
- Neunter Teil Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
- ст. 155 Beratung und Vertretung von Dritten
- ст. 155a Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt
- ст. 156 Auftreten vor den Gerichten
- Zehnter Teil Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
- ст. 157 Ausländische Patentanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung
- ст. 158 Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf
- ст. 159 Ausländische Berufsausübungsgesellschaften
- ст. 160 Inhaber von Erlaubnisscheinen
- Elfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
- ст. 161 Maßgabe nach dem Einigungsvertrag
- ст. 162 Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften
- ст. 163 Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft