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Patentanwaltsordnung
Съдържание
- Erster Teil Der Patentanwalt
- чл. 1 Stellung in der Rechtspflege
- чл. 2 Beruf des Patentanwalts
- чл. 3 Recht zur Beratung und Vertretung
- чл. 4 Auftreten vor den Gerichten
- чл. 4a Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe
- Erster Unterabschnitt Allgemeine Voraussetzungen
- чл. 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts
- чл. 6 Technische Befähigung
- чл. 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
- чл. 8 Prüfung
- чл. 9 Prüfungskommission
- чл. 10 Zulassung zur Prüfung
- чл. 10a Patentsachbearbeiter
- чл. 11 Patentassessor
- чл. 12 Ausbildungs- und Prüfungsordnung
- Zweiter Unterabschnitt Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
- чл. 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft
- чл. 14 Versagung der Zulassung
- чл. 17 Aussetzung des Zulassungsverfahrens
- чл. 18 Zulassung
- чл. 19 Vereidigung
- чл. 20 Erlöschen der Zulassung
- чл. 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung
- чл. 22 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
- чл. 24 Erlöschen der Befugnis zur Führung der Berufsbezeichnung
- Dritter Unterabschnitt Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
- чл. 25 (weggefallen)
- чл. 26 Kanzlei
- чл. 27 Kanzleien in anderen Staaten
- чл. 28 Zustellungsbevollmächtigter
- чл. 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung
- Zweiter Abschnitt Verwaltungsverfahren
- чл. 30 Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze
- чл. 31 Sachliche Zuständigkeit
- чл. 32 Zustellung
- чл. 33 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
- чл. 34 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten
- чл. 35 Ersetzung der Schriftform
- Erster Abschnitt Allgemeines
- чл. 39 Allgemeine Berufspflicht
- чл. 39a Grundpflichten
- чл. 39b Werbung
- чл. 39c Inanspruchnahme von Dienstleistungen
- чл. 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
- чл. 41 Tätigkeitsverbote bei nichtpatentanwaltlicher Vorbefassung
- чл. 41a Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte
- чл. 41b Zulassung als Syndikuspatentanwalt
- чл. 41c Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt
- чл. 41d Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte
- чл. 42 Patentanwälte im öffentlichen Dienst
- чл. 43 Pflicht zu Übernahme der Vertretung
- чл. 43a Vergütung
- чл. 43b Erfolgshonorar
- чл. 44 Handakten
- чл. 45 Berufshaftpflichtversicherung
- чл. 45b Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
- чл. 46 Bestellung einer Vertretung
- чл. 47 Befugnisse der Vertretung
- чл. 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
- чл. 49 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer
- чл. 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
- чл. 51 Mitgliederakten
- чл. 52 Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft
- чл. 52a Satzungskompetenz
- Zweiter Abschnitt Berufliche Zusammenarbeit
- чл. 52b Berufsausübungsgesellschaften
- чл. 52c Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
- чл. 52d Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit
- чл. 52e Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft
- чл. 52f Zulassung
- чл. 52g Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht
- чл. 52h Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler
- чл. 52i Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften
- чл. 52j Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane
- чл. 52k Recht zur Beratung und Vertretung
- чл. 52l Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft
- чл. 52m Berufshaftpflichtversicherung
- чл. 52n Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung
- чл. 52o Patentanwaltsgesellschaft
- чл. 52p Bürogemeinschaft
- Erster Abschnitt Allgemeines
- чл. 53 Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer
- чл. 54 Aufgaben der Patentanwaltskammer
- чл. 55 Organe der Patentanwaltskammer
- чл. 56 Satzung der Patentanwaltskammer
- чл. 57 Stellung der Patentanwaltskammer
- Erster Unterabschnitt Vorstand
- чл. 58 Zusammensetzung des Vorstands
- чл. 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit
- чл. 60 Verlust der Wählbarkeit
- чл. 61 Recht zur Ablehnung der Wahl
- чл. 62 Wahlperiode
- чл. 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
- чл. 64 Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters
- чл. 65 Sitzungen des Vorstands
- чл. 66 Beschlußfähigkeit des Vorstands
- чл. 67 Beschlüsse des Vorstands
- чл. 68 Abteilungen des Vorstands
- чл. 69 Aufgaben des Vorstands
- чл. 69a Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
- чл. 70 Rügerecht des Vorstands
- чл. 70a Antrag auf Entscheidung des Landgerichts
- чл. 71 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
- чл. 72 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands
- чл. 73 Aufgaben des Präsidenten
- чл. 74 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
- чл. 75 Aufgaben des Schriftführers
- чл. 76 Aufgaben des Schatzmeisters
- чл. 77 Einziehung rückständiger Beiträge
- Zweiter Unterabschnitt Kammerversammlung
- чл. 78 Einberufung der Kammerversammlung
- чл. 79 Einladung und Einberufungsfrist
- чл. 79a Durchführung der Kammerversammlung
- чл. 80 Ankündigung der Tagesordnung
- чл. 81 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
- чл. 82 Aufgaben der Kammerversammlung
- чл. 82a Prüfung der Berufsordnung und der Satzung der Kammer
- Erster Abschnitt Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
- чл. 85 Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht
- чл. 86 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht
- чл. 87 Patentanwaltliche Mitglieder
- чл. 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder
- чл. 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds
- Zweiter Abschnitt Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
- чл. 90 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof
- чл. 91 Patentanwälte als Beisitzer
- чл. 92 Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer
- чл. 93 Beendigung des Amtes des Beisitzers
- чл. 94 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
- Dritter Abschnitt Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
- чл. 94a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
- чл. 94b Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
- чл. 94c Klagegegner und Vertretung
- чл. 94d Berufung
- чл. 94e Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
- чл. 94f Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- чл. 94g Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
- Sechster Teil Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
- чл. 95 Ahndung einer Pflichtverletzung
- чл. 95a Leitungspersonen
- чл. 95b Rechtsnachfolger
- чл. 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen
- чл. 97 Verjährung von Pflichtverletzungen
- чл. 97a Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme
- чл. 97b Anderweitige Ahndung
- Erster Unterabschnitt Allgemeine Verfahrensregeln
- чл. 98 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- чл. 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts
- чл. 100 Verteidigung
- чл. 101 Akteneinsicht des Patentanwalts
- чл. 102 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
- чл. 102a Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen
- чл. 102b Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- Zweiter Unterabschnitt Berufsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften
- чл. 103 Berufsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften
- чл. 103a Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften
- чл. 103b Besonderer Vertreter
- чл. 103c Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern
- чл. 103d Vernehmung des gesetzlichen Vertreters
- Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften
- чл. 104 Zuständigkeit
- чл. 105 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
- Zweiter Unterabschnitt Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- чл. 106 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- чл. 107 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung
- чл. 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- чл. 115 Inhalt der Anschuldigungsschrift
- чл. 116 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
- чл. 117 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
- чл. 118 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
- Dritter Unterabschnitt Hauptverhandlung
- чл. 119 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Patentanwaltskammer
- чл. 121 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
- чл. 122 Verlesen von Protokollen
- чл. 123 Entscheidung
- Dritter Abschnitt Rechtsmittel
- чл. 124 Beschwerde
- чл. 125 Berufung
- чл. 126 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
- чл. 127 Revision
- чл. 128 Einlegung der Revision und Verfahren
- чл. 129 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
- Vierter Abschnitt Sicherung von Beweisen
- чл. 130 Anordnung der Beweissicherung
- чл. 131 Verfahren
- Fünfter Abschnitt Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
- чл. 132 Voraussetzung des Verbots
- чл. 133 Mündliche Verhandlung
- чл. 134 Abstimmung über das Verbot
- чл. 135 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung
- чл. 136 Zustellung des Beschlusses
- чл. 137 Wirkungen des Verbots
- чл. 138 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
- чл. 139 Beschwerde
- чл. 140 Außerkrafttreten des Verbots
- чл. 141 Aufhebung des Verbots
- чл. 142 Mitteilung des Verbots
- чл. 143 Bestellung einer Vertretung
- Sechster Abschnitt Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
- чл. 144 Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen
- чл. 144a Tilgung
- Erster Abschnitt Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer
- чл. 145 Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen
- Zweiter Abschnitt Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
- чл. 146 Gerichtskosten
- чл. 147 Streitwert
- Dritter Abschnitt Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
- чл. 148 Gerichtskosten
- чл. 149 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
- чл. 150 Kostenpflicht des Verurteilten
- чл. 150a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
- чл. 151 Haftung der Patentanwaltskammer
- Neunter Teil Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
- чл. 155 Beratung und Vertretung von Dritten
- чл. 155a Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt
- чл. 156 Auftreten vor den Gerichten
- Zehnter Teil Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
- чл. 157 Ausländische Patentanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung
- чл. 158 Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf
- чл. 159 Ausländische Berufsausübungsgesellschaften
- чл. 160 Inhaber von Erlaubnisscheinen
- Elfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften
- чл. 161 Maßgabe nach dem Einigungsvertrag
- чл. 162 Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften
- чл. 163 Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft