DE · GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Содержание
- Kapitel 1 Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
- ст. 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
- ст. 2 Freigestellte Vereinbarungen
- ст. 3 Mittelstandskartelle
- Kapitel 2 Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
- ст. 18 Marktbeherrschung
- ст. 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
- ст. 19a Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
- ст. 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
- ст. 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
- Kapitel 3 Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
- ст. 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- Kapitel 4 Wettbewerbsregeln
- ст. 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung
- ст. 25 Stellungnahme Dritter
- ст. 26 Anerkennung
- ст. 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen
- Kapitel 5 Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
- ст. 28 Landwirtschaft
- ст. 29 Energiewirtschaft
- ст. 29a Kraftstoffmärkte
- ст. 30 Presse
- ст. 31 Verträge der Wasserwirtschaft
- ст. 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht
- ст. 31b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen
- Abschnitt 1 Befugnisse der Kartellbehörden
- ст. 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen
- ст. 32a Einstweilige Maßnahmen
- ст. 32b Verpflichtungszusagen
- ст. 32c Kein Anlass zum Tätigwerden
- ст. 32d Entzug der Freistellung
- ст. 32e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
- ст. 32f Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung
- ст. 32g Untersuchung von möglichen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act)
- Abschnitt 2 Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
- ст. 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
- ст. 33a Schadensersatzpflicht
- ст. 33b Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
- ст. 33c Schadensabwälzung
- ст. 33d Gesamtschuldnerische Haftung
- ст. 33e Kronzeuge
- ст. 33f Wirkungen des Vergleichs
- ст. 33g Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften
- ст. 33h Verjährung
- ст. 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
- ст. 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände
- Kapitel 7 Zusammenschlusskontrolle
- ст. 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle
- ст. 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen
- ст. 37 Zusammenschluss
- ст. 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung
- ст. 39 Anmelde- und Anzeigepflicht
- ст. 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
- ст. 41 Vollzugsverbot, Entflechtung
- ст. 42 Ministererlaubnis
- ст. 43 Bekanntmachungen
- ст. 43a Evaluierung
- Kapitel 8 Monopolkommission
- ст. 44 Aufgaben
- ст. 45 Mitglieder
- ст. 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder
- ст. 47 Übermittlung statistischer Daten
- Abschnitt 1 Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
- ст. 47a Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation
- ст. 47b Aufgaben
- ст. 47c Datenverwendung
- ст. 47d Befugnisse
- ст. 47e Mitteilungspflichten
- ст. 47f Verordnungsermächtigung
- ст. 47g Festlegungsbereiche
- ст. 47h Berichtspflichten, Veröffentlichungen
- ст. 47i Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen
- ст. 47j Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz
- Abschnitt 2 Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
- ст. 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe
- Abschnitt 3 Evaluierung
- ст. 47l Evaluierung der Markttransparenzstellen
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 48 Zuständigkeit
- ст. 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde
- ст. 50 Vollzug des europäischen Rechts
- Kapitel 2 Behördenzusammenarbeit
- ст. 50a Ermittlungen im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
- ст. 50b Zustellung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
- ст. 50c Vollstreckung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
- ст. 50d Informationsaustausch im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
- ст. 50e Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
- ст. 50f Zusammenarbeit mit anderen Behörden
- Kapitel 3 Bundeskartellamt
- ст. 51 Sitz, Organisation
- ст. 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen
- ст. 53 Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte
- Abschnitt 1 Verfahren vor den Kartellbehörden
- ст. 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit
- ст. 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit
- ст. 56 Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung
- ст. 57 Ermittlungen, Beweiserhebung
- ст. 58 Beschlagnahme
- ст. 59 Auskunftsverlangen
- ст. 59a Prüfung von geschäftlichen Unterlagen
- ст. 59b Durchsuchungen
- ст. 60 Einstweilige Anordnungen
- ст. 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung
- ст. 62 Gebührenpflichtige Handlungen
- Abschnitt 2 Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren
- ст. 63 Beteiligte am Rechtsbehelfsverfahren, Beteiligtenfähigkeit
- ст. 64 Anwaltszwang
- ст. 65 Mündliche Verhandlung
- ст. 66 Aufschiebende Wirkung
- ст. 67 Anordnung der sofortigen Vollziehung
- ст. 68 Einstweilige Anordnungen im Rechtsbehelfsverfahren
- ст. 69 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- ст. 70 Akteneinsicht
- ст. 71 Kostentragung und -festsetzung
- ст. 72 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
- Abschnitt 3 Beschwerde
- ст. 73 Zulässigkeit, Zuständigkeit
- ст. 74 Frist und Form
- ст. 75 Untersuchungsgrundsatz
- ст. 76 Beschwerdeentscheidung
- Abschnitt 4 Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde
- ст. 77 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe
- ст. 78 Nichtzulassungsbeschwerde
- ст. 79 Rechtsbeschwerdeberechtigte, Form und Frist
- ст. 80 Rechtsbeschwerdeentscheidung
- Abschnitt 1 Bußgeldvorschriften
- ст. 81 Bußgeldtatbestände
- ст. 81a Geldbußen gegen Unternehmen
- ст. 81b Geldbußen gegen Unternehmensvereinigungen
- ст. 81c Höhe der Geldbuße
- ст. 81d Zumessung der Geldbuße
- ст. 81e Ausfallhaftung im Übergangszeitraum
- ст. 81f Verzinsung der Geldbuße
- ст. 81g Verjährung der Geldbuße
- Abschnitt 2 Kronzeugenprogramm
- ст. 81h Ziel und Anwendungsbereich
- ст. 81i Antrag auf Kronzeugenbehandlung
- ст. 81j Allgemeine Voraussetzungen für die Kronzeugenbehandlung
- ст. 81k Erlass der Geldbuße
- ст. 81l Ermäßigung der Geldbuße
- ст. 81m Marker
- ст. 81n Kurzantrag
- Abschnitt 3 Bußgeldverfahren
- ст. 82 Zuständigkeiten in Kartellbußgeldsachen
- ст. 82a Befugnisse und Zuständigkeiten im Verfahren nach Einspruchseinlegung
- ст. 82b Besondere Ermittlungsbefugnisse
- ст. 83 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
- ст. 84 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- ст. 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
- ст. 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
- Kapitel 3 Vollstreckung
- ст. 86a Vollstreckung
- Kapitel 4 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- ст. 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
- ст. 88 Klageverbindung
- ст. 89 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
- ст. 89a Streitwertanpassung, Kostenerstattung
- ст. 89b Verfahren
- ст. 89c Offenlegung aus der Behördenakte
- ст. 89d Beweisregeln
- ст. 89e Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d
- Kapitel 5 Gemeinsame Bestimmungen
- ст. 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden
- ст. 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden
- ст. 91 Kartellsenat beim Oberlandesgericht
- ст. 92 Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen
- ст. 93 Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde
- ст. 94 Kartellsenat beim Bundesgerichtshof
- ст. 95 Ausschließliche Zuständigkeit
- Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
- ст. 97 Grundsätze der Vergabe
- ст. 97a Losgrundsatz
- ст. 98 Auftraggeber
- ст. 99 Öffentliche Auftraggeber
- ст. 100 Sektorenauftraggeber
- ст. 101 Konzessionsgeber
- ст. 102 Sektorentätigkeiten
- ст. 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
- ст. 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
- ст. 105 Konzessionen
- ст. 106 Schwellenwerte
- ст. 107 Allgemeine Ausnahmen
- ст. 108 Anwendbarkeit bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
- ст. 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
- ст. 110 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
- ст. 111 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
- ст. 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
- ст. 113 Verordnungsermächtigung
- ст. 114 Monitoring; Vergabestatistik; Datenservice Öffentlicher Einkauf
- Unterabschnitt 1 Anwendungsbereich
- ст. 115 Anwendungsbereich
- ст. 116 Besondere Ausnahmen
- ст. 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
- ст. 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
- Unterabschnitt 2 Vergabeverfahren und Auftragsausführung
- ст. 119 Verfahrensarten
- ст. 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
- ст. 121 Leistungsbeschreibung
- ст. 122 Eignung
- ст. 123 Zwingende Ausschlussgründe
- ст. 124 Fakultative Ausschlussgründe
- ст. 125 Selbstreinigung
- ст. 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
- ст. 127 Zuschlag
- ст. 128 Auftragsausführung
- ст. 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
- ст. 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
- ст. 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
- ст. 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
- ст. 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
- ст. 134 Informations- und Wartepflicht
- ст. 135 Unwirksamkeit
- Unterabschnitt 1 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
- ст. 136 Anwendungsbereich
- ст. 137 Besondere Ausnahmen
- ст. 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
- ст. 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
- ст. 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
- ст. 141 Verfahrensarten
- ст. 142 Sonstige anwendbare Vorschriften
- ст. 143 Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
- Unterabschnitt 2 Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
- ст. 144 Anwendungsbereich
- ст. 145 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
- ст. 146 Verfahrensarten
- ст. 147 Sonstige anwendbare Vorschriften
- Unterabschnitt 3 Vergabe von Konzessionen
- ст. 148 Anwendungsbereich
- ст. 149 Besondere Ausnahmen
- ст. 150 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
- ст. 151 Verfahren
- ст. 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
- ст. 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
- ст. 154 Sonstige anwendbare Vorschriften
- Abschnitt 1 Nachprüfungsbehörden
- ст. 155 Grundsatz
- ст. 156 Vergabekammern
- ст. 157 Besetzung, Unabhängigkeit
- ст. 158 Einrichtung, Organisation, Form
- ст. 159 Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
- Abschnitt 2 Verfahren vor der Vergabekammer
- ст. 160 Einleitung, Antrag
- ст. 161 Form, Inhalt
- ст. 162 Verfahrensbeteiligte, Beiladung
- ст. 163 Untersuchungsgrundsatz
- ст. 164 Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen
- ст. 165 Akteneinsicht
- ст. 166 Mündliche Verhandlung
- ст. 167 Beschleunigung
- ст. 168 Entscheidung der Vergabekammer
- ст. 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens
- ст. 170 Ausschluss von abweichendem Landesrecht
- Abschnitt 3 Sofortige Beschwerde
- ст. 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit
- ст. 172 Frist, Form, Inhalt
- ст. 173 Wirkung
- ст. 174 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
- ст. 175 Verfahrensvorschriften
- ст. 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag
- ст. 178 Beschwerdeentscheidung
- ст. 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht
- ст. 180 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
- ст. 181 Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
- ст. 182 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
- ст. 183 Korrekturmechanismus der Kommission
- ст. 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
- Teil 5 Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3
- ст. 185 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
- Teil 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen
- ст. 186 Anwendungsbestimmung zu § 47k
- ст. 186a Fusionskontrolle im Krankenhausbereich
- ст. 187 Übergangs- und Schlussbestimmungen