DE · GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Inhoud
- Kapitel 1 Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
- Art. 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
- Art. 2 Freigestellte Vereinbarungen
- Art. 3 Mittelstandskartelle
- Kapitel 2 Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
- Art. 18 Marktbeherrschung
- Art. 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
- Art. 19a Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
- Art. 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
- Art. 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
- Kapitel 3 Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
- Art. 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- Kapitel 4 Wettbewerbsregeln
- Art. 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung
- Art. 25 Stellungnahme Dritter
- Art. 26 Anerkennung
- Art. 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen
- Kapitel 5 Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
- Art. 28 Landwirtschaft
- Art. 29 Energiewirtschaft
- Art. 29a Kraftstoffmärkte
- Art. 30 Presse
- Art. 31 Verträge der Wasserwirtschaft
- Art. 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht
- Art. 31b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen
- Abschnitt 1 Befugnisse der Kartellbehörden
- Art. 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen
- Art. 32a Einstweilige Maßnahmen
- Art. 32b Verpflichtungszusagen
- Art. 32c Kein Anlass zum Tätigwerden
- Art. 32d Entzug der Freistellung
- Art. 32e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
- Art. 32f Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung
- Art. 32g Untersuchung von möglichen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act)
- Abschnitt 2 Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
- Art. 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
- Art. 33a Schadensersatzpflicht
- Art. 33b Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
- Art. 33c Schadensabwälzung
- Art. 33d Gesamtschuldnerische Haftung
- Art. 33e Kronzeuge
- Art. 33f Wirkungen des Vergleichs
- Art. 33g Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften
- Art. 33h Verjährung
- Art. 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
- Art. 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände
- Kapitel 7 Zusammenschlusskontrolle
- Art. 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle
- Art. 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen
- Art. 37 Zusammenschluss
- Art. 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung
- Art. 39 Anmelde- und Anzeigepflicht
- Art. 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
- Art. 41 Vollzugsverbot, Entflechtung
- Art. 42 Ministererlaubnis
- Art. 43 Bekanntmachungen
- Art. 43a Evaluierung
- Kapitel 8 Monopolkommission
- Art. 44 Aufgaben
- Art. 45 Mitglieder
- Art. 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder
- Art. 47 Übermittlung statistischer Daten
- Abschnitt 1 Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
- Art. 47a Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation
- Art. 47b Aufgaben
- Art. 47c Datenverwendung
- Art. 47d Befugnisse
- Art. 47e Mitteilungspflichten
- Art. 47f Verordnungsermächtigung
- Art. 47g Festlegungsbereiche
- Art. 47h Berichtspflichten, Veröffentlichungen
- Art. 47i Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen
- Art. 47j Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz
- Abschnitt 2 Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
- Art. 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe
- Abschnitt 3 Evaluierung
- Art. 47l Evaluierung der Markttransparenzstellen
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- Art. 48 Zuständigkeit
- Art. 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde
- Art. 50 Vollzug des europäischen Rechts
- Kapitel 2 Behördenzusammenarbeit
- Art. 50a Ermittlungen im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
- Art. 50b Zustellung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
- Art. 50c Vollstreckung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
- Art. 50d Informationsaustausch im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
- Art. 50e Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
- Art. 50f Zusammenarbeit mit anderen Behörden
- Kapitel 3 Bundeskartellamt
- Art. 51 Sitz, Organisation
- Art. 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen
- Art. 53 Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte
- Abschnitt 1 Verfahren vor den Kartellbehörden
- Art. 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit
- Art. 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit
- Art. 56 Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung
- Art. 57 Ermittlungen, Beweiserhebung
- Art. 58 Beschlagnahme
- Art. 59 Auskunftsverlangen
- Art. 59a Prüfung von geschäftlichen Unterlagen
- Art. 59b Durchsuchungen
- Art. 60 Einstweilige Anordnungen
- Art. 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung
- Art. 62 Gebührenpflichtige Handlungen
- Abschnitt 2 Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren
- Art. 63 Beteiligte am Rechtsbehelfsverfahren, Beteiligtenfähigkeit
- Art. 64 Anwaltszwang
- Art. 65 Mündliche Verhandlung
- Art. 66 Aufschiebende Wirkung
- Art. 67 Anordnung der sofortigen Vollziehung
- Art. 68 Einstweilige Anordnungen im Rechtsbehelfsverfahren
- Art. 69 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Art. 70 Akteneinsicht
- Art. 71 Kostentragung und -festsetzung
- Art. 72 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
- Abschnitt 3 Beschwerde
- Art. 73 Zulässigkeit, Zuständigkeit
- Art. 74 Frist und Form
- Art. 75 Untersuchungsgrundsatz
- Art. 76 Beschwerdeentscheidung
- Abschnitt 4 Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde
- Art. 77 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe
- Art. 78 Nichtzulassungsbeschwerde
- Art. 79 Rechtsbeschwerdeberechtigte, Form und Frist
- Art. 80 Rechtsbeschwerdeentscheidung
- Abschnitt 1 Bußgeldvorschriften
- Art. 81 Bußgeldtatbestände
- Art. 81a Geldbußen gegen Unternehmen
- Art. 81b Geldbußen gegen Unternehmensvereinigungen
- Art. 81c Höhe der Geldbuße
- Art. 81d Zumessung der Geldbuße
- Art. 81e Ausfallhaftung im Übergangszeitraum
- Art. 81f Verzinsung der Geldbuße
- Art. 81g Verjährung der Geldbuße
- Abschnitt 2 Kronzeugenprogramm
- Art. 81h Ziel und Anwendungsbereich
- Art. 81i Antrag auf Kronzeugenbehandlung
- Art. 81j Allgemeine Voraussetzungen für die Kronzeugenbehandlung
- Art. 81k Erlass der Geldbuße
- Art. 81l Ermäßigung der Geldbuße
- Art. 81m Marker
- Art. 81n Kurzantrag
- Abschnitt 3 Bußgeldverfahren
- Art. 82 Zuständigkeiten in Kartellbußgeldsachen
- Art. 82a Befugnisse und Zuständigkeiten im Verfahren nach Einspruchseinlegung
- Art. 82b Besondere Ermittlungsbefugnisse
- Art. 83 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
- Art. 84 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- Art. 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
- Art. 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
- Kapitel 3 Vollstreckung
- Art. 86a Vollstreckung
- Kapitel 4 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- Art. 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
- Art. 88 Klageverbindung
- Art. 89 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
- Art. 89a Streitwertanpassung, Kostenerstattung
- Art. 89b Verfahren
- Art. 89c Offenlegung aus der Behördenakte
- Art. 89d Beweisregeln
- Art. 89e Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d
- Kapitel 5 Gemeinsame Bestimmungen
- Art. 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden
- Art. 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden
- Art. 91 Kartellsenat beim Oberlandesgericht
- Art. 92 Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen
- Art. 93 Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde
- Art. 94 Kartellsenat beim Bundesgerichtshof
- Art. 95 Ausschließliche Zuständigkeit
- Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
- Art. 97 Grundsätze der Vergabe
- Art. 97a Losgrundsatz
- Art. 98 Auftraggeber
- Art. 99 Öffentliche Auftraggeber
- Art. 100 Sektorenauftraggeber
- Art. 101 Konzessionsgeber
- Art. 102 Sektorentätigkeiten
- Art. 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
- Art. 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
- Art. 105 Konzessionen
- Art. 106 Schwellenwerte
- Art. 107 Allgemeine Ausnahmen
- Art. 108 Anwendbarkeit bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
- Art. 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
- Art. 110 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
- Art. 111 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
- Art. 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
- Art. 113 Verordnungsermächtigung
- Art. 114 Monitoring; Vergabestatistik; Datenservice Öffentlicher Einkauf
- Unterabschnitt 1 Anwendungsbereich
- Art. 115 Anwendungsbereich
- Art. 116 Besondere Ausnahmen
- Art. 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
- Art. 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
- Unterabschnitt 2 Vergabeverfahren und Auftragsausführung
- Art. 119 Verfahrensarten
- Art. 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
- Art. 121 Leistungsbeschreibung
- Art. 122 Eignung
- Art. 123 Zwingende Ausschlussgründe
- Art. 124 Fakultative Ausschlussgründe
- Art. 125 Selbstreinigung
- Art. 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
- Art. 127 Zuschlag
- Art. 128 Auftragsausführung
- Art. 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
- Art. 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
- Art. 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
- Art. 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
- Art. 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
- Art. 134 Informations- und Wartepflicht
- Art. 135 Unwirksamkeit
- Unterabschnitt 1 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
- Art. 136 Anwendungsbereich
- Art. 137 Besondere Ausnahmen
- Art. 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
- Art. 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
- Art. 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
- Art. 141 Verfahrensarten
- Art. 142 Sonstige anwendbare Vorschriften
- Art. 143 Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
- Unterabschnitt 2 Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
- Art. 144 Anwendungsbereich
- Art. 145 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
- Art. 146 Verfahrensarten
- Art. 147 Sonstige anwendbare Vorschriften
- Unterabschnitt 3 Vergabe von Konzessionen
- Art. 148 Anwendungsbereich
- Art. 149 Besondere Ausnahmen
- Art. 150 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
- Art. 151 Verfahren
- Art. 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
- Art. 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
- Art. 154 Sonstige anwendbare Vorschriften
- Abschnitt 1 Nachprüfungsbehörden
- Art. 155 Grundsatz
- Art. 156 Vergabekammern
- Art. 157 Besetzung, Unabhängigkeit
- Art. 158 Einrichtung, Organisation, Form
- Art. 159 Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
- Abschnitt 2 Verfahren vor der Vergabekammer
- Art. 160 Einleitung, Antrag
- Art. 161 Form, Inhalt
- Art. 162 Verfahrensbeteiligte, Beiladung
- Art. 163 Untersuchungsgrundsatz
- Art. 164 Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen
- Art. 165 Akteneinsicht
- Art. 166 Mündliche Verhandlung
- Art. 167 Beschleunigung
- Art. 168 Entscheidung der Vergabekammer
- Art. 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens
- Art. 170 Ausschluss von abweichendem Landesrecht
- Abschnitt 3 Sofortige Beschwerde
- Art. 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit
- Art. 172 Frist, Form, Inhalt
- Art. 173 Wirkung
- Art. 174 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
- Art. 175 Verfahrensvorschriften
- Art. 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag
- Art. 178 Beschwerdeentscheidung
- Art. 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht
- Art. 180 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
- Art. 181 Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
- Art. 182 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
- Art. 183 Korrekturmechanismus der Kommission
- Art. 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
- Teil 5 Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3
- Art. 185 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
- Teil 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen
- Art. 186 Anwendungsbestimmung zu § 47k
- Art. 186a Fusionskontrolle im Krankenhausbereich
- Art. 187 Übergangs- und Schlussbestimmungen