DE · GWB
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Съдържание
- Kapitel 1 Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen, Beschlüsse und abgestimmte Verhaltensweisen
- чл. 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen
- чл. 2 Freigestellte Vereinbarungen
- чл. 3 Mittelstandskartelle
- Kapitel 2 Marktbeherrschung, sonstiges wettbewerbsbeschränkendes Verhalten
- чл. 18 Marktbeherrschung
- чл. 19 Verbotenes Verhalten von marktbeherrschenden Unternehmen
- чл. 19a Missbräuchliches Verhalten von Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb
- чл. 20 Verbotenes Verhalten von Unternehmen mit relativer oder überlegener Marktmacht
- чл. 21 Boykottverbot, Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens
- Kapitel 3 Anwendung des europäischen Wettbewerbsrechts
- чл. 22 Verhältnis dieses Gesetzes zu den Artikeln 101 und 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union
- Kapitel 4 Wettbewerbsregeln
- чл. 24 Begriff, Antrag auf Anerkennung
- чл. 25 Stellungnahme Dritter
- чл. 26 Anerkennung
- чл. 27 Veröffentlichung von Wettbewerbsregeln, Bekanntmachungen
- Kapitel 5 Sonderregeln für bestimmte Wirtschaftsbereiche
- чл. 28 Landwirtschaft
- чл. 29 Energiewirtschaft
- чл. 29a Kraftstoffmärkte
- чл. 30 Presse
- чл. 31 Verträge der Wasserwirtschaft
- чл. 31a Wasserwirtschaft, Meldepflicht
- чл. 31b Wasserwirtschaft, Aufgaben und Befugnisse der Kartellbehörde, Sanktionen
- Abschnitt 1 Befugnisse der Kartellbehörden
- чл. 32 Abstellung und nachträgliche Feststellung von Zuwiderhandlungen
- чл. 32a Einstweilige Maßnahmen
- чл. 32b Verpflichtungszusagen
- чл. 32c Kein Anlass zum Tätigwerden
- чл. 32d Entzug der Freistellung
- чл. 32e Untersuchungen einzelner Wirtschaftszweige und einzelner Arten von Vereinbarungen
- чл. 32f Maßnahmen nach einer Sektoruntersuchung
- чл. 32g Untersuchung von möglichen Verstößen gegen die Verordnung (EU) 2022/1925 (Digital Markets Act)
- Abschnitt 2 Schadensersatz und Vorteilsabschöpfung
- чл. 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
- чл. 33a Schadensersatzpflicht
- чл. 33b Bindungswirkung von Entscheidungen einer Wettbewerbsbehörde
- чл. 33c Schadensabwälzung
- чл. 33d Gesamtschuldnerische Haftung
- чл. 33e Kronzeuge
- чл. 33f Wirkungen des Vergleichs
- чл. 33g Anspruch auf Herausgabe von Beweismitteln und Erteilung von Auskünften
- чл. 33h Verjährung
- чл. 34 Vorteilsabschöpfung durch die Kartellbehörde
- чл. 34a Vorteilsabschöpfung durch Verbände
- Kapitel 7 Zusammenschlusskontrolle
- чл. 35 Geltungsbereich der Zusammenschlusskontrolle
- чл. 36 Grundsätze für die Beurteilung von Zusammenschlüssen
- чл. 37 Zusammenschluss
- чл. 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung
- чл. 39 Anmelde- und Anzeigepflicht
- чл. 40 Verfahren der Zusammenschlusskontrolle
- чл. 41 Vollzugsverbot, Entflechtung
- чл. 42 Ministererlaubnis
- чл. 43 Bekanntmachungen
- чл. 43a Evaluierung
- Kapitel 8 Monopolkommission
- чл. 44 Aufgaben
- чл. 45 Mitglieder
- чл. 46 Beschlüsse, Organisation, Rechte und Pflichten der Mitglieder
- чл. 47 Übermittlung statistischer Daten
- Abschnitt 1 Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und Gas
- чл. 47a Einrichtung, Zuständigkeit, Organisation
- чл. 47b Aufgaben
- чл. 47c Datenverwendung
- чл. 47d Befugnisse
- чл. 47e Mitteilungspflichten
- чл. 47f Verordnungsermächtigung
- чл. 47g Festlegungsbereiche
- чл. 47h Berichtspflichten, Veröffentlichungen
- чл. 47i Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen
- чл. 47j Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschutz
- Abschnitt 2 Markttransparenzstelle für Kraftstoffe
- чл. 47k Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe
- Abschnitt 3 Evaluierung
- чл. 47l Evaluierung der Markttransparenzstellen
- Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 48 Zuständigkeit
- чл. 49 Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde
- чл. 50 Vollzug des europäischen Rechts
- Kapitel 2 Behördenzusammenarbeit
- чл. 50a Ermittlungen im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
- чл. 50b Zustellung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
- чл. 50c Vollstreckung im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
- чл. 50d Informationsaustausch im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden
- чл. 50e Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden
- чл. 50f Zusammenarbeit mit anderen Behörden
- Kapitel 3 Bundeskartellamt
- чл. 51 Sitz, Organisation
- чл. 52 Veröffentlichung allgemeiner Weisungen
- чл. 53 Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte
- Abschnitt 1 Verfahren vor den Kartellbehörden
- чл. 54 Einleitung des Verfahrens, Beteiligte, Beteiligtenfähigkeit
- чл. 55 Vorabentscheidung über Zuständigkeit
- чл. 56 Anhörung, Akteneinsicht, mündliche Verhandlung
- чл. 57 Ermittlungen, Beweiserhebung
- чл. 58 Beschlagnahme
- чл. 59 Auskunftsverlangen
- чл. 59a Prüfung von geschäftlichen Unterlagen
- чл. 59b Durchsuchungen
- чл. 60 Einstweilige Anordnungen
- чл. 61 Verfahrensabschluss, Begründung der Verfügung, Zustellung
- чл. 62 Gebührenpflichtige Handlungen
- Abschnitt 2 Gemeinsame Bestimmungen für Rechtsbehelfsverfahren
- чл. 63 Beteiligte am Rechtsbehelfsverfahren, Beteiligtenfähigkeit
- чл. 64 Anwaltszwang
- чл. 65 Mündliche Verhandlung
- чл. 66 Aufschiebende Wirkung
- чл. 67 Anordnung der sofortigen Vollziehung
- чл. 68 Einstweilige Anordnungen im Rechtsbehelfsverfahren
- чл. 69 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- чл. 70 Akteneinsicht
- чл. 71 Kostentragung und -festsetzung
- чл. 72 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung
- Abschnitt 3 Beschwerde
- чл. 73 Zulässigkeit, Zuständigkeit
- чл. 74 Frist und Form
- чл. 75 Untersuchungsgrundsatz
- чл. 76 Beschwerdeentscheidung
- Abschnitt 4 Rechtsbeschwerde und Nichtzulassungsbeschwerde
- чл. 77 Zulassung, absolute Rechtsbeschwerdegründe
- чл. 78 Nichtzulassungsbeschwerde
- чл. 79 Rechtsbeschwerdeberechtigte, Form und Frist
- чл. 80 Rechtsbeschwerdeentscheidung
- Abschnitt 1 Bußgeldvorschriften
- чл. 81 Bußgeldtatbestände
- чл. 81a Geldbußen gegen Unternehmen
- чл. 81b Geldbußen gegen Unternehmensvereinigungen
- чл. 81c Höhe der Geldbuße
- чл. 81d Zumessung der Geldbuße
- чл. 81e Ausfallhaftung im Übergangszeitraum
- чл. 81f Verzinsung der Geldbuße
- чл. 81g Verjährung der Geldbuße
- Abschnitt 2 Kronzeugenprogramm
- чл. 81h Ziel und Anwendungsbereich
- чл. 81i Antrag auf Kronzeugenbehandlung
- чл. 81j Allgemeine Voraussetzungen für die Kronzeugenbehandlung
- чл. 81k Erlass der Geldbuße
- чл. 81l Ermäßigung der Geldbuße
- чл. 81m Marker
- чл. 81n Kurzantrag
- Abschnitt 3 Bußgeldverfahren
- чл. 82 Zuständigkeiten in Kartellbußgeldsachen
- чл. 82a Befugnisse und Zuständigkeiten im Verfahren nach Einspruchseinlegung
- чл. 82b Besondere Ermittlungsbefugnisse
- чл. 83 Zuständigkeit des Oberlandesgerichts im gerichtlichen Verfahren
- чл. 84 Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof
- чл. 85 Wiederaufnahmeverfahren gegen Bußgeldbescheid
- чл. 86 Gerichtliche Entscheidungen bei der Vollstreckung
- Kapitel 3 Vollstreckung
- чл. 86a Vollstreckung
- Kapitel 4 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- чл. 87 Ausschließliche Zuständigkeit der Landgerichte
- чл. 88 Klageverbindung
- чл. 89 Zuständigkeit eines Landgerichts für mehrere Gerichtsbezirke
- чл. 89a Streitwertanpassung, Kostenerstattung
- чл. 89b Verfahren
- чл. 89c Offenlegung aus der Behördenakte
- чл. 89d Beweisregeln
- чл. 89e Gemeinsame Vorschriften für die §§ 33g und 89b bis 89d
- Kapitel 5 Gemeinsame Bestimmungen
- чл. 90 Benachrichtigung und Beteiligung der Kartellbehörden
- чл. 90a Zusammenarbeit der Gerichte mit der Europäischen Kommission und den Kartellbehörden
- чл. 91 Kartellsenat beim Oberlandesgericht
- чл. 92 Zuständigkeit eines Oberlandesgerichts oder des Obersten Landesgerichts für mehrere Gerichtsbezirke in Verwaltungs- und Bußgeldsachen
- чл. 93 Zuständigkeit für Berufung und Beschwerde
- чл. 94 Kartellsenat beim Bundesgerichtshof
- чл. 95 Ausschließliche Zuständigkeit
- Abschnitt 1 Grundsätze, Definitionen und Anwendungsbereich
- чл. 97 Grundsätze der Vergabe
- чл. 97a Losgrundsatz
- чл. 98 Auftraggeber
- чл. 99 Öffentliche Auftraggeber
- чл. 100 Sektorenauftraggeber
- чл. 101 Konzessionsgeber
- чл. 102 Sektorentätigkeiten
- чл. 103 Öffentliche Aufträge, Rahmenvereinbarungen und Wettbewerbe
- чл. 104 Verteidigungs- oder sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge
- чл. 105 Konzessionen
- чл. 106 Schwellenwerte
- чл. 107 Allgemeine Ausnahmen
- чл. 108 Anwendbarkeit bei öffentlich-öffentlicher Zusammenarbeit
- чл. 109 Ausnahmen für Vergaben auf der Grundlage internationaler Verfahrensregeln
- чл. 110 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben
- чл. 111 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen
- чл. 112 Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen
- чл. 113 Verordnungsermächtigung
- чл. 114 Monitoring; Vergabestatistik; Datenservice Öffentlicher Einkauf
- Unterabschnitt 1 Anwendungsbereich
- чл. 115 Anwendungsbereich
- чл. 116 Besondere Ausnahmen
- чл. 117 Besondere Ausnahmen für Vergaben, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen
- чл. 118 Bestimmten Auftragnehmern vorbehaltene öffentliche Aufträge
- Unterabschnitt 2 Vergabeverfahren und Auftragsausführung
- чл. 119 Verfahrensarten
- чл. 120 Besondere Methoden und Instrumente in Vergabeverfahren
- чл. 121 Leistungsbeschreibung
- чл. 122 Eignung
- чл. 123 Zwingende Ausschlussgründe
- чл. 124 Fakultative Ausschlussgründe
- чл. 125 Selbstreinigung
- чл. 126 Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse
- чл. 127 Zuschlag
- чл. 128 Auftragsausführung
- чл. 129 Zwingend zu berücksichtigende Ausführungsbedingungen
- чл. 130 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
- чл. 131 Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr
- чл. 132 Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit
- чл. 133 Kündigung von öffentlichen Aufträgen in besonderen Fällen
- чл. 134 Informations- und Wartepflicht
- чл. 135 Unwirksamkeit
- Unterabschnitt 1 Vergabe von öffentlichen Aufträgen durch Sektorenauftraggeber
- чл. 136 Anwendungsbereich
- чл. 137 Besondere Ausnahmen
- чл. 138 Besondere Ausnahme für die Vergabe an verbundene Unternehmen
- чл. 139 Besondere Ausnahme für die Vergabe durch oder an ein Gemeinschaftsunternehmen
- чл. 140 Besondere Ausnahme für unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten
- чл. 141 Verfahrensarten
- чл. 142 Sonstige anwendbare Vorschriften
- чл. 143 Regelung für Auftraggeber nach dem Bundesberggesetz
- Unterabschnitt 2 Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
- чл. 144 Anwendungsbereich
- чл. 145 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- oder sicherheitsspezifischen öffentlichen Aufträgen
- чл. 146 Verfahrensarten
- чл. 147 Sonstige anwendbare Vorschriften
- Unterabschnitt 3 Vergabe von Konzessionen
- чл. 148 Anwendungsbereich
- чл. 149 Besondere Ausnahmen
- чл. 150 Besondere Ausnahmen für die Vergabe von Konzessionen in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit
- чл. 151 Verfahren
- чл. 152 Anforderungen im Konzessionsvergabeverfahren
- чл. 153 Vergabe von Konzessionen über soziale und andere besondere Dienstleistungen
- чл. 154 Sonstige anwendbare Vorschriften
- Abschnitt 1 Nachprüfungsbehörden
- чл. 155 Grundsatz
- чл. 156 Vergabekammern
- чл. 157 Besetzung, Unabhängigkeit
- чл. 158 Einrichtung, Organisation, Form
- чл. 159 Abgrenzung der Zuständigkeit der Vergabekammern
- Abschnitt 2 Verfahren vor der Vergabekammer
- чл. 160 Einleitung, Antrag
- чл. 161 Form, Inhalt
- чл. 162 Verfahrensbeteiligte, Beiladung
- чл. 163 Untersuchungsgrundsatz
- чл. 164 Aufbewahrung vertraulicher Unterlagen
- чл. 165 Akteneinsicht
- чл. 166 Mündliche Verhandlung
- чл. 167 Beschleunigung
- чл. 168 Entscheidung der Vergabekammer
- чл. 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens
- чл. 170 Ausschluss von abweichendem Landesrecht
- Abschnitt 3 Sofortige Beschwerde
- чл. 171 Zulässigkeit, Zuständigkeit
- чл. 172 Frist, Form, Inhalt
- чл. 173 Wirkung
- чл. 174 Beteiligte am Beschwerdeverfahren
- чл. 175 Verfahrensvorschriften
- чл. 176 Vorabentscheidung über den Zuschlag
- чл. 178 Beschwerdeentscheidung
- чл. 179 Bindungswirkung und Vorlagepflicht
- чл. 180 Schadensersatz bei Rechtsmissbrauch
- чл. 181 Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens
- чл. 182 Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer
- чл. 183 Korrekturmechanismus der Kommission
- чл. 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen
- Teil 5 Anwendungsbereich der Teile 1 bis 3
- чл. 185 Unternehmen der öffentlichen Hand, Geltungsbereich
- Teil 6 Übergangs- und Schlussbestimmungen
- чл. 186 Anwendungsbestimmung zu § 47k
- чл. 186a Fusionskontrolle im Krankenhausbereich
- чл. 187 Übergangs- und Schlussbestimmungen