AT · BHG 2013
Bundeshaushaltsgesetz 2013
Inhalt
- § 0
- 1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Geltungsbereich
- § 2 Ziele und Grundsätze der Haushaltsführung
- § 3 Haushaltsführung
- § 4 Haushaltszeitraum
- 2. Abschnitt Organisation der Haushaltsführung
- § 5 Organe der Haushaltsführung
- § 6 Haushaltsleitende Organe
- § 7 Haushaltsführende Stellen
- § 8 Übergeordnete und nachgeordnete haushaltsführende Stellen
- § 9 Buchhaltungsagentur des Bundes
- § 10 Zahlstellen
- § 11 Wirtschaftsstellen
- 1. Abschnitt Mittelfristige Haushaltsplanung
- § 12 Bundesfinanzrahmengesetz
- § 13 Bindungswirkung des Bundesfinanzrahmengesetzes
- § 14 Strategiebericht
- § 15 Vorlagepflichten für das Bundesfinanzrahmengesetz, die Grundzüge des Personalplanes, den Strategiebericht und die langfristige Budgetprognose
- § 16 Einvernehmensherstellung bei neuen Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben, die finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt haben
- § 17 Wirkungsorientierte Folgenabschätzung bei Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben
- § 18 Interne Evaluierung von Regelungsvorhaben und sonstigen Vorhaben
- 2. Abschnitt Struktur des Bundeshaushaltes
- § 19 Ordnung der Struktur des Bundeshaushaltes
- § 20 Ergebnishaushalt
- § 21 Finanzierungshaushalt
- § 22 Vermögenshaushalt
- 3. Abschnitt Veranschlagung
- § 23 Bundesfinanzgesetz
- § 24 Gliederung des Bundesvoranschlages
- § 25 Darstellung des Ergebnis- und Finanzierungsvoranschlages im Bundesvoranschlag
- § 26 Voranschlagsstellen und Voranschlagskonten
- § 27 Gesetzliche und verwaltungsinterne Bindungswirkungen
- § 28 Grundsätze der Veranschlagung
- § 29 Abweichung von den Grundsätzen der Veranschlagung
- § 30 Gliederung in Mittelverwendungsgruppen und Mittelaufbringungsgruppen im Ergebnisvoranschlag
- § 31 Finanzierungswirksame und nicht finanzierungswirksame Erträge und Aufwendungen
- § 32 Veranschlagungsregeln im Ergebnisvoranschlag
- § 33 Gliederung in Mittelverwendungsgruppen und Mittelaufbringungsgruppen im Finanzierungsvoranschlag
- § 34 Ausnahmen von der Veranschlagung im Finanzierungsvoranschlag
- § 35 Gesetzliche Verpflichtungen
- § 36 Zweckgebundene Gebarung
- § 37 Bindungen im Rahmen der Veranschlagung
- § 38 Aufgabenbereiche
- 4. Abschnitt Einjährige Haushaltsplanung
- § 39 Vorbereitung des Bundesvoranschlagsentwurfes
- § 40 Bundesvoranschlagsentwurf
- § 41 Angaben zur Wirkungsorientierung
- § 42 Bundesfinanzgesetzentwurf
- § 43 Teilhefte
- § 44 Personalplan
- § 44a IKT-Lösungen und IT-Verfahren für das Personalmanagement
- 5. Abschnitt Ressourcen-, Ziel- und Leistungsplan
- § 45
- 1. Abschnitt Mittelverwendung und -aufbringung
- § 46 Grundlage der Gebarung
- § 47 Berichtspflichten
- § 48 Gesamtbedeckungsgrundsatz
- § 49 Mittelaufbringung
- § 50 Geldmittelbereitstellung
- § 51 Monatsvoranschlag
- § 52 Mittelverwendungsbindung
- § 53 Mittelumschichtungen
- § 54 Mittelverwendungsüberschreitungen
- § 55 Bildung von Rücklagen
- § 56 Entnahme und Auflösung von Rücklagen
- § 57 Vorhaben
- § 58 Voraussetzung für die Durchführung eines Vorhabens
- § 59 Durchführung eines nur das laufende Finanzjahr belastenden Vorhabens
- § 60 Durchführung eines künftige Finanzjahre belastenden Vorhabens; Vorbelastungen
- § 61 Durchführung eines Berechtigungen des Bundes begründenden Vorhabens; Vorberechtigungen
- § 62 Konteneröffnung
- § 63 Vergütungen zwischen Organen des Bundes; Kostenanteile
- § 64 Leistungen von Organen des Bundes an Dritte
- § 65 Vermittlungsweise Leistung von Auszahlungen
- 2. Abschnitt Controlling
- § 66 Budgetcontrolling
- § 67 Beteiligungs- und Finanzcontrolling
- § 68 Wirkungscontrolling
- 3. Abschnitt Verfügungsrechte über Vermögen
- § 69 Erwerb von Sachen für den Bund und Zuständigkeit für deren Verwaltung
- § 70 Grundsätze für die Verwaltung des Bundesvermögens und der im Gewahrsam des Bundes befindlichen fremden Sachen
- § 71 Erwerb von Beteiligungen durch den Bund und Übertragung von Aufgaben des Bundes an andere Rechtsträger
- § 72 Rückforderung nicht geschuldeter Leistungen des Bundes
- § 73 Stundung, Ratenbewilligung, Aussetzung und Einstellung der Einziehung bei Forderungen des Bundes
- § 74 Verzicht auf Forderungen des Bundes
- § 75 Verfügungen über sonstige Bestandteile des beweglichen Bundesvermögens
- § 76 Verfügungen über Bestandteile des unbeweglichen Bundesvermögens
- § 77 Ordnung des Bundesvermögens
- 4. Abschnitt Finanzierungen und Bundeshaftungen
- § 78 Finanzschulden
- § 79 Bedingungen für das Eingehen von Finanzierungen
- § 80 Zusätzliche Finanzierungsermächtigungen
- § 81 Finanzierung von sonstigen Rechtsträgern und Ländern
- § 82 Bundeshaftungen
- 5. Abschnitt Anreiz- und Sanktionsmechanismen
- § 83 Prämien
- § 84 Verstöße gegen Haushaltsvorschriften von Beamtinnen und Beamten
- § 85 Verstöße gegen Haushaltsvorschriften von Vertragsbediensteten
- § 86 Erweiterte Mitbefassung im Vollzug
- 1. Abschnitt Anordnungen im Gebarungsvollzug
- § 87 Allgemeines zur Anordnung
- § 88 Zahlungs- und Verrechnungsauftrag
- 2. Abschnitt Verrechnung
- § 89 Grundsätze der Verrechnung
- § 90 Stufen der Verrechnung in der Finanzierungsrechnung
- § 91 Ansatzregeln in der Verrechnung
- § 92 Bewertungsregeln in der Verrechnung
- § 93 Regeln für den Ansatz und die Bewertung von Finanzinstrumenten
- § 94 Gliederung der Vermögensrechnung
- § 95 Ergebnisrechnung und Vermögensrechnung
- § 96 Finanzierungsrechnung
- § 97 Verrechnung der Vorberechtigungen und Vorbelastungen
- § 98 Sonstige Verrechnungskreise
- § 99 Gesonderte Gebarung
- § 100 Monatsnachweise
- § 101 Abschlussrechnungen
- § 102 Voranschlagsvergleichsrechnungen
- § 103 Grundsätze für die automationsunterstützte Besorgung von Aufgaben der Haushaltsführung
- § 104 Grundsätze für die Anwendung automatisierter Verfahren in der Haushaltsführung
- § 104a Verantwortliche (Art. 4 Z 7 DSGVO) Verantwortliche (Artikel 4, Ziffer 7, DSGVO)
- § 104b Auftragsverarbeiter (Art. 4 Z 8 DSGVO) Auftragsverarbeiter (Artikel 4, Ziffer 8, DSGVO)
- § 104c Information
- § 104d Auskunft
- § 104e Berichtigung
- § 104f Löschung
- § 104g Einschränkung der Verarbeitung
- § 104h Datenübertragbarkeit
- § 104i Widerspruch
- § 105 Allgemeines zur Aufbewahrung
- § 106 Aufbewahrung in digitaler Form
- § 107 Physische Aufbewahrung
- 3. Abschnitt Kosten- und Leistungsrechnung
- § 108 Grundsätze der Kosten- und Leistungsrechnung des Bundes
- § 109 Vereinfachte Kosten- und Leistungsrechnung
- § 110 Leistungszeiterfassung und Vorlagepflicht
- 4. Abschnitt Zahlungsverkehr
- § 111 Grundsätze des Zahlungsverkehrs
- § 112 Verwaltung der Barzahlungsmittel und Wertsachen
- 5. Abschnitt Innenprüfung
- § 113 Sachliche und rechnerische Prüfung
- § 114 Prüfung im Gebarungsvollzug
- § 115 Nachprüfung
- § 116 Ordnung der Anordnungen im Gebarungsvollzug, der Verrechnung, der Kosten- und Leistungsrechnung, des Zahlungsverkehrs und der Innenprüfung
- 6. Abschnitt Prüfung der Abschlussrechnungen und Bundesrechnungsabschluss
- § 117 Überprüfung der Abschlussrechnungen
- § 119 Bundesrechnungsabschluss
- 5. Hauptstück Übergangs- und Schlussbestimmungen
- § 120 Verweisungen
- § 121 Überleitungs- und Übergangsbestimmungen
- § 122 In- und Außerkrafttreten
- Vollziehung
- § 123