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Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz
Содержание
- Teil 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Ziele des Gesetzes
- ст. 2 Geltungsbereich
- ст. 3 Begriffsbestimmungen
- ст. 4 Grundsätze
- ст. 5 Verbot der Benachteiligung auf Grund des Geschlechts; Entschädigung und Schadensersatz
- Teil 2 Maßnahmen zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten
- ст. 6 Personalwerbung, externe Stellenausschreibungen, Dienstpostenbekanntgabe
- ст. 7 Annahmeverfahren, Auswahlverfahren
- ст. 8 Qualifikation
- ст. 9 Dienstliche Benachteiligungsverbote
- ст. 10 Aus-, Fort- und Weiterbildung
- Teil 3 Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst
- ст. 11 Dienstliche Rahmenbedingungen
- ст. 12 Teilzeitbeschäftigung, familien- oder pflegebedingte Beurlaubung, Elternzeit
- ст. 13 Aufstockung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung
- ст. 14 Aufrechterhaltung der Verbindung zum Beruf bei familien- oder pflegebedingter Beurlaubung oder Elternzeit
- ст. 15 Beruflicher Wiedereinstieg nach familien- oder pflegebedingter Beurlaubung oder Elternzeit
- ст. 16 Angebote von Betreuungsmöglichkeiten
- ст. 17 Erstattung von Kosten für die Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Angehörigen
- Teil 4 Gleichstellungsplan
- ст. 18 Zweck
- ст. 19 Erstellung, Inkrafttreten, Geltungszeitraum, Veröffentlichung
- ст. 20 Inhalt
- ст. 21 Zwischenbilanz
- ст. 22 Gleichstellungsplan für die personalbearbeitenden Stellen
- Unterabschnitt 1 Wahlbereich und Wahlberechtigung
- ст. 23 Wahl und Wahlberechtigung im Bundesministerium der Verteidigung und in den unmittelbar nachgeordneten Dienststellen
- ст. 24 Wahl und Wahlberechtigung in den Dienststellen der Streitkräfte
- ст. 25 Wahl und Wahlberechtigung in den Dienststellen der Bundeswehrverwaltung
- ст. 26 Anordnungsermächtigung zur Wahl in weiteren Dienststellen
- ст. 27 Wahl und Wahlberechtigung in den personalbearbeitenden Dienststellen
- ст. 28 Ausschluss doppelter Wahlberechtigung
- Unterabschnitt 2 Wahlgrundsätze, Amtszeit, Bestellung
- ст. 29 Wahlgrundsätze
- ст. 30 Amtszeit
- ст. 31 Bestellung
- ст. 32 Bestellung bei vorzeitigem Ausscheiden oder bei Verhinderung
- ст. 33 Anzahl der Stellvertreterinnen
- ст. 34 Bestellung einer Stellvertreterin bei Abwesenheit
- Unterabschnitt 3 Anfechtung und Verordnungsermächtigung
- ст. 35 Anfechtung der Wahl
- ст. 36 Verordnungsermächtigung
- Unterabschnitt 4 Verfahren bei Umstrukturierung von Dienststellen
- ст. 37 Aufstellung einer Dienststelle
- ст. 38 Auflösung und Zusammenlegung von Dienststellen
- ст. 39 Eingliederung einer Dienststelle
- ст. 40 Aufspaltung einer Dienststelle
- ст. 41 Umbenennung einer Dienststelle
- Unterabschnitt 1 Gleichstellungsbeauftragte
- ст. 42 Rechtsstellung
- ст. 43 Nichtvereinbarkeit des Amtes mit anderen Ämtern
- ст. 44 Verschwiegenheitspflicht
- ст. 45 Ausstattung, Verfügungsfonds, Weiterbildung
- Unterabschnitt 2 Stellvertretung
- ст. 46 Grundlagen
- ст. 47 Stellvertreterin im Vertretungsfall
- ст. 48 Entlastung der Stellvertreterin, Übertragung eigener Aufgaben
- Abschnitt 3 Aufgaben und Einbindung
- ст. 49 Aufgaben
- ст. 50 Zusammenarbeit in der Dienststelle
- ст. 51 Grundlagen der Einbindung
- ст. 52 Informationsanspruch
- ст. 53 Informationsanspruch bei Wehrdisziplinar- und Wehrbeschwerdeverfahren
- ст. 54 Informationsanspruch bei Würdigung besonderer Leistungen
- ст. 55 Mitwirkungsrecht
- ст. 56 Einbindung bei Einzelpersonalentscheidungen
- ст. 57 Einbindung durch Stufenbeteiligung
- ст. 58 Einbindung in Verfahren zur Besetzung von Gremien
- ст. 59 Soldatinnenversammlung, sonstige Informationsveranstaltungen, Sprechstunden
- Abschnitt 1 Bestellung und Amtszeit
- ст. 60 Bestellung in den Dienststellen der Streitkräfte
- ст. 61 Bestellung in den Dienststellen der Bundeswehrverwaltung
- ст. 62 Bestellung einer Abwesenheitsvertreterin
- ст. 63 Amtszeit
- Abschnitt 2 Rechtsstellung und Aufgaben
- ст. 64 Rechtsstellung
- ст. 65 Verschwiegenheitspflicht
- ст. 66 Vertrauensverhältnis
- ст. 67 Aufgaben
- Teil 7 Einspruchs- und Klagerecht
- ст. 68 Einspruch
- ст. 69 Entscheidung über den Einspruch
- ст. 70 Versuch einer außergerichtlichen Einigung
- ст. 71 Gerichtliches Verfahren
- ст. 72 Kosten
- Teil 8 Statistik, Bericht
- ст. 73 Statistik
- ст. 74 Bericht
- Teil 9 Übergangsbestimmungen
- ст. 75 Übergangsbestimmungen