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Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz
Inhoud
- Teil 1 Allgemeine Vorschriften
- Art. 1 Ziele des Gesetzes
- Art. 2 Geltungsbereich
- Art. 3 Begriffsbestimmungen
- Art. 4 Grundsätze
- Art. 5 Verbot der Benachteiligung auf Grund des Geschlechts; Entschädigung und Schadensersatz
- Teil 2 Maßnahmen zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten
- Art. 6 Personalwerbung, externe Stellenausschreibungen, Dienstpostenbekanntgabe
- Art. 7 Annahmeverfahren, Auswahlverfahren
- Art. 8 Qualifikation
- Art. 9 Dienstliche Benachteiligungsverbote
- Art. 10 Aus-, Fort- und Weiterbildung
- Teil 3 Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst
- Art. 11 Dienstliche Rahmenbedingungen
- Art. 12 Teilzeitbeschäftigung, familien- oder pflegebedingte Beurlaubung, Elternzeit
- Art. 13 Aufstockung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung
- Art. 14 Aufrechterhaltung der Verbindung zum Beruf bei familien- oder pflegebedingter Beurlaubung oder Elternzeit
- Art. 15 Beruflicher Wiedereinstieg nach familien- oder pflegebedingter Beurlaubung oder Elternzeit
- Art. 16 Angebote von Betreuungsmöglichkeiten
- Art. 17 Erstattung von Kosten für die Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Angehörigen
- Teil 4 Gleichstellungsplan
- Art. 18 Zweck
- Art. 19 Erstellung, Inkrafttreten, Geltungszeitraum, Veröffentlichung
- Art. 20 Inhalt
- Art. 21 Zwischenbilanz
- Art. 22 Gleichstellungsplan für die personalbearbeitenden Stellen
- Unterabschnitt 1 Wahlbereich und Wahlberechtigung
- Art. 23 Wahl und Wahlberechtigung im Bundesministerium der Verteidigung und in den unmittelbar nachgeordneten Dienststellen
- Art. 24 Wahl und Wahlberechtigung in den Dienststellen der Streitkräfte
- Art. 25 Wahl und Wahlberechtigung in den Dienststellen der Bundeswehrverwaltung
- Art. 26 Anordnungsermächtigung zur Wahl in weiteren Dienststellen
- Art. 27 Wahl und Wahlberechtigung in den personalbearbeitenden Dienststellen
- Art. 28 Ausschluss doppelter Wahlberechtigung
- Unterabschnitt 2 Wahlgrundsätze, Amtszeit, Bestellung
- Art. 29 Wahlgrundsätze
- Art. 30 Amtszeit
- Art. 31 Bestellung
- Art. 32 Bestellung bei vorzeitigem Ausscheiden oder bei Verhinderung
- Art. 33 Anzahl der Stellvertreterinnen
- Art. 34 Bestellung einer Stellvertreterin bei Abwesenheit
- Unterabschnitt 3 Anfechtung und Verordnungsermächtigung
- Art. 35 Anfechtung der Wahl
- Art. 36 Verordnungsermächtigung
- Unterabschnitt 4 Verfahren bei Umstrukturierung von Dienststellen
- Art. 37 Aufstellung einer Dienststelle
- Art. 38 Auflösung und Zusammenlegung von Dienststellen
- Art. 39 Eingliederung einer Dienststelle
- Art. 40 Aufspaltung einer Dienststelle
- Art. 41 Umbenennung einer Dienststelle
- Unterabschnitt 1 Gleichstellungsbeauftragte
- Art. 42 Rechtsstellung
- Art. 43 Nichtvereinbarkeit des Amtes mit anderen Ämtern
- Art. 44 Verschwiegenheitspflicht
- Art. 45 Ausstattung, Verfügungsfonds, Weiterbildung
- Unterabschnitt 2 Stellvertretung
- Art. 46 Grundlagen
- Art. 47 Stellvertreterin im Vertretungsfall
- Art. 48 Entlastung der Stellvertreterin, Übertragung eigener Aufgaben
- Abschnitt 3 Aufgaben und Einbindung
- Art. 49 Aufgaben
- Art. 50 Zusammenarbeit in der Dienststelle
- Art. 51 Grundlagen der Einbindung
- Art. 52 Informationsanspruch
- Art. 53 Informationsanspruch bei Wehrdisziplinar- und Wehrbeschwerdeverfahren
- Art. 54 Informationsanspruch bei Würdigung besonderer Leistungen
- Art. 55 Mitwirkungsrecht
- Art. 56 Einbindung bei Einzelpersonalentscheidungen
- Art. 57 Einbindung durch Stufenbeteiligung
- Art. 58 Einbindung in Verfahren zur Besetzung von Gremien
- Art. 59 Soldatinnenversammlung, sonstige Informationsveranstaltungen, Sprechstunden
- Abschnitt 1 Bestellung und Amtszeit
- Art. 60 Bestellung in den Dienststellen der Streitkräfte
- Art. 61 Bestellung in den Dienststellen der Bundeswehrverwaltung
- Art. 62 Bestellung einer Abwesenheitsvertreterin
- Art. 63 Amtszeit
- Abschnitt 2 Rechtsstellung und Aufgaben
- Art. 64 Rechtsstellung
- Art. 65 Verschwiegenheitspflicht
- Art. 66 Vertrauensverhältnis
- Art. 67 Aufgaben
- Teil 7 Einspruchs- und Klagerecht
- Art. 68 Einspruch
- Art. 69 Entscheidung über den Einspruch
- Art. 70 Versuch einer außergerichtlichen Einigung
- Art. 71 Gerichtliches Verfahren
- Art. 72 Kosten
- Teil 8 Statistik, Bericht
- Art. 73 Statistik
- Art. 74 Bericht
- Teil 9 Übergangsbestimmungen
- Art. 75 Übergangsbestimmungen