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Soldatinnen- und Soldatengleichstellungsgesetz
Съдържание
- Teil 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Ziele des Gesetzes
- чл. 2 Geltungsbereich
- чл. 3 Begriffsbestimmungen
- чл. 4 Grundsätze
- чл. 5 Verbot der Benachteiligung auf Grund des Geschlechts; Entschädigung und Schadensersatz
- Teil 2 Maßnahmen zur Gleichstellung von Soldatinnen und Soldaten
- чл. 6 Personalwerbung, externe Stellenausschreibungen, Dienstpostenbekanntgabe
- чл. 7 Annahmeverfahren, Auswahlverfahren
- чл. 8 Qualifikation
- чл. 9 Dienstliche Benachteiligungsverbote
- чл. 10 Aus-, Fort- und Weiterbildung
- Teil 3 Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Dienst
- чл. 11 Dienstliche Rahmenbedingungen
- чл. 12 Teilzeitbeschäftigung, familien- oder pflegebedingte Beurlaubung, Elternzeit
- чл. 13 Aufstockung der Arbeitszeit bei Teilzeitbeschäftigung
- чл. 14 Aufrechterhaltung der Verbindung zum Beruf bei familien- oder pflegebedingter Beurlaubung oder Elternzeit
- чл. 15 Beruflicher Wiedereinstieg nach familien- oder pflegebedingter Beurlaubung oder Elternzeit
- чл. 16 Angebote von Betreuungsmöglichkeiten
- чл. 17 Erstattung von Kosten für die Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Angehörigen
- Teil 4 Gleichstellungsplan
- чл. 18 Zweck
- чл. 19 Erstellung, Inkrafttreten, Geltungszeitraum, Veröffentlichung
- чл. 20 Inhalt
- чл. 21 Zwischenbilanz
- чл. 22 Gleichstellungsplan für die personalbearbeitenden Stellen
- Unterabschnitt 1 Wahlbereich und Wahlberechtigung
- чл. 23 Wahl und Wahlberechtigung im Bundesministerium der Verteidigung und in den unmittelbar nachgeordneten Dienststellen
- чл. 24 Wahl und Wahlberechtigung in den Dienststellen der Streitkräfte
- чл. 25 Wahl und Wahlberechtigung in den Dienststellen der Bundeswehrverwaltung
- чл. 26 Anordnungsermächtigung zur Wahl in weiteren Dienststellen
- чл. 27 Wahl und Wahlberechtigung in den personalbearbeitenden Dienststellen
- чл. 28 Ausschluss doppelter Wahlberechtigung
- Unterabschnitt 2 Wahlgrundsätze, Amtszeit, Bestellung
- чл. 29 Wahlgrundsätze
- чл. 30 Amtszeit
- чл. 31 Bestellung
- чл. 32 Bestellung bei vorzeitigem Ausscheiden oder bei Verhinderung
- чл. 33 Anzahl der Stellvertreterinnen
- чл. 34 Bestellung einer Stellvertreterin bei Abwesenheit
- Unterabschnitt 3 Anfechtung und Verordnungsermächtigung
- чл. 35 Anfechtung der Wahl
- чл. 36 Verordnungsermächtigung
- Unterabschnitt 4 Verfahren bei Umstrukturierung von Dienststellen
- чл. 37 Aufstellung einer Dienststelle
- чл. 38 Auflösung und Zusammenlegung von Dienststellen
- чл. 39 Eingliederung einer Dienststelle
- чл. 40 Aufspaltung einer Dienststelle
- чл. 41 Umbenennung einer Dienststelle
- Unterabschnitt 1 Gleichstellungsbeauftragte
- чл. 42 Rechtsstellung
- чл. 43 Nichtvereinbarkeit des Amtes mit anderen Ämtern
- чл. 44 Verschwiegenheitspflicht
- чл. 45 Ausstattung, Verfügungsfonds, Weiterbildung
- Unterabschnitt 2 Stellvertretung
- чл. 46 Grundlagen
- чл. 47 Stellvertreterin im Vertretungsfall
- чл. 48 Entlastung der Stellvertreterin, Übertragung eigener Aufgaben
- Abschnitt 3 Aufgaben und Einbindung
- чл. 49 Aufgaben
- чл. 50 Zusammenarbeit in der Dienststelle
- чл. 51 Grundlagen der Einbindung
- чл. 52 Informationsanspruch
- чл. 53 Informationsanspruch bei Wehrdisziplinar- und Wehrbeschwerdeverfahren
- чл. 54 Informationsanspruch bei Würdigung besonderer Leistungen
- чл. 55 Mitwirkungsrecht
- чл. 56 Einbindung bei Einzelpersonalentscheidungen
- чл. 57 Einbindung durch Stufenbeteiligung
- чл. 58 Einbindung in Verfahren zur Besetzung von Gremien
- чл. 59 Soldatinnenversammlung, sonstige Informationsveranstaltungen, Sprechstunden
- Abschnitt 1 Bestellung und Amtszeit
- чл. 60 Bestellung in den Dienststellen der Streitkräfte
- чл. 61 Bestellung in den Dienststellen der Bundeswehrverwaltung
- чл. 62 Bestellung einer Abwesenheitsvertreterin
- чл. 63 Amtszeit
- Abschnitt 2 Rechtsstellung und Aufgaben
- чл. 64 Rechtsstellung
- чл. 65 Verschwiegenheitspflicht
- чл. 66 Vertrauensverhältnis
- чл. 67 Aufgaben
- Teil 7 Einspruchs- und Klagerecht
- чл. 68 Einspruch
- чл. 69 Entscheidung über den Einspruch
- чл. 70 Versuch einer außergerichtlichen Einigung
- чл. 71 Gerichtliches Verfahren
- чл. 72 Kosten
- Teil 8 Statistik, Bericht
- чл. 73 Statistik
- чл. 74 Bericht
- Teil 9 Übergangsbestimmungen
- чл. 75 Übergangsbestimmungen