DE · BauGB
Baugesetzbuch
Съдържание
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Aufgabe, Begriff und Grundsätze der Bauleitplanung
- чл. 1a Ergänzende Vorschriften zum Umweltschutz
- чл. 2 Aufstellung der Bauleitpläne
- чл. 2a Begründung zum Bauleitplanentwurf, Umweltbericht
- чл. 3 Beteiligung der Öffentlichkeit
- чл. 4 Beteiligung der Behörden
- чл. 4a Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung
- чл. 4b Einschaltung eines Dritten
- чл. 4c Überwachung
- Zweiter Abschnitt Vorbereitender Bauleitplan (Flächennutzungsplan)
- чл. 5 Inhalt des Flächennutzungsplans
- чл. 6 Genehmigung des Flächennutzungsplans
- чл. 6a Zusammenfassende Erklärung zum Flächennutzungsplan; Einstellen in das Internet
- чл. 7 Anpassung an den Flächennutzungsplan
- Dritter Abschnitt Verbindlicher Bauleitplan (Bebauungsplan)
- чл. 8 Zweck des Bebauungsplans
- чл. 9 Inhalt des Bebauungsplans
- чл. 9a Verordnungsermächtigung
- чл. 10 Beschluss, Genehmigung und Inkrafttreten des Bebauungsplans
- чл. 10a Zusammenfassende Erklärung zum Bebauungsplan; Einstellen in das Internet
- Vierter Abschnitt Zusammenarbeit mit Privaten; vereinfachtes Verfahren
- чл. 11 Städtebaulicher Vertrag
- чл. 12 Vorhaben- und Erschließungsplan
- чл. 13 Vereinfachtes Verfahren
- чл. 13a Bebauungspläne der Innenentwicklung
- Erster Abschnitt Veränderungssperre und Zurückstellung von Baugesuchen
- чл. 14 Veränderungssperre
- чл. 15 Zurückstellung von Baugesuchen
- чл. 16 Beschluss über die Veränderungssperre
- чл. 17 Geltungsdauer der Veränderungssperre
- чл. 18 Entschädigung bei Veränderungssperre
- Zweiter Abschnitt Teilung von Grundstücken; Gebiete mit Fremdenverkehrsfunktionen
- чл. 19 Teilung von Grundstücken
- чл. 22 Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen
- Dritter Abschnitt Gesetzliche Vorkaufsrechte der Gemeinde
- чл. 24 Allgemeines Vorkaufsrecht
- чл. 25 Besonderes Vorkaufsrecht
- чл. 26 Ausschluss des Vorkaufsrechts
- чл. 27 Abwendung des Vorkaufsrechts
- чл. 27a Ausübung des Vorkaufsrechts zugunsten Dritter
- чл. 28 Verfahren und Entschädigung
- Erster Abschnitt Zulässigkeit von Vorhaben
- чл. 29 Begriff des Vorhabens; Geltung von Rechtsvorschriften
- чл. 30 Zulässigkeit von Vorhaben im Geltungsbereich eines Bebauungsplans
- чл. 31 Ausnahmen und Befreiungen
- чл. 32 Nutzungsbeschränkungen auf künftigen Gemeinbedarfs-, Verkehrs-, Versorgungs- und Grünflächen
- чл. 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung
- чл. 34 Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile
- чл. 35 Bauen im Außenbereich
- чл. 36 Einvernehmen der Gemeinde und Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde
- чл. 36a Zustimmung der Gemeinde
- чл. 37 Bauliche Maßnahmen des Bundes und der Länder
- чл. 37a Außenbereichsvorhaben zur Herstellung oder Lagerung von Produkten zur Landesverteidigung
- чл. 38 Bauliche Maßnahmen von überörtlicher Bedeutung auf Grund von Planfeststellungsverfahren; öffentlich zugängliche Abfallbeseitigungsanlagen
- Zweiter Abschnitt Entschädigung
- чл. 39 Vertrauensschaden
- чл. 40 Entschädigung in Geld oder durch Übernahme
- чл. 41 Entschädigung bei Begründung von Geh-, Fahr- und Leitungsrechten und bei Bindungen für Bepflanzungen
- чл. 42 Entschädigung bei Änderung oder Aufhebung einer zulässigen Nutzung
- чл. 43 Entschädigung und Verfahren
- чл. 44 Entschädigungspflichtige, Fälligkeit und Erlöschen der Entschädigungsansprüche
- Erster Abschnitt Umlegung
- чл. 45 Zweck und Anwendungsbereich
- чл. 46 Zuständigkeit und Voraussetzungen
- чл. 47 Umlegungsbeschluss
- чл. 48 Beteiligte
- чл. 49 Rechtsnachfolge
- чл. 50 Bekanntmachung des Umlegungsbeschlusses
- чл. 51 Verfügungs- und Veränderungssperre
- чл. 52 Umlegungsgebiet
- чл. 53 Bestandskarte und Bestandsverzeichnis
- чл. 54 Benachrichtigungen und Umlegungsvermerk
- чл. 55 Umlegungsmasse und Verteilungsmasse
- чл. 56 Verteilungsmaßstab
- чл. 57 Verteilung nach Werten
- чл. 58 Verteilung nach Flächen
- чл. 59 Zuteilung und Abfindung
- чл. 60 Abfindung und Ausgleich für bauliche Anlagen, Anpflanzungen und sonstige Einrichtungen
- чл. 61 Aufhebung, Änderung und Begründung von Rechten
- чл. 62 Gemeinschaftliches Eigentum; besondere rechtliche Verhältnisse
- чл. 63 Übergang von Rechtsverhältnissen auf die Abfindung
- чл. 64 Geldleistungen
- чл. 65 Hinterlegung und Verteilungsverfahren
- чл. 66 Aufstellung und Inhalt des Umlegungsplans
- чл. 67 Umlegungskarte
- чл. 68 Umlegungsverzeichnis
- чл. 69 Bekanntmachung des Umlegungsplans, Einsichtnahme
- чл. 70 Zustellung des Umlegungsplans
- чл. 71 Inkrafttreten des Umlegungsplans
- чл. 72 Wirkungen der Bekanntmachung
- чл. 73 Änderung des Umlegungsplans
- чл. 74 Berichtigung der öffentlichen Bücher
- чл. 75 Einsichtnahme in den Umlegungsplan
- чл. 76 Vorwegnahme der Entscheidung
- чл. 77 Vorzeitige Besitzeinweisung
- чл. 78 Verfahrens- und Sachkosten
- чл. 79 Abgaben- und Auslagenbefreiung
- Zweiter Abschnitt Vereinfachte Umlegung
- чл. 80 Zweck, Anwendungsbereich, Zuständigkeiten
- чл. 81 Geldleistungen
- чл. 82 Beschluss über die vereinfachte Umlegung
- чл. 83 Bekanntmachung und Rechtswirkungen der vereinfachten Umlegung
- чл. 84 Berichtigung der öffentlichen Bücher
- Erster Abschnitt Zulässigkeit der Enteignung
- чл. 85 Enteignungszweck
- чл. 86 Gegenstand der Enteignung
- чл. 87 Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Enteignung
- чл. 88 Enteignung aus zwingenden städtebaulichen Gründen
- чл. 89 Veräußerungspflicht
- чл. 90 Enteignung von Grundstücken zur Entschädigung in Land
- чл. 91 Ersatz für entzogene Rechte
- чл. 92 Umfang, Beschränkung und Ausdehnung der Enteignung
- Zweiter Abschnitt Entschädigung
- чл. 93 Entschädigungsgrundsätze
- чл. 94 Entschädigungsberechtigter und Entschädigungsverpflichteter
- чл. 95 Entschädigung für den Rechtsverlust
- чл. 96 Entschädigung für andere Vermögensnachteile
- чл. 97 Behandlung der Rechte der Nebenberechtigten
- чл. 98 Schuldübergang
- чл. 99 Entschädigung in Geld
- чл. 100 Entschädigung in Land
- чл. 101 Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
- чл. 102 Rückenteignung
- чл. 103 Entschädigung für die Rückenteignung
- Dritter Abschnitt Enteignungsverfahren
- чл. 104 Enteignungsbehörde
- чл. 105 Enteignungsantrag
- чл. 106 Beteiligte
- чл. 107 Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
- чл. 108 Einleitung des Enteignungsverfahrens und Anberaumung des Termins zur mündlichen Verhandlung; Enteignungsvermerk
- чл. 109 Genehmigungspflicht
- чл. 110 Einigung
- чл. 111 Teileinigung
- чл. 112 Entscheidung der Enteignungsbehörde
- чл. 113 Enteignungsbeschluss
- чл. 114 Lauf der Verwendungsfrist
- чл. 115 Verfahren bei der Entschädigung durch Gewährung anderer Rechte
- чл. 116 Vorzeitige Besitzeinweisung
- чл. 117 Ausführung des Enteignungsbeschlusses
- чл. 118 Hinterlegung
- чл. 119 Verteilungsverfahren
- чл. 120 Aufhebung des Enteignungsbeschlusses
- чл. 121 Kosten
- чл. 122 Vollstreckbarer Titel
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- чл. 123 Erschließungslast
- чл. 124 Erschließungspflicht nach abgelehntem Vertragsangebot
- чл. 125 Bindung an den Bebauungsplan
- чл. 126 Pflichten des Eigentümers
- Zweiter Abschnitt Erschließungsbeitrag
- чл. 127 Erhebung des Erschließungsbeitrags
- чл. 128 Umfang des Erschließungsaufwands
- чл. 129 Beitragsfähiger Erschließungsaufwand
- чл. 130 Art der Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwands
- чл. 131 Maßstäbe für die Verteilung des Erschließungsaufwands
- чл. 132 Regelung durch Satzung
- чл. 133 Gegenstand und Entstehung der Beitragspflicht
- чл. 134 Beitragspflichtiger
- чл. 135 Fälligkeit und Zahlung des Beitrags
- Siebter Teil Maßnahmen für den Naturschutz
- чл. 135a Pflichten des Vorhabenträgers; Durchführung durch die Gemeinde; Kostenerstattung
- чл. 135b Verteilungsmaßstäbe für die Abrechnung
- чл. 135c Satzungsrecht
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- чл. 136 Städtebauliche Sanierungsmaßnahmen
- чл. 137 Beteiligung und Mitwirkung der Betroffenen
- чл. 138 Auskunftspflicht
- чл. 139 Beteiligung und Mitwirkung öffentlicher Aufgabenträger
- Zweiter Abschnitt Vorbereitung und Durchführung
- чл. 140 Vorbereitung
- чл. 141 Vorbereitende Untersuchungen
- чл. 142 Sanierungssatzung
- чл. 143 Bekanntmachung der Sanierungssatzung, Sanierungsvermerk
- чл. 144 Genehmigungspflichtige Vorhaben und Rechtsvorgänge
- чл. 145 Genehmigung
- чл. 146 Durchführung
- чл. 147 Ordnungsmaßnahmen
- чл. 148 Baumaßnahmen
- чл. 149 Kosten- und Finanzierungsübersicht
- чл. 150 Ersatz für Änderungen von Einrichtungen, die der öffentlichen Versorgung dienen
- чл. 151 Abgaben- und Auslagenbefreiung
- Dritter Abschnitt Besondere sanierungsrechtliche Vorschriften
- чл. 152 Anwendungsbereich
- чл. 153 Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen, Kaufpreise, Umlegung
- чл. 154 Ausgleichsbetrag des Eigentümers
- чл. 155 Anrechnung auf den Ausgleichsbetrag, Absehen
- чл. 156 Überleitungsvorschriften zur förmlichen Festlegung
- чл. 156a Kosten und Finanzierung der Sanierungsmaßnahme
- Vierter Abschnitt Sanierungsträger und andere Beauftragte
- чл. 157 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde
- чл. 158 Voraussetzungen für die Beauftragung als Sanierungsträger
- чл. 159 Erfüllung der Aufgaben als Sanierungsträger
- чл. 160 Treuhandvermögen
- чл. 161 Sicherung des Treuhandvermögens
- Fünfter Abschnitt Abschluss der Sanierung
- чл. 162 Aufhebung der Sanierungssatzung
- чл. 163 Fortfall von Rechtswirkungen für einzelne Grundstücke
- чл. 164 Anspruch auf Rückübertragung
- Sechster Abschnitt Städtebauförderung
- чл. 164a Einsatz von Städtebauförderungsmitteln
- чл. 164b Verwaltungsvereinbarung
- Zweiter Teil Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
- чл. 165 Städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen
- чл. 166 Zuständigkeit und Aufgaben
- чл. 167 Erfüllung von Aufgaben für die Gemeinde; Entwicklungsträger
- чл. 168 Übernahmeverlangen
- чл. 169 Besondere Vorschriften für den städtebaulichen Entwicklungsbereich
- чл. 170 Sonderregelung für Anpassungsgebiete
- чл. 171 Kosten und Finanzierung der Entwicklungsmaßnahme
- Dritter Teil Stadtumbau
- чл. 171a Stadtumbaumaßnahmen
- чл. 171b Stadtumbaugebiet, städtebauliches Entwicklungskonzept
- чл. 171c Stadtumbauvertrag
- чл. 171d Sicherung von Durchführungsmaßnahmen
- Vierter Teil Soziale Stadt
- чл. 171e Maßnahmen der Sozialen Stadt
- Fünfter Teil Private Initiativen
- чл. 171f Private Initiativen zur Stadtentwicklung, Landesrecht
- Erster Abschnitt Erhaltungssatzung
- чл. 172 Erhaltung baulicher Anlagen und der Eigenart von Gebieten (Erhaltungssatzung)
- чл. 173 Genehmigung, Übernahmeanspruch
- чл. 174 Ausnahmen
- Zweiter Abschnitt Städtebauliche Gebote
- чл. 175 Allgemeines
- чл. 176 Baugebot
- чл. 176a Städtebauliches Entwicklungskonzept zur Stärkung der Innenentwicklung
- чл. 177 Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot
- чл. 178 Pflanzgebot
- чл. 179 Rückbau- und Entsiegelungsgebot
- Siebter Teil Sozialplan und Härteausgleich
- чл. 180 Sozialplan
- чл. 181 Härteausgleich
- Achter Teil Miet- und Pachtverhältnisse
- чл. 182 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
- чл. 183 Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen über unbebaute Grundstücke
- чл. 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse
- чл. 185 Entschädigung bei Aufhebung von Miet- oder Pachtverhältnissen
- чл. 186 Verlängerung von Miet- oder Pachtverhältnissen
- Neunter Teil Städtebauliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
- чл. 187 Abstimmung von Maßnahmen; Bauleitplanung und Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur
- чл. 188 Bauleitplanung und Flurbereinigung
- чл. 189 Ersatzlandbeschaffung
- чл. 190 Flurbereinigung aus Anlass einer städtebaulichen Maßnahme
- чл. 191 Vorschriften über den Verkehr mit land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken
- Erster Teil Wertermittlung
- чл. 192 Gutachterausschuss
- чл. 193 Aufgaben des Gutachterausschusses
- чл. 194 Verkehrswert
- чл. 195 Kaufpreissammlung
- чл. 196 Bodenrichtwerte
- чл. 197 Befugnisse des Gutachterausschusses
- чл. 198 Oberer Gutachterausschuss
- чл. 199 Ermächtigungen
- Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften
- чл. 200 Grundstücke; Rechte an Grundstücken; Baulandkataster
- чл. 200a Ersatzmaßnahmen
- чл. 201 Begriff der Landwirtschaft
- чл. 201a Verordnungsermächtigung zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
- чл. 202 Schutz des Mutterbodens
- Zweiter Abschnitt Zuständigkeiten
- чл. 203 Abweichende Zuständigkeitsregelung
- чл. 204 Gemeinsamer Flächennutzungsplan, Bauleitplanung bei Bildung von Planungsverbänden und bei Gebiets- oder Bestandsänderung
- чл. 205 Planungsverbände
- чл. 206 Örtliche und sachliche Zuständigkeit
- Dritter Abschnitt Verwaltungsverfahren
- чл. 207 Von Amts wegen bestellter Vertreter
- чл. 208 Anordnungen zur Erforschung des Sachverhalts
- чл. 209 Vorarbeiten auf Grundstücken
- чл. 210 Wiedereinsetzung
- чл. 211 Belehrung über Rechtsbehelfe
- чл. 212 Vorverfahren
- чл. 212a Entfall der aufschiebenden Wirkung
- чл. 213 Ordnungswidrigkeiten
- Vierter Abschnitt Planerhaltung
- чл. 214 Beachtlichkeit der Verletzung von Vorschriften über die Aufstellung des Flächennutzungsplans und der Satzungen; ergänzendes Verfahren
- чл. 215 Frist für die Geltendmachung der Verletzung von Vorschriften
- чл. 215a Beendigung von Bebauungsplanverfahren und ergänzendes Verfahren für Bebauungspläne nach § 13b in der bis zum Ablauf des 22. Juni 2021 oder bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 geltenden Fassung
- чл. 216 Aufgaben im Genehmigungsverfahren
- чл. 216a Unwirksamkeit von Bebauungsplänen mit Abweichungen von der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm
- Dritter Teil Verfahren vor den Kammern (Senaten) für Baulandsachen
- чл. 217 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- чл. 218 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- чл. 219 Örtliche Zuständigkeit der Landgerichte
- чл. 220 Zusammensetzung der Kammern für Baulandsachen
- чл. 221 Allgemeine Verfahrensvorschriften
- чл. 222 Beteiligte
- чл. 223 Anfechtung von Ermessensentscheidungen
- чл. 224 Entfall der aufschiebenden Wirkung bei Antrag auf gerichtliche Entscheidung
- чл. 225 Vorzeitige Ausführungsanordnung
- чл. 226 Urteil
- чл. 227 Säumnis eines Beteiligten
- чл. 228 Kosten des Verfahrens
- чл. 229 Berufung, Beschwerde
- чл. 230 Revision
- чл. 231 Einigung
- чл. 232 Weitere Zuständigkeit der Kammern (Senate) für Baulandsachen
- Erster Teil Überleitungsvorschriften
- чл. 233 Allgemeine Überleitungsvorschriften
- чл. 234 Überleitungsvorschriften für das Vorkaufsrecht
- чл. 235 Überleitungsvorschriften für städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen
- чл. 236 Überleitungsvorschriften für das Baugebot und die Erhaltung baulicher Anlagen
- чл. 238 Überleitungsvorschrift für Entschädigungen
- чл. 239 Überleitungsvorschrift für die Grenzregelung
- чл. 242 Überleitungsvorschriften für die Erschließung
- чл. 243 Überleitungsvorschriften für das Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch und das Bundesnaturschutzgesetz
- чл. 244 Überleitungsvorschriften für das Europarechtsanpassungsgesetz Bau
- чл. 245 Überleitungsvorschriften für den Stadtumbau, die Soziale Stadt und die Förderung städtebaulicher Maßnahmen
- чл. 245a Überleitungsvorschriften und Vorschriften im Zusammenhang mit dem Gesetz zur Stärkung der Innenentwicklung in den Städten und Gemeinden und weiteren Fortentwicklung des Städtebaurechts
- чл. 245b Überleitungsvorschriften für Vorhaben im Außenbereich
- чл. 245c Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/52/EU im Städtebaurecht und zur Stärkung des neuen Zusammenlebens in der Stadt
- чл. 245d Überleitungsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Mobilisierung von Bauland
- чл. 245e Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land
- чл. 245f Überleitungsvorschriften aus Anlass des Gesetzes zur Stärkung der Digitalisierung im Bauleitplanverfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften sowie aus Anlass der Einführung des § 249c; Evaluierung
- Zweiter Teil Schlussvorschriften
- чл. 246 Sonderregelungen für einzelne Länder; Sonderregelungen für Flüchtlingsunterkünfte
- чл. 246a Überschwemmungsgebiete, überschwemmungsgefährdete Gebiete
- чл. 246b Sonderregelungen für Anlagen für gesundheitliche Zwecke im Zuge der COVID-19-Pandemie
- чл. 246c Abweichungen vom Baugesetzbuch für den Wiederaufbau im Katastrophenfall; Verordnungsermächtigung
- чл. 246d Sonderregelungen für Biogasanlagen
- чл. 246e Befristete Sonderregelung für den Wohnungsbau
- чл. 247 Sonderregelungen für Berlin als Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland
- чл. 248 Sonderregelung zur sparsamen und effizienten Nutzung von Energie
- чл. 249 Sonderregelungen für Windenergieanlagen an Land
- чл. 249a Sonderregelung für Vorhaben zur Herstellung oder Speicherung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien
- чл. 249b Verordnungsermächtigungen zum Ausbau der erneuerbaren Energien in Abbaubereichen des Braunkohletagebaus
- чл. 249c Beschleunigungsgebiete für die Windenergie an Land
- чл. 250 Bildung von Wohnungseigentum in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten