Fremdenpolizeigesetz 2005

Inhalt

1. § 0
2. 1. Hauptstück Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
3. § 1 Anwendungsbereich
4. § 2 Begriffsbestimmungen
5. 1. Abschnitt Zuständigkeit
6. § 3 Behörden und Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
7. § 4 Gemeindewachkörper
8. § 5 Sachliche Zuständigkeit im Inland
9. § 6 Örtliche Zuständigkeit im Inland
10. § 7 Sachliche Zuständigkeit im Ausland
11. § 8 Örtliche Zuständigkeit im Ausland
12. § 9 Beschwerden
13. § 10 Revision
14. 2. Abschnitt Besondere Verfahrensregeln für das 3. bis 6. und das 12. bis 15. Hauptstück
15. § 11 Verfahren vor den österreichischen Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten
16. § 11a Beschwerden gegen Bescheide österreichischer Vertretungsbehörden in Visaangelegenheiten
17. § 11b Verfahren vor den Landespolizeidirektionen in Visaangelegenheiten gemäß § 5 Abs. 1 Z 2 Verfahren vor den Landespolizeidirektionen in Visaangelegenheiten gemäß Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer 2
18. § 12 Sonderbestimmungen für Minderjährige für das 3. bis 6. und das 12. bis 15. Hauptstück
19. § 12a Nachweis eines Verwandtschaftsverhältnisses
20. 3. Hauptstück Grundsätze bei der Vollziehung der Aufgaben und Befugnisse der Fremdenpolizei sowie der Zurückweisung
21. § 13 Grundsätze bei der Vollziehung
22. § 14 Verständigungspflicht durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes
23. 1. Abschnitt Rechtmäßigkeit der Einreise und Ausreise, Passpflicht und Visumpflicht
24. § 15 Voraussetzungen für die rechtmäßige Ein- und Ausreise
25. § 15a EWR-Bürger und Schweizer Bürger
26. § 15b Begünstigte Drittstaatsangehörige
27. 2. Abschnitt Bestimmungen zur Passpflicht
28. § 16 Allgemeine Bestimmungen
29. § 17 Einschränkung der Passpflicht
30. § 18 Ausnahmen von der Passpflicht
31. § 19 Übernahmeerklärung
32. 3. Abschnitt Bestimmungen zur Visumpflicht
33. § 20 Form und Wirkung der Visa D
34. § 21 Allgemeine Voraussetzungen für die Erteilung von Visa D
35. § 21a Visa für den längerfristigen Aufenthalt
36. § 22 Visum aus humanitären Gründen
37. § 22a Visum aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen
38. § 23 Gesundheitszeugnis
39. § 24 Sonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zu Erwerbszwecken
40. § 24a Sonderbestimmungen zur Erteilung von Visa zum Zweck der Arbeitssuche
41. § 24b Visa an der Außengrenze
42. § 25 Visa zur Erteilung eines Aufenthaltstitels
43. § 26a Visa zur Wiedereinreise
44. § 27 Annullierung und Gegenstandslosigkeit von Visa D
45. 3a. Abschnitt Besondere Bewilligungen
46. § 27a Wiedereinreise während der Gültigkeitsdauer eines Einreiseverbotes oder Aufenthaltsverbots
47. 4. Abschnitt Ausnahmen von der Visumpflicht
48. § 28 Transitreisende
49. § 29 Träger von Vorrechten und Befreiungen
50. § 30 Sonstige Ausnahmen von der Visumpflicht
51. 5. Abschnitt Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt und die rechtmäßige Ausreise
52. § 31 Voraussetzung für den rechtmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet
53. § 32 Pflichten des Fremden zum Nachweis der Aufenthaltsberechtigung
54. 5. Hauptstück Befugnisse der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes für Fremdenpolizei und Zurückweisung
55. § 33 Auskunftsverlangen
56. § 34 Identitätsfeststellung
57. § 35 Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Einreise und des Aufenthalts
58. § 35a Durchsuchungsauftrag
59. § 35b Auftrag zur Auswertung von Datenträgern
60. § 36 Betreten von Grundstücken, Betriebsstellen, Arbeitsstellen, Räumen und Fahrzeugen
61. § 37 Durchsuchen von Personen
62. § 38 Sicherstellen von Beweismitteln
63. § 38a Auswertung von Datenträgern
64. § 39 Festnahme und Anhaltung
65. § 40 Rechte des Festgenommenen
66. 6. Hauptstück Zurückweisung, Transitsicherung, Zurückschiebung und Durchbeförderung
67. § 41 Hinderung an der Einreise und Zurückweisung
68. § 41a Zurückweisung von EWR-Bürgern, Schweizer Bürgern oder begünstigten Drittstaatsangehörigen
69. § 42 Sicherung der Zurückweisung
70. § 43 Transitsicherung
71. § 44 Zurückweisung in Begleitung
72. § 45 Zurückschiebung
73. § 45a Verbot der Zurückweisung und Zurückschiebung (Refoulementverbot)
74. § 45b Durchbeförderung
75. § 45c Durchbeförderungsabkommen
76. 7. Hauptstück Abschiebung und Duldung
77. § 46 Abschiebung
78. § 46a Duldung
79. § 46b Vollstreckung von Rückführungsentscheidungen von EWR-Staaten
80. § 50 Verbot der Abschiebung
81. § 51 Feststellung der Unzulässigkeit der Abschiebung in einen bestimmten Staat
82. 1. Abschnitt Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen Drittstaatsangehörige
83. § 52 Rückkehrentscheidung
84. § 52a Gebietsbeschränkung
85. § 53 Einreiseverbot
86. § 55 Frist für die freiwillige Ausreise
87. § 56 Auflagen bei Einräumung einer Frist für die freiwillige Ausreise
88. § 57 Wohnsitzauflage
89. § 58 Informationspflichten
90. § 59 Besondere Verfahrensbestimmungen
91. § 60 Verkürzung, Gegenstandslosigkeit und Aufhebung
92. § 61 Anordnung zur Außerlandesbringung
93. 4. Abschnitt Aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger, Schweizer Bürger und begünstigte Drittstaatsangehörige
94. § 66 Ausweisung
95. § 67 Aufenthaltsverbot
96. 5. Abschnitt Gemeinsame Verfahrensbestimmungen für Ausweisung und Aufenthaltsverbot
97. § 69 Gegenstandslosigkeit und Aufhebung
98. § 70 Ausreiseverpflichtung und Durchsetzungsaufschub
99. § 71 Auflagen für den Durchsetzungsaufschub
100. 8. Abschnitt Schubhaft und gelinderes Mittel
101. § 76 Schubhaft
102. § 77 Gelinderes Mittel
103. § 78 Vollzug der Schubhaft
104. § 79 Durchführung der Schubhaft
105. § 80 Dauer der Schubhaft
106. § 81 Aufhebung der Schubhaft und des gelinderen Mittels
107. 9. Hauptstück Beschwerdeverfahren gegen Festnahme und Anhaltung gemäß § 39
108. § 82 Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht
109. § 83 Entscheidung durch das Landesverwaltungsgericht
110. 1. Abschnitt Fremdenpässe und Konventionsreisepässe
111. § 88 Ausstellung von Fremdenpässen
112. § 89 Fremdenpässe für Minderjährige
113. § 90 Gültigkeitsdauer der Fremdenpässe
114. § 91 Geltungsbereich der Fremdenpässe
115. § 92 Versagung eines Fremdenpasses
116. § 93 Entziehung eines Fremdenpasses
117. § 94 Konventionsreisepässe
118. 2. Abschnitt Sonstige österreichische Ausweise für Fremde
119. § 94a Identitätskarte für Fremde
120. § 96 Rückkehrausweis für Staatsbürger eines Mitgliedstaates der Europäischen Union
121. § 97 Reisedokument für die Rückführung von Drittstaatsangehörigen
122. 12. Hauptstück Erkennungs- und Ermittlungsdienst
123. § 98 Verarbeitung personenbezogener Daten
124. § 99 Verarbeitung erkennungsdienstlicher Daten
125. § 100 Ermittlung erkennungsdienstlicher Daten
126. § 104 Zentrale Verfahrensdatei
127. § 105 Verständigungspflichten
128. § 106 Mitwirkungspflichten
129. § 107 Zulässigkeit der Verarbeitung der Daten des Zentralen Melderegisters
130. § 108 Internationaler Datenverkehr
131. 13. Hauptstück Bekämpfung der Aufenthaltsehe, Aufenthaltspartnerschaft und Aufenthaltsadoption
132. § 109 Verständigungspflicht von Behörden
133. § 110 Verständigungspflicht des Bundesamtes und der Niederlassungs- und Aufenthaltsbehörden
134. 14. Hauptstück Beförderungsunternehmer
135. § 111 Pflichten der Beförderungsunternehmer
136. § 112 Sanktionen gegen Beförderungsunternehmer
137. 1. Abschnitt Kosten
138. § 113
139. 2. Abschnitt Strafbestimmungen
140. § 114 Schlepperei
141. § 115 Entgeltliche Beihilfe zum unbefugten Aufenthalt
142. § 116 Ausbeutung eines Fremden
143. § 117 Eingehen und Vermittlung von Aufenthaltsehen und Aufenthaltspartnerschaften
144. § 118 Aufenthaltsadoption und Vermittlung von Aufenthaltsadoptionen volljähriger Fremder
145. § 119 Unrechtmäßige Inanspruchnahme von sozialen Leistungen
146. § 120 Rechtswidrige Einreise und rechtswidriger Aufenthalt
147. § 121 Sonstige Übertretungen
148. § 122 Subsidiarität
149. § 122a Unterbrechung des Vollzugs von Freiheitsstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen gemäß §§ 120 und 121 zur Ermöglichung der Ausreise Unterbrechung des Vollzugs von Freiheitsstrafen oder Ersatzfreiheitsstrafen gemäß Paragraphen 120 und 121 zur Ermöglichung der Ausreise
150. 16. Hauptstück Schluss- und Übergangsbestimmungen
151. § 123 Sprachliche Gleichbehandlung
152. § 124 Verweisungen
153. § 125 Übergangsbestimmungen
154. § 126 In-Kraft-Treten
155. § 127 Vollziehung