DE · TKG
Telekommunikationsgesetz
Содержание
- Teil 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich
- ст. 2 Ziele und Grundsätze der Regulierung
- ст. 3 Begriffsbestimmungen
- ст. 4 Internationale Berichtspflichten
- ст. 5 Meldepflicht
- ст. 6 Jahresfinanzbericht
- ст. 7 Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung
- ст. 8 Ordnungsgeldvorschriften
- ст. 9 Internationaler Status
- Abschnitt 1 Verfahren der Marktregulierung
- ст. 10 Marktdefinition
- ст. 11 Marktanalyse
- ст. 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
- ст. 13 Regulierungsverfügung
- ст. 14 Verfahren der Regulierungsverfügung
- ст. 15 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung
- ст. 16 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen
- ст. 17 Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität
- ст. 18 Verpflichtungszusagen
- ст. 19 Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Zugangsvorschriften
- ст. 20 Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung
- ст. 21 Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern
- ст. 22 Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit
- ст. 23 Zugangsvereinbarungen bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern oder bei Hindernissen der Replizierbarkeit
- Unterabschnitt 2 Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
- ст. 24 Diskriminierungsverbot
- ст. 25 Transparenzverpflichtung
- ст. 26 Zugangsverpflichtungen
- ст. 27 Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso
- ст. 28 Zugangsvereinbarungen
- ст. 29 Standardangebot
- ст. 30 Getrennte Rechnungslegung
- Unterabschnitt 3 Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
- ст. 31 Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens
- ст. 32 Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen
- ст. 33 Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen
- ст. 34 Migration von herkömmlichen Infrastrukturen
- Unterabschnitt 4 Allgemeine Vorschriften
- ст. 35 Anordnungen im Rahmen der Zugangsregulierung
- ст. 36 Veröffentlichung
- Unterabschnitt 1 Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
- ст. 37 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten
- ст. 38 Entgeltregulierung
- ст. 39 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung
- ст. 40 Verfahren der Entgeltgenehmigung
- ст. 41 Rechtsschutz bei Verfahren der Entgeltgenehmigung
- ст. 42 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
- ст. 43 Kostenunterlagen
- ст. 44 Abweichung von genehmigten Entgelten
- ст. 45 Verfahren der Entgeltanzeige
- ст. 46 Nachträgliche Missbrauchsprüfung
- Unterabschnitt 2 Allgemeine Vorschriften
- ст. 47 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung
- ст. 48 Veröffentlichung
- Abschnitt 4 Regulierung von Endnutzerleistungen
- ст. 49 Regulierung von Endnutzerleistungen
- Abschnitt 5 Besondere Missbrauchsaufsicht
- ст. 50 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht
- Teil 3 Kundenschutz
- ст. 51 Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen
- ст. 52 Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung
- ст. 53 Unabhängige Vergleichsinstrumente
- ст. 54 Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung
- ст. 55 Informationsanforderungen für Verträge
- ст. 56 Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung
- ст. 57 Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung
- ст. 58 Entstörung
- ст. 59 Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme
- ст. 60 Umzug
- ст. 61 Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug
- ст. 62 Rechnungsinhalte, Teilzahlungen
- ст. 63 Verbindungspreisberechnung
- ст. 64 Vorausbezahlung
- ст. 65 Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis
- ст. 66 Angebotspakete
- ст. 67 Beanstandungen
- ст. 68 Schlichtung
- ст. 69 Abwehr- und Schadensersatzansprüche
- ст. 70 Haftungsbegrenzung
- ст. 71 Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz
- ст. 72 Glasfaserbereitstellungsentgelt
- Teil 4 Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung
- ст. 73 Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen
- ст. 74 Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
- ст. 75 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten
- ст. 76 Zugangsberechtigungssysteme
- ст. 77 Streitschlichtung
- Teil 5 Informationen über Infrastruktur und Netzausbau
- ст. 78 Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes
- ст. 79 Informationen über Infrastruktur
- ст. 80 Informationen über Breitbandausbau
- ст. 81 Informationen über künftigen Netzausbau
- ст. 82 Informationen über Baustellen
- ст. 83 Informationen über Liegenschaften
- ст. 84 Gebiete mit Ausbaudefizit
- ст. 85 Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen
- ст. 86 Verordnungsermächtigung
- Teil 6 Frequenzordnung
- ст. 87 Ziele der Frequenzregulierung
- ст. 88 Aufgaben
- ст. 89 Verordnungsermächtigung
- ст. 90 Frequenzplan
- ст. 91 Frequenzzuteilung
- ст. 92 Befristung und Verlängerung der Frequenzzuteilung
- ст. 93 Gemeinsame Frequenzzuteilungen
- ст. 94 Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen
- ст. 95 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten
- ст. 96 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen
- ст. 97 Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf
- ст. 98 Zuteilung zur alternativen Frequenznutzung
- ст. 99 Bestandteile der Frequenzzuteilung
- ст. 100 Vergabeverfahren
- ст. 101 Flexibilisierung der Frequenznutzung
- ст. 102 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht
- ст. 103 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung
- ст. 104 Einschränkung der Frequenzzuteilung
- ст. 105 Förderung des Wettbewerbs
- ст. 106 Lokales Roaming, Zugang zu aktiven und passiven Netzinfrastrukturen
- ст. 107 Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik
- Teil 7 Nummerierung
- ст. 108 Nummerierung
- ст. 109 Preisangabe
- ст. 110 Preisansage
- ст. 111 Preisanzeige
- ст. 112 Preishöchstgrenzen
- ст. 113 Verbindungstrennung
- ст. 114 Anwählprogramme (Dialer)
- ст. 115 Warteschleifen
- ст. 116 Wegfall des Entgeltanspruchs
- ст. 117 Auskunftsanspruch
- ст. 118 Datenbank für (0)900er-Rufnummern
- ст. 119 R-Gespräche
- ст. 120 Rufnummernübermittlung
- ст. 121 Internationaler entgeltfreier Telefondienst
- ст. 122 Umgehungsverbot
- ст. 123 Befugnisse der Bundesnetzagentur
- ст. 124 Mitteilung an Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde
- Abschnitt 1 Wegerechte
- ст. 125 Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Wege und ihre Übertragung
- ст. 126 Pflichten der Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien
- ст. 127 Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien
- ст. 128 Mitnutzung und Wegerecht
- ст. 129 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck
- ст. 130 Gebotene Änderung
- ст. 131 Schonung der Baumpflanzungen
- ст. 132 Besondere Anlagen
- ст. 133 Spätere besondere Anlagen
- ст. 134 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden
- ст. 135 Verjährung der Ansprüche
- Abschnitt 2 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
- ст. 136 Informationen über passive Netzinfrastrukturen
- ст. 137 Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen
- ст. 138 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
- ст. 139 Umfang des Mitnutzungsanspruchs bei Elektrizitätsversorgungsnetzen
- ст. 140 Einnahmen aus Mitnutzungen
- ст. 141 Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe
- ст. 142 Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen
- ст. 143 Koordinierung von Bauarbeiten
- ст. 144 Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten
- ст. 145 Netzinfrastruktur von Gebäuden
- ст. 146 Mitverlegung, Sicherstellung und Betrieb der Infrastruktur für Netze mit sehr hoher Kapazität
- ст. 147 Antragsform und Reihenfolge der Verfahren
- ст. 148 Vertraulichkeit der Verfahren, Informationsverarbeitung und Gewährung der Einsichtnahme
- ст. 149 Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung
- ст. 150 Genehmigungsfristen für Bauarbeiten
- ст. 151 Verordnungsermächtigungen
- Abschnitt 3 Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, sonstige physische Infrastrukturen und offener Netzzugang
- ст. 152 Errichtung, Anbindung und Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite
- ст. 153 Informationen über sonstige physische Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite
- ст. 154 Mitnutzung sonstiger physischer Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite
- ст. 155 Offener Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationslinien, Verbindlichkeit von Ausbauzusagen in der Förderung
- Teil 9 Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
- ст. 156 Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
- ст. 157 Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste
- ст. 158 Erschwinglichkeit der Telekommunikationsdienste
- ст. 159 Beitrag von Unternehmen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
- ст. 160 Feststellung der Unterversorgung
- ст. 161 Verpflichtungen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
- ст. 162 Ausgleich für die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
- ст. 163 Umlageverfahren
- Abschnitt 1 Öffentliche Sicherheit
- ст. 164 Notruf
- ст. 164a Öffentliche Warnungen
- ст. 165 Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen
- ст. 166 Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskonzept
- ст. 167 Katalog von Sicherheitsanforderungen
- ст. 168 Meldung eines Sicherheitsvorfalls
- ст. 169 Daten- und Informationssicherheit
- ст. 170 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften
- ст. 171 Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
- ст. 172 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden
- ст. 173 Automatisiertes Auskunftsverfahren
- ст. 174 Manuelles Auskunftsverfahren
- ст. 175 Verpflichtete; Entschädigung
- ст. 176 Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten
- ст. 177 Verwendung der Daten
- ст. 178 Gewährleistung der Sicherheit der Daten
- ст. 179 Protokollierung
- ст. 180 Anforderungskatalog
- ст. 181 Sicherheitskonzept
- ст. 182 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes
- ст. 183 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
- Abschnitt 2 Notfallvorsorge
- ст. 184 Anwendungsbereich
- ст. 185 Telekommunikationssicherstellungspflicht
- ст. 186 Telekommunikationsbevorrechtigung
- ст. 187 Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung
- ст. 188 Mitwirkungspflichten und Entschädigung
- ст. 189 Entgelte für die Telekommunikationsbevorrechtigung
- ст. 190 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
- Abschnitt 1 Organisation
- ст. 191 Aufgaben und Befugnisse
- ст. 192 Medien der Veröffentlichung
- ст. 193 Veröffentlichung von Weisungen
- ст. 194 Aufgaben und Rechte des Beirates
- ст. 195 Tätigkeitsbericht, Sektorgutachten
- ст. 196 Jahresbericht
- ст. 197 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene
- ст. 198 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union
- ст. 199 Bereitstellung von Informationen
- ст. 200 Mediation
- ст. 201 Wissenschaftliche Beratung
- Abschnitt 2 Befugnisse
- ст. 202 Durchsetzung von Verpflichtungen
- ст. 203 Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten
- ст. 204 Auskunftserteilung
- ст. 205 Ermittlungen
- ст. 206 Beschlagnahme
- ст. 207 Vorläufige Anordnungen
- ст. 208 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur
- ст. 208a Erprobung neuer Technologien und Verfahren
- Unterabschnitt 1 Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur
- ст. 209 Entscheidungen der Bundesnetzagentur
- ст. 210 Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
- Unterabschnitt 2 Beschlusskammern
- ст. 211 Beschlusskammerentscheidungen
- ст. 212 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen
- ст. 213 Einleitung, Beteiligte
- ст. 214 Verfahren der nationalen Streitbeilegung
- ст. 215 Anhörung, mündliche Verhandlung
- ст. 216 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
- Unterabschnitt 3 Gerichtsverfahren
- ст. 217 Rechtsbehelfe
- ст. 218 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur
- ст. 219 Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen
- ст. 220 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
- Unterabschnitt 4 Internationale Aufgaben
- ст. 221 Internationale Aufgaben
- ст. 222 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr
- Teil 12 Abgaben
- ст. 223 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
- ст. 224 Frequenznutzungsbeitrag
- ст. 225 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren
- ст. 226 Kosten des Vorverfahrens
- ст. 227 Mitteilung der Bundesnetzagentur
- Teil 13 Bußgeldvorschriften
- ст. 228 Bußgeldvorschriften
- Teil 14 Übergangs- und Schlussvorschriften
- ст. 229 Geltungsbereich
- ст. 230 Übergangsvorschriften