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Telekommunikationsgesetz
Съдържание
- Teil 1 Allgemeine Vorschriften
- чл. 1 Zweck des Gesetzes, Anwendungsbereich
- чл. 2 Ziele und Grundsätze der Regulierung
- чл. 3 Begriffsbestimmungen
- чл. 4 Internationale Berichtspflichten
- чл. 5 Meldepflicht
- чл. 6 Jahresfinanzbericht
- чл. 7 Strukturelle Separierung und getrennte Rechnungslegung
- чл. 8 Ordnungsgeldvorschriften
- чл. 9 Internationaler Status
- Abschnitt 1 Verfahren der Marktregulierung
- чл. 10 Marktdefinition
- чл. 11 Marktanalyse
- чл. 12 Konsultations- und Konsolidierungsverfahren
- чл. 13 Regulierungsverfügung
- чл. 14 Verfahren der Regulierungsverfügung
- чл. 15 Überprüfung von Marktdefinition, Marktanalyse und Regulierungsverfügung
- чл. 16 Verfahren bei sonstigen marktrelevanten Maßnahmen
- чл. 17 Verwaltungsvorschriften zu Regulierungsgrundsätzen und Anträge auf Auskunft über den Regulierungsrahmen für Netze mit sehr hoher Kapazität
- чл. 18 Verpflichtungszusagen
- чл. 19 Marktprüfungsverfahren für Verpflichtungszusagen
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Zugangsvorschriften
- чл. 20 Verhandlungen über Zugang und Zusammenschaltung
- чл. 21 Zugangsverpflichtung und Zusammenschaltung bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern
- чл. 22 Zugangsverpflichtung bei Hindernissen der Replizierbarkeit
- чл. 23 Zugangsvereinbarungen bei Kontrolle über Zugang zu Endnutzern oder bei Hindernissen der Replizierbarkeit
- Unterabschnitt 2 Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
- чл. 24 Diskriminierungsverbot
- чл. 25 Transparenzverpflichtung
- чл. 26 Zugangsverpflichtungen
- чл. 27 Verpflichtungen zur einheitlichen Rechnungsstellung und Inkasso
- чл. 28 Zugangsvereinbarungen
- чл. 29 Standardangebot
- чл. 30 Getrennte Rechnungslegung
- Unterabschnitt 3 Sonstige Zugangsvorschriften für Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
- чл. 31 Verpflichtung zur funktionellen Trennung eines vertikal integrierten Unternehmens
- чл. 32 Freiwillige funktionelle Trennung durch ein vertikal integriertes Unternehmen
- чл. 33 Ausschließlich auf der Vorleistungsebene tätige Unternehmen
- чл. 34 Migration von herkömmlichen Infrastrukturen
- Unterabschnitt 4 Allgemeine Vorschriften
- чл. 35 Anordnungen im Rahmen der Zugangsregulierung
- чл. 36 Veröffentlichung
- Unterabschnitt 1 Entgeltvorschriften für Zugangsleistungen
- чл. 37 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht bei der Forderung und Vereinbarung von Entgelten
- чл. 38 Entgeltregulierung
- чл. 39 Maßstäbe der Entgeltgenehmigung
- чл. 40 Verfahren der Entgeltgenehmigung
- чл. 41 Rechtsschutz bei Verfahren der Entgeltgenehmigung
- чл. 42 Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung
- чл. 43 Kostenunterlagen
- чл. 44 Abweichung von genehmigten Entgelten
- чл. 45 Verfahren der Entgeltanzeige
- чл. 46 Nachträgliche Missbrauchsprüfung
- Unterabschnitt 2 Allgemeine Vorschriften
- чл. 47 Anordnungen im Rahmen der Entgeltregulierung
- чл. 48 Veröffentlichung
- Abschnitt 4 Regulierung von Endnutzerleistungen
- чл. 49 Regulierung von Endnutzerleistungen
- Abschnitt 5 Besondere Missbrauchsaufsicht
- чл. 50 Missbräuchliches Verhalten eines Unternehmens mit beträchtlicher Marktmacht
- Teil 3 Kundenschutz
- чл. 51 Nichtdiskriminierung, Berücksichtigung der Interessen von Endnutzern mit Behinderungen
- чл. 52 Transparenz, Veröffentlichung von Informationen und Dienstemerkmalen zur Kostenkontrolle; Rechtsverordnung
- чл. 53 Unabhängige Vergleichsinstrumente
- чл. 54 Vertragsschluss und Vertragszusammenfassung
- чл. 55 Informationsanforderungen für Verträge
- чл. 56 Vertragslaufzeit, Kündigung nach stillschweigender Vertragsverlängerung
- чл. 57 Vertragsänderung, Minderung und außerordentliche Kündigung
- чл. 58 Entstörung
- чл. 59 Anbieterwechsel und Rufnummernmitnahme
- чл. 60 Umzug
- чл. 61 Selektive Sperre zum Schutz vor Kosten, Sperre bei Zahlungsverzug
- чл. 62 Rechnungsinhalte, Teilzahlungen
- чл. 63 Verbindungspreisberechnung
- чл. 64 Vorausbezahlung
- чл. 65 Anspruch auf Einzelverbindungsnachweis
- чл. 66 Angebotspakete
- чл. 67 Beanstandungen
- чл. 68 Schlichtung
- чл. 69 Abwehr- und Schadensersatzansprüche
- чл. 70 Haftungsbegrenzung
- чл. 71 Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz
- чл. 72 Glasfaserbereitstellungsentgelt
- Teil 4 Telekommunikationsendeinrichtungen und Rundfunkübertragung
- чл. 73 Anschluss von Telekommunikationsendeinrichtungen
- чл. 74 Schnittstellenbeschreibungen der Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze
- чл. 75 Interoperabilität von Fernseh- und Radiogeräten
- чл. 76 Zugangsberechtigungssysteme
- чл. 77 Streitschlichtung
- Teil 5 Informationen über Infrastruktur und Netzausbau
- чл. 78 Aufgaben der zentralen Informationsstelle des Bundes
- чл. 79 Informationen über Infrastruktur
- чл. 80 Informationen über Breitbandausbau
- чл. 81 Informationen über künftigen Netzausbau
- чл. 82 Informationen über Baustellen
- чл. 83 Informationen über Liegenschaften
- чл. 84 Gebiete mit Ausbaudefizit
- чл. 85 Veröffentlichung und Weitergabe von Informationen
- чл. 86 Verordnungsermächtigung
- Teil 6 Frequenzordnung
- чл. 87 Ziele der Frequenzregulierung
- чл. 88 Aufgaben
- чл. 89 Verordnungsermächtigung
- чл. 90 Frequenzplan
- чл. 91 Frequenzzuteilung
- чл. 92 Befristung und Verlängerung der Frequenzzuteilung
- чл. 93 Gemeinsame Frequenzzuteilungen
- чл. 94 Zeitliche Koordinierung der Frequenzzuteilungen
- чл. 95 Orbitpositionen und Frequenznutzungen durch Satelliten
- чл. 96 Frequenzzuteilung für Rundfunk, Luftfahrt, Seeschifffahrt, Binnenschifffahrt und sicherheitsrelevante Funkanwendungen
- чл. 97 Zuteilung zur gemeinsamen Frequenznutzung, Erprobung innovativer Technologien, kurzfristig auftretender Frequenzbedarf
- чл. 98 Zuteilung zur alternativen Frequenznutzung
- чл. 99 Bestandteile der Frequenzzuteilung
- чл. 100 Vergabeverfahren
- чл. 101 Flexibilisierung der Frequenznutzung
- чл. 102 Widerruf der Frequenzzuteilung, Verzicht
- чл. 103 Überwachung, Anordnung der Außerbetriebnahme, Monitoring der Mobilfunkversorgung
- чл. 104 Einschränkung der Frequenzzuteilung
- чл. 105 Förderung des Wettbewerbs
- чл. 106 Lokales Roaming, Zugang zu aktiven und passiven Netzinfrastrukturen
- чл. 107 Beteiligung in der Gruppe für Frequenzpolitik
- Teil 7 Nummerierung
- чл. 108 Nummerierung
- чл. 109 Preisangabe
- чл. 110 Preisansage
- чл. 111 Preisanzeige
- чл. 112 Preishöchstgrenzen
- чл. 113 Verbindungstrennung
- чл. 114 Anwählprogramme (Dialer)
- чл. 115 Warteschleifen
- чл. 116 Wegfall des Entgeltanspruchs
- чл. 117 Auskunftsanspruch
- чл. 118 Datenbank für (0)900er-Rufnummern
- чл. 119 R-Gespräche
- чл. 120 Rufnummernübermittlung
- чл. 121 Internationaler entgeltfreier Telefondienst
- чл. 122 Umgehungsverbot
- чл. 123 Befugnisse der Bundesnetzagentur
- чл. 124 Mitteilung an Staatsanwaltschaft oder Verwaltungsbehörde
- Abschnitt 1 Wegerechte
- чл. 125 Berechtigung zur Nutzung öffentlicher Wege und ihre Übertragung
- чл. 126 Pflichten der Eigentümer und Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze oder öffentlichen Zwecken dienender Telekommunikationslinien
- чл. 127 Verlegung und Änderung von Telekommunikationslinien
- чл. 128 Mitnutzung und Wegerecht
- чл. 129 Rücksichtnahme auf Wegeunterhaltung und Widmungszweck
- чл. 130 Gebotene Änderung
- чл. 131 Schonung der Baumpflanzungen
- чл. 132 Besondere Anlagen
- чл. 133 Spätere besondere Anlagen
- чл. 134 Beeinträchtigung von Grundstücken und Gebäuden
- чл. 135 Verjährung der Ansprüche
- Abschnitt 2 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
- чл. 136 Informationen über passive Netzinfrastrukturen
- чл. 137 Vor-Ort-Untersuchung passiver Netzinfrastrukturen
- чл. 138 Mitnutzung öffentlicher Versorgungsnetze
- чл. 139 Umfang des Mitnutzungsanspruchs bei Elektrizitätsversorgungsnetzen
- чл. 140 Einnahmen aus Mitnutzungen
- чл. 141 Ablehnung der Mitnutzung, Versagungsgründe
- чл. 142 Informationen über Bauarbeiten an öffentlichen Versorgungsnetzen
- чл. 143 Koordinierung von Bauarbeiten
- чл. 144 Allgemeine Informationen über Verfahrensbedingungen bei Bauarbeiten
- чл. 145 Netzinfrastruktur von Gebäuden
- чл. 146 Mitverlegung, Sicherstellung und Betrieb der Infrastruktur für Netze mit sehr hoher Kapazität
- чл. 147 Antragsform und Reihenfolge der Verfahren
- чл. 148 Vertraulichkeit der Verfahren, Informationsverarbeitung und Gewährung der Einsichtnahme
- чл. 149 Regulierungsziele, Entgeltmaßstäbe und Fristen der nationalen Streitbeilegung
- чл. 150 Genehmigungsfristen für Bauarbeiten
- чл. 151 Verordnungsermächtigungen
- Abschnitt 3 Drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite, sonstige physische Infrastrukturen und offener Netzzugang
- чл. 152 Errichtung, Anbindung und Betrieb drahtloser Zugangspunkte mit geringer Reichweite
- чл. 153 Informationen über sonstige physische Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite
- чл. 154 Mitnutzung sonstiger physischer Infrastruktur für drahtlose Zugangspunkte mit geringer Reichweite
- чл. 155 Offener Netzzugang zu öffentlich geförderten Telekommunikationsnetzen und Telekommunikationslinien, Verbindlichkeit von Ausbauzusagen in der Förderung
- Teil 9 Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
- чл. 156 Recht auf Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
- чл. 157 Verfügbarkeit der Telekommunikationsdienste
- чл. 158 Erschwinglichkeit der Telekommunikationsdienste
- чл. 159 Beitrag von Unternehmen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
- чл. 160 Feststellung der Unterversorgung
- чл. 161 Verpflichtungen zur Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
- чл. 162 Ausgleich für die Versorgung mit Telekommunikationsdiensten
- чл. 163 Umlageverfahren
- Abschnitt 1 Öffentliche Sicherheit
- чл. 164 Notruf
- чл. 164a Öffentliche Warnungen
- чл. 165 Technische und organisatorische Schutzmaßnahmen
- чл. 166 Sicherheitsbeauftragter und Sicherheitskonzept
- чл. 167 Katalog von Sicherheitsanforderungen
- чл. 168 Meldung eines Sicherheitsvorfalls
- чл. 169 Daten- und Informationssicherheit
- чл. 170 Umsetzung von Überwachungsmaßnahmen, Erteilung von Auskünften
- чл. 171 Mitwirkung bei technischen Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
- чл. 172 Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden
- чл. 173 Automatisiertes Auskunftsverfahren
- чл. 174 Manuelles Auskunftsverfahren
- чл. 175 Verpflichtete; Entschädigung
- чл. 176 Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten
- чл. 177 Verwendung der Daten
- чл. 178 Gewährleistung der Sicherheit der Daten
- чл. 179 Protokollierung
- чл. 180 Anforderungskatalog
- чл. 181 Sicherheitskonzept
- чл. 182 Auskunftsersuchen des Bundesnachrichtendienstes
- чл. 183 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
- Abschnitt 2 Notfallvorsorge
- чл. 184 Anwendungsbereich
- чл. 185 Telekommunikationssicherstellungspflicht
- чл. 186 Telekommunikationsbevorrechtigung
- чл. 187 Umsetzung der Telekommunikationsbevorrechtigung
- чл. 188 Mitwirkungspflichten und Entschädigung
- чл. 189 Entgelte für die Telekommunikationsbevorrechtigung
- чл. 190 Kontrolle und Durchsetzung von Verpflichtungen
- Abschnitt 1 Organisation
- чл. 191 Aufgaben und Befugnisse
- чл. 192 Medien der Veröffentlichung
- чл. 193 Veröffentlichung von Weisungen
- чл. 194 Aufgaben und Rechte des Beirates
- чл. 195 Tätigkeitsbericht, Sektorgutachten
- чл. 196 Jahresbericht
- чл. 197 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf nationaler Ebene
- чл. 198 Zusammenarbeit mit anderen Behörden auf der Ebene der Europäischen Union
- чл. 199 Bereitstellung von Informationen
- чл. 200 Mediation
- чл. 201 Wissenschaftliche Beratung
- Abschnitt 2 Befugnisse
- чл. 202 Durchsetzung von Verpflichtungen
- чл. 203 Auskunftsverlangen und weitere Untersuchungsrechte; Übermittlungspflichten
- чл. 204 Auskunftserteilung
- чл. 205 Ermittlungen
- чл. 206 Beschlagnahme
- чл. 207 Vorläufige Anordnungen
- чл. 208 Vorteilsabschöpfung durch die Bundesnetzagentur
- чл. 208a Erprobung neuer Technologien und Verfahren
- Unterabschnitt 1 Verwaltungsverfahren der Bundesnetzagentur
- чл. 209 Entscheidungen der Bundesnetzagentur
- чл. 210 Bekanntgabe von Allgemeinverfügungen
- Unterabschnitt 2 Beschlusskammern
- чл. 211 Beschlusskammerentscheidungen
- чл. 212 Sonstige Streitigkeiten zwischen Unternehmen
- чл. 213 Einleitung, Beteiligte
- чл. 214 Verfahren der nationalen Streitbeilegung
- чл. 215 Anhörung, mündliche Verhandlung
- чл. 216 Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse
- Unterabschnitt 3 Gerichtsverfahren
- чл. 217 Rechtsbehelfe
- чл. 218 Vorlage- und Auskunftspflicht der Bundesnetzagentur
- чл. 219 Informationssystem zu eingelegten Rechtsbehelfen
- чл. 220 Beteiligung der Bundesnetzagentur bei bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten
- Unterabschnitt 4 Internationale Aufgaben
- чл. 221 Internationale Aufgaben
- чл. 222 Anerkannte Abrechnungsstelle für den Seefunkverkehr
- Teil 12 Abgaben
- чл. 223 Gebühren und Auslagen; Verordnungsermächtigung
- чл. 224 Frequenznutzungsbeitrag
- чл. 225 Kosten von außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren
- чл. 226 Kosten des Vorverfahrens
- чл. 227 Mitteilung der Bundesnetzagentur
- Teil 13 Bußgeldvorschriften
- чл. 228 Bußgeldvorschriften
- Teil 14 Übergangs- und Schlussvorschriften
- чл. 229 Geltungsbereich
- чл. 230 Übergangsvorschriften