DE · GKG
Gerichtskostengesetz
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Geltungsbereich
- ст. 2 Kostenfreiheit
- ст. 3 Höhe der Kosten
- ст. 4 Verweisungen
- ст. 5 Verjährung, Verzinsung
- ст. 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument
- ст. 5b Rechtsbehelfsbelehrung
- Abschnitt 2 Fälligkeit
- ст. 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen
- ст. 7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
- ст. 8 Strafsachen, Bußgeldsachen
- ст. 9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen
- Abschnitt 3 Vorschuss und Vorauszahlung
- ст. 10 Grundsatz für die Abhängigmachung
- ст. 11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz
- ст. 12 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung
- ст. 12a Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren
- ст. 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
- ст. 13a Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
- ст. 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung
- ст. 15 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
- ст. 16 Privatklage, Nebenklage
- ст. 17 Auslagen
- ст. 18 Fortdauer der Vorschusspflicht
- Abschnitt 4 Kostenansatz
- ст. 19 Kostenansatz
- ст. 20 Nachforderung
- ст. 21 Nichterhebung von Kosten
- Abschnitt 5 Kostenhaftung
- ст. 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln
- ст. 23 Insolvenzverfahren
- ст. 24 Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren
- ст. 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
- ст. 25a Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
- ст. 26 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
- ст. 26a Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
- ст. 27 Bußgeldsachen
- ст. 28 Auslagen in weiteren Fällen
- ст. 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung
- ст. 30 Erlöschen der Zahlungspflicht
- ст. 31 Mehrere Kostenschuldner
- ст. 32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen
- ст. 33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen
- Abschnitt 6 Gebührenvorschriften
- ст. 34 Wertgebühren
- ст. 35 Einmalige Erhebung der Gebühren
- ст. 36 Teile des Streitgegenstands
- ст. 37 Zurückverweisung
- ст. 38 Verzögerung des Rechtsstreits
- Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften
- ст. 39 Grundsatz
- ст. 40 Zeitpunkt der Wertberechnung
- ст. 41 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse
- ст. 42 Wiederkehrende Leistungen
- ст. 43 Nebenforderungen
- ст. 44 Stufenklage
- ст. 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung
- ст. 47 Rechtsmittelverfahren
- Unterabschnitt 2 Besondere Wertvorschriften
- ст. 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
- ст. 49 Beschlussklagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
- ст. 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren
- ст. 50a Verfahren nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz
- ст. 51 Gewerblicher Rechtsschutz
- ст. 51a Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
- ст. 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
- ст. 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes
- ст. 54 Zwangsversteigerung
- ст. 55 Zwangsverwaltung
- ст. 56 Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und grundstücksgleichen Rechten
- ст. 57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit
- ст. 58 Insolvenzverfahren
- ст. 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
- ст. 59a Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
- ст. 60 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
- Unterabschnitt 3 Wertfestsetzung
- ст. 61 Angabe des Werts
- ст. 62 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels
- ст. 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
- ст. 64 Schätzung des Werts
- ст. 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
- Abschnitt 8 Erinnerung und Beschwerde
- ст. 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
- ст. 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
- ст. 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
- ст. 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
- ст. 69a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Abschnitt 9 Schluss- und Übergangsvorschriften
- ст. 69b Verordnungsermächtigung
- ст. 70a Bekanntmachung von Neufassungen
- ст. 71 Übergangsvorschrift
- ст. 72 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
- ст. 73 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten