Gerichtskostengesetz

Съдържание

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
2. чл. 1 Geltungsbereich
3. чл. 2 Kostenfreiheit
4. чл. 3 Höhe der Kosten
5. чл. 4 Verweisungen
6. чл. 5 Verjährung, Verzinsung
7. чл. 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument
8. чл. 5b Rechtsbehelfsbelehrung
9. Abschnitt 2 Fälligkeit
10. чл. 6 Fälligkeit der Gebühren im Allgemeinen
11. чл. 7 Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung
12. чл. 8 Strafsachen, Bußgeldsachen
13. чл. 9 Fälligkeit der Gebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der Auslagen
14. Abschnitt 3 Vorschuss und Vorauszahlung
15. чл. 10 Grundsatz für die Abhängigmachung
16. чл. 11 Verfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz
17. чл. 12 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten, Verfahren nach der Zivilprozessordnung
18. чл. 12a Verfahren wegen überlanger Gerichtsverfahren und strafrechtlicher Ermittlungsverfahren
19. чл. 13 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
20. чл. 13a Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
21. чл. 14 Ausnahmen von der Abhängigmachung
22. чл. 15 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
23. чл. 16 Privatklage, Nebenklage
24. чл. 17 Auslagen
25. чл. 18 Fortdauer der Vorschusspflicht
26. Abschnitt 4 Kostenansatz
27. чл. 19 Kostenansatz
28. чл. 20 Nachforderung
29. чл. 21 Nichterhebung von Kosten
30. Abschnitt 5 Kostenhaftung
31. чл. 22 Streitverfahren, Bestätigungen und Bescheinigungen zu inländischen Titeln
32. чл. 23 Insolvenzverfahren
33. чл. 24 Öffentliche Bekanntmachung in ausländischen Insolvenzverfahren
34. чл. 25 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
35. чл. 25a Verfahren nach dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz
36. чл. 26 Zwangsversteigerungs- und Zwangsverwaltungsverfahren
37. чл. 26a Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
38. чл. 27 Bußgeldsachen
39. чл. 28 Auslagen in weiteren Fällen
40. чл. 29 Weitere Fälle der Kostenhaftung
41. чл. 30 Erlöschen der Zahlungspflicht
42. чл. 31 Mehrere Kostenschuldner
43. чл. 32 Haftung von Streitgenossen und Beigeladenen
44. чл. 33 Verpflichtung zur Zahlung von Kosten in besonderen Fällen
45. Abschnitt 6 Gebührenvorschriften
46. чл. 34 Wertgebühren
47. чл. 35 Einmalige Erhebung der Gebühren
48. чл. 36 Teile des Streitgegenstands
49. чл. 37 Zurückverweisung
50. чл. 38 Verzögerung des Rechtsstreits
51. Unterabschnitt 1 Allgemeine Wertvorschriften
52. чл. 39 Grundsatz
53. чл. 40 Zeitpunkt der Wertberechnung
54. чл. 41 Miet-, Pacht- und ähnliche Nutzungsverhältnisse
55. чл. 42 Wiederkehrende Leistungen
56. чл. 43 Nebenforderungen
57. чл. 44 Stufenklage
58. чл. 45 Klage und Widerklage, Hilfsanspruch, wechselseitige Rechtsmittel, Aufrechnung
59. чл. 47 Rechtsmittelverfahren
60. Unterabschnitt 2 Besondere Wertvorschriften
61. чл. 48 Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten
62. чл. 49 Beschlussklagen nach dem Wohnungseigentumsgesetz
63. чл. 50 Bestimmte Beschwerdeverfahren
64. чл. 50a Verfahren nach dem Agrarorganisationen-und-Lieferketten-Gesetz
65. чл. 51 Gewerblicher Rechtsschutz
66. чл. 51a Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
67. чл. 52 Verfahren vor Gerichten der Verwaltungs-, Finanz- und Sozialgerichtsbarkeit
68. чл. 53 Einstweiliger Rechtsschutz und Verfahren nach § 148 Absatz 1 und 2 des Aktiengesetzes
69. чл. 54 Zwangsversteigerung
70. чл. 55 Zwangsverwaltung
71. чл. 56 Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken, Luftfahrzeugen und grundstücksgleichen Rechten
72. чл. 57 Zwangsliquidation einer Bahneinheit
73. чл. 58 Insolvenzverfahren
74. чл. 59 Verteilungsverfahren nach der Schifffahrtsrechtlichen Verteilungsordnung
75. чл. 59a Umsetzungsverfahren nach dem Verbraucherrechtedurchsetzungsgesetz
76. чл. 60 Gerichtliche Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
77. Unterabschnitt 3 Wertfestsetzung
78. чл. 61 Angabe des Werts
79. чл. 62 Wertfestsetzung für die Zuständigkeit des Prozessgerichts oder die Zulässigkeit des Rechtsmittels
80. чл. 63 Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren
81. чл. 64 Schätzung des Werts
82. чл. 65 Wertfestsetzung in gerichtlichen Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz, auch in Verbindung mit § 92 des Jugendgerichtsgesetzes
83. Abschnitt 8 Erinnerung und Beschwerde
84. чл. 66 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
85. чл. 67 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
86. чл. 68 Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts
87. чл. 69 Beschwerde gegen die Auferlegung einer Verzögerungsgebühr
88. чл. 69a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
89. Abschnitt 9 Schluss- und Übergangsvorschriften
90. чл. 69b Verordnungsermächtigung
91. чл. 70a Bekanntmachung von Neufassungen
92. чл. 71 Übergangsvorschrift
93. чл. 72 Übergangsvorschrift zum Gesetz zur Änderung des Zuständigkeitsstreitwerts der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
94. чл. 73 Übergangsvorschrift für die Erhebung von Haftkosten