Gesetz über den Bundesnachrichtendienst

Inhoud

1. Abschnitt 1 Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse
2. Art. 1 Organisation und Aufgaben
3. Art. 2 Befugnisse
4. Art. 3 Besondere Auskunftsverlangen
5. Art. 4 Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
6. Art. 5 Besondere Formen der Datenerhebung
7. Abschnitt 2 Weiterverarbeitung von Daten
8. Art. 6 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
9. Art. 7 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten
10. Art. 8 Dateianordnungen
11. Art. 9 Auskunft an den Betroffenen
12. Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten durch den Bundesnachrichtendienst
13. Art. 9a Zweckbindung der Übermittlung personenbezogener Daten
14. Art. 9b Protokollierung der Übermittlung
15. Art. 9c Verbundene personenbezogene Daten
16. Art. 9d Pflicht zur Übermittlung vervollständigter oder berichtigter Daten
17. Art. 9e Verbot der Übermittlung
18. Art. 9f Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an inländische Stellen
19. Art. 9g Schutz von minderjährigen Personen bei Übermittlungen an ausländische Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen
20. Art. 9h Übermittlung zum Schutz der betroffenen Person
21. Unterabschnitt 2 Datenübermittlung an den Bundenachrichtendienst und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen durch den Bundesnachrichtendienst
22. Art. 10 Übermittlung von personenbezogenen Daten an den Bundesnachrichtendienst
23. Art. 10a Übermittlung von personenbezogenen Daten aus allgemein zugänglichen Quellen
24. Unterabschnitt 3 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an inländische Stellen
25. Art. 11 Übermittlung an inländische Nachrichtendienste
26. Art. 11a Übermittlung an inländische Strafverfolgungsbehörden
27. Art. 11b Übermittlung an inländische öffentliche Stellen
28. Art. 11c Übermittlung an nicht öffentliche inländische Stellen
29. Art. 11d Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an inländische Stellen
30. Unterabschnitt 4 Übermittlung von personenbezogenen Daten aus nicht allgemein zugänglichen Quellen an ausländische Stellen sowie an über- oder zwischenstaatliche Stellen
31. Art. 11e Übermittlung an ausländische öffentliche Stellen und an über- oder zwischenstaatliche Stellen
32. Art. 11f Übermittlung an nicht öffentliche ausländische Stellen
33. Art. 11g Übermittlung von personenbezogenen Daten aus einer Vertraulichkeitsbeziehung an ausländische Stellen sowie über- oder zwischenstaatliche Stellen
34. Unterabschnitt 5 Gemeinsame Dateien
35. Art. 12 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen
36. Art. 13 Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
37. Art. 14 Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst mit ausländischen öffentlichen Stellen
38. Art. 15 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
39. Art. 16 Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
40. Art. 17 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
41. Unterabschnitt 1 Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
42. Art. 19 Strategische Ausland-Fernmeldeaufklärung
43. Art. 20 Besondere Formen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
44. Art. 21 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
45. Art. 22 Kernbereichsschutz
46. Art. 23 Anordnung
47. Art. 24 Eignungsprüfung
48. Art. 25 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten, Entschädigung
49. Art. 26 Verarbeitung von personenbezogenen Verkehrsdaten
50. Art. 27 Auswertung der Daten und Prüfpflichten
51. Art. 28 Datenerhebung durch eine ausländische öffentliche Stelle
52. Unterabschnitt 3 Kooperationen im Rahmen der strategischen Ausland-Fernmeldeaufklärung
53. Art. 31 Kooperationen mit ausländischen öffentlichen Stellen
54. Art. 32 Verarbeitung von selektierten personenbezogenen Daten im Rahmen von Kooperationen
55. Art. 33 Verarbeitung von unselektierten personenbezogenen Verkehrsdaten im Rahmen von Kooperationen
56. Unterabschnitt 4 Besondere Formen der technischen Aufklärung
57. Art. 34 Eingriff in informationstechnische Systeme von Ausländern im Ausland
58. Art. 35 Schutz von Vertraulichkeitsbeziehungen
59. Art. 36 Kernbereichsschutz
60. Art. 37 Anordnung
61. Unterabschnitt 5 Unabhängige Rechtskontrolle
62. Art. 40 Ausübung der unabhängigen Rechtskontrolle
63. Art. 41 Unabhängiger Kontrollrat
64. Art. 42 Zuständigkeit des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Vorlagepflicht des Bundesnachrichtendienstes
65. Art. 43 Besetzung des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Wahl der Mitglieder; Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten und der Vizepräsidentin oder des Vizepräsidenten des Unabhängigen Kontrollrates
66. Art. 44 Rechtsstellung und Ernennung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
67. Art. 45 Amtszeit der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Ruhestand
68. Art. 46 Besoldung der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
69. Art. 47 Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder des gerichtsähnlichen Kontrollorgans
70. Art. 48 Amtsbezeichnungen
71. Art. 49 Spruchkörper des gerichtsähnlichen Kontrollorgans; Beschlussfassung
72. Art. 50 Leitung des administrativen Kontrollorgans
73. Art. 51 Zuständigkeit des administrativen Kontrollorgans
74. Art. 52 Beanstandungen
75. Art. 53 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Kontrollrates
76. Art. 54 Geheimhaltung; Aussagegenehmigung
77. Art. 55 Bericht des Unabhängigen Kontrollrates an das Parlamentarische Kontrollgremium
78. Art. 56 Pflicht des Bundesnachrichtendienstes zur Unterstützung
79. Art. 57 Personal- und Sachausstattung; Personalverwaltung
80. Art. 58 Austausch zwischen dem Parlamentarischen Kontrollgremium und dem Unabhängigen Kontrollrat; Zusammenarbeit zwischen dem Unabhängigen Kontrollrat, der G 10-Kommission und der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
81. Unterabschnitt 6 Mitteilungen und Evaluierung
82. Art. 59 Mitteilung an Betroffene und Benachrichtigungspflichten
83. Art. 60 Mitteilungsverbote
84. Art. 61 Evaluierung
85. Art. 62 Dienstvorschriften
86. Abschnitt 5 Gemeinsame Bestimmungen
87. Art. 63 Unabhängige Datenschutzkontrolle
88. Art. 64 Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
89. Art. 65 Politische Unterrichtung und Information der Öffentlichkeit
90. Unterabschnitt 1 Befugnisse, Durchführung und Anordnung
91. Art. 65a Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Mitwirkungspflicht
92. Art. 65b Kontrolle und Durchsuchung von Personen, Taschen und Fahrzeugen zur Sicherung von Verschlusssachen
93. Art. 65c Kontrolle und Durchsuchung von Räumen zur Sicherung von Verschlusssachen
94. Art. 65d IT-Kontrollen zur Sicherung von Verschlusssachen
95. Art. 65e Anordnung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
96. Art. 65f Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen; Begriffsbestimmung
97. Unterabschnitt 2 Verarbeitung und Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
98. Art. 65g Kennzeichnung, Speicherung, Löschung und Zweckbindung
99. Art. 65h Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung
100. Art. 65i Personenbezogene Daten aus Vertraulichkeitsbeziehungen
101. Art. 65j Schutz von minderjährigen Personen
102. Art. 65k Protokollierung
103. Art. 65l Übermittlung von personenbezogenen Daten aus Maßnahmen zur Sicherung von Verschlusssachen
104. Abschnitt 7 Straf- und Bußgeldvorschriften
105. Art. 66 Strafvorschriften
106. Art. 67 Bußgeldvorschriften
107. Abschnitt 8 Schlussvorschriften
108. Art. 68 Einschränkung von Grundrechten
109. Art. 69 Übergangsvorschriften