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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
Съдържание
- 1. Allgemeines
- чл. 1 Begriffsbestimmungen
- чл. 2 Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung
- чл. 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze
- чл. 4 Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform
- чл. 5 Gnadenrecht
- 2. Pflichten und Rechte der Soldaten
- чл. 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten
- чл. 7 Grundpflicht des Soldaten
- чл. 8 Eintreten für die demokratische Grundordnung
- чл. 9 Eid und feierliches Gelöbnis
- чл. 10 Pflichten des Vorgesetzten
- чл. 11 Gehorsam
- чл. 12 Kameradschaft
- чл. 13 Wahrheit
- чл. 14 Verschwiegenheit
- чл. 15 Politische Betätigung
- чл. 16 Verhalten in anderen Staaten
- чл. 17 Verhalten im und außer Dienst
- чл. 17a Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte
- чл. 18 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung
- чл. 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht
- чл. 20 Nebentätigkeit
- чл. 20a Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst
- чл. 21 Vormundschaft und Ehrenämter
- чл. 22 Verbot der Ausübung des Dienstes
- чл. 23 Dienstvergehen
- чл. 24 Haftung
- чл. 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse
- чл. 26 Verlust des Dienstgrades
- чл. 27 Laufbahnvorschriften
- чл. 27a Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung
- чл. 27b Referenzgruppen; Verordnungsermächtigung
- чл. 28 Urlaub
- чл. 28a Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes
- чл. 29 Personalakte
- чл. 29a Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten
- чл. 29b Datenverarbeitung durch und Datenübermittlung an Feldjäger
- чл. 29c Gesundheitsakte
- чл. 29d Personalaktenführende Stelle
- чл. 29e Aufbewahrung von Personalakten
- чл. 29f Befugtes Offenbaren von Privatgeheimnissen
- чл. 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung
- чл. 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit
- чл. 30b Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung
- чл. 30c Arbeitszeit
- чл. 30d Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten
- чл. 31 Fürsorge
- чл. 31a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
- чл. 31b Zuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B
- чл. 31c Zuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder C1
- чл. 32 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis
- чл. 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht
- чл. 34 Beschwerde
- чл. 35 Beteiligungsrechte der Soldaten
- чл. 35a Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts
- чл. 36 Seelsorge
- 1. Begründung des Dienstverhältnisses
- чл. 37 Voraussetzung der Berufung
- чл. 38 Hindernisse der Berufung
- чл. 39 Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
- чл. 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
- чл. 41 Form der Begründung und der Umwandlung
- 2. Beförderung
- чл. 42 Form der Beförderung
- a) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
- чл. 43 Beendigungsgründe
- чл. 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand
- чл. 45 Altersgrenzen
- чл. 45a Umwandlung
- чл. 46 Entlassung
- чл. 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung
- чл. 47a Besondere Verfahrensvorschriften für die Entlassung nach § 46 Absatz 2a
- чл. 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten
- чл. 49 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten
- чл. 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
- чл. 51 Wiederverwendung
- чл. 51a (weggefallen)
- чл. 52 Wiederaufnahme des Verfahrens
- чл. 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses
- b) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
- чл. 54 Beendigungsgründe
- чл. 55 Entlassung
- чл. 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit
- чл. 57 Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses
- 1. Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz
- чл. 58 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz
- 2. Reservewehrdienstverhältnis
- чл. 58a Reservewehrdienstverhältnis
- 3. Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement; Datenverarbeitung
- чл. 58b Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
- чл. 58c Verwendung und Löschung von Daten bei der Übersendung von Informationsmaterial
- чл. 58d Beratung und Untersuchung
- чл. 58e Verpflichtung
- чл. 58f Status
- чл. 58g Dienstantritt
- чл. 58h Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b
- чл. 58i Freiwillige Bereitschaftserklärung; Datenverarbeitung
- 1. Umfang und Arten der Dienstleistungen
- чл. 59 Personenkreis
- чл. 60 Arten der Dienstleistungen
- чл. 61 Übungen
- чл. 62 Besondere Auslandsverwendungen
- чл. 63 Hilfeleistungen im Innern
- чл. 63a Hilfeleistungen im Ausland
- чл. 63b Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft
- 2. Dienstleistungsausnahmen
- чл. 64 Dienstunfähigkeit
- чл. 65 Ausschluss von Dienstleistungen
- чл. 66 Befreiung von Dienstleistungen
- чл. 67 Zurückstellung von Dienstleistungen
- чл. 68 Unabkömmlichstellung
- 3. Heranziehungsverfahren
- чл. 69 Zuständigkeit
- чл. 69a Register für der Dienstleistungsüberwachung unterliegende Personen
- чл. 70 Verfahren
- чл. 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung
- чл. 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen
- чл. 73 Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen
- 4. Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
- чл. 74 Beendigung der Dienstleistungen
- чл. 75 Entlassung aus den Dienstleistungen
- чл. 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
- 5. Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht
- чл. 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung
- чл. 78 Aufenthaltsfeststellungsverfahren
- чл. 79 Vorführung und Zuführung
- 6. Verhältnis zur Wehrpflicht
- чл. 80 Konkurrenzregelung
- Fünfter Abschnitt Dienstliche Veranstaltungen
- чл. 81 Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen
- 1. Rechtsweg
- чл. 82 Zuständigkeiten
- 2. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt
- чл. 83 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren
- чл. 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
- чл. 85 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage
- Siebter Abschnitt Sonderregelungen, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
- чл. 86 Bußgeldvorschriften
- чл. 87 Einstellung von anderen Bewerbern
- чл. 88 Entlassung von anderen Bewerbern
- чл. 89 Mitteilungen in Strafsachen
- чл. 90 Organisationsgesetz
- чл. 91 Aufwuchs des aktiven militärischen Personals und der Reserve
- чл. 91a Bericht über den Aufwuchs des militärischen Personals und der Reserve
- чл. 92 Übergangsvorschrift für die Laufbahnen
- чл. 93 Verordnungsermächtigungen
- чл. 94 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179)
- чл. 95 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)
- чл. 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
- чл. 97 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815)
- чл. 98 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011
- чл. 99 Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes
- чл. 100 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
- чл. 101 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes