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Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
Содержание
- 1. Allgemeines
- ст. 1 Begriffsbestimmungen
- ст. 2 Dauer des Wehrdienstverhältnisses; Dienstzeitberechnung
- ст. 3 Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze
- ст. 4 Ernennung, Dienstgradbezeichnungen, Uniform
- ст. 5 Gnadenrecht
- 2. Pflichten und Rechte der Soldaten
- ст. 6 Staatsbürgerliche Rechte des Soldaten
- ст. 7 Grundpflicht des Soldaten
- ст. 8 Eintreten für die demokratische Grundordnung
- ст. 9 Eid und feierliches Gelöbnis
- ст. 10 Pflichten des Vorgesetzten
- ст. 11 Gehorsam
- ст. 12 Kameradschaft
- ст. 13 Wahrheit
- ст. 14 Verschwiegenheit
- ст. 15 Politische Betätigung
- ст. 16 Verhalten in anderen Staaten
- ст. 17 Verhalten im und außer Dienst
- ст. 17a Gesunderhaltungspflicht und Patientenrechte
- ст. 18 Gemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung
- ст. 19 Verbot der Annahme von Belohnungen oder Geschenken, Herausgabe- und Auskunftspflicht
- ст. 20 Nebentätigkeit
- ст. 20a Tätigkeit nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst
- ст. 21 Vormundschaft und Ehrenämter
- ст. 22 Verbot der Ausübung des Dienstes
- ст. 23 Dienstvergehen
- ст. 24 Haftung
- ст. 25 Wahlrecht; Amtsverhältnisse
- ст. 26 Verlust des Dienstgrades
- ст. 27 Laufbahnvorschriften
- ст. 27a Dienstliche Beurteilung; Verordnungsermächtigung
- ст. 27b Referenzgruppen; Verordnungsermächtigung
- ст. 28 Urlaub
- ст. 28a Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes
- ст. 29 Personalakte
- ст. 29a Verarbeitung von besonderen Kategorien personenbezogener Daten
- ст. 29b Datenverarbeitung durch und Datenübermittlung an Feldjäger
- ст. 29c Gesundheitsakte
- ст. 29d Personalaktenführende Stelle
- ст. 29e Aufbewahrung von Personalakten
- ст. 29f Befugtes Offenbaren von Privatgeheimnissen
- ст. 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung
- ст. 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit
- ст. 30b Zusammentreffen von Urlaub und Teilzeitbeschäftigung
- ст. 30c Arbeitszeit
- ст. 30d Höchstzulässige Arbeitszeit bei bestimmten Tätigkeiten
- ст. 31 Fürsorge
- ст. 31a Zahlung durch den Dienstherrn bei Schmerzensgeldansprüchen
- ст. 31b Zuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse B
- ст. 31c Zuschuss zum Erwerb einer Fahrerlaubnis der Klasse C oder C1
- ст. 32 Dienstzeitbescheinigung und Dienstzeugnis
- ст. 33 Staatsbürgerlicher und völkerrechtlicher Unterricht
- ст. 34 Beschwerde
- ст. 35 Beteiligungsrechte der Soldaten
- ст. 35a Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts
- ст. 36 Seelsorge
- 1. Begründung des Dienstverhältnisses
- ст. 37 Voraussetzung der Berufung
- ст. 38 Hindernisse der Berufung
- ст. 39 Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
- ст. 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
- ст. 41 Form der Begründung und der Umwandlung
- 2. Beförderung
- ст. 42 Form der Beförderung
- a) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten
- ст. 43 Beendigungsgründe
- ст. 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand
- ст. 45 Altersgrenzen
- ст. 45a Umwandlung
- ст. 46 Entlassung
- ст. 47 Zuständigkeit, Anhörungspflicht und Fristen bei der Entlassung
- ст. 47a Besondere Verfahrensvorschriften für die Entlassung nach § 46 Absatz 2a
- ст. 48 Verlust der Rechtsstellung eines Berufssoldaten
- ст. 49 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten
- ст. 50 Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
- ст. 51 Wiederverwendung
- ст. 51a (weggefallen)
- ст. 52 Wiederaufnahme des Verfahrens
- ст. 53 Verurteilung nach Beendigung des Dienstverhältnisses
- b) Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit
- ст. 54 Beendigungsgründe
- ст. 55 Entlassung
- ст. 56 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Soldaten auf Zeit
- ст. 57 Wiederaufnahme des Verfahrens, Verurteilungen nach Beendigung des Dienstverhältnisses
- 1. Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz
- ст. 58 Wehrdienst nach dem Wehrpflichtgesetz
- 2. Reservewehrdienstverhältnis
- ст. 58a Reservewehrdienstverhältnis
- 3. Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement; Datenverarbeitung
- ст. 58b Freiwilliger Wehrdienst als besonderes staatsbürgerliches Engagement
- ст. 58c Verwendung und Löschung von Daten bei der Übersendung von Informationsmaterial
- ст. 58d Beratung und Untersuchung
- ст. 58e Verpflichtung
- ст. 58f Status
- ст. 58g Dienstantritt
- ст. 58h Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes nach § 58b
- ст. 58i Freiwillige Bereitschaftserklärung; Datenverarbeitung
- 1. Umfang und Arten der Dienstleistungen
- ст. 59 Personenkreis
- ст. 60 Arten der Dienstleistungen
- ст. 61 Übungen
- ст. 62 Besondere Auslandsverwendungen
- ст. 63 Hilfeleistungen im Innern
- ст. 63a Hilfeleistungen im Ausland
- ст. 63b Wehrdienst zur temporären Verbesserung der personellen Einsatzbereitschaft
- 2. Dienstleistungsausnahmen
- ст. 64 Dienstunfähigkeit
- ст. 65 Ausschluss von Dienstleistungen
- ст. 66 Befreiung von Dienstleistungen
- ст. 67 Zurückstellung von Dienstleistungen
- ст. 68 Unabkömmlichstellung
- 3. Heranziehungsverfahren
- ст. 69 Zuständigkeit
- ст. 69a Register für der Dienstleistungsüberwachung unterliegende Personen
- ст. 70 Verfahren
- ст. 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung
- ст. 72 Heranziehung von ungedienten Dienstleistungspflichtigen
- ст. 73 Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen
- 4. Beendigung der Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
- ст. 74 Beendigung der Dienstleistungen
- ст. 75 Entlassung aus den Dienstleistungen
- ст. 76 Ausschluss von Dienstleistungen und Verlust des Dienstgrades
- 5. Überwachung und Durchsetzung der Dienstleistungspflicht
- ст. 77 Dienstleistungsüberwachung; Haftung
- ст. 78 Aufenthaltsfeststellungsverfahren
- ст. 79 Vorführung und Zuführung
- 6. Verhältnis zur Wehrpflicht
- ст. 80 Konkurrenzregelung
- Fünfter Abschnitt Dienstliche Veranstaltungen
- ст. 81 Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen
- 1. Rechtsweg
- ст. 82 Zuständigkeiten
- 2. Rechtsbehelfe und Rechtsmittel gegen Verwaltungsakte nach dem Vierten Abschnitt
- ст. 83 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren
- ст. 84 Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts
- ст. 85 Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage
- Siebter Abschnitt Sonderregelungen, Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften
- ст. 86 Bußgeldvorschriften
- ст. 87 Einstellung von anderen Bewerbern
- ст. 88 Entlassung von anderen Bewerbern
- ст. 89 Mitteilungen in Strafsachen
- ст. 90 Organisationsgesetz
- ст. 91 Aufwuchs des aktiven militärischen Personals und der Reserve
- ст. 91a Bericht über den Aufwuchs des militärischen Personals und der Reserve
- ст. 92 Übergangsvorschrift für die Laufbahnen
- ст. 93 Verordnungsermächtigungen
- ст. 94 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 24. Februar 1983 (BGBl. I S. 179)
- ст. 95 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 6. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2588)
- ст. 96 Übergangsvorschrift aus Anlass des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes
- ст. 97 Übergangsvorschrift aus Anlass des Änderungsgesetzes vom 19. Dezember 2000 (BGBl. I S. 1815)
- ст. 98 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrrechtsänderungsgesetzes 2011
- ст. 99 Übergangsvorschrift aus Anlass des Einsatzversorgungs-Verbesserungsgesetzes
- ст. 100 Übergangsvorschrift aus Anlass des Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung
- ст. 101 Übergangsvorschrift aus Anlass des Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes