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Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
Содержание
- Erster Unterabschnitt Abstimmungsorgane
- ст. 1 Abstimmungsleiter
- ст. 2 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer in den Abstimmungsausschüssen und Abstimmungsvorständen
- ст. 3 Bildung der Abstimmungsausschüsse
- ст. 4 Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse
- ст. 5 Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand
- ст. 6 Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand
- ст. 7 Beweglicher Abstimmungsvorstand
- ст. 8 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld
- 1. Stimmbezirke
- ст. 9 Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke
- 2. Stimmrecht, Stimmscheine
- ст. 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis
- ст. 11 Zuständige Behörde
- ст. 12 Stimmscheinanträge
- ст. 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge
- ст. 14 Erteilung von Stimmscheinen
- ст. 15 Stimmscheinverzeichnisse
- ст. 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen
- ст. 17 Verlorene Stimmscheine
- ст. 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen
- ст. 19 Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis
- 3. Abstimmungsräume, Abstimmungsbekanntmachung
- ст. 20 Abstimmungsräume
- ст. 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde
- Dritter Unterabschnitt Abstimmungshandlung
- ст. 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands
- ст. 23 Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung
- ст. 24 Briefabstimmung
- Vierter Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
- ст. 25 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten
- ст. 26 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
- ст. 27 Zählung der Abstimmenden
- ст. 28 Zählung der Stimmen
- ст. 29 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
- ст. 30 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse
- ст. 31 Abstimmungsniederschrift
- ст. 32 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen
- ст. 33 Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe
- ст. 34 Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
- ст. 35 Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe
- ст. 36 Zulassung der Stimmbriefe
- ст. 37 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
- ст. 38 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses bei weniger als 50 rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefen
- ст. 39 Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
- ст. 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
- ст. 41 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land
- ст. 42 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
- ст. 43 Niederschriften der Abstimmungsausschüsse
- ст. 44 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse
- ст. 45 Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter
- Erster Unterabschnitt Zulassungsverfahren
- ст. 46 Zulassungsantrag
- ст. 47 Form des Zulassungsantrags
- ст. 48 Unterzeichnung des Zulassungsantrags
- ст. 49 Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung
- ст. 50 Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter
- ст. 51 Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags
- ст. 52 Kostentragung
- Zweiter Unterabschnitt Eintragungsorgane
- ст. 53 Eintragungsleiter
- ст. 54 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer
- ст. 55 Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse
- ст. 56 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld
- 1. Eintragungsbezirke
- ст. 57 Allgemeine Eintragungsbezirke
- ст. 58 Sondereintragungsbezirke
- 2. Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine
- ст. 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis
- ст. 60 Beantragung von Eintragungsscheinen
- ст. 61 Erteilung von Eintragungsscheinen
- ст. 62 Verzeichnisse der Eintragungsscheine
- ст. 63 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen
- ст. 64 Verlorene Eintragungsscheine
- ст. 65 Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen
- ст. 66 Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis
- ст. 67 Einspruch und Beschwerde
- 3. Eintragungsblätter, Eintragungsräume, Bekanntmachung
- ст. 68 Eintragungsblätter
- ст. 69 Eintragungsräume
- ст. 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren
- Vierter Unterabschnitt Eintragungshandlung
- ст. 71 Auslegung der Eintragungsblätter
- ст. 72 Aufsichtsführender
- ст. 73 Ausstattung des Aufsichtsführenden
- ст. 74 Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses
- ст. 75 Öffentlichkeit
- ст. 76 Ordnung im Eintragungsraum
- ст. 77 Prüfung der Eintragungsberechtigung
- ст. 78 Eintragung in die Eintragungsblätter
- ст. 79 Vermerk über die Eintragung
- ст. 80 Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins
- ст. 81 Schluß der Eintragungshandlung
- ст. 82 Eintragung in Sondereintragungsbezirken
- ст. 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten
- Fünfter Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
- ст. 84 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten
- ст. 85 Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken
- ст. 86 Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen
- ст. 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde
- ст. 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
- ст. 89 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land
- ст. 90 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens
- ст. 91 Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse
- ст. 92 Überprüfung des Volksbegehrens
- Dritter Abschnitt Volksbefragung
- ст. 93 Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts
- Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen
- ст. 94 Öffentliche Bekanntmachung
- ст. 95 Zustellungen
- ст. 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen
- ст. 97 Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse
- ст. 98 Vernichtung von Unterlagen
- ст. 99 Stadtstaatenklausel
- ст. 100 Inkrafttreten