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Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes
Съдържание
- Erster Unterabschnitt Abstimmungsorgane
- чл. 1 Abstimmungsleiter
- чл. 2 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer in den Abstimmungsausschüssen und Abstimmungsvorständen
- чл. 3 Bildung der Abstimmungsausschüsse
- чл. 4 Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse
- чл. 5 Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand
- чл. 6 Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand
- чл. 7 Beweglicher Abstimmungsvorstand
- чл. 8 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld
- 1. Stimmbezirke
- чл. 9 Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke
- 2. Stimmrecht, Stimmscheine
- чл. 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis
- чл. 11 Zuständige Behörde
- чл. 12 Stimmscheinanträge
- чл. 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge
- чл. 14 Erteilung von Stimmscheinen
- чл. 15 Stimmscheinverzeichnisse
- чл. 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen
- чл. 17 Verlorene Stimmscheine
- чл. 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen
- чл. 19 Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis
- 3. Abstimmungsräume, Abstimmungsbekanntmachung
- чл. 20 Abstimmungsräume
- чл. 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde
- Dritter Unterabschnitt Abstimmungshandlung
- чл. 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands
- чл. 23 Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung
- чл. 24 Briefabstimmung
- Vierter Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
- чл. 25 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten
- чл. 26 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
- чл. 27 Zählung der Abstimmenden
- чл. 28 Zählung der Stimmen
- чл. 29 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
- чл. 30 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse
- чл. 31 Abstimmungsniederschrift
- чл. 32 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen
- чл. 33 Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe
- чл. 34 Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
- чл. 35 Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe
- чл. 36 Zulassung der Stimmbriefe
- чл. 37 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
- чл. 38 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses bei weniger als 50 rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefen
- чл. 39 Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
- чл. 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
- чл. 41 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land
- чл. 42 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
- чл. 43 Niederschriften der Abstimmungsausschüsse
- чл. 44 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse
- чл. 45 Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter
- Erster Unterabschnitt Zulassungsverfahren
- чл. 46 Zulassungsantrag
- чл. 47 Form des Zulassungsantrags
- чл. 48 Unterzeichnung des Zulassungsantrags
- чл. 49 Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung
- чл. 50 Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter
- чл. 51 Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags
- чл. 52 Kostentragung
- Zweiter Unterabschnitt Eintragungsorgane
- чл. 53 Eintragungsleiter
- чл. 54 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer
- чл. 55 Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse
- чл. 56 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld
- 1. Eintragungsbezirke
- чл. 57 Allgemeine Eintragungsbezirke
- чл. 58 Sondereintragungsbezirke
- 2. Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine
- чл. 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis
- чл. 60 Beantragung von Eintragungsscheinen
- чл. 61 Erteilung von Eintragungsscheinen
- чл. 62 Verzeichnisse der Eintragungsscheine
- чл. 63 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen
- чл. 64 Verlorene Eintragungsscheine
- чл. 65 Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen
- чл. 66 Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis
- чл. 67 Einspruch und Beschwerde
- 3. Eintragungsblätter, Eintragungsräume, Bekanntmachung
- чл. 68 Eintragungsblätter
- чл. 69 Eintragungsräume
- чл. 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren
- Vierter Unterabschnitt Eintragungshandlung
- чл. 71 Auslegung der Eintragungsblätter
- чл. 72 Aufsichtsführender
- чл. 73 Ausstattung des Aufsichtsführenden
- чл. 74 Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses
- чл. 75 Öffentlichkeit
- чл. 76 Ordnung im Eintragungsraum
- чл. 77 Prüfung der Eintragungsberechtigung
- чл. 78 Eintragung in die Eintragungsblätter
- чл. 79 Vermerk über die Eintragung
- чл. 80 Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins
- чл. 81 Schluß der Eintragungshandlung
- чл. 82 Eintragung in Sondereintragungsbezirken
- чл. 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten
- Fünfter Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
- чл. 84 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten
- чл. 85 Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken
- чл. 86 Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen
- чл. 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde
- чл. 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
- чл. 89 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land
- чл. 90 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens
- чл. 91 Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse
- чл. 92 Überprüfung des Volksbegehrens
- Dritter Abschnitt Volksbefragung
- чл. 93 Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts
- Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen
- чл. 94 Öffentliche Bekanntmachung
- чл. 95 Zustellungen
- чл. 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen
- чл. 97 Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse
- чл. 98 Vernichtung von Unterlagen
- чл. 99 Stadtstaatenklausel
- чл. 100 Inkrafttreten