Verordnung zur Durchführung des Gesetzes nach Artikel 29 Abs. 6 des Grundgesetzes

Contents

1. Erster Unterabschnitt Abstimmungsorgane
2. Art. 1 Abstimmungsleiter
3. Art. 2 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Beisitzer in den Abstimmungsausschüssen und Abstimmungsvorständen
4. Art. 3 Bildung der Abstimmungsausschüsse
5. Art. 4 Tätigkeit der Abstimmungsausschüsse
6. Art. 5 Abstimmungsvorsteher und Abstimmungsvorstand
7. Art. 6 Briefabstimmungsvorsteher und Briefabstimmungsvorstand
8. Art. 7 Beweglicher Abstimmungsvorstand
9. Art. 8 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld
10. 1. Stimmbezirke
11. Art. 9 Allgemeine Stimmbezirke und Sonderstimmbezirke
12. 2. Stimmrecht, Stimmscheine
13. Art. 10 Stimmrecht, Stimmberechtigtenverzeichnis
14. Art. 11 Zuständige Behörde
15. Art. 12 Stimmscheinanträge
16. Art. 13 Entscheidung über die Stimmscheinanträge
17. Art. 14 Erteilung von Stimmscheinen
18. Art. 15 Stimmscheinverzeichnisse
19. Art. 16 Ungültigkeitserklärung von Stimmscheinen
20. Art. 17 Verlorene Stimmscheine
21. Art. 18 Erteilung von Stimmscheinen an bestimmte Personengruppen
22. Art. 19 Vermerk im Stimmberechtigtenverzeichnis
23. 3. Abstimmungsräume, Abstimmungsbekanntmachung
24. Art. 20 Abstimmungsräume
25. Art. 21 Abstimmungsbekanntmachung der Gemeindebehörde
26. Dritter Unterabschnitt Abstimmungshandlung
27. Art. 22 Ausstattung des Abstimmungsvorstands
28. Art. 23 Anwendbarkeit der Bundeswahlordnung
29. Art. 24 Briefabstimmung
30. Vierter Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung der Abstimmungsergebnisse
31. Art. 25 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten
32. Art. 26 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Stimmbezirk
33. Art. 27 Zählung der Abstimmenden
34. Art. 28 Zählung der Stimmen
35. Art. 29 Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses
36. Art. 30 Schnellmeldungen, vorläufige Abstimmungsergebnisse
37. Art. 31 Abstimmungsniederschrift
38. Art. 32 Übergabe und Verwahrung der Abstimmungsunterlagen
39. Art. 33 Behandlung der rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefe
40. Art. 34 Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
41. Art. 35 Behandlung der verspätet eingegangenen Stimmbriefe
42. Art. 36 Zulassung der Stimmbriefe
43. Art. 37 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
44. Art. 38 Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses bei weniger als 50 rechtzeitig eingegangenen Stimmbriefen
45. Art. 39 Nachträgliche Ermittlung und Feststellung des Briefabstimmungsergebnisses
46. Art. 40 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
47. Art. 41 Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses im Land
48. Art. 42 Abschließende Ermittlung und Feststellung des Abstimmungsergebnisses
49. Art. 43 Niederschriften der Abstimmungsausschüsse
50. Art. 44 Bekanntgabe der endgültigen Abstimmungsergebnisse
51. Art. 45 Überprüfung der Abstimmung durch die Landesabstimmungsleiter und den Gesamtabstimmungsleiter
52. Erster Unterabschnitt Zulassungsverfahren
53. Art. 46 Zulassungsantrag
54. Art. 47 Form des Zulassungsantrags
55. Art. 48 Unterzeichnung des Zulassungsantrags
56. Art. 49 Bescheinigung der Unterschriftsberechtigung
57. Art. 50 Ordnung, Zusammenstellung und Einreichen der Unterschriftsblätter
58. Art. 51 Zurücknahme und Änderung des Zulassungsantrags
59. Art. 52 Kostentragung
60. Zweiter Unterabschnitt Eintragungsorgane
61. Art. 53 Eintragungsleiter
62. Art. 54 Aufforderung zu Vorschlägen für die Berufung der Eintragungsausschußbeisitzer
63. Art. 55 Bildung und Tätigkeit der Eintragungsausschüsse
64. Art. 56 Ehrenämter, Auslagenersatz, Erfrischungsgeld
65. 1. Eintragungsbezirke
66. Art. 57 Allgemeine Eintragungsbezirke
67. Art. 58 Sondereintragungsbezirke
68. 2. Eintragungsberechtigung, Eintragungsscheine
69. Art. 59 Eintragungsberechtigung, Eintragungsberechtigtenverzeichnis
70. Art. 60 Beantragung von Eintragungsscheinen
71. Art. 61 Erteilung von Eintragungsscheinen
72. Art. 62 Verzeichnisse der Eintragungsscheine
73. Art. 63 Ungültigkeitserklärung von Eintragungsscheinen
74. Art. 64 Verlorene Eintragungsscheine
75. Art. 65 Erteilung von Eintragungsscheinen an bestimmte Personengruppen
76. Art. 66 Vermerk im Eintragungsberechtigtenverzeichnis
77. Art. 67 Einspruch und Beschwerde
78. 3. Eintragungsblätter, Eintragungsräume, Bekanntmachung
79. Art. 68 Eintragungsblätter
80. Art. 69 Eintragungsräume
81. Art. 70 Bekanntmachung zum Volksbegehren
82. Vierter Unterabschnitt Eintragungshandlung
83. Art. 71 Auslegung der Eintragungsblätter
84. Art. 72 Aufsichtsführender
85. Art. 73 Ausstattung des Aufsichtsführenden
86. Art. 74 Berichtigung des Eintragungsberechtigtenverzeichnisses
87. Art. 75 Öffentlichkeit
88. Art. 76 Ordnung im Eintragungsraum
89. Art. 77 Prüfung der Eintragungsberechtigung
90. Art. 78 Eintragung in die Eintragungsblätter
91. Art. 79 Vermerk über die Eintragung
92. Art. 80 Eintragung von Inhabern eines Eintragungsscheins
93. Art. 81 Schluß der Eintragungshandlung
94. Art. 82 Eintragung in Sondereintragungsbezirken
95. Art. 83 Eintragung in gesperrten Wohnstätten
96. Fünfter Unterabschnitt Ermittlung und Feststellung der Eintragungsergebnisse
97. Art. 84 Ermittlung der zum Bundestag Wahlberechtigten
98. Art. 85 Abschluß der Eintragungsblätter in den Eintragungsbezirken
99. Art. 86 Vorläufige Eintragungsergebnisse, Schnellmeldungen
100. Art. 87 Abschluß der Eintragungsblätter durch die Gemeinde
101. Art. 88 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses in den Kreisen und kreisfreien Städten
102. Art. 89 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Land
103. Art. 90 Ermittlung und Feststellung des Eintragungsergebnisses im Raum des zugelassenen Volksbegehrens
104. Art. 91 Sitzungsniederschriften und Bekanntgabe der Ergebnisse
105. Art. 92 Überprüfung des Volksbegehrens
106. Dritter Abschnitt Volksbefragung
107. Art. 93 Abstimmungsbereiche, Geltung der Vorschriften des Ersten Abschnitts
108. Vierter Abschnitt Schlußbestimmungen
109. Art. 94 Öffentliche Bekanntmachung
110. Art. 95 Zustellungen
111. Art. 96 Beschaffung von Abstimmungs- und Eintragungsunterlagen
112. Art. 97 Sicherung der Stimmberechtigten- und Eintragungsberechtigtenverzeichnisse
113. Art. 98 Vernichtung von Unterlagen
114. Art. 99 Stadtstaatenklausel
115. Art. 100 Inkrafttreten