DE · MarkenG
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Содержание
- Teil 1 Anwendungsbereich
- ст. 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
- ст. 2 Anwendung anderer Vorschriften
- Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
- ст. 3 Als Marke schutzfähige Zeichen
- ст. 4 Entstehung des Markenschutzes
- ст. 5 Geschäftliche Bezeichnungen
- ст. 6 Vorrang und Zeitrang
- Abschnitt 1a Wappen, Flaggen, Hoheitszeichen, amtliche Prüf- und Gewährzeichen, Kennzeichen, Siegel und Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen
- ст. 6a Verbot des Gebrauchs
- Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
- ст. 7 Inhaberschaft
- ст. 8 Absolute Schutzhindernisse
- ст. 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
- ст. 10 Notorisch bekannte Marken
- ст. 11 Agentenmarken
- ст. 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
- ст. 13 Sonstige ältere Rechte
- Abschnitt 3 Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
- ст. 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
- ст. 14a Waren unter zollamtlicher Überwachung
- ст. 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
- ст. 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
- ст. 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
- ст. 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche
- ст. 19 Auskunftsanspruch
- ст. 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche
- ст. 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
- ст. 19c Urteilsbekanntmachung
- ст. 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
- Abschnitt 4 Schranken des Schutzes
- ст. 20 Verjährung
- ст. 21 Verwirkung von Ansprüchen
- ст. 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang
- ст. 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft
- ст. 24 Erschöpfung
- ст. 25 Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
- ст. 26 Benutzung der Marke
- Abschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens
- ст. 27 Rechtsübergang
- ст. 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber
- ст. 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
- ст. 30 Lizenzen
- ст. 31 Angemeldete Marken
- Abschnitt 1 Eintragungsverfahren
- ст. 32 Erfordernisse der Anmeldung
- ст. 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
- ст. 34 Ausländische Priorität
- ст. 35 Ausstellungspriorität
- ст. 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse
- ст. 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter
- ст. 38 Beschleunigte Prüfung
- ст. 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
- ст. 40 Teilung der Anmeldung
- ст. 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation
- ст. 42 Widerspruch
- ст. 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
- ст. 44 Eintragungsbewilligungsklage
- Abschnitt 2 Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
- ст. 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen
- ст. 46 Teilung der Eintragung
- ст. 47 Schutzdauer und Verlängerung
- Abschnitt 3 Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
- ст. 48 Verzicht
- ст. 49 Verfall
- ст. 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
- ст. 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
- ст. 52 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
- ст. 53 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- ст. 54 Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
- ст. 55 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
- Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- ст. 56 Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt
- ст. 57 Ausschließung und Ablehnung
- ст. 58 Gutachten
- ст. 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
- ст. 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
- ст. 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
- ст. 62 Akteneinsicht, Registereinsicht
- ст. 62a Datenschutz
- ст. 63 Kosten der Verfahren
- ст. 64 Erinnerung
- ст. 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- ст. 65 Rechtsverordnungsermächtigung
- ст. 65a Verwaltungszusammenarbeit
- Abschnitt 5 Verfahren vor dem Bundespatentgericht
- ст. 66 Beschwerde
- ст. 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
- ст. 68 Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
- ст. 69 Mündliche Verhandlung
- ст. 70 Entscheidung über die Beschwerde
- ст. 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens
- ст. 72 Ausschließung und Ablehnung
- ст. 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
- ст. 74 Beweiserhebung
- ст. 75 Ladungen
- ст. 76 Gang der Verhandlung
- ст. 77 Niederschrift
- ст. 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
- ст. 79 Verkündung, Zustellung, Begründung
- ст. 80 Berichtigungen
- ст. 81 Vertretung, Vollmacht
- ст. 81a Verfahrenskostenhilfe
- ст. 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht
- Abschnitt 6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
- ст. 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
- ст. 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
- ст. 85 Förmliche Voraussetzungen
- ст. 86 Prüfung der Zulässigkeit
- ст. 87 Mehrere Beteiligte
- ст. 88 Anwendung weiterer Vorschriften
- ст. 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- ст. 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- ст. 90 Kostenentscheidung
- Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften
- ст. 91 Wiedereinsetzung
- ст. 91a Weiterbehandlung der Anmeldung
- ст. 92 Wahrheitspflicht
- ст. 93 Amtssprache und Gerichtssprache
- ст. 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
- ст. 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung
- ст. 95 Rechtshilfe
- ст. 95a Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
- ст. 96 Inlandsvertreter
- ст. 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- Teil 4 Kollektivmarken
- ст. 97 Kollektivmarken
- ст. 98 Inhaberschaft
- ст. 99 Geografische Herkunftsangaben als Kollektivmarken
- ст. 100 Benutzung
- ст. 101 Klagebefugnis, Schadensersatz
- ст. 102 Kollektivmarkensatzung
- ст. 103 Prüfung der Anmeldung
- ст. 104 Änderung der Kollektivmarkensatzung
- ст. 105 Verfall
- ст. 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
- Teil 5 Gewährleistungsmarken
- ст. 106a Gewährleistungsmarken
- ст. 106b Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung
- ст. 106c Klagebefugnis; Schadensersatz
- ст. 106d Gewährleistungsmarkensatzung
- ст. 106e Prüfung der Anmeldung
- ст. 106f Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung
- ст. 106g Verfall
- ст. 106h Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
- Abschnitt 1 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
- ст. 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
- ст. 108 Antrag auf internationale Registrierung
- ст. 109 Gebühren
- ст. 110 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
- ст. 111 Nachträgliche Schutzerstreckung
- ст. 112 Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung
- ст. 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
- ст. 114 Widerspruch gegen eine international registrierte Marke
- ст. 115 Schutzentziehung
- ст. 116 Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke
- ст. 117 Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
- ст. 118 Umwandlung einer internationalen Registrierung
- Abschnitt 2 Unionsmarken
- ст. 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
- ст. 120 Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
- ст. 121 Umwandlung von Unionsmarken
- ст. 122 Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte
- ст. 123 Unterrichtung der Kommission
- ст. 124 Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte
- ст. 125 Insolvenzverfahren
- ст. 125a Erteilung der Vollstreckungsklausel
- Abschnitt 1 Schutz geographischer Herkunftsangaben
- ст. 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen
- ст. 127 Schutzinhalt
- ст. 128 Ansprüche wegen Verletzung
- ст. 129 Verjährung
- Abschnitt 2 Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
- ст. 129a Geltungsbereich
- ст. 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren
- ст. 131 Unionsphase
- ст. 132 Antrag auf Änderung der Produktspezifikation; Löschungsverfahren
- ст. 132a Internationale Registrierung
- ст. 133 Rechtsmittel
- ст. 134 Kontrolle
- ст. 134a Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Kontrollen
- ст. 134b Amtshilfe für Behörden anderer Mitgliedstaaten
- ст. 135 Ansprüche wegen Verletzung
- ст. 136 Verjährung
- Abschnitt 3 Schutz von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte
- ст. 137 Schutzumfang, Kontrolle und Durchsetzung
- Abschnitt 4 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
- ст. 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung
- ст. 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung
- Teil 8 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
- ст. 140 Kennzeichenstreitsachen
- ст. 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- ст. 142 Streitwertbegünstigung
- Abschnitt 1 Straf- und Bußgeldvorschriften
- ст. 143 Strafbare Kennzeichenverletzung
- ст. 144 Strafbare Verletzung der Unionsmarke
- ст. 145 Bußgeldvorschriften
- ст. 145a Beseitigung von Kennzeichnungen und Vernichtung von Gegenständen im Bußgeldverfahren
- Abschnitt 2 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
- ст. 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
- ст. 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme
- ст. 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel
- ст. 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
- ст. 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
- ст. 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben
- Teil 10 Übergangsvorschriften
- ст. 152 Anwendung dieses Gesetzes
- ст. 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
- ст. 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren
- ст. 155 Lizenzen
- ст. 156 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
- ст. 157 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
- ст. 158 Übergangsvorschriften
- ст. 159 Schutzdauer und Verlängerung
- ст. 160 Geändertes Unionsrecht
- ст. 164 (weggefallen)