DE · MarkenG
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen
Contents
- Teil 1 Anwendungsbereich
- Art. 1 Geschützte Marken und sonstige Kennzeichen
- Art. 2 Anwendung anderer Vorschriften
- Abschnitt 1 Marken und geschäftliche Bezeichnungen, Vorrang und Zeitrang
- Art. 3 Als Marke schutzfähige Zeichen
- Art. 4 Entstehung des Markenschutzes
- Art. 5 Geschäftliche Bezeichnungen
- Art. 6 Vorrang und Zeitrang
- Abschnitt 1a Wappen, Flaggen, Hoheitszeichen, amtliche Prüf- und Gewährzeichen, Kennzeichen, Siegel und Bezeichnungen internationaler zwischenstaatlicher Organisationen
- Art. 6a Verbot des Gebrauchs
- Abschnitt 2 Voraussetzungen für den Schutz von Marken durch Eintragung
- Art. 7 Inhaberschaft
- Art. 8 Absolute Schutzhindernisse
- Art. 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
- Art. 10 Notorisch bekannte Marken
- Art. 11 Agentenmarken
- Art. 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang
- Art. 13 Sonstige ältere Rechte
- Abschnitt 3 Schutzinhalt, Rechtsverletzungen
- Art. 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
- Art. 14a Waren unter zollamtlicher Überwachung
- Art. 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
- Art. 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken
- Art. 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter
- Art. 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche
- Art. 19 Auskunftsanspruch
- Art. 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche
- Art. 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen
- Art. 19c Urteilsbekanntmachung
- Art. 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften
- Abschnitt 4 Schranken des Schutzes
- Art. 20 Verjährung
- Art. 21 Verwirkung von Ansprüchen
- Art. 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang
- Art. 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft
- Art. 24 Erschöpfung
- Art. 25 Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung
- Art. 26 Benutzung der Marke
- Abschnitt 5 Marken als Gegenstand des Vermögens
- Art. 27 Rechtsübergang
- Art. 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber
- Art. 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren
- Art. 30 Lizenzen
- Art. 31 Angemeldete Marken
- Abschnitt 1 Eintragungsverfahren
- Art. 32 Erfordernisse der Anmeldung
- Art. 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung
- Art. 34 Ausländische Priorität
- Art. 35 Ausstellungspriorität
- Art. 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse
- Art. 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter
- Art. 38 Beschleunigte Prüfung
- Art. 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
- Art. 40 Teilung der Anmeldung
- Art. 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation
- Art. 42 Widerspruch
- Art. 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch
- Art. 44 Eintragungsbewilligungsklage
- Abschnitt 2 Berichtigung, Teilung, Schutzdauer und Verlängerung
- Art. 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen
- Art. 46 Teilung der Eintragung
- Art. 47 Schutzdauer und Verlängerung
- Abschnitt 3 Verzicht; Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
- Art. 48 Verzicht
- Art. 49 Verfall
- Art. 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
- Art. 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte
- Art. 52 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit
- Art. 53 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- Art. 54 Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren
- Art. 55 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten
- Abschnitt 4 Allgemeine Vorschriften für das Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- Art. 56 Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt
- Art. 57 Ausschließung und Ablehnung
- Art. 58 Gutachten
- Art. 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör
- Art. 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift
- Art. 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung
- Art. 62 Akteneinsicht, Registereinsicht
- Art. 62a Datenschutz
- Art. 63 Kosten der Verfahren
- Art. 64 Erinnerung
- Art. 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt
- Art. 65 Rechtsverordnungsermächtigung
- Art. 65a Verwaltungszusammenarbeit
- Abschnitt 5 Verfahren vor dem Bundespatentgericht
- Art. 66 Beschwerde
- Art. 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung
- Art. 68 Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts
- Art. 69 Mündliche Verhandlung
- Art. 70 Entscheidung über die Beschwerde
- Art. 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens
- Art. 72 Ausschließung und Ablehnung
- Art. 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung
- Art. 74 Beweiserhebung
- Art. 75 Ladungen
- Art. 76 Gang der Verhandlung
- Art. 77 Niederschrift
- Art. 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör
- Art. 79 Verkündung, Zustellung, Begründung
- Art. 80 Berichtigungen
- Art. 81 Vertretung, Vollmacht
- Art. 81a Verfahrenskostenhilfe
- Art. 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht
- Abschnitt 6 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
- Art. 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde
- Art. 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe
- Art. 85 Förmliche Voraussetzungen
- Art. 86 Prüfung der Zulässigkeit
- Art. 87 Mehrere Beteiligte
- Art. 88 Anwendung weiterer Vorschriften
- Art. 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
- Art. 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
- Art. 90 Kostenentscheidung
- Abschnitt 7 Gemeinsame Vorschriften
- Art. 91 Wiedereinsetzung
- Art. 91a Weiterbehandlung der Anmeldung
- Art. 92 Wahrheitspflicht
- Art. 93 Amtssprache und Gerichtssprache
- Art. 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen
- Art. 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung
- Art. 95 Rechtshilfe
- Art. 95a Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung
- Art. 96 Inlandsvertreter
- Art. 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
- Teil 4 Kollektivmarken
- Art. 97 Kollektivmarken
- Art. 98 Inhaberschaft
- Art. 99 Geografische Herkunftsangaben als Kollektivmarken
- Art. 100 Benutzung
- Art. 101 Klagebefugnis, Schadensersatz
- Art. 102 Kollektivmarkensatzung
- Art. 103 Prüfung der Anmeldung
- Art. 104 Änderung der Kollektivmarkensatzung
- Art. 105 Verfall
- Art. 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
- Teil 5 Gewährleistungsmarken
- Art. 106a Gewährleistungsmarken
- Art. 106b Inhaberschaft und ernsthafte Benutzung
- Art. 106c Klagebefugnis; Schadensersatz
- Art. 106d Gewährleistungsmarkensatzung
- Art. 106e Prüfung der Anmeldung
- Art. 106f Änderung der Gewährleistungsmarkensatzung
- Art. 106g Verfall
- Art. 106h Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
- Abschnitt 1 Schutz von Marken nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen
- Art. 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen
- Art. 108 Antrag auf internationale Registrierung
- Art. 109 Gebühren
- Art. 110 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register
- Art. 111 Nachträgliche Schutzerstreckung
- Art. 112 Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung
- Art. 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse
- Art. 114 Widerspruch gegen eine international registrierte Marke
- Art. 115 Schutzentziehung
- Art. 116 Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke
- Art. 117 Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung
- Art. 118 Umwandlung einer internationalen Registrierung
- Abschnitt 2 Unionsmarken
- Art. 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes
- Art. 120 Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke
- Art. 121 Umwandlung von Unionsmarken
- Art. 122 Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte
- Art. 123 Unterrichtung der Kommission
- Art. 124 Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte
- Art. 125 Insolvenzverfahren
- Art. 125a Erteilung der Vollstreckungsklausel
- Abschnitt 1 Schutz geographischer Herkunftsangaben
- Art. 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen
- Art. 127 Schutzinhalt
- Art. 128 Ansprüche wegen Verletzung
- Art. 129 Verjährung
- Abschnitt 2 Schutz von geografischen Angaben gemäß der Verordnung (EU) 2023/2411
- Art. 129a Geltungsbereich
- Art. 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren
- Art. 131 Unionsphase
- Art. 132 Antrag auf Änderung der Produktspezifikation; Löschungsverfahren
- Art. 132a Internationale Registrierung
- Art. 133 Rechtsmittel
- Art. 134 Kontrolle
- Art. 134a Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Kontrollen
- Art. 134b Amtshilfe für Behörden anderer Mitgliedstaaten
- Art. 135 Ansprüche wegen Verletzung
- Art. 136 Verjährung
- Abschnitt 3 Schutz von geografischen Angaben für handwerkliche und industrielle Erzeugnisse auf der Grundlage internationaler Übereinkünfte
- Art. 137 Schutzumfang, Kontrolle und Durchsetzung
- Abschnitt 4 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
- Art. 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung
- Art. 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung
- Teil 8 Verfahren in Kennzeichenstreitsachen
- Art. 140 Kennzeichenstreitsachen
- Art. 141 Gerichtsstand bei Ansprüchen nach diesem Gesetz und dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
- Art. 142 Streitwertbegünstigung
- Abschnitt 1 Straf- und Bußgeldvorschriften
- Art. 143 Strafbare Kennzeichenverletzung
- Art. 144 Strafbare Verletzung der Unionsmarke
- Art. 145 Bußgeldvorschriften
- Art. 145a Beseitigung von Kennzeichnungen und Vernichtung von Gegenständen im Bußgeldverfahren
- Abschnitt 2 Beschlagnahme von Waren bei der Einfuhr und Ausfuhr
- Art. 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten
- Art. 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme
- Art. 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel
- Art. 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme
- Art. 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013
- Art. 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben
- Teil 10 Übergangsvorschriften
- Art. 152 Anwendung dieses Gesetzes
- Art. 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen
- Art. 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren
- Art. 155 Lizenzen
- Art. 156 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse
- Art. 157 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte
- Art. 158 Übergangsvorschriften
- Art. 159 Schutzdauer und Verlängerung
- Art. 160 Geändertes Unionsrecht
- Art. 164 (weggefallen)