DE · JVKostG
Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung
Содержание
- Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
- ст. 1 Geltungsbereich
- ст. 2 Kostenfreiheit
- ст. 3 Kostenfreie Amtshandlungen
- ст. 4 Höhe der Kosten
- ст. 5 Verjährung, Verzinsung
- ст. 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument, Rechtsbehelfsbelehrung
- Abschnitt 2 Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten
- ст. 6 Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen
- ст. 7 Fälligkeit bestimmter Auslagen
- ст. 8 Vorschuss
- ст. 9 Zurückbehaltungsrecht
- Abschnitt 3 Kostenerhebung
- ст. 10 Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung
- ст. 11 Absehen von der Kostenerhebung wegen des öffentlichen Interesses
- ст. 12 Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen
- ст. 13 Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung
- Abschnitt 4 Kostenhaftung
- ст. 14 Amtshandlungen auf Antrag
- ст. 15 Datenabruf aus einem Register oder dem Grundbuch
- ст. 15a Schutzschriftenregister
- ст. 16 Unternehmensregister
- ст. 16a Behördliche Schlichtung nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes
- ст. 17 Mahnung bei der Forderungseinziehung nach dem Justizbeitreibungsgesetz
- ст. 18 Weitere Fälle der Kostenhaftung
- ст. 19 Mehrere Kostenschuldner
- Abschnitt 5 Öffentlich-rechtlicher Vertrag
- ст. 20 Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen
- ст. 21 Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben
- Abschnitt 6 Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren
- ст. 22 Einwendungen und gerichtliches Verfahren
- Abschnitt 7 Schluss- und Übergangsvorschriften
- ст. 23 Bekanntmachung von Neufassungen
- ст. 24 Übergangsvorschrift
- ст. 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes