Gesetz über Kosten in Angelegenheiten der Justizverwaltung

Съдържание

1. Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
2. чл. 1 Geltungsbereich
3. чл. 2 Kostenfreiheit
4. чл. 3 Kostenfreie Amtshandlungen
5. чл. 4 Höhe der Kosten
6. чл. 5 Verjährung, Verzinsung
7. чл. 5a Elektronische Akte, elektronisches Dokument, Rechtsbehelfsbelehrung
8. Abschnitt 2 Fälligkeit und Sicherstellung der Kosten
9. чл. 6 Fälligkeit der Kosten im Allgemeinen
10. чл. 7 Fälligkeit bestimmter Auslagen
11. чл. 8 Vorschuss
12. чл. 9 Zurückbehaltungsrecht
13. Abschnitt 3 Kostenerhebung
14. чл. 10 Ermäßigung der Gebühren und Absehen von der Kostenerhebung
15. чл. 11 Absehen von der Kostenerhebung wegen des öffentlichen Interesses
16. чл. 12 Nichterhebung von Kosten in bestimmten Fällen
17. чл. 13 Nichterhebung von Kosten bei unrichtiger Sachbehandlung
18. Abschnitt 4 Kostenhaftung
19. чл. 14 Amtshandlungen auf Antrag
20. чл. 15 Datenabruf aus einem Register oder dem Grundbuch
21. чл. 15a Schutzschriftenregister
22. чл. 16 Unternehmensregister
23. чл. 16a Behördliche Schlichtung nach § 57a des Luftverkehrsgesetzes
24. чл. 17 Mahnung bei der Forderungseinziehung nach dem Justizbeitreibungsgesetz
25. чл. 18 Weitere Fälle der Kostenhaftung
26. чл. 19 Mehrere Kostenschuldner
27. Abschnitt 5 Öffentlich-rechtlicher Vertrag
28. чл. 20 Übermittlung gerichtlicher Entscheidungen
29. чл. 21 Auskunft für wissenschaftliche Forschungsvorhaben
30. Abschnitt 6 Rechtsbehelf und gerichtliches Verfahren
31. чл. 22 Einwendungen und gerichtliches Verfahren
32. Abschnitt 7 Schluss- und Übergangsvorschriften
33. чл. 23 Bekanntmachung von Neufassungen
34. чл. 24 Übergangsvorschrift
35. чл. 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes