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Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schäden
Inhoud
- Erster Teil Allgemeine Vorschriften
- Art. 1 Erlöschen von Ansprüchen
- Art. 2 Gleichgestellte Ansprüche
- Art. 3 Dem Gesetz nicht unterliegende Schäden und Ansprüche
- Zweiter Teil Zu erfüllende Ansprüche
- Art. 4 Ansprüche aus der Nachkriegszeit
- Art. 5 Versorgungs- und Schadensersatzansprüche
- Art. 6 Wohnsitzvoraussetzungen
- Art. 7 Ansprüche aus gegenseitigen Verträgen
- Art. 8 Auflösung von Verträgen
- Art. 9 Ansprüche aus Grundstücksübereignungen
- Art. 10 Ansprüche aus Grundpfandrechten
- Art. 11 Ansprüche auf Nutzungsentschädigung
- Art. 12 Ansprüche aus Verwahrungen
- Art. 13 Ansprüche auf Abgabe von Erklärungen
- Art. 14 Ansprüche aus Urteilen und Schiedssprüchen
- Art. 15 Ausgleichsansprüche
- Art. 16 Gesetzeskonkurrenz
- Art. 17 Zulässigkeit von Aufrechnungen
- Art. 18 Umstellung von Reichsmarkansprüchen
- Art. 19 Ansprüche aus dinglichen Rechten und aus der Beeinträchtigung dieser Rechte
- Art. 20 Verweigerung der Herausgabe von Grundstücken
- Art. 21 Beweisregel
- Art. 22 Enteignungsrecht
- Art. 23 Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbesitz
- Art. 24 Erwerbspflicht der öffentlichen Hand bei Grundstücksbeeinträchtigungen
- Art. 25 Anspruchsschuldner
- Art. 26 Anmeldung
- Art. 27 Anmeldestellen
- Art. 28 Anmeldefrist, Nachsichtgewährung
- Art. 29 Klagefrist
- Fünfter Teil
- Art. 85
- Erster Titel
- Art. 86
- Zweiter Titel Stundung und Herabsetzung von Ansprüchen aus Schuldverschreibungen
- Art. 87 Stundung und Herabsetzung
- Art. 88 Vertretung der Gläubiger
- Art. 89 Versammlung der Gläubiger
- Art. 90 Besonderheiten des Verfahrens
- Art. 91 Frühere Vertragshilfeentscheidungen, Erledigung anhängiger Verfahren
- Zweiter Abschnitt Auflösung der auf Grund des Anleihestockgesetzes und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Treuhandvermögen
- Art. 92 Verwaltung der nach dem Anleihestockgesetz und der Dividendenabgabeverordnung gebildeten Sondervermögen
- Art. 93 Verwertung der Ablösungsschuld und Ausschüttung
- Art. 94 Sondervermögen eigener Art
- Dritter Abschnitt Sonstige Schlußvorschriften
- Art. 95 Unmittelbare Haftung der Beamten aus Amtspflichtverletzungen
- Art. 96
- Art. 97 Zusatzversorgungsanstalten des öffentlichen Dienstes
- Art. 98 Ablösungsschuld der Deutschen Bundesbahn
- Art. 99 Nachversicherung ausgeschiedener Angehöriger des öffentlichen Dienstes
- Art. 100 Kraftloswerden von Wertpapieren
- Art. 101 Londoner Schuldenabkommen
- Art. 102 Ansprüche ausländischer und staatenloser Bürger
- Art. 103 Gerichtliche Verfahren für Ansprüche ausländischer und staatenloser Gläubiger
- Art. 104 Regelungen von Verbindlichkeiten der Konversionskasse für deutsche Auslandsschulden
- Art. 105 Leistungsausschluß für Tätigkeit gebietsfremder Behörden
- Art. 106 Kosten anhängiger Gerichtsverfahren
- Art. 107 Freistellung von Verwaltungsgebühren
- Art. 108 Amts- und Rechtshilfe
- Art. 109 Sondervorschriften für Berlin
- Art. 110 Sondervorschriften wegen des Saarlandes
- Art. 111 Berlin-Klausel
- Art. 112 Inkrafttreten